Vorlage an den Landrat
| Geschäfte des Landrats || Parlament | Hinweise und Erklärungen |
Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind | |
| vom: | 1. Februar 2005 | |
| Nr.: | 2005-041 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
3. Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden
3.1 Finanz- und Kirchendirektion
3.1.1 Postulate
3.1.1.1 1994/226 ; Postulat der SP-Fraktion vom 31. Oktober 1994: Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten im Steuerrecht; überwiesen 16/02/1995;
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 2. Semester 2005 vorgelegt.
3.1.1.2 1994/242 ; Postulat von Danilo Assolari vom 10. November 1994: Milderung der unsozialen Auswirkungen der Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip; überwiesen am 16/02/1995
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 2. Semester 2005 vorgelegt.
3.1.1.3 1995/066 ; Postulat von Peter Brunner vom 22. März 1995: Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.); überwiesen am 29/05/1995
Aufgrund von neuen prioritären Aufgaben und daraus entstandenen Kapazitätsproblemen mussten die Arbeiten für den Agenturbericht, der dieses Postulat beantwortet, etwas zurück gestellt werden.
3.1.1.4 1995/172 ; Postulat von Max Ribi vom 21. September 1995: Für verständliche Steuerabrechnungen; überwiesen am 15/01/1996
Dieses Anliegen wird mit der Einführung von NEST (Projekt CENSUS) ab 1.1.2005 realisiert. Das Postulat kann nach ersten Erfahrungen im 1. Quartal 2006 bearbeitet werden.
3.1.1.5 1998/041 ; Postulat von Uwe Klein vom 19. Februar 1998: Vereinfachung des Gemeindesteuer-Einzuges bei juristischen Personen; überwiesen am 14/05/1998
Dieses Anliegen wird mit der Einführung von NEST (Projekt CENSUS) ab 1.1.2005 realisiert. Das Postulat kann nach ersten Erfahrungen im 1. Quartal 2006 bearbeitet werden.
3.1.1.6 1998/036 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 19. Februar 1998: Ausweisung finanzielle Folgen für Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzes- und Dekretsvorlagen; überwiesen am 14/05/1998
Das Postulat wird zusammen mit dem Schlussbericht betreffend WoV bearbeitet. Aufgrund anderer Prioritäten musste die Bearbeitung zurück gestellt werden.
3.1.1.7 1998/153 ; Postulat der CVP-Fraktion vom 3. September 1998: Steuererleichterung für Familien; überwiesen am 17/12/1998
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 2. Semester 2005 vorgelegt.
3.1.1.8 2000/036 ; Postulat von Roland Plattner vom 10. Februar 2000: WoV und Ethik - ein Personalleitbild für die kantonale Verwaltung; überwiesen am 13/04/2000
Die Vorlage wird in diesem Jahr an den Landrat verabschiedet.
3.1.1.9 2000/049 ; Postulat von Esther Maag vom 24. Februar 2000: Arbeitsteilungs-Modelle bei Verwaltungskadern und Gerichtspräsidien; überwiesen am 19/10/2000
Der Landrat hat am 5. Juni 2003 beschlossen, das Postulat nicht abzuschreiben. Die Vorlage wird dem Landrat im ersten Quartal 2005 überwiesen.
3.1.1.10 2000/187 ; Postulat von Alfred Zimmermann vom 21. September 2000: Strikte Nachtruhe zwischen 22'00 und 06'00 auf dem EuroAirport: Änderung des Staatsvertrags; überwiesen am 30/11/2000
Der Landrat hat die Beantwortung des Postulats am 4. September 2003 diskutiert. Das Postulat wurde stehen gelassen, weil die Situation am Flughafen Zürich (Auswirkungen Staatsvertrag mit Deutschland, ev. Änderung der Betriebszeiten) und die Auswirkungen auf den Flughafen Basel-Mulhouse unklar gewesen sind. An dieser Situation hat sich grundsätzlich nichts geändert. Die erneute Behandlung des Postulats ist erst dann sinnvoll, wenn die Unklarheiten beseitigt sind.
3.1.1.11 2001/228 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 20. September 2001: Effiziente Prozesse bei der kantonalen Verwaltung; überwiesen am 21/03/2002
Die Forderung des Postulats wird im Projekt WoV bearbeitet. Aufgrund anderer Prioritäten musste die Bearbeitung zurück gestellt werden.
3.1.1.12 2001/296 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 12. Dezember 2001: Massvolle Verschuldung - Gesunder Finanzhaushalt; überwiesen am 31/10/2002
Das Postulat wird zusammen mit der Vorlage über die Ausgabenbremse bearbeitet. Die Landratsvorlage wird voraussichtlich nach den Sommerferien 2005 verabschiedet.
3.1.1.13 2002/033 ; Postulat von Urs Baumann vom 7. Februar 2002: Vermeidung von unliebsamen Überraschungen bei Institutionen mit Globalbudget; überwiesen am 14/11/2002
Das Postulat wird zusammen mit der GAP-Vorlage bearbeitet. Die Vorlage wird im März 2005 an den Landrat überwiesen.
3.1.1.14 2002/069 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 14. März 2002: "Stopp der Kostenexplosion lll" Konsequente Umsetzung § 35 Abs. 4 des Finanzhaushaltsgesetzes; überwiesen am 09/01/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Vorlage über die Ausgabenbremse bearbeitet. Die Landratsvorlage wird voraussichtlich nach den Sommerferien 2005 verabschiedet.
3.1.1.15 2002/146 ; Postulat der CVP-Fraktion vom 6. Juni 2002: Gezielte Steuerentlastung für AHV-Rentnerinnen und- Rentnern mit kleinem Einkommen; überwiesen am 06/02/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 2. Semester 2005 vorgelegt.
3.1.1.16 2003/080 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 27. März 2003: Vorlage eines neuen Finanzierungskonzeptes zwecks - mindestens teilweiser - Beseitigung der vorhandenen Deckungslücke der Basellandschaftlichen Pensionskasse; überwiesen am 19/06/2003
Die Landratsvorlage ist in Bearbeitung. Sie soll in der 2. Hälfte 2005 verabschiedet werden.
3.1.1.17 2003/039 ; Postulat der Grünen-Fraktion vom 6. Februar 2003: Nachtflugsperre in Zürich verlangt Nachtflugsperre in Basel; überwiesen am 04/09/2003
Das Postulat wird zusammen mit Postulat 2000/187 "Strikte Nachtruhe zwischen 22'00 und 06'00 auf dem EuroAirport: Änderung des Staatsvertrags" beantwortet.
