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Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Titel:		Verteilschlüssel für die Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr, - sowie die Beantwortung des Postulats 2000/196 betreffend "Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung" und - die Beantwortung des Postulats 2002/003 betreffend "Ausgeglichene Verteilung der Gemeindebeiträge an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs"
vom:		14. August 2007
Nr.:		2007-180
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

7. Empfehlungen der Arbeitsgruppe

Die Modellrechnungen für die Varianten ergeben drei Bestvarianten (Gemeindeanteile vgl. Beilage):

Tabelle 3: Die drei Bestvarianten

Parameter	Ist-Variante mit flexiblem Belastungsausgleich (Variante 1)	Ist-Variante modifiziert, mit U-Abos (Variante 4)	Ist-Variante modifiziert, mit Einwohnern (Variante 9.1)
Angebot	Haltestellenabfahrten	Haltestellenabfahrten	Haltestellenabfahrten
Gewichtung der Verkehrsmittel	Bus/Tram 1, WB 2, S-Bahn 7, Schnellzug 10	Bus/Tram 1, WB 2, S-Bahn 5, Schnellzug 8	Bus/Tram 1, WB 2, S-Bahn 5, Schnellzug 8
Nachfrage	U-Abonnemente	U-Abonnemente	Einwohner
Verhältnis Nachfrage/Angebot	39 % N - 61 % A	50 % N - 50 % A	50 % N - 50 % A
Belastungsausgleich	flexibel	flexibel	flexibel

Korrekturen gegenüber dem heutigen System ( fett )

Die Arbeitsgruppe kommt zu folgenden Erkenntnissen und Empfehlungen:

-	Die drei Bestvarianten (Tabelle 3) erfüllen die Präferenzen der Arbeitsgruppe (vgl. Punkt 4 Seite 8). Die Verschiebungen der Gemeindeanteile sind aber nicht bedeutend. Keine der drei Bestvarianten wird von der Arbeitsgruppe eindeutig bevorzugt.
-	Ein neuer Verteilschlüssel kann nicht zu grossen Verschiebungen in den Gemeindeanteilen führen, da grosse Verschiebungen politisch nicht mehrheitsfähig wären ("Patt-Situation").
-	Der heute bestehende Verteilschlüssel hat sich grundsätzlich bewährt. Die Schwäche des linearen Belastungsausgleichs kann durch die Umsetzung eines flexiblen Belastungsausgleichs behoben werden.
-	Eine grosse Mehrheit der Arbeitsgruppe erachtet eine Revision des öV-Gesetzes zur Umsetzung der Verbesserungsvorschläge und Korrektur des Gemeindeverteilschlüssels angesichts der nur geringen Verschiebungen der Gemeindeanteile als unverhältnismässig.
-	Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die aufgezeigten Änderungen zur Verbesserung des Verteilschlüssels erst dann anzugehen, wenn aus weiteren Gründen eine Revision des öV-Gesetzes notwendig ist.