Vorlage an den Landrat

3. Überblick und Gesamtbeurteilung

3.1 Würdigung des Rechnungsabschlusses


Die Staatsrechnung 2004 schliesst sich der Reihe negativer Abschlüsse an. Der Abschluss 2004 weist mit einem Defizit in der Laufenden Rechnung von 46.2 Mio. Fr. beinahe denselben Saldo aus wie im Jahr 2003 (Defizit von 50 Mio. Fr.). Der Abschluss 2004 liegt ziemlich genau im Rahmen des Budgets. Wie diese Entwicklung zeigt, fehlen dem Kanton in der Laufenden Rechnung seit 2001 jährlich rund 50 Mio. Fr..


Mit den Abschlüssen seit 2001 musste eine jährliche Eigenkapitalreduktion in Kauf genommen werden. Das Eigenkapital reduzierte sich von 323 Mio. Fr. per Ende 2000 auf 133 Mio. Fr. per Ende 2004. Für die Finanzierung der Defizite in der Laufenden Rechnung wurde in diesen drei Jahren mehr als die Hälfte des vorhandenen Eigenkapitals aufgebraucht.


In der Laufenden Rechnung schliessen sowohl Aufwand als auch Ertrag auf einem höheren Niveau ab als budgetiert. Der Mehraufwand von 83.2 Mio. Fr. resultiert einerseits aus der Bildung von betriebswirtschaftlich notwendigen Rückstellungen, aus einem höheren Personalaufwand und aus höheren Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen (Baselbieter Gemeinden, Kantone Basel-Stadt, Aargau und Solothurn). Auf der Ertragsseite fallen schwergewichtig Mehrerträge bei den Steuern, bei den Entgelten und bei den Rückerstattungen des Bundes an. Im Vergleich zum Budget wurde insgesamt 83.7 Mio. Fr. mehr eingenommen.


Der Personalaufwand, der rund ein Drittel des Aufwands verursacht, stieg im Vergleich zur Rechnung 2003 um 39.4 Mio. Fr. bzw. 4.7%. Nach Abzug der Lohnsummensteigerungen infolge Teuerungsausgleich und Stufenanstieg sowie der Löhne der Realschullehrer und -lehrerinnen, die neu vom Kanton finanziert werden, verbleibt eine Zunahme von rund 7 Mio. Fr. Dieser Betrag ist zurückzuführen auf Beförderungen und Stellenausbau insbesondere bei Spitälern, Polizei, Gerichte und Schulen. Der Stellenausbau hängt mit der Erbringung von Leistungen zusammen. Ein Trendbruch kann somit nur erreicht werden, wenn die Leistungen hinterfragt und zum Teil auch ein Verzicht akzeptiert wird.


Mit dem Rechnungsabschluss 2004 erhöht sich die Staatsquote gegenüber dem Vorjahr leicht, die Steuerquote bleibt praktisch auf dem Vorjahresniveau. Ein besonderes Augenmerk muss weiterhin auf die beiden grössten Ausgabenbereiche Bildung und Gesundheit gelegt werden. Beide Bereiche sind im Vergleich zur Vorjahresrechnung auf der Aufwandseite stärker gewachsen als der Gesamtaufwand (Bildung +6.1%, Gesundheit exkl. Prämienverbilligung KVG +4.1%). Dank hohen Mehreinnahmen bei den Spitalbetrieben ist das Nettoergebnis im Gesundheitsbereich besser als im Vorjahr.


Mit dem Rechnungsabschluss 2004 ist das finanzpolitische Ziel - "Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts zwischen Aufwand und Ertrag in der Baselbieter Staatsrechnung" - noch nicht erreicht. Auch mit der angekündigten Ausschüttung der überschüssigen Goldreserven lässt sich der Staatshaushalt nicht ins Gleichgewicht gebracht bringen. Der Finanzplan 2005 - 2008 weist trotz Genereller Aufgabenüberprüfung negative Saldi aus und zeigt die Notwendigkeit von Entlastungsmassnahmen auf. Können die in der Vorlage zur Generellen Aufgabenüberprüfung enthaltenen Massnahmen nicht umgesetzt werden, wird die Laufende Rechnung tiefrot.




3.2 Überblick über die Gesamtrechnung


Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 46.2 Mio. Fr. und somit leicht besser als budgetiert ab (-0.4 Mio. Fr.).


GRAFIK


Der Gesamtaufwand in der Laufenden Rechnung übersteigt den Voranschlag um 83.2 Mio. Fr. oder 3.5%, wovon 41.9 Mio. Fr. auf die Bildung von betriebswirtschaftlich notwendigen Rückstellungen entfallen. Weitere grössere Abweichungen finden sich beim Personalaufwand (+19.6 Mio. Fr.) und den Entschädigung an öffentliche Gemeinwesen (+15.6 Mio. Fr.). Der Aufwand für die Passivzinsen fällt um 6.7 Mio. Fr. tiefer aus als budgetiert.


