Vorlage an den Landrat

0. Zusammenfassung

Die Unternehmensgruppe Messe Schweiz, hervorgegangen aus der ehemaligen Schweizer Mustermesse und der späteren Messe Basel, an der der Kanton Basel-Stadt mit 33.5 %, der Kanton Basel-Landschaft mit 7,8 % beteiligt ist, plant eine Erneuerung grosser Teile ihrer Messe- und Kongressinfrastruktur in Basel (Projekt „Messezentrum Basel 2012"). Zum einen steht die heutige Halle 6 auf dem Erlenmatt-Areal nur noch bis und mit der BASELWORLD 2011 zur Verfügung. Zudem besteht bei der heutigen Halle neben dem Parkhaus und beim „Kopfbau" vor der Halle 1 dringender Modernisierungsbedarf.


Das Projekt dient dazu, die Qualität der Messe- und Kongressinfrastruktur in Basel den Bedürfnissen der Aussteller und der Besucher anzupassen, um die grossen Eigenmessen weiterhin in Basel durchführen zu können. Ohne Neubau wäre ab 2012 namentlich die Durchführung der BASELWORLD in der heutigen Form in Basel nicht mehr möglich. Eine Redimensionsierung oder gar Aufgabe der Durchführung dieser Messe in Basel würde zu einem markanten Bedeutungsverlust des Standorts Basel im Messegeschäft führen und hätte spürbare wirtschaftliche Folgen für die ganze Region.


Deshalb haben sich die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, aber auch die Behörden des Kantons und der Stadt Zürich - dem zweiten Standort des Unternehmens - entschlossen, das Projekt mit öffentlichen Beiträgen zu unterstützen. Die Beiträge sind sowohl punkto Höhe wie Art nach der volkswirtschaftlichen Bedeutung der Messe- und Kongressaktivitäten für die Gemeinwesen abgestuft. Basel-Landschaft und Basel-Stadt sollen je 20 Millionen a-fonds-perdu bezahlen, die übrigen Beträge sind Darlehen, die entweder rückzahlbar oder grundpfandgesichert sind. Ferner wollen sich die beiden Kantone an der geplanten Kapitalerhöhung beteiligen sowie verzinsliche und rückzahlbare Darlehen aus dem Finanzvermögen gewähren.


Die Messe Schweiz hat mit ihrem Messe- und Kongressbetrieb am Standort Basel für die gesamte Region und teilweise darüber hinaus eine grosse volkswirtschaftliche Bedeutung. Die Aktivitäten der Messe lösen jedes Jahr eine Wertschöpfung von insgesamt 1,9 Milliarden Franken aus. Dies entspricht über 10'000 Arbeitsplätzen und jährlichen Steuereinnahmen von ca. 70 Mio. Franken in den beiden Basler Kantonen.


Die Messe Schweiz ist damit das mit Abstand bedeutendste Messe- und Kongressunternehmen in der Schweiz und eines der führenden in Europa. Der Standort Basel spielt dabei eine zentrale Rolle: er ist der wichtigste Messestandort in der Schweiz und hat eine grosse internationale Ausstrahlung. Das Angebot einer geeigneten Messe- und Standort-Infrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für die Durchführung von Messen. Es liegt im öffentlichen Interesse der Region, Wertschöpfung und Arbeitsplätze am Standort Basel zu sichern. Es liegt deshalb auch im öffentlichen Interesse, dafür notwendige Investitionen in die Messeinfrastruktur, die das Unternehmen nicht alleine tragen kann, auch weiterhin mit Steuergeldern angemessen mitzufinanzieren.


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