3.1.1.18 2003/017 ; Postulat von Remo Franz vom 23. Januar 2003: Wie kommen die staatlichen Dienstleistungen an?; überwiesen am 18/09/2003
Aufgrund von neuen prioritären Aufgaben und daraus entstandenen Kapazitätsproblemen musste die Beantwortung dieses Postulats etwas zurück gestellt werden.
3.1.1.19 2002/304 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Erbschafts- und Schenkungssteuer bei der Unternehmensnachfolge; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Unternehmensbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 1. Quartal 2006 vorgelegt.
3.1.1.20 2002/299 ; Postulat von Roland Laube vom 28. November 2002: Kinderabzug vom Steuerbetrag; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 2. Semester 2005 vorgelegt.
3.1.1.21 2002/301 ; Postulat von Urs Wüthrich vom 28. November 2002: Steuerbelastung der Rentnerinnen und Rentner - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 2. Semester 2005 vorgelegt.
3.1.1.22 2002/308 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Milderung der wirtschaftlichen Doppelbesteuerung; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Unternehmensbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 1. Quartal 2006 vorgelegt.
3.1.1.23 2002/306 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 28. November 2002: 600 Franken Kinderabzug vom Steuerbetrag; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 2. Semester 2005 vorgelegt.
3.1.1.24 2002/310 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Verrechnungsmöglichkeit von betrieblichen Verlusten mit Grundstückgewinnen; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Unternehmensbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 1. Quartal 2006 vorgelegt.
3.1.1.25 2002/309 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. November 2002: Abschaffung / Milderung der Kapitalsteuer bei juristischen Personen; überwiesen am 30/10/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Unternehmensbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 1. Quartal 2006 vorgelegt.
3.1.1.26 2003/111 ; Postulat von Peter Meschberger vom 8. Mai 2003: Vereinfachung des Verfahrens für Steuererlassgesuche von Empfängerinnen und Empfänger von Ergänzungsleistungen und Sozialhilfen; überwiesen am 13/11/2003
Das Postulat wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 2. Semester 2005 vorgelegt.
3.1.1.27 2003/120 ; Postulat von Esther Maag vom 22. Mai 2003: Aufhebung des Verkehrsteuerrabattes; überwiesen am 13/11/2003
Das Postulat wird im Rahmen der Vorlage betreffend Aufhebung Motorfahrzeugsteuer-Rabatt beantwortet.
3.1.1.28 2003/149 ; Postulat von Urs Baumann vom 19. Juni 2003: Bewahrung des AAA-Ratings des Kantons Basel-Landschaft durch Eindämmung des stetig steigenden Personalausbaues auf der Verwaltung; überwiesen am 13/11/2003
Das Postulat wird im Rahmen der GAP-Vorlage zur Abschreibung beantragt.
3.1.1.29 2003/237 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 16. Oktober 2003: Evaluation der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann; überwiesen am 13/11/2003
Die Landratsvorlage wird in der 2. Hälfte 2005 verabschiedet.
3.1.1.30 2003/119 ; Postulat von Urs Hintermann vom 22. Mai 2003: Anpassung des Verkehrssteuer-Rabatts; überwiesen am 13/11/2003
Das Postulat wird im Rahmen der Vorlage betreffend Aufhebung Motorfahrzeugsteuer-Rabatt beantwortet.
3.1.1.31 2003/123 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 22. Mai 2003: Der neue Lohnausweis, Kampf gegen die Bürokratie im KMU-Bereich; überwiesen am 13/11/2003
Das Postulat ist in Bearbeitung und wird im 1. Semester 2005 beantwortet.
3.1.1.32 2002/143 ; Postulat von Remo Franz vom 6. Juni 2002: Stopp der Personalvermehrung; überwiesen am 06/02/2003
Das Postulat wird zusammen mit der GAP-Vorlage bearbeitet. Die Vorlage wird im März 2005 an den Landrat überwiesen.
3.1.2 Motionen
3.1.2.1 1999/074 ; Motion von Eric Nussbaumer vom 15. April 1999: Kantonales Konzept für die familienergänzende Kinderbetreuung II; überwiesen am 02/09/1999
Die Motion wird zusammen mit dem kantonalen Familiengesetz bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 2. Quartal 2006 vorgelegt.
3.1.2.2 1999/198 ; Motion der SP-Fraktion vom 14. Oktober 1999: Ausarbeitung eines Berichts über die Staatsverschuldung und den allfälligen Abbau der Staatsschulden; überwiesen am 13/01/2000;
Die Motion wird zusammen mit der Vorlage über die Ausgabenbremse bearbeitet. Die Landratsvorlage wird voraussichtlich im 3. Quartal 2005 verabschiedet.
3.1.2.3 2000/023 ; Motion von Peter Tobler vom 27. Januar 2000: Das Baselbiet braucht ein modernes Haftpflichtrecht; überwiesen am 04/05/2000;
Die Arbeitsgruppe hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der nun in den verwaltungsinternen Mitbericht gegeben wird. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 4. Quartal 2005 vorgelegt.
3.1.2.4 2000/113 ; Motion von Dieter Völlmin vom 18. Mai 2000: Einführung einer proportionalen Ertragssteuer für juristische Personen; überwiesen am 02/11/2000;
Die Motion wird zusammen mit der Revision der Unternehmensbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 1. Quartal 2006 vorgelegt.
3.1.2.5 2001/023 ; Motion der Erziehungs- und Kulturkommission vom 25. Januar 2001: Gesamtschau der Leistungen und Gegenleistungen zwischen den Kantonen Baselstadt und Basel-Landschaft; überwiesen am 22/02/2001
Die Forderungen der Motion wurden in den Partnerschaftsverhandlungen mit dem Kanton Basel-Stadt eingearbeitet. Die Motion wurde mit dem Partnerschaftsbericht nicht abgeschrieben. Die Antwort betreffend Motion wird dem Landrat voraussichtlich im 1. Quartal 2005 unterbreitet.
3.1.2.6 2001/034 ; Motion von Elisabeth Schneider vom 8. Februar 2001: Steuerabzug der effektiven Kinderbetreuungskosten; überwiesen am 05/04/2001;
Die Motion wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 2. Semester 2005 vorgelegt.
3.1.2.7 2001/155 ; Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 31. Mai 2001: Familienbesteuerung; überwiesen am 13/12/2001;
Die Motion wird zusammen mit der Revision der Familienbesteuerung bearbeitet. Der Gesetzesentwurf wird dem Landrat voraussichtlich im 2. Semester 2005 vorgelegt.
