Vorlage an den Landrat

2. Abzuschreibende Aufträge

2.1 Finanz- und Kirchendirektion


2.1.1 Postulate


2.1.1.1 2000/214 ; Postulat der Petitionskommission vom 2. November 2000: Kantonale Mutterschafts- und Vaterschaftsbeihilfen; überwiesen am 13/12/2000;


Mit der Einführung der Mutterschaftsversicherung auf eidgenössischer Ebene kann dieses Postulat abgeschrieben werden.




2.1.1.2 2000/223 ; Postulat einer Überparteilichen Petition für kantonale Mutterschafts-/Vaterschaftsbeihilfen "Mutterschaftsbeiträge endlich auch im Baselbiet" vom 6. Januar 2000; überwiesen am 13/12/2000;


Mit der Einführung der Mutterschaftsversicherung auf eidgenössischer Ebene kann dieses Postulat abgeschrieben werden.




2.1.1.3 2002/325 ; Postulat von Robert Ziegler vom 11. Dezember 2002: Verwirkungsfrist bei der Prämienverbilligung gemäss KVG; überwiesen am 18/09/2003;


Das Geschäft wurde mit der Vorlage "Änderung des EG KVG zur Umsetzung des Kantonsgerichtsurteil betreffend Verwirkungsfrist in der Prämienverbilligung" (2004/150) erfüllt. Das Postulat soll daher abgeschrieben werden.




2.1.2 Motionen


2.1.2.1 1988/005 ; Motion von Ruth Heeb vom 11. Januar 1988: Einführung eines Taggeldes für einkommensschwache erwerbstätige und nicht erwerbstätige Mütter; überwiesen am 13/11/1989


Mit der Einführung der Mutterschaftsversicherung auf eidgenössischer Ebene kann diese Motion abgeschrieben werden.




2.1.2.2 1988/006 ; Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer vom 11. Januar 1988: Ausrichtung von Beiträgen an kleinkinderbetreuende Mütter oder Väter (sog. Mutterschaftsbeiträge); überwiesen am 13/11/1989


Mit der Einführung der Mutterschaftsversicherung auf eidgenössischer Ebene kann diese Motion abgeschrieben werden.


2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

2.2.1 Postulate


2.2.1.1 2001/036 ; Postulat von Roland Bächtold vom 8. Februar 2001: Schaffung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen; überwiesen am 26/04/2001


Der Tierschutz ist durch Bundesrecht geregelt. Ein Verbandsklagerecht muss somit auf Bundesebene und nicht kantonal verankert werden. Eine Revision des Tierschutzgesetzes ist zur Zeit in den eidgenössischen Räten in Beratung. Der Regierungsrat beantragt, das Postulat als erledigt abzuschreiben.




2.2.2 Motionen


Keine


2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

2.3.1 Postulate


2.3.1.1 1990/136 ; Postulat von Ursula Bischof vom 28. Mai 1990: Sanierung der Vorderen Frenke zwischen Bubendorf (Talhaus) und Hölstein; überwiesen am 13/05/1991


Die durchgeführte hydrologische Untersuchung hat keine eindeutigen Resultate bezüglich der Machbarkeit einer Revitalisierung ergeben. Durch Feldversuche wurde ermittelt, dass die Revitalisierung mit Auflagen ausgeführt werden kann. Das entsprechende Bauprojekt liegt vor. Grundeigentümer stellen das notwendige Land z.Z. nicht zur Verfügung. Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.2 1991/195 ; Postulat der Geschäftsprüfungskommission vom 9. September 1991: Neubau der Schule für Spitalberufe; überwiesen am 01/02/1993


Mit RRB Nr.1872 vom 19. November 2002 wurde die BUD beauftragt, Raumressourcen für die Berufsfachschule Gesundheit mittel- und langfristig zur Verfügung zu stellen und dafür besorgt zu sein, dass die im Investitionsprogramm definierte Terminplanung eingehalten werden kann. Dabei sollte kurzfristig die Miete von Räumlichkeiten (ab 2005) und langfristig der Bau einer Berufsfachschule Gesundheit in Angriff genommen werden. Die Evaluation der möglichen, kurzfristig zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten hat ergeben, dass keine bezugsbereiten Liegenschaften zur Verfügung stehen und somit auch für Einmietungen erhebliche Investitionen getätigt werden müssen. Mit RRB Nr.126 vom 20. Januar 2004 wurde das Hochbauamt beauftragt die Planung betreffend Einmietung der Berufsfachschule an die Hand zu nehmen. Die langfristige Mietlösung für eine definitive Unterbringung der Berufsfachschule Gesundheit im Spenglerareal in Münchenstein wurde auf das Sommersemester 2004 umgesetzt. Die Räume sind bezogen, der Schulbetrieb aufgenommen. Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.3 1995/230 ; Postulat von Danilo Assolari vom 14. Dezember 1995: Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen; überwiesen am 05/02/1996


Die Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien für Kantonsstrassen in erhaltenswerten Ortskernen in Zusammenarbeit mit dem IVT der ETH-Zürich ist abgeschlossen. Der entsprechende Bericht wurde der Bau- und Planungskommission mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 übermittelt. Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.4 1999/130 ; Postulat der BPK vom 23. Juni 1999: Neue Gestaltungsideen in Dorfkernen; überwiesen am 11/11/1999


Die Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien für Kantonsstrassen in erhaltenswerten Ortskernen in Zusammenarbeit mit dem IVT der ETH-Zürich ist abgeschlossen. Der entsprechende Bericht wurde der Bau- und Planungskommission mit Schreiben vom 10. Dezember 2004 übermittelt. Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.5 2000/132 ; Postulat von Ruedi Moser vom 8. Juni 2000: Sanierung und Vermeidung von weiterem Bahnlärm in Pratteln; überwiesen am 21/09/2000


Der Lärmschutz entlang der SBB-Linien in Pratteln wird zur Zeit umgesetzt, d.h. Bau von Lärmschutzwänden und Einbau von Schallschutzfenster. Voraussichtlicher Abschluss der Massnahmen bis Ende 2005. Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.6 2002/097 ; Postulat von Heinz Aebi vom 18. April 2002: Sanierung bzw. Aufhebung von unbewachten Bahnübergängen auf der SBB-Linie zwischen Grellingen und Soyhieres; überwiesen am 31/10/2002


Im Hinblick auf den Einsatz des ICN per Dezember 2004 wurden zwischen April 2000 und November 2004 alle neun unbewachten Bahnübergänge auf der Basel-Landschaftlichen Strecke der Juralinie saniert oder aufgehoben. Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.7 2003/046 ; Postulat von Eric Nussbaumer vom 6. Februar 2003: Nutzung des Adlertunnels für alle Nacht-Güterzüge; überwiesen am 30/10/2003


Gemäss Schreiben der SBB vom 21. April 2004 nützt die SBB im eigenen Interesse jede Gelegenheit, Güterzüge durch den Adlertunnel fahren zu lassen. Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.8 2003/281 ; Postulat von Dieter Schenk vom 13. November 2003: Schaffung regionaler Verkehrskonferenzen; überwiesen am 22/04/2004


Das Anliegen ist bereits gesetzlich verankert (§12 Abs. 2 OeVG). Regionale Verkehrskonferenzen werden sach-, projekt- und regionsbezogen laufend durchgeführt. Wir beantragen, die Abschreibung des Postulats.




2.3.2 Motionen


Keine.


2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

2.4.1 Postulate


2.4.1.1 2001/025 ; Postulat von Peter Zwick vom 25. Januar 2001: Einsetzung eines Tierschutzanwaltes; überwiesen am 23/01/2003


Der Tierschutz ist ein wichtiges Anliegen, jedoch suggeriert der Vorstoss einen Handlungsbedarf, der nicht erwiesen ist. Die Strafverfolgungsorgane sind verpflichtet, Tierschutz-Fachpersonen beizuziehen, wenn sie selbst nicht über die nötige Sachkenntnis verfügen. Viele Verfahren müssen von Gesetzes wegen eingestellt werden, weil die angezeigte Tierschutzverletzung nicht bewiesen werden kann. An diesem Ergebnis kann auch eine Tierschutzanwältin oder ein Tierschutzanwalt nichts ändern, deren Einführung zudem nicht unerhebliche Kostenfolgen nach sich ziehen würde. Dass der Bedarf nach einer solchen Institution nicht zwingend ist, zeigt sich auch daran, dass der Bund entsprechenden Forderungen im Rahmen der Revision der Tierschutzgesetzgebung nicht gefolgt ist. Das Postulat ist abzuschreiben.




2.4.2 Motionen


Keine


2.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

2.5.1 Postulate


2.5.1.1 2004/023 ; Postulat von Christoph Rudin vom 5. Februar 2004: Einsetzung einer interkantonalen parlamentarischen Begleitkommission Fachhochschule Nordwestschweiz (§ 64 Abs. 3 KV); überwiesen am 06/05/2004


Die Interparlamentarische Begleitkommission hat sich konstituiert und am 29. Oktober 2004 die erste Sitzung abgehalten. Die Kommission setzt sich zusammen aus je 5 ParlamentarierInnen der vier Kantone. Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.




2.5.1.2 2004/025 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. Februar 2004: Bericht über gemeinsame Trägerschaft der UNI; überwiesen am 06/05/2004


Mit der Vorlage an den Landrat 2004/267 betr. Sonderbeitrag an die Universität Basel unterbreitet der Regierungsrat dem Landrat einen Zwischenbericht über den Stand der Verhandlungen und beantragt erste Massnahmen im Hinblick auf eine gemeinsame Trägerschaft der Universität per 2007. Mit Beschluss der Regierungen von BL und BS vom 4.1.2005 wurde das weitere Vorgehen in den Verhandlungen konkretisiert (Standards, Projektorganisation) und öffentlich kommuniziert. Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.5.2 Motionen


Keine


2.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht

2.6.1 Postulate


2.6.1.1 1998/197 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Vereinfacht die Gesetzgebung; überwiesen am 15/04/1999


Das Postulat wird laufend umgesetzt im Rahmen des Projektes "EFFILEX". Das Postulat kann abgeschrieben werden.




2.6.1.2 2004/015 ; Verfahrenspostulat von Etienne Morel vom 22. Januar 2004: Für ein rauchfreies Regierungsgebäude!; überwiesen am 06/05/2004


Das Verfahrenspostulat (modifiziert) wird seit der ersten Landratssitzung des Amtsjahres 2004/2005 gemäss Bürobeschluss vom 24. August 2004 umgesetzt. Das Verfahrenspostulat kann abgeschrieben werden.




2.6.1.3 2004/226 ; Verfahrenspostulat von Karl Willimann vom 9. September 2004: Laufende Aktualisierung und Bekanntgabe der bewilligten Landratskredite; überwiesen am 08/12/2004


Das Verfahrenspostulat wird ab erster bzw. zweiter Landratssitzung 2005 umgesetzt. Das Verfahrenspostulat kann abgeschrieben werden.




2.6.2 Motionen


Keine


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