Vorlage an den Landrat

1. Zusammenfassung

Nach dem Auszug der Kantonsbibliothek aus dem Gerichtsgebäude werden Räumlichkeiten frei, welche für die dringendsten Raumbedürfnisse der Gerichte aktiviert werden sollen. Der Umbau im heutigen Gerichtsgebäude ist als provisorische Lösung zu verstehen, welche den Zeitraum bis zur Realisierung von neuen Räumlichkeiten für das Kantonsgericht (Um- oder Neubau) überbrückt. Die Umbauten werden auf ein Minimum beschränkt.


Für die Realisierung dieses Vorhabens wird ein Kredit von CHF 1'300'000.-- beantragt.


Die Bauarbeiten umfassen das Erdgeschoss und in bescheidenem Umfang die Obergeschosse. So entstehen im Erdgeschoss ein dritter Gerichtssaal, ein Sitzungszimmer, eine zentrale Anmeldung sowie zusätzliche Arbeitsplätze. In den Obergeschossen werden diverse Raumrochaden der verschiedenen Gerichte und damit verbundene Anpassungen und Renovationen vorgenommen.


Beim Umbauprojekt handelt es sich gemäss Dekret zum Finanzhaushaltsgesetz (FHG) vom 20. Mai 1996, Artikel 1b und 1c, um eine gebundene Ausgabe. Diese untersteht somit nicht der fakultativen Volksabstimmung.


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