3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion
3.2.1 Postulate
3.2.1.1 1997/132 ; Postulat der SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung; überwiesen am 04/12/1997
Die Parlamentsvorlage über einen entsprechenden Staatsvertrag zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft befindet sich zur Zeit in der externen Vernehmlassung und soll noch im 1. Semester 2005 dem Landrat und dem Grossen Rat unterbreitet werden.
3.2.1.2 1999/245 ; Postulat der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Für eine aktive Industriepolitik; überwiesen am 25/11/1999
Im Rahmen einer geplanten Revision des kantonalen Wirtschaftsförderungsgesetzes sollen die Anliegen des Postulates nach Möglichkeit berücksichtigt werden. Eine entsprechende Landratsvorlage ist in Vorbereitung.
3.2.1.3 1999/202 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 14. Oktober 1999: Überprüfung des Leistungsauftrages und der Struktur des Kantonalen Laboratoriums in Liestal; überwiesen am 10/02/2000
Eine Evaluation durch ein externes Management-Büro steht kurz vor dem Abschluss. Der Regierungsrat wird danach die erforderlichen Beschlüsse fassen.
3.2.1.4 2000/246 ; Postulat von Esther Maag vom 30. November 2000: Kinderbetreuung beim Kanton; überwiesen am 11/01/2001
Die Frage, ob und in welcher Form ein Kinderbetreuungsabgebot für die Mitarbeitenden des Kantons bereitgestellt werden kann, ist weiterhin in Prüfung.
3.2.1.5 2000/243 ; Postulat der Grünen-Fraktion vom 30. November 2000: Für eine langfristige regionale Gesundheits- und Spitalplanung; überwiesen am 25/01/2001
Die Anliegen des Postulates werden geprüft im Rahmen des gemeinsamen Strategieberichtes BS/BL zur Spitalplanung, der den beiden Kantonsparlamenten im Laufe des Frühjahrs 2005 unterbreitet werden soll.
3.2.1.6 2001/007 ; Postulat von Eugen Tanner vom 11. Januar 2001: Ablösung/Vereinfachung des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes; überwiesen am 22/02/2001
Im Rahmen der Landratsvorlage "Entlastungspaket aus der Generellen Aufgabenüberprüfung" (GAP) sollen die Anliegen des Postulates erfüllt werden.
3.2.1.7 2001/070 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. März 2001: Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen; überwiesen am 31/05/2001
Der Regierungsrat beabsichtigte, das Postulat im Zusammenhang mit der LR-Vorlage 2004/179 "Formulierte Gesetzesinitiative zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU); KMU-Entlastungsinitiative" als erledigt abzuschreiben. Die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission lehnt aber in ihrem Kommissionsbericht vom 12.11.2004 zum heutigen Zeitpunkt die Abschreibung des Vorstosses mehrheitlich ab. In ihrer Begründung führt sie auf, dass die Standortvorteile nicht nur auf die Regelungsdichte bei den KMU reduziert werden dürften; es gelte auch weitere Standortfaktoren zu beachten. Eine Abschreibung des Postulates soll deshalb erst im Zusammenhang mit einer kommenden Wirtschaftsvorlage, beispielsweise dem nächsten Wirtschaftsbericht, neu diskutiert werden.
3.2.1.8 2001/213 ; Postulat von Peter Brunner vom 6. September 2001: Von der wirtschaftlichen Rand- zur Baselbieter Modellregion; überwiesen am 13/12/2001
Das Anliegen soll aufgenommen werden im Rahmen der geplanten Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Eine entsprechende LR-Vorlage ist in Erarbeitung.
3.2.1.9 2000/260 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Dezember 2000: Erarbeitung einer koordinierten regionalen Spitalplanung; überwiesen am 07/02/2002
Die Anliegen des Postulates werden geprüft im Rahmen des gemeinsamen Strategieberichtes BS/BL zur Spitalplanung, der den beiden Kantonsparlamenten im Laufe des Frühjahrs 2005 unterbreitet werden soll.
3.2.1.10 2002/127 ; Postulat der Petitionskommission vom 28. Mai 2002: Für mehr Qualität im Gesundheitswesen; überwiesen am 05/09/2002
Die Frage, ob und in welcher Form ein Kinderbetreuungsabgebot für die Mitarbeitenden des Kantons gemacht werden kann, ist weiterhin in Prüfung.
3.2.1.11 1999/169 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 2. September 1999: Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein; überwiesen am 17/10/2002
Das Postulat wurde mit der Landratsvorlage 2002/025 zur Abschreibung beantragt. Mit LRB 1714 vom 17.10.2002 folgte der Landrat dem anderslautenden Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und beschloss, das Postulat stehen zu lassen. Eine Bearbeitung ist erst nach Behandlung der Parlamentsvorlage über die Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel vorgesehen.
3.2.1.12 2002/099 ; Postulat von Paul Schär vom 18. April 2002: Förderung des Business Parcs Reinach und ähnlich gelagerter Projekte; überwiesen am 14/11/2002
Die Anliegen des Postulates sollen einfliessen in die kommende Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes.
3.2.1.13 2002/250 ; Postulat von Roland Plattner vom 17. Oktober 2002: Gesundheitskosten - Gesundheitsförderung auch am Arbeitsplatz; überwiesen am 28/11/2002
Im Zusammenhang mit diesem Postulat wurden bisher keine nennenswerten Fortschritte erzielt. Das Postulat soll deshalb stehen gelassen werden.
3.2.1.14 2002/189 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Vertiefte Kostentransparenz und vergleichbare Betriebskostenrechnungen BL und BS; überwiesen am 28/11/2002
Die Anliegen des Postulates werden geprüft im Rahmen des gemeinsamen Strategieberichtes BS/BL zur Spitalplanung, der den beiden Kantonsparlamenten im Laufe des Frühjahrs 2005 unterbreitet werden soll.
3.2.1.15 2002/191 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Synergiepotential der BL-Spitäler nutzen; überwiesen am 28/11/2002
Die Anliegen des Postulates werden geprüft im Rahmen des gemeinsamen Strategieberichtes BS/BL zur Spitalplanung, der den beiden Kantonsparlamenten im Laufe des Frühjahrs 2005 unterbreitet werden soll.
3.2.1.16 2002/190 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Behandlungspfade definieren zur Kosteneinsparung; überwiesen am 28/11/2002
Die Anliegen des Postulates werden geprüft im Rahmen des gemeinsamen Strategieberichtes BS/BL zur Spitalplanung, der den beiden Kantonsparlamenten im Laufe des Frühjahrs 2005 unterbreitet werden soll.
