Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Verjährte Gemeindesteuerforderungen; Entschädigung durch den Kanton | |
| vom: | 19. Oktober 2004 | |
| Nr.: | 2004-261 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
4. Versicherungsdeckung
Der bei den Gemeinden entstandene und vom Kanton zu verantwortende Einkommensausfall wird von der kantonalen Haftpflichtversicherung nicht übernommen. Derartige Schäden sind explizit ausgeschlossen. Nicht versichert - und im Rahmen einer Haftpflichtversicherung auch nicht versicherbar - sind gemäss Auszug aus den Versicherungsbedingungen namentlich Haftpflichtansprüche für reine Vermögensschäden
| - | aus der Beratung in und der Besorgung von Finanzgeschäften …; |
| - | wegen Schäden, die durch Fehlbeträge bei der Kassenführung, durch Fehler bei der Auszahlung oder beim Empfang von Geldern … entstehen; |
| - | aus der Nichteinhaltung bzw. Verschleppung vereinbarter Termine, gesetzlicher Fristen, … |
Eine freiwillige Schadenübernahme hat die Haftpflichtversicherung ausgeschlossen, da nicht versicherbare Schäden grundsätzlich nie entschädigt werden.
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