Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Verteilschlüssel für die Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr, - sowie die Beantwortung des Postulats 2000/196 betreffend "Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung" und - die Beantwortung des Postulats 2002/003 betreffend "Ausgeglichene Verteilung der Gemeindebeiträge an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs" |
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| vom: | 14. August 2007 | |
| Nr.: | 2007-180 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
6. Varianten-Vorentscheide der Arbeitsgruppe
Nach umfangreichen Variantenberechnung und mehreren Arbeitsschritten wurden folgende Erkenntnisse gewonnen:
| - | Auf den Einbezug von Berechnungsmodellen anderer Kantone wird verzichtet, weil sie zu keinen gerechteren Gemeindeanteilen führen; die im öV-Gesetz BL verwendeten Parameter werden grundsätzlich als zweckmässig beurteilt; |
| - | Als Angebotsparameter sollen gewichtete Haltestellenabfahrten berücksichtigt werden; die Variante mit dem Parameter "Anzahl Kurse" (gemäss Variante 9.2) fällt als ungeeignet weg; |
| - | Bezüglich des Verhältnisses Nachfrage/Angebot fallen Varianten weg, welche eine der beiden Komponenten weglassen oder minder gewichten; dadurch fallen die beiden Varianten 5 (Verzicht auf den Angebotsanteil) und 7 (stärkere Gewichtung des Nachfrageteils) weg; |
| - | Bezüglich des Parameters "Gewichtung der Verkehrsmittel" soll nur die Ausprägung der Variante 4 (mittlere Entlastung der Zentrums- bzw. SBB-Gemeinden) weiter verfolgt werden; dadurch fällt die Variante 3 (starke Entlastung der Zentrums- bzw. SBB-Gemeinden) weg; |
| - | Der Aufwand in Relation zum Nutzen wird bei der Variante 8 (Nichtanlastung von Parallelfahrten) als unverhältnismässig beurteilt; dadurch entfällt die Variante 8; |
| - | Die Variante 2 (verstärkter Belastungsausgleich) fällt weg, weil sie in der Tendenz die Kosten der öV-Erschliessung ungerecht verteilt und weil diese Variante die Bus-Gemeinden in den ländlichen Gebieten - zum Teil massiv - mehr belastet. |
| - | Der Belastungsausgleich soll beibehalten werden, jedoch nicht in der linearen Form nach dem heutigen System, sondern nach der flexiblen Fassung (nach Vorschlag Rapp Trans AG). |
Aufgrund dieser Varianten-Vorentscheide stehen noch folgende Varianten zur Wahl: Variante 1 (Ist-Variante), Variante 4 (mittlere Entlastung der Zentrums- bzw. SBB-Gemeinden) sowie die Variante 9.1 (Änderung des Nachfrageparameters: Einwohner statt U-Abos). Der Ausgleich zwischen dem Nachfrage- und Angebotsanteil (Variante 6) ist in den Varianten 4 und 9.1 berücksichtigt. Zur weiteren Vertiefung wurden diese Varianten anhand diverser Case Studies durchgerechnet, dargestellt und beurteilt. In der Arbeitsgruppe ergab sich auch nach eingehender Diskussion und nach Anhörung von zwei externen öV-Fachleuten (Andreas Büttiker, Direktor BLT; Roman Cueni, Regionalleiter Postauto Nordschweiz) keine eindeutige Präferenz zu Gunsten einer dieser Varianten.
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