3.2.1.17 2002/252 ; Postulat von Madeleine Göschke vom 17. Oktober 2002: Kenntnis der zukünftigen medizinischen Schwerpunktbildung in der Schweiz als Voraussetzung der regionalen Spitalplanung; überwiesen am 28/11/2002
Die Anliegen des Postulates werden geprüft im Rahmen des gemeinsamen Strategieberichtes BS/BL zur Spitalplanung, der den beiden Kantonsparlamenten im Laufe des Frühjahrs 2005 unterbreitet werden soll.
3.2.1.18 2002/183 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Angemessene Berücksichtigung der privaten Trägerschaften bei der koordinierten regionalen Spitalplanung!; überwiesen am 28/11/2002
Die Anliegen des Postulates werden geprüft im Rahmen des gemeinsamen Strategieberichtes BS/BL zur Spitalplanung, der den beiden Kantonsparlamenten im Laufe des Frühjahrs 2005 unterbreitet werden soll.
3.2.1.19 2002/229 ; Postulat der SP-Fraktion vom 19. September 2002: Nordwestschweizerisches Gesundheitskonkordat; überwiesen am 28/11/2002
Die Anliegen des Postulates werden geprüft im Rahmen des gemeinsamen Strategieberichtes BS/BL zur Spitalplanung, der den beiden Kantonsparlamenten im Laufe des Frühjahrs 2005 unterbreitet werden soll.
3.2.1.20 2002/285 ; Postulat von Peter Zwick vom 14. November 2002: "Raum der Stille" in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik Liestal; überwiesen am 10/04/2003
Nach Abschluss der Umbauarbeiten am Haus A im Jahre 2005 wird der Raum der Stille im Haus B der Kantonalen Psychiatrischen Klinik eingebaut. Eine Projektgruppe, bestehend aus Vertretern der SpitalseelsorgerInnen und der KPD, ist bereits an der Planungsarbeit.
3.2.2 Motionen
3.2.2.1 2001/065 ; Motion der FDP-Fraktion vom 22. März 2001: Wirtschaftsförderungsgesetz den neuen Anforderungen anpassen; überwiesen am 31/05/2001
Die Arbeiten zur Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes sind angelaufen. Eine Landratsvorlage ist im Laufe des 1. Semesters 2005 zu erwarten.
3.2.2.2 2001/130 ; Motion von Esther Aeschlimann vom 10. Mai 2001: Aenderung des Gesundheitsgesetzes / Absatz E. Medizinische Hilfsberufe; überwiesen am 29/11/2001
Das Anliegen der Motion wird im vorliegenden Entwurf zu einer Totalrevision des Gesundheitsgesetzes behandelt.
3.2.2.3 2002/086 ; Motion der FDP-Fraktion vom 21. März 2002: Ausbau der Hafenbahn; überwiesen am 14/11/2002
Ein Vorprojekt liegt vor. Eine entsprechende LR-Vorlage für einen Planungskredit ist in Arbeit und wird voraussichtlich im Frühjahr 2005 dem Parlament unterbreitet.
3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion
3.3.1 Postulate
3.3.1.1 1983/229 ; Postulat der CVP-Fraktion vom 5. Dezember 1983: Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel; überwiesen am 02/02/1987
Der Kanton Basel-Stadt lehnte es bisher ab, die mit der Linienverlängerung verbundenen Kosten zu übernehmen. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. Das Postulatanliegen wird unterstützt und erneut im Finanzprogramm des neuen 5. Generellen Leistungsauftrages 2006 - 2009 berücksichtigt.
3.3.1.2 1991/279 ; Postulat von Annemarie Spinnler vom 11. Dezember 1991: Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden; überwiesen am 01/06/1992
Nachdem die Finanz- und Kirchendirektion im Rahmen der vom Regierungsrat verabschiedeten Vernehmlassungsvorlage zu den GAP-Massnahmen eine Art "Strassenrechnung" publiziert hat, ist die Federführung zwingend an die FKD übergegangen. Der Regierungsrat kann (bzw. will und darf) nur eine "Strassenrechnung" veröffentlichen; dies wird abschliessend im Rahmen der GAP-Vorlage an den Landrat sein.
3.3.1.3 1989/024 ; Postulat von Max Ribi vom 30. Januar 1989: Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB; überwiesen am 03/05/1993
Aufgrund der abgeschlossenen Studien werden als kurzfristige Verbesserung im Rahmen des 5. Generellen Leistungsauftrages 2006 - 2009 Anpassungen am Busnetz (L 61, L 33) beantragt. Nach Vorliegen der entsprechenden Beschlüsse können die Planungsarbeiten aufgenommen werden.
3.3.1.4 1994/016 ; Postulat von Peter Kuhn vom 20. Januar 1994: Rollstuhlgängige, behindertengerechte Trams und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrer/Innen, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc.; überwiesen am 10/02/1994
Auf der Grundlage des gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt erarbeiteten Konzepts für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und der neuen eidg. Gesetzgebung, welche vor einem Jahr in Kraft gesetzt wurde, wird eine Revision der kantonalen Gesetzgebung in zeitlicher Abstimmung mit anderen Revisionsanliegen vorbereitet.
3.3.1.5 1996/035 ; Postulat der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen vom 15. Februar 1996: Inkraftsetzung des § 28 des Umweltschutzgesetzes (Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen); überwiesen am 18/04/1996
Die im Postulat verlangte Zuweisung von Sonderabfällen aus BL in die regionale Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA) ist im heutigen Umfeld (freier "Markt" mit sehr grossen Preisunterschieden bei den Entsorgungsangeboten) nicht vertretbar, da die Firmen in BL gegenüber Firmen in andern Kantonen finanziell benachteiligt würden. Daher bemüht sich die RSMVA in Absprache mit den Kantonen, in erster Linie problematische Sonderabfälle mit guter Wertschöpfung aus der ganzen Schweiz und dem angrenzenden Ausland zu akquirieren. Gleichzeitig laufen Verhandlungen zwischen den Betreibern der RSMVA und den Kantonen über eine vorzeitige Vertragsauflösung, welche der Anlage grössere Freiheit bei ihrem Marktauftritt verschaffen und die Kantone von der Garantieleistungspflicht entbinden würde. Bis zur Klärung dieser Möglichkeit ist das Postulat stehen zu lassen, ohne dass aber zurzeit konkrete Schritte hinsichtlich Zuweisung angebracht sind.
3.3.1.6 1997/189 ; Postulat von Max Ritter vom 25. September 1997: Bahn Sissach - Läufelfingen - Olten; überwiesen am 25/09/1997
Der Kanton Solothurn lehnt eine Mitfinanzierung ab. Der Kanton Aargau lehnt die von der SBB vorgeschlagene S-Bahn Aarau-Olten ab. Es ist geplant, das Postulat im Rahmen des 5. Generellen Leistungsauftrages 2006 - 2009 abzuschreiben.
