Vorlage an den Landrat

2. Rahmenbedingungen

2.1 Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen


Die Schweizer Wirtschaft verzeichnete 2004 eine Zunahme des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 1.9%. Das Budget 2004 war von einer vorsichtigeren Prognose für die Konjunkturentwicklung mit einem realen BIP-Wachstum von 1.4% ausgegangen. Nach der Schwächephase der schweizerischen Konjunktur im Jahr 2003 (Rückgang des BIP um 0.4%) haben 2004 steigende Exporte und die allgemein verbesserten wirtschaftlichen Aussichten zum vergleichsweise kräftigen Wirtschaftswachstum beigetragen. Die Wirtschaft im Kanton Basel-Landschaft hat sich 2004 mit einer Zunahme des BIP um 2.2% nur wenig besser entwickelt als im schweizerischen Durchschnitt.


Aufgrund der neusten Prognosen ist davon auszugehen, dass die Schweizer Wirtschaft sich im laufenden und im kommenden Jahr weniger gut entwickeln wird als 2004. Es wird ein Rückgang der realen Wachstumsraten auf 1.6% bzw. 1.8% erwartet. An der nachlassenden Dynamik sind hauptsächlich die Exporte schuld. Sie dürften die Zuwachsraten der ersten Hälfte 2004 nicht mehr erreichen. Der Grund dafür ist die weiterhin schwache Wirtschaftsentwicklung der Euro-Zone.


Die positive wirtschaftliche Entwicklung hat 2004 zu keinem Rückgang der Arbeitslosigkeit geführt. Im Gegenteil: Im Jahresdurchschnitt 2004 war eine Arbeitslosenquote von 3.9% zu verzeichnen. 2003 hatte die durchschnittliche Arbeitslosenquote noch 3.7% betragen. Im Kanton Basel-Landschaft hat die Arbeitslosigkeit im gesamtschweizerischen Vergleich noch stärker zugenommen. Es resultierte ein Anstieg der durchschnittlichen Arbeitslosenquote zwischen 2003 und 2004 von 2,9% auf 3,4%. Der Grund dafür war die Vielzahl der Betriebsschliessungen und Massenentlassungen im Kanton und in der Region. Trotzdem liegt sie durchschnittliche kantonale Arbeitslosenquote nach wie vor unter dem schweizerischen Mittel von 3.9 Prozent.


Die Teuerung hat sich mit einem Jahresdurchschnitt von 0.8 Prozent gegenüber 2003 (0.5%) beschleunigt, während die Zinssätze (Rendite der eidg. Obligationen) unverändert auf dem Niveau von 2.7% verharrten.


Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der massgebenden Indikatoren 3 :




2.2 Finanzlage des Bundes


Die Staatsrechung 2004 des Bundes schliesst mit einem Defizit von 1.7 Milliarden Fr. unter dem budgetierten Ausgabenüberschuss von 3.5 Milliarden Fr. ab. Der ausserordentliche Zahlungsbedarf von 1.1 Milliarden Fr. im Zusammenhang mit der Ausfinanzierung der Deckungslücken in den Pensionskassen des Bundes, der Post und skyguide ist im ausgewiesenen Defizit nicht enthalten.


Die Gründe für das gegenüber dem Voranschlag kleinere Defizit sind, sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite zu finden. Die Ausgaben liegen um 1'125 Millionen Fr. oder 2.2% unter den Werten des Voranschlags. Die Minderausgaben sind zur Hauptsache auf die Passivzinsen (Vereinnahmung Agios aus der Aufstockung bestehender Anleihen) sowie auf tiefere Beiträge an die Sozialversicherungen zurückzuführen. Die Gesamteinnahmen liegen um 684 Millionen Franken oder 1.4% über den Budgetwerten. Mehrerträge sind bei den Fiskaleinnahmen vor allem bei der direkten Bundessteuer, der Tabaksteuer, der Spielbankenabgabe und der Schwerverkehrsabgabe zu verzeichnen. Unter den budgetierten Werten liegen die Stempelabgaben, die Verrechnungssteuer, die Mehrwertsteuer, die Mineralölsteuer sowie die Automobilsteuer und die Autobahnabgaben. Im nichtfiskalischen Bereich sind die Mehreinnahmen in erster Linie durch höhere Entgelte sowie durch zusätzlichen Darlehensrückzahlungen begründet.


Trotz Entlastungsmassnahmen konnte der Bund damit in einem Jahr mit einer insgesamt befriedigenden Wirtschaftslage die Ausgaben erneut nicht aus den laufenden Einnahmen finanzieren. Dies belegt die Notwendigkeit und Dringlichkeit der vom Bund eingeleiteten Massnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes. Zur Einhaltung der Schuldenbremse zeichnet sich für das nächste Jahr ein höherer Korrekturbedarf ab, als in der gültigen Finanzplanung angenommen. Grund dafür sind die tieferen Schätzungen der Einnahmen, die sich auf Grund der vorausgesagten Verlangsamung des Wachstums in diesem Jahr noch in den Folgejahren bemerkbar machen werden. In den Jahren 2007 und 2008 muss anstelle der bisher erwarteten Überschüsse erneut mit Defiziten gerechnet werden.


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Fussnote:


3 Quelle: Basel Economics AG.