Vorlage an den Landrat

1. Zusammenfassung

Mit der am 7. Mai 1998 bei der Landeskanzlei eingereichten unformulierten Initiative werden im ersten Teil quantitative Mengenziele für die kantonale Energiepolitik gefordert und Vorschläge für die Revision der Gesetzgebung gemacht. Die unformulierte Initiative greift auf das Gedankengut des "Neuen Berichtes an den CLUB OF ROME" zurück: "Faktor 4 - Doppelter Wohlstand, halbierter Naturverbrauch".


Der zweite Teil der Initiative enthält eine grosse Palette von Ideen und Vorschlägen für Gesetzgebungsarbeiten, die nach Meinung der Initianten zur Zielerreichung beitragen können. Erschwerend bei der Bearbeitung des Gedankenguts war von Anfang an, dass sich die Ziele und mehrere Lösungsansätze der Initiative immer sehr stark mit Zielen, Gesetzen und Gesetzgebungsarbeiten auf Bundes- und Kantonsebene überschneiden (früher Ziele von Energie 2000, später von EnergieSchweiz; eidg. Energiegesetz; CO 2 -Gesetz; Botschaft zum Stromversorgungsgesetz). Die in der Initiative geforderte Förderabgabe von mindestens 0,1 Rp./kWh auf dem Stromverbrauch wurde bereits vom Regierungsrat aufgenommen und dann vom Landrat am 20. Januar 2005 abgelehnt.


Die - in Absprache mit den Initianten - verzögerte Behandlung der Initiative ist darauf zurückzuführen, dass es in den letzten Jahren auf eidg. und kantonaler Ebene immer wieder Vorlagen gab, die erwarten liessen, dass bei positivem Ausgang der Abstimmungen die Volksinitiative zurückgezogen würde. Jüngstes Beispiel ist die oben erwähnte Vorlage für die Einführung einer kantonalen Förderabgabe auf dem Stromverbrauch.


Die vielfältigen Anliegen der Initianten im (formell engen) Rahmen einer einzelnen Initiative auf kantonaler Ebene zu behandeln, ist nicht möglich und von der Sache her auch unzweckmässig.


Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Landrat, die nichtformulierte Volksinitiative 'Faktor 4-Energiekanton Basel-Landschaft' abzulehnen und den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Den Stimmberechtigten wird empfohlen, die Initiative abzulehnen.


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