Vorlage an den Landrat

1. Zusammenfassung

Tabakkonsum sowie übermässiger Alkoholkonsum sind für einen bedeutenden Anteil medizinischer und sozialer Probleme im Kanton Basel-Landschaft verantwortlich. Dadurch sind sie Mitverursacher der Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen. Werbung für Tabak und Alkohol erhöht den Konsum und vermehrt dadurch Probleme und Kosten. Das Interesse der Hersteller an der Weiterführung der bisherigen Werbung wird durch den grossen finanziellen Aufwand verdeutlicht, mit dem zum Jahreswechsel 2003/04 eine Kampagne gegen Werbeverbote geführt wurde.


Der Landrat hat drei Vorstösse an die Regierung überwiesen (zwei als Motion, einen als Postulat), mit denen Werbe- und Verkaufseinschränkungen im Kanton Basel-Land-schaft zur Verbesserung des Jugendschutzes gefordert werden. Das Bundesgericht hat anhand ähnlicher Gesetzgebung bestätigt, dass Werbeeinschränkungen verfassungskonform sind. Auch für Verkaufseinschränkungen zum Schutz der Jugend besteht in der kantonalen Verfassung eine Grundlage.


Der Regierungsrat legt den Entwurf eines Kantonalen Alkohol- und Tabakgesetzes (KaATG) vor, das den parlamentarischen Forderungen nachkommt und den staatlichen Aufgaben des Gesundheits- und Jugendschutzes gerecht wird.


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