Dem Mehraufwand stehen im Rechnungsjahr Mehrerträge in praktisch gleicher Höhe gegenüber. Die Erträge liegen um 83.7 Mio. Fr. oder 3.6 % über den Budgeterwartungen. Zu diesem Ergebnis tragen vor allem die Steuererträge (+43.4 Mio. Fr. über Budget) und die Erträge aus Entgelten (+35.5 Mio. Fr. über Budget) bei. Weitere grössere Abweichungen vom Voranschlag liegen bei den Regalien und Konzessionen (-7.1 Mio. Fr), den Rückerstattungen von öffentlichen Gemeinwesen (+5.8 Mio. Fr.) und den Laufenden Beiträgen für eigene Rechnung (-5.4 Mio. Fr.) vor.


Beim Vergleich der vorliegenden Rechung mit dem Vorjahresergebnis ist zu berücksichtigen, dass der Abschluss 2003 stark durch den damals vollzogenen Wechsel der Verbuchungspraxis beim Finanzausgleich zwischen Kanton und Gemeinden beeinflusst wurde. Der Wechsel der Verbuchungspraxis führte in der Rechnung 2003 zu einem Minderaufwand von 69.4 Mio. Fr. (ungebundener Finanzausgleich Gemeinden) und zu Mindererträgen (Gemeindebeiträge) von 118 Mio. Fr., also zu einer Saldoverschlechterung von 48.6 Mio. Fr..


Gegenüber der Rechnung 2003 nimmt der laufende Aufwand um 157 Mio. Fr. oder 6.9% zu. 69.4 Mio. Fr. der Aufwandsteigerung sind auf den Wechsel der Verbuchungspraxis (ungebundener Finanzausgleich) zurückzuführen (ohne Wechsel der Verbuchungspraxis hätte der Aufwand um 87.6 Mio. Fr. oder 3.7% genommen) . Das im Vergleich zum Vorjahr höhere Niveau der Rückstellungsbildung schlägt mit 31 Mio. Fr. zu Buche. Grössere Zunahmen sind auch beim Personalaufwand (+39.4 Mio. Fr. ) und den eigenen Laufenden Beiträgen (+35 Mio. Fr.) zu verzeichnen. Hingegen ist im Vergleich zum Vorjahr durch den Wegfall des Gemeindeanteils an Grundstückgewinnsteuer, Handänderungssteuer sowie Erbschafts-und Schenkungssteuer (neues Finanzausgleichsgesetz per. 1.8.2003) eine gewichtige Aufwandposition entfallen (-26.7 Mio. Fr.).


Ebenfalls auf der Ertragsseite ist gegenüber dem Vorjahr mit einem Plus von 160.8 Mio. Fr. oder 7.2% eine starke Zunahme zu verzeichnen. Davon sind aber 118 Mio. Fr. auf den Wechsel der Verbuchungspraxis (Minderertrag Gemeindebeiträge im Jahr 2003) zurückzuführen (ohne Wechsel der Verbuchungspraxis wäre der Ertrag nur um 42.8 Mio. Fr. oder 1.8% gestiegen) . Die Erträge aus Entgelten nehmen um 36.6 Mio. Fr. zu. Das Steueraufkommen ist gegenüber dem Vorjahr um 6.7 Mio. Fr. gewachsen. Ebenfalls nennenswerte Zunahmen sind bei den Erträgen aus Regalien und Konzessionen (5.4 Mio. Fr.) sowie bei den Anteilen und Beiträgen ohne Zweckbindung (4.8 Mio. Fr.) zu verzeichnen.


In der Investitionsrechnung wird das budgetierte Ausgabenvolumen um 17.3 Mio. Fr. nicht ausgeschöpft. Da aber auch die Investitionseinnahmen tiefer als budgetiert ausfallen (-24.1 Mio. Fr.), liegen die Nettoinvestitionen (156.8 Mio. Fr.) um 6.8 Mio. Fr. über dem Voranschlag. Gegenüber der Rechnung 2003 haben die Nettoinvestitionen jedoch um 11.7 Mio. Fr. oder 8% zugenommen.


Die Selbstfinanzierung fällt mit 80.4 Mio. Fr. höher aus als budgetiert. Gegenüber dem Vorjahr verbessert sich die Selbstfinanzierung um 5.6 Mio. Fr. oder 6.8%.


Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen hat gegenüber dem Vorjahr marginal abgenommen und muss mit 51.2% weiterhin als ungenügend betrachtet werden. Eine Verschuldung für Anlagegüter von langfristigem Gegenwert kann akzeptiert werden. Der vorherrschende Trend mit defizitären Abschlüssen der Laufenden Rechnung hingegen mag nicht zu befriedigen.




3.3 Entwicklung der Selbstfinanzierung


Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Selbstfinanzierung.

Fortsetzung >>>
Back to Top