3.3.1.7 1998/093 ; Postulat von Peter Brunner vom 14. Mai 1998: Öffentlicher Verkehr und Behinderte gemeinsam; überwiesen am 26/11/1998
Auf der Grundlage des gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt erarbeiteten Konzepts für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr und der neuen eidg. Gesetzgebung, welche vor einem Jahr in Kraft gesetzt wurde, wird eine Revision der kantonalen Gesetzgebung in zeitlicher Abstimmung mit anderen Revisionsanliegen vorbereitet.
3.3.1.8 1998/193 ; Postulat von Ruedi Moser vom 15. Oktober 1998: Vermeidung Mobilfunk-Antennenwald; überwiesen am 04/03/1999
Wird mit dem Kantonalen Richtplan voraussichtlich im 2006 erledigt.
3.3.1.9 1999/255 ; Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal; überwiesen am 24/02/2000
Das Projekt einer Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal ist noch nicht geprüft. Die Aufnahme in den kantonalen Richtplan ist gemäss Vorentwurf nur bis Pratteln/Zweiengasse vorgesehen. Die Vernehmlassung zum kantonalen Richtplan wird 2005 durchgeführt.
3.3.1.10 2000/037 ; Postulat von Hanspeter Frey vom 10. Februar 2000: Umfahrung Allschwil / Verkehrsentlastung Leimental; überwiesen am 06/04/2000
Die Planungsstudie und die Zweckmässigkeitsprüfung für die Südumfahrung Basel sind abgeschlossen, die als zweckmässig beurteilte Variante soll in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden.
3.3.1.11 2000/134 ; Postulat von Max Ribi vom 8. Juni 2000: Erhaltung bedienter Bahnhöfe im Kanton Basel-Landschaft; überwiesen am 21/09/2000
Für acht Bahnhöfe konnte die Besetzung beibehalten werden; für weitere zwei Bahnhöfe wird noch eine Lösung gesucht. Es ist geplant, das Postulat im Rahmen des 5. Generellen Leistungsauftrages 2006 - 2009 abzuschreiben.
3.3.1.12 2000/080 ; Postulat von Max Ritter vom 6. April 2000: Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz; überwiesen am 21/09/2000
Aufgrund von 2004 entschiedenen Rechtsverfahren mussten die Kompetenzen der Kommissionen und die Verfahrensabläufe 2004 nochmals überprüft werden. Das Postulat kann daher erst im 2005 beantwortet werden.
3.3.1.13 2000/269 ; Postulat von Esther Maag vom 14. Dezember 2000: Verkehrsführung Liestal; überwiesen am 08/02/2001
Die Planungsarbeiten und der Variantenvergleich für das Verkehrskonzept Liestal zur Lösung der Verkehrsprobleme auf dem übergeordneten und lokalen Strassennetz sind abgeschlossen. Im Rahmen der Weiterbearbeitung sind noch einige fachliche Fragen zu klären und die Grundlagen für die Aufnahme des Konzepts in den kantonalen Richtplan zu schaffen.
3.3.1.14 2000/274 ; Postulat vom 29. Dezember 2000: Petition zu Gunsten der Buslinie 70; überwiesen am 22/02/2001
Der Kanton Basel-Stadt lehnte es bisher ab, die mit der Linienverlängerung verbundenen Kosten zu übernehmen. Die Verhandlungen werden fortgesetzt. Das Postulatanliegen wird unterstützt und erneut im Finanzprogramm des neuen Generellen Leistungsauftrages 2006 - 2009 berücksichtigt.
3.3.1.15 2000/229 ; Postulat von Marc Joset vom 16. November 2000: Verlängerung der BLT-Buslinie 61 (bzw. 61A) nach Oberwil Dorf und Mühlematt Zentrum; überwiesen am 05/04/2001
Im August 2004 wurde der Probebetrieb für die verlängerte Linie 61 aufgenommen. Es ist geplant, das Postulat im Rahmen des 5. Generellen Leistungsauftrages 2006 - 2009 abzuschreiben.
3.3.1.16 2001/056 ; Postulat vom 16. März 2001: Verlängerung der Buslinie Hofstetten - Ettingen nach Aesch; überwiesen am 05/04/2001
Aufgrund der Finanzlage des Kantons einerseits und der erwarteten geringen Nachfrage für die Linienverlängerung wird dieses Angebot nicht in den 5. Generellen Leistungsauftrag 2006 - 2009 aufgenommen. Es ist geplant, das Postulat im Rahmen des 5. Generellen Leistungsauftrages 2006 - 2009 abzuschreiben.
3.3.1.17 2000/197 ; Postulat von Peter Tobler vom 19. Oktober 2000: Neue Buslinie Aesch - Ettingen; überwiesen am 05/04/2001
Aufgrund der Finanzlage des Kantons einerseits und der erwarteten geringen Nachfrage für die Linienverlängerung wird dieses Angebot nicht in den 5. Generellen Leistungsauftrag 2006 - 2009 aufgenommen. Es ist geplant, das Postulat im Rahmen des 5. Generellen Leistungsauftrages 2006 - 2009 abzuschreiben.
3.3.1.18 2000/196 ; Postulat von Christine Mangold vom 19. Oktober 2000: Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung; überwiesen am 05/04/2001
Im 2004 wurden Modellrechnungen zum Kostenverteilschlüssel durchgeführt und es wurde eine Arbeitsgruppe mit einer Vertretung der betroffenen Gemeinden (8 Mitglieder) zur Entwicklung von Lösungsansätzen für den Kostenverteilschlüssel eingesetzt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe als Grundlage für die Beantwortung des Postulats werden voraussichtlich 2005 vorliegen.
3.3.1.19 2001/112 ; Postulat der SP-Fraktion vom 26. April 2001: Aktive Landreservenpolitik für die Wirtschaftsförderung; überwiesen am 31/05/2001
Wird mit dem kantonalen Richtplan voraussichtlich im 2006 erledigt.
3.3.1.20 2001/114 ; Postulat von Alfred Zimmermann vom 26. April 2001: Ausdehnung der Quartierplanpflicht auf publikumsintensive Dienstleistungsbetriebe; überwiesen; überwiesen am 31/05/2001
Die Regelung der Quartierplanpflicht für publikumsintensive Anlagen im Richtplanverfahren wurde im Rahmen der Erstellung des kantonalen Richtplans verworfen. Voraussichtlich 2005 folgt der Antrag auf eine Gesetzesänderung zur Ausdehnung der Quartierplanpflicht auf publikumsintensive Dienstleistungsbetriebe mit einer entsprechenden Landratsvorlage.
