Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Beantwortung von 4 Postulaten über Einbürgerungen (1994-169, 1994-175, 1999-137 und 2001-003) |
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| vom: | 22. März 2005 | |
| Nr.: | 2005-091 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
3. Behandlung der Vorstösse im Landrat
An der Sitzung vom 20. Oktober 1994 erklärte sich der Regierungsrat einverstanden, die Motion von Roland Meury als Postulat entgegenzunehmen, ebenso das Postulat von Klaus Hiltmann.
Hinsichtlich der Motion der SP-Fraktion betreffend Lockerung der Wohnsitzerfordernisse bei Einbürgerungen erklärte sich der Regierungsrat an der Landratssitzung vom 10. Februar 2000 einverstanden, den Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen.
Was die Motion der SP-Fraktion "Mener a bien - Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen betrifft", erklärte sich der Regierungsrat am 26. April 2001 ebenfalls bereit, diesen Vorstoss als Postulat entgegenzunehmen. Zur Begründung wurde angeführt, dass der Regierungsrat inhaltlich keine Probleme mit der Motion hat, dass aber der Bund in diesem Bereich legiferiert und man sich mitten im Vernehmlassungsverfahren zur Regelung der Erleichterung der Einbürgerung der zweiten und dritten Ausländergeneration befindet. Sobald klar sei, was auf Bundesebene geschieht, lasse sich auch der kantonale Spielraum besser abschätzen.
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