Vorlage an den Landrat

1. Zusammenfassung

Basel ist mit sechs Spielen der Schweizer Hauptaustragungsort der Fussball Europameisterschaft 2008 (UEFA EURO 2008 TM ), welche vom 7. - 29. Juni 2008 in der Schweiz und in Österreich ausgetragen wird. Die Durchführung des weltweit drittgrössten Sportanlasses - des grössten Sportereignisses in der Schweiz aller Zeiten - ist eine grosse Herausforderung und zugleich eine einmalige Chance. Sie erfordert eine starke Unterstützung durch die öffentliche Hand. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft partizipieren beide an den Lasten wie auch an den materiellen und immateriellen Erträgen aus der EURO 2008. Der Region Basel bietet sich eine einmalige Plattform für Imagewerbung und Standortmarketing.


Die Regierungen beider Kantone haben einen paritätischen Lenkungsausschuss sowie eine bikantonale Projektorganisation eingesetzt, damit sämtliche Aktivitäten zur Vorbereitung und bei der Durchführung der EURO 2008, die im Zuständigkeitsbereich der Kantone liegen, gemeinsam geplant und koordiniert werden können.


Für die Vorbereitungsarbeiten und erste Massnahmen im Bereich Standortmarketing haben der Grosse Rat und der Landrat für das Jahr 2006 bereits einen Kredit in der Höhe von insgesamt CHF 717'000 gesprochen. Für die zweite Planungs- und die Umsetzungsphase 2007 - 2008 beantragen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit vorliegendem Bericht gesamthaft einen Kredit in der Höhe von brutto 21.6 Mio. sowie Kredite von insgesamt CHF 925'000 zu Lasten der Investitionsrechnungen.


Die Aufwendungen können unterschieden werden in Massnahmen, welche für die reine Organisation und den reibungslosen Ablauf der Spiele notwendig sind und von den Kantonen in jedem Fall geleistet werden müssen. Auf diesen Bereich, namentlich für Sicherheit, Verkehr, Umwelt, Abfallbewirtschaftung und Projektleitung, entfallen Bruttokosten in der Höhe von rund CHF 14.7 Mio. (ohne Investitionen). Weitere CHF 2 Mio. sind als Reserve eingestellt.


Über die reine Gewährleistung der Infrastruktur hinaus möchten die Regierungen aber auch die einmalige Chance nutzen, um die Region Basel nachhaltig zu positionieren und einen volkswirtschaftlichen wie auch gesellschaftlichen Mehrwert für die Region zu schaffen. Um dies zu erreichen und nicht nur die Lasten der EURO 2008 zu tragen, sollen weitere rund CHF 5 Mio. in das Standortmarketing und die Rahmenprogramme investiert werden. Die vergangene FIFA-WM 2006 in Deutschland hat klar aufgezeigt, dass die Anlässe ausserhalb der Stadien von mindestens so grosser Bedeutung sind wie die Fussballspiele selbst. Das sogenannte „Public Viewing", also das gemeinsame Verfolgen der Spiele auf Grossleinwänden, hat in Deutschland eine bisher ungeahnte Dimension erreicht und es muss damit gerechnet werden, dass sich dieser Trend an der EURO 2008 fortsetzt. Viele Fans werden auch ohne Eintrittskarte anreisen. Für sie müssen nicht zuletzt auch aus Sicherheitserwägungen Angebote geschaffen werden.


Die Finanzierung der Rahmenprogramme in und um Basel erfolgt grösstenteils über Drittmittel. Es wird grundsätzlich nur so viel realisiert werden, wie über einen staatlichen Sockelbetrag hinaus aus privaten Mitteln finanziert werden kann.


Nach Abzug der erwarteten und zugesicherten Erträge resultiert für die beiden Kantone eine Nettobelastung von rund CHF 14.5 Mio. (ohne Investitionen). Hinzu kommen Erträge aus der Einkommenssteuer sowie aus der Quellensteuer, welche heute noch nicht zuverlässig beziffert werden können. In Bezug auf die volkswirtschaftlichen Effekte ist in der Region Basel mit einer Brut durch die EURO 2008 von 30 bis 40 Millionen Franken zu rechnen.


Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für das partnerschaftliche Projekt einen Kostenteiler vereinbart, welcher vorsieht, dass die Kosten für die Polizeieinsatzkräfte und die Rahmenveranstaltungen von den Kantonen individuell getragen werden. Für das übrige gemeinsame Projektbudget bzw. den darin ausgewiesenen Aufwandüberschuss (netto) wurde ein Kostenschlüssel von 2/3 Basel-Stadt zu 1/3 Basel-Landschaft festgelegt. Insgesamt resultiert daraus eine erwartete Nettobelastung von rund CHF 9.6 Mio. für Basel-Stadt und rund CHF 4.9 Mio. für Basel-Landschaft (jeweils ohne Investitionen).




Zusammenfassung aus Sicht des Kantons Basel-Landschaft


Die Host City Basel repräsentiert die Region Basel und damit die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Die Federführung liegt im Kanton Basel-Stadt beim Vorsteher des Erziehungsdepartements, im Kanton Basel-Landschaft beim Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion. Die Gesamtprojektleitung ist im Erziehungsdepartement Basel-Stadt angesiedelt. Im politischen Lenkungsausschuss ist von Baselbieter Seite her zudem die Vorsteherin der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion und von Seite Basel-Stadt der Vorsteher des Sicherheitsdepartement vertreten.


Innerhalb der bikantonalen Projektorganisation ist der Kanton Basel-Landschaft in allen Fachbereichen mit kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung sehr gut vertreten und hat in den Bereichen Individualverkehr (Polizei Basel-Landschaft) und Öffentlicher Verkehr / Umwelt (Bau- und Umweltschutzdirektion) die Federführung.


Für den Fachbereich Standortmarketing haben die Regierungen eine Co-Leitung eingesetzt, welche durch das Stadtmarketing Basel und den Verein „Baseland Promotion Euro 2008" wahrgenommen wird. Dieser Verein ist für die Planung und das Management der Rahmenveranstaltungen im Kanton Basel-Landschaft zuständig.


Ein Sportanlass der Grössenordnung und Bedeutung der Fussball-Europameisterschaft kommt nicht alle Jahre in die Region Basel. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt möchten deshalb die einmalige Plattform der EURO 08 optimal für Standortmarketing und Imagewerbung nutzen und der einheimischen Bevölkerung wie auch den zahlreichen auswärtigen Besucherinnen und Besuchern ein einmaliges Fussballfest ermöglichen.


Für die Durchführung der EURO 08 wird vom Landrat ein Verpflichtungskredit in der Höhe von CHF 500'000 als Investitionsbudget und CHF 4.88 Mio. als Betriebsbudget beantragt, insgesamt CHF 5.38 Mio.


Zu Lasten der kantonalen Investitionsrechnung wird ein Betrag von CHF 500'000 für Leiteinrichtungen auf Hochleistungsstrassen beantragt, als nachhaltige Investition, welche die EURO 08 überdauern wird. Die Leiteinrichtung dient der Steuerung des Verkehrs im Bereich Basel-Augst in Form einer mobilen Wechseltextanzeige (WTA), von zusätzlichen Schildern und Materialien. Es wird erwartet, dass der Bund aufgrund seiner neuen Zuständigkeit über die Nationalstrassen (per 1.1.2008) diesen Betrag übernimmt.


Das Betriebsbudget, das die Leistungen umfasst, welche speziell und ausschliesslich für die Durchführung der EURO 2008 erbracht und finanziert werden müssen, setzt sich für den Kanton Basel-Landschaft wie folgt zusammen:


Kategorie A: Aufwendungen und Erträge, die vom Kanton Basel-Landschaft autonom realisiert werden:

Kategorie B: Aufwendungen und Erträge, die in ein gemeinsames Budget einfliessen und nach dem Finanzierungsschlüssel (2/3 BS, 1/3 BL) auf beide Kantone verteilt werden.

Gemäss dem Bruttoprinzip ergeben sich für den Landrat folgende Budgetbeträge:

Das Risiko tragen beide Kantone über den vereinbarten Kostenschlüssel, d.h. die Endabrechung des Beitrags BL erfolgt auf Grund des effektiv angefallenen Aufwandüberschusses nach Vorliegen der abschliessenden Zahlen.


Für die Finanzierung von sozialen, kulturellen und sportlichen Programmen und gemeinnützigen Projekten vor und während der EURO 2008 haben die Regierungen beider Kantone beschlossen, Mittel aus den Lotteriefonds BS und Lotterie- bzw. Sportfonds BL im Umfang von insgesamt CHF 1.5 Mio. zur Verfügung zu stellen bzw. zu reservieren. Gemäss Kostenteiler ergibt dies für den Kanton Basel-Landschaft einen Betrag in der Höhe von CHF 500'000.


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