3.3.1.21 2001/111 ; Postulat von Rita Bachmann vom 26. April 2001: Ausbau des Güterbahnhofs Muttenz zum "Euro-Hub"; überwiesen am 31/05/2001
Die Plangenehmigungsverfügung des Lärmsanierungsprojekts Muttenz/Birsfelden ist inzwischen rechtskräftig (Januar 2005). Die Realisierung aller Lärmschutzmassnahmen (auch für den Ablaufberg im Rangierbahnhof West) sollte innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Dann kann der "Euro-Hub" ab 2007 lärmschutzverordnungskonform betrieben und das Postulat abgeschrieben werden.
3.3.1.22 2001/129 ; Postulat der SP-Fraktion vom 10. Mai 2001: Einführung eines Öko-Effizienz-Profils in der kantonalen Verwaltung; überwiesen am 29/11/2001
Die Erstellung eines Öko-Effizienz-Profils zahlt sich dann aus, wenn aus den gewonnenen Informationen neue Ziele für die Verwaltungssteuerung abgeleitet werden. Wir bearbeiten deshalb die Postulate 2001/129 und 2002/101 (vgl. unten) zusammen unter dem Projekttitel "Systematisierung des Umweltmanagements in den kantonalen Institutionen".
Aus analogen Arbeiten in der Bundesverwaltung (Projekt RUMBA: Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung) wissen wir, dass gut drei Viertel der betrieblichen Umweltbelastung von administrativen Betrieben vom Strom- und Wärmeverbrauch stammen. Mit der Weiterführung der Energiestatistik bei kantonalen Bauten und Anlagen erfüllt der Kanton Basel-Landschaft ein Kernelement der Postulate. Die weiteren Umsetzungsschritte und die Systematisierung des Umweltmanagements in der kantonalen Verwaltung werden noch geprüft.
3.3.1.23 2001/164 ; Postulat von Helen Wegmüller vom 7. Juni 2001: Ausbau BLT-Linie 10 / Abschnitt Lehenrain bis Haltestelle BBC (Arlesheim); überwiesen am 29/11/2001
Leider konnte das Plangenehmigungsverfahren infolge Beschwerden gegen die BAV-Verfügung im Jahr 2004 noch nicht abgeschlossen werden.
3.3.1.24 2001/161 ; Postulat von Heinz Aebi vom 7. Juni 2001: Ausbau der SBB-Linie Basel - Laufen- Delémont; überwiesen am 29/11/2001
Der Regierungsrat hat dem UVEK den Ausbau der Einspurstrecke auf Doppelspur im Sachplan Verkehr beantragt. Der Entscheid ist noch hängig.
3.3.1.25 2001/251 ; Postulat von Remo Franz vom 25. Oktober 2001: Entlastung der Aescher Hauptstrasse; überwiesen am 10/01/2002
Die Planungsstudie und die Zweckmässigkeitsprüfung für die Südumfahrung Basel sind abgeschlossen, die als zweckmässig beurteilte Variante soll in den kantonalen Richtplan aufgenommen werden. Für den H18-Anschluss Aesch wird zurzeit das Bauprojekt ausgearbeitet und eine Kreditvorlage für 2006 an den Landrat vorbereitet.
3.3.1.26 2001/290 ; Postulat von Daniel Wyss vom 29. November 2001: Stromsparende Strassenkandelaber; ein Beitrag zur Nachhaltigkeit; überwiesen am 19/09/2002
Zurzeit werden die Beleuchtungsrichtlinien für Kantonsstrassen überarbeitet. Die aktualisierte Beleuchtungsrichtlinie liegt nun im Entwurf vor. In diesem Zusammenhang wird - unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte - auch der Einsatz von stromsparenden Leuchten geprüft. Es ist geplant, die Richtlinie vor Ende 2005 in Kraft zu setzen.
3.3.1.27 2002/003 ; Postulat von Peter Zwick vom 10. Januar 2002: Ausgeglichenere Verteilung der Gemeindebeiträge an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs; überwiesen am 17/10/2002
Im 2004 wurden Modellrechnungen zum Kostenverteilschlüssel durchgeführt und es wurde eine Arbeitsgruppe mit einer Vertretung der betroffenen Gemeinden (8 Mitglieder) zur Entwicklung von Lösungsansätzen für den Kostenverteilschlüssel eingesetzt. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe als Grundlage für die Beantwortung des Postulats werden voraussichtlich 2005 vorliegen.
3.3.1.28 2002/051 ; Postulat von Hildy Haas vom 28. Februar 2002: Reaktivierung der Buslinie 55, Hägendorf-Allerheiligenberg-Bärenwil-Langenbruck; überwiesen am 14/11/2002
Durch Regierungsratsbeschluss wurde per 12. Dezember 2004 ein einjähriger Probebetrieb bewilligt. Es ist geplant, das Postulat im Rahmen des 5. Generellen Leistungsauftrages 2006 - 2009 abzuschreiben.
3.3.1.29 2002/101 ; Postulat von Esther Maag vom 18. April 2002: Einführung eines Umweltmanagementsystems in der kantonalen Verwaltung zur Erreichung der CO2-Zielvorgaben; überwiesen am 12/12/2002
Die Erstellung eines Öko-Effizienz-Profils zahlt sich dann aus, wenn aus den gewonnenen Informationen neue Ziele für die Verwaltungssteuerung abgeleitet werden. Wir bearbeiten deshalb die Postulate 2001/129 und 2002/101 (vgl. unten) zusammen unter dem Projekttitel "Systematisierung des Umweltmanagements in den kantonalen Institutionen".
Aus analogen Arbeiten in der Bundesverwaltung (Projekt RUMBA: Ressourcen- und Umweltmanagement der Bundesverwaltung) wissen wir, dass gut drei Viertel der betrieblichen Umweltbelastung von administrativen Betrieben vom Strom- und Wärmeverbrauch stammen. Mit der Weiterführung der Energiestatistik bei kantonalen Bauten und Anlagen erfüllt der Kanton Basel-Landschaft ein Kernelement der Postulate. Die weiteren Umsetzungsschritte und die Systematisierung des Umweltmanagements in der kantonalen Verwaltung werden noch geprüft.
3.3.1.30 2002/074 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 14. März 2002: "Stopp der Kostenexplosion Vl" Hoher Standard für Bauten und Anlagen; überwiesen am 09/01/2003
LR-Vorlage wird auf den 18.01.2005 dem Regierungsrat zur Genehmigung und Weiterleitung an den Landrat vorgelegt, darin wird die Abschreibung beantragt. [LRV 2005/021]
3.3.1.31 2002/200 ; Postulat von Patrick Schäfli vom 5. September 2002: Öffentliche Beschaffungen im Baselbiet; überwiesen am 20/02/2003
Es ist geplant, im ersten Quartal 2005 dem Landrat einen Bericht betr. Beschaffungswesen unter dem Beschaffungsrecht seit 1.2.2000 vorzulegen, in welchem u.a. auch auf die Anliegen aus diesem Postulat eingegangen wird.
3.3.1.32 2002/197 ; Postulat von Eric Nussbaumer vom 5. September 2002: Statistische Auswertung der kantonalen Beschaffung; überwiesen am 20/02/2003
Es ist geplant, im ersten Quartal 2005 dem Landrat einen Bericht betr. Beschaffungswesen unter dem Beschaffungsrecht seit 1.2.2000 vorzulegen, in welchem u.a. auch auf die Anliegen aus diesem Postulat eingegangen wird.
3.3.1.33 2003/081 ; Postulat von Isaac Reber vom 27. März 2003: Urwaldfreundlicher Kanton; überwiesen am 30/10/2003
Arbeiten im Gange. Durch den Verzicht auf Tropenholz kommt das Hochbauamt der Postulatsforderung, kein Urwaldholz aus Raubbau zu verwenden, schon seit längerem nach. Eine Förderkampagne zur Steigerung der Recyclingpapierquote ist angelaufen. Bereits erstellt ist dazu ein Flyer "Recyclingpapier überzeugt" (in Zusammenarbeit mit der IGÖB, Interessengemeinschaft ökologische Beschaffung Schweiz, einem Zusammenschluss von Kantonen und Städten). Nun soll u.a. noch geprüft werden, ob die Recyclingpapierquote entscheidend gesteigert werden kann mit der Beschaffung eines Recyclingpapiers mit hohem Weissegrad (ISO 80%).
3.3.1.34 2003/038 ; Postulat von Max Ribi vom 6. Februar 2003: Kantonaler Spezialrichtplan öffentlicher Verkehr; überwiesen am 30/10/2003
Wird mit dem Kantonalen Richtplan voraussichtlich im 2006 erledigt.
3.3.1.35 2000/088 ; Postulat von Monika Engel vom 13. April 2000: Für eine blühende Kulturlandschaft im Laufental; überwiesen am 21/09/2000
Ein Bericht wird der Bau- und Planungskommission bis Ende Februar 2005 zugestellt.
3.3.1.36 2002/015 ; Postulat von Urs Baumann vom 24. Januar 2002: Ermittlung von wirtschaftlich interessanten Industrie- und Gewerbezonen im Kanton Basel-Landschaft; überwiesen am 17/10/2002
Eine Vorlage wird im 1. Quartal 2005 an den Landrat überwiesen.
3.3.2 Motionen
3.3.2.1 1998/192 ; Motion der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Wisenbergtunnel. Dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen; überwiesen am 04/03/1999
Der Bundesrat beabsichtigt, für die Jahre 2007/08 eine Vernehmlassungsvorlage zur zukünftigen Entwicklung der Bahn-Grossprojekte und der trinationalen Langfristplanung für den Knoten Basel ausarbeiten zu lassen. Die vor zwei Jahren begonnene Lobbying-Arbeit muss wieder aufgenommen und intensiviert werden. Entsprechende Entscheide werden jedoch frühestens ab 2009 erwartet.
3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
3.4.1 Postulate
3.4.1.1 1994/169 ; Postulat von Roland Meury vom 5. September 1994: Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der sogenannten "zweiten Generation"; überwiesen am 20/10/1994
Die Vorlage zum Postulat erfolgt im 1. Quartal 2005.
3.4.1.2 1994/175 ; Postulat von Klaus Hiltmann vom 5. September 1994: Einbürgerungs - Erleichterung für Jugendliche der zweiten Ausländergeneration; überwiesen am 20/10/1994
Die Vorlage zum Postulat erfolgt im 1. Quartal 2005.
3.4.1.3 1995/159 ; Postulat von Theo Weller vom 11. September 1995: Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 1. Dezember 1980; überwiesen am 05/02/1996
Ein Entwurf liegt vor. Die Vorlage wird im ersten Semester 2005 zur Vernehmlassung unterbreitet.
3.4.1.4 1999/201 ; Postulat von Eric Nussbaumer vom 14. Oktober 1999: Baselbieter Zeitspende-Preis; überwiesen am 13/01/2000
Die Vorlage zum Postulat wird im 1. Semester 2005 erfolgen.
3.4.1.5 1999/185 ; Postulat von Max Ribi vom 16. September 1999: Beschleunigung der Verfahren am Zivilgericht; überwiesen am 27/01/2000
Zur Zeit wird eine eidgenössische Zivilprozessordnung erarbeitet. Die Ergebnisse dieser Reform auf Bundesebene sollen abgewartet werden, damit der Reformbedarf auf kantonaler Ebene schlüssig beurteilt werden kann.
3.4.1.6 1999/137 ; Postulat der SP-Fraktion vom 24. Juni 1999: Lockerung der Wohnsitzerfordernisses bei Einbürgerungen; überwiesen am 10/02/2000
Die Vorlage zum Postulat erfolgt im 1. Semester 2005.
3.4.1.7 2001/003 ; Postulat der SP-Fraktion vom 11. Januar 2001: Mener a bien - Erleichterte Einbürgerung für Jugendliche; überwiesen am 26/04/2001
Die Vorlage zum Postulat erfolgt im 1. Semester 2005.
3.4.1.8 2001/167 ; Postulat von Peter Tobler vom 21. Juni 2001: Vernehmlassung für formulierte Gesetzesinitiativen?; überwiesen am 29/11/2001
Die Vorlage zum Postulat erfolgt im 1. Semester 2005.
3.4.1.9 2001/073 ; Postulat von Esther Maag vom 22. März 2001: Aggression im Strassenverkehr; überwiesen am 29/11/2001
Derzeit wird ein Konzept für ein Kursangebot erarbeitet. Dieses soll dem Landrat in Form einer Vorlage zum Postulat vorgelegt werden, sobald es bereinigt ist. Vorgesehen ist, das Konzept per 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen.
3.4.1.10 2001/163 ; Postulat von Remo Franz vom 7. Juni 2001: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips; überwiesen am 10/01/2002
Die Arbeiten zur Einführung des Öffentlichkeitsprinzips werden im ersten Quartal 2005 aufgenommen.
3.4.1.11 2002/050 ; Postulat von Roland Plattner vom 28. Februar 2002: Effektives und effizientes Vernehmlassungsverfahren; überwiesen am 23/01/2003
Eine Vorlage zum Postulat wird im 2. Quartal 2005 dem Landrat unterbreitet.
3.4.1.12 2002/032 ; Postulat von Christoph Rudin vom 7. Februar 2002: Revision des Gesetzes über den Ombudsman; überwiesen am 23/01/2003
Der Vorstoss wird bearbeitet, sobald feststeht, ob und in welcher Form die Funktion des Ombudsman fortbesteht.
3.4.1.13 2003/019 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 23. Januar 2003: Erhöhung der sichtbaren Polizeipräsenz in Zentren und öffentlichen Räumen unseres Kantons; überwiesen am 27/11/2003
Der Vorstoss wird bearbeitet und eine Vorlage dazu im März 2005 dem Landrat unterbreitet.
3.4.2 Motionen
3.4.2.1 2001/090 ; Motion von Bruno Krähenbühl vom 5. April 2001: Schaffung eines Gesetzes zur Förderung der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung (Integrationsgesetz); überwiesen am 20/09/2001
Am 10. August 2004 hat der Regierungsrat eine Vorlage zum Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung in die Vernehmlassung geschickt. Die Frist ist am 15. November 2004 abgelaufen. Das Geschäft soll im ersten Semester 2005 dem Landrat unterbreitet werden.
3.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion
3.5.1 Postulate
3.5.1.1 1990/118 ; Postulat von Eva Rüetschi vom 17. Mai 1990: Änderung des § 134 des Schulgesetzes vom 26. April 1979; überwiesen am 07/05/1992
Das Postulat "Rüetschi" kann bei einer Verabschiedung (voraussichtlich Jan/Feb.05) der in Überarbeitung stehenden Landratsvorlage "Übernahme Sekundarschulbauten" abgeschrieben werden.
3.5.1.2 2000/145 ; Postulat von Heinz Aebi vom 22. Juni 2000: Förderung der Zweisprachigkeit in der Oberrheinregion; überwiesen am 30/11/2000
Landratsvorlage erfolgt im 1. Quartal 2005
3.5.1.3 2000/098 ; Postulat von Pascal Wyss vom 4. Mai 2000: Sicherung, Schutz und Nutzungskonzept für die Römervilla Munzach in Liestal; überwiesen am 30/11/2000
Das in Zusammenarbeit mit dem Hochbauamt erarbeitete Projekt wird im Laufe von 2005 zusammen mit anderen zwingenden Projekten spruchreif; angesichts der finanziellen Dimensionen wird grundsätzlich über den Erhalt der kantonseigenen Ruinen diskutiert werden müssen.
3.5.1.4 2001/168 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 21. Juni 2001: Bedarfsabklärung betreffend öffentlichen Tagesschulen; überwiesen am 10/01/2002
In Bearbeitung/Abklärung.
3.5.1.5 2001/300 ; Postulat von Ruedi Brassel vom 13. Dezember 2001: Interdisziplinäres Zentrum für Konflikt- und Kooperationsforschung; überwiesen am 12/09/2002
Eine Landratsvorlage ist für das 1. Quartal 2005 vorgesehen.
3.5.1.6 2002/282 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 14. November 2002: Fremdplatzierung von Kindern in Gastfamilien; überwiesen am 08/05/2003
Das Postulat wird mit der Landratsvorlage zur Revision des Pflegekinderrechtes behandelt. Die Vorlage ist in Vernehmlassung und kommt im 1. Halbjahr 2005 in den Landrat.
3.5.1.7 2002/283 ; Postulat der SP-Fraktion vom 14. November 2002: Finanzierung von stationären Platzierungen von Kindern und Jugendlichen sowie pädagogischen Familienbegleitungen; überwiesen am 08/05/2003
Das Postulat wird mit der Landratsvorlage zur Revision des Pflegekinderrechtes behandelt. Die Vorlage ist in Vernehmlassung und kommt im 1. Halbjahr 2005 in den Landrat.
3.5.2 Motionen
3.5.2.1 1998/112 ; Motion der FDP-Fraktion vom 28. Mai 1998: Für ein Konzept zur beruflichen Fort- und Weiterbildung (Erwachsenenbildung) im neuen Bildungsgesetz; überwiesen am 06/06/2002
Ein "Konzept Weiterbildung Basel-Landschaft" ist in Bearbeitung. Ein entsprechendes Mandat hat der Vorsteher der Bildungsdirektion Ende 04 der Fachstelle Erwachsenenbildung erteilt. Gemäss Zeitplan wird das Konzept bis Ende 05 an die BKSD zuhanden der politischen Entscheidungsträger eingereicht.
3.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht
3.6.1 Postulate
3.6.1.1 1998/221 ; Postulat von Peter Brunner vom 29. Oktober 1998: Kontrollberichte und Analysen des Bundesgerichts über die Urteilspraxis der Baselbieter Gerichte; überwiesen am 15/04/1999
Aufgrund der Gewaltentrennung wurden ab ca. Mitte 2003 sämtliche Postulate, Motionen und Interpellationen, die die Judikative betreffen, zur Behandlung an das am 1.4.02 geschaffene Kantonsgericht überwiesen. Da die Geschäftsleitung in der ersten Phase mit dem Neuaufbau des Kantonsgerichts und der Reorganisation der Gerichte und Strafverfolgungsbehörden beschäftigt war, hat die Bearbeitung der hängigen Vorstösse etwas länger gedauert. Das Postulat von Peter Brunner befindet sich mittlerweile in Bearbeitung.
3.6.1.2 2002/078 ; Postulat von Esther Maag vom 14. März 2002: Verhaltenskodex; überwiesen am 30/10/2003
Das Gesamtgericht hat am 3. Mai 2004 einen Verhaltenskodex verabschiedet, dem sich alle Kantonsrichterinnen und Kantonsrichter unterziehen. Er wurde auch den Erstinstanzpräsidien zugestellt, mit der Bitte, diesen Kodex mit ihren Richterinnen und Richtern zu diskutieren, da ein Ehrenkodex eine Selbstverpflichtung ist und deshalb nicht aufgezwungen werden kann.
Die entsprechende Beantwortung des Postulats von Esther Maag liegt im Entwurf vor und wird in den nächsten Wochen der Landeskanzlei zugestellt.
3.6.2 Motionen
Keine
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