Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Beschaffungsrecht im Kanton Basel-Landschaft: Erfahrungen der Verwaltung seit der Einführung vom 1. Februar 2000 |
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| vom: | 19. April 2005 | |
| Nr.: | 2005-111 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
9. Massnahmen
Zur laufenden, weiteren Optimierung der Abläufe des Beschaffungswesens gedenkt der Regierungsrat folgende Massnahmen einzuleiten oder hat in der jüngsten Vergangenheit bereits eingeleitet:
9.1 Zentrale Beschaffungsstelle (zBs)
Im vergangenen Sommer hat der Regierungsrat beschlossen, in der Bau- und Umweltschutz-direktion eine zentrale Beschaffungsstelle einzurichten. Nach einem Betriebsjahr wird sich der Regierungsrat entscheiden, ob er die Tätigkeit dieser zentralen Beschaffungsstelle auf die ganze Verwaltung ausweiten will.
Ziele dieser zentralen Beschaffungsstelle sind:
| - | Vereinheitlichung von Ausschreibungs-, Bearbeitungs- und Zuschlagspraxis, was im Sinne von verbesserter Verständlichkeit und Transparenz als Dienstleistung sowohl für die Angebots- als auch die Nachfrageseite zu sehen ist. |
| - | Qualitative Verbesserungen der Ausschreibungen und Ausschreibungsunterlagen: davon wird erwartet, dass mit künftig verbesserter Formulierung und Beschreibung der gesuchten Leistung sowie einheitlich, standardisierter formalen Erscheinungsform die Angebotsseite noch gezielter offerieren kann und die Nachfrager verbesserte Leistun-gen empfangen. Dabei geht man davon aus, dass das Element der messbaren qualitativen Zuschlagskriterien weiter an Bedeutung gewinnt. |
| - | Verminderung Beschwerderisiko durch Verbesserung von Inhalt und Form der Be-schaffungsverfahren sollte als logische Konsequenz das Resultat der Aktivitäten der zentralen Beschaffungsstelle sein. |
| - | Optimales Preis-/Leistungsverhältnis ist immer das Ziel, dem nun mit Einführung der zentralen Beschaffungsstelle näher gerückt werden soll. |
| - | Professionalisierung auf Verwaltungsseite ist dringend notwendig, dies als Angebot insbesondere für Verwaltungseinheiten, die nicht regelmässig Beschaffungen durch-führen und denen somit die notwendige Routine und als Folge davon die Professionali-tät im Beschaffungswesen fehlt. |
| - | Von zentraler Stelle aus wird ein verbesserter Marktüberblick erwartet, was insbeson-dere auch die Einschätzung der Marktkonformität der Angebote sowohl bezüglich Leistungsinhalt als auch deren Preis betrifft. |
| - | Bei Zentralisierung des Beschaffungswesens, insbesondere, wenn dies einst über den Bereich der Bau- und Umweltschutzdirektion hinaus gehen sollte, ist eine verbesserte Statistik zu erwarten. Dies gleich unter zwei Aspekten: einerseits wird dannzumal voraussichtlich die gesamte Verwaltung abgedeckt, was repräsentativere Resultate hervorbringt und andererseits ist einer Verbesserung der Einheitlichkeit der Daten-eingabe zu erwarten. |
| - | Schliesslich ist die Einführung der internetgestützten Ausschreibung in den öffentlichen (offenen und selektiven) Verfahren mit SIMAP (Systeme d´information sur les marchés publics en Suisse), einer internetgestützten Ausschreibungsplattform vorgesehen. Damit würde man mit mittlerweile rund der Hälfte der Kantone sowie dem Bund und einigen Städten gleichziehen. Es ist zu erwarten, dass diese Ausschreibungsform, welche dereinst als obligatorische Form zu erwarten ist, bei der Vereinfachung von administrativen Abläufen sowie bei der Ein-sparung des Papierverbrauchs Fortschritte mit sich bringt. Dieses www.simap.ch ist vorerst als reine Ausschreibungsplattform im Einweg-Dialog konzipiert; die Entwicklung zu echt interaktiven Dialogsystem, in welchem gesamte Verfahren abgewickelt werden können, ist allerdings längst in Bearbeitung. |
9.2 Überarbeitung ABC des Beschaffungswesens zu einer zweiten Auflage
| - | Aus der Praxis hat sich ergeben, dass die im bisherigen ABC des Beschaffungswesens beigefügten Standardformulare zwar nicht materiell, jedoch in formeller Hinsicht zu überarbeiten sind: durchgehend einheitlicher, neuer Sprachgebrauch und allenfalls Anpassung an die in www.simap.ch verwendeten Masken. |
| - | Verfahrensschritte und Abgrenzung zwischen Anforderungen und Bewertungskriterien sind insbesondere im selektiven Verfahren offensichtlich detaillierter zu beschreiben als bisher. |
| - | Die Rechtssprechung der vergangenen Jahre - soweit überhaupt bekannt - ist als Erfahrungsbericht einfliessen zu lassen. |
| - | Die Erfahrung aus der Beschaffungspraxis der vergangenen fünf Jahren ist einfliessen zu lassen. |
9.3 Info-Veranstaltung
Seit den Einführungsveranstaltungen vom Sommer 2000 sind sowohl in Gemeinderäten wie auch in Gemeindeverwaltungen zahlreiche Mutationen zu beobachten. Weitere Veranstal-tungen mit den Gemeinden in Sachen Vollzug Beschaffungsrecht werden angeboten.
Das Angebot an verschiedene Verbände zu systematischer Information über die Verfahren wurde mehrmals unterbreitet. Mehr als ein Hinweis über geplante Aktivitäten in diesem Bereich kann wohl kaum in Erwägung gezogen werden.
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