Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Verteilschlüssel für die Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr, - sowie die Beantwortung des Postulats 2000/196 betreffend "Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung" und - die Beantwortung des Postulats 2002/003 betreffend "Ausgeglichene Verteilung der Gemeindebeiträge an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs" |
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| vom: | 14. August 2007 | |
| Nr.: | 2007-180 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
8. Gegenstände einer künftigen Revision des öV-Gesetzes und des Angebotdekrets
Folgende Tatbestände sind bei der nächsten Revision des OeV-Gesetzes zu berücksichtigen:
| - | Behinderten- und betagtengerechter öffentlicher Verkehr (Volksinitiative 1998/106 vom 27. Juni 1996 "Für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr"; Postulat 1994/016 von Peter Kuhn vom 20. Januar 1994 "Rollstuhlgängige, behindertengerechte Tram und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrer/Innen, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc."; Postulat 1998/093 von Peter Brunner vom 14. Mai 1998 "Öffentlicher Verkehr und Behinderte gemeinsam") |
| - | Video-Überwachung in den Fahrzeugen des Schienenverkehrs |
| - | Einheitliche Regelung über die Finanzierung, das Eigentum und den Unterhalt für Tram- und Bushaltestellen |
| - | Überprüfung und eventuell Neufassung der Erschliessungs- und Angebotskriterien im Angebotsdekret |
| - | Programmfinanzierung der Investitionen der öV-Unternehmen mit Schienenverkehr aufgrund von Leistungsaufträgen der Kantone. Neue Regelung der Investitionsfinanzierung für den Schienenverkehr aufgrund der hängigen Bahnreform 2 des Bundes (bzw. dessen Ersatzprojekts) |
Der zuletzt genannte Punkt bestimmt den zeitlichen Rahmen für die Revisionsarbeiten des kantonalen öV-Gesetzes. Nachdem das eidgenössische Parlament die Bahnreform 2 zur Überarbeitung an den Bundesrat zurück gewiesen hatte, werden die einzelnen Reformvorhaben in Paketten erneut dem Parlament vorgelegt. Ein erstes Paket dürfte im Herbst 2007 vorgelegt werden. Bis zur Umsetzung aller relevanten Änderungen wird jedoch einige Zeit verstreichen.
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