Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Verteilschlüssel für die Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr, - sowie die Beantwortung des Postulats 2000/196 betreffend "Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung" und - die Beantwortung des Postulats 2002/003 betreffend "Ausgeglichene Verteilung der Gemeindebeiträge an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs" |
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| vom: | 14. August 2007 | |
| Nr.: | 2007-180 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
9. Auswirkungen des NFA
Seit den Beratungen der Arbeitsgruppe wurden auch die Auswirkungen der "Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen - NFA" in die Berechnungen aufgenommen. Durch die Reduktion der Mitfinanzierung des Bundes im Bereich der Abgeltung der ungedeckten Kosten, erhöht sich der Finanzierungsanteil des Kantons und der Gemeinden an diesen Kosten. Die Aussagen bezüglich der Gerechtigkeit / Ungerechtigkeit des gegenwärtigen Systems haben aber unverändert Gültigkeit, da sich die Gesamtsumme der ungedeckten Kosten für alle Gemeinden erhöht.
10. Fazit
Der heute bestehende Verteilschlüssel für die Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr hat sich grundsätzlich bewährt, er ist aber verbesserungsfähig. Der Regierungsrat schliesst sich der Empfehlung der Arbeitsgruppe an, dass eine Revision des öV-Gesetzes angesichts der nur geringen Verschiebungen der Gemeindeanteile unverhältnismässig wäre. Die Verbesserungsempfehlungen der Arbeitsgruppe sollen dann umgesetzt werden, wenn aus weiteren Gründen eine Revision des öV-Gesetzes notwendig ist.
Die beiden überwiesenen Postulate können abgeschrieben werden, weil die im Postulat 2000/196 unterstellte grosse Benachteiligung der Zentrumsgemeinden durch den heute angewendeten Verteilschlüssel nicht zutrifft und weil die mit dem Postulat 2002/003 geforderte Verstärkung des Belastungsausgleich zu neuen Ungerechtigkeiten führt.
11. Antrag
Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, von den oben dargelegten Ausführungen Kenntnis zu nehmen und die beiden Postulate abzuschreiben.
Liestal, 14. August 2007
Im Namen des Regierungsrates
die Präsidentin: Pegoraro
der Landschreiber: Mundschin
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