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Vorlage an den Landrat

Geschäfte des Landrats \|\| Parlament	Hinweise und Erklärungen
Vorlage an den Landrat

Titel:		Verteilschlüssel für die Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr, - sowie die Beantwortung des Postulats 2000/196 betreffend "Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung" und - die Beantwortung des Postulats 2002/003 betreffend "Ausgeglichene Verteilung der Gemeindebeiträge an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs"
vom:		14. August 2007
Nr.:		2007-180
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

5. Berechnungsmodelle anderer Kantone

Die Berechnungsmodelle anderer Schweizer Kantone verwenden zusammenfassend folgende weiteren Parameter zur Berechnung der Gemeindebeiträge:

Einsteiger:

-	Vorteil:	widerspiegelt die Nutzung des Angebots;
-	Nachteile:	grosser Erhebungsaufwand (repräsentative Befragungen) und grosser Auswertungsaufwand; ein im Vergleich zum Bedarf bestehendes Überangebot bleibt unbeachtet.

Einzugsgebiet von Linien:

-	Vorteil:	gut nachvollziehbar;
-	Nachteile:	Abgrenzungsprobleme; zu starke Belastung von Zentrumsgemeinden; grosser Erhebungsaufwand.

Alternative Gewichtung der Haltestellenabfahrten:

-	Vorteil:	Differenzierung der Haltestellen (z.B. durch feinere Unterteilung);
-	Nachteile:	aufwändig; evtl. zu starke Gewichtung der Umsteigeknoten; bei politischer Gewichtung der Verkehrsmittel entstehen Lastenverschiebungen zwischen den Regionen sowie zwischen Zentrumsgemeinden und ländlichen Gemeinden. Es entstehen unerwünschte Quersubventionierungen.

Finanzkraft, Steuerbelastung:

-	Vorteil:	Berücksichtigung der Finanzstärke der einzelnen Gemeinden;
-	Nachteile:	aufwändige, komplizierte Anteilsberechnung; indirekter Finanzausgleich ist finanzpolitisch nicht erwünscht, da im Kanton ein starker, direkter Finanzausgleich bereits existiert.

Die Analyse der in anderen Kantonen verwendeten Parameter macht deutlich, dass sie nicht zu besseren Ergebnissen führen würden.