Vorlage an den Landrat

8. Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens

Das Vernehmlassung wurde am 18. August 2004 konferenziell eingeleitet. Die Beteiligten wurden zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen.


Das Bundesamt für Verkehr leistet Beiträge an den Regionalverkehr. Es wünscht eine Aussprache mit Vertretungen der Kantone und SBB zur vorgesehenen Vereinbarung über den Betrieb der Regio-S-Bahn zwischen der SBB und den Kantonen der Nordwestschweiz.


Der Kanton Basel-Stadt ist daran einen Ratschlag (Parlamentsvorlage) zu erstellen. Bei der gemeinsam finanzierten neuen Haltestelle Basel Dreispitz wird auf eine Beitragsdifferenz aufmerksam gemacht, welche in der Folge verifiziert wurde. Der Kanton Solothurn weist auf die fehlenden rechtlichen Grundlagen zur Mitfinanzierung von SBB-Infrastrukturanlagen hin. Der Kanton Solothurn ist daran, die Gesetzeslücke zu schliessen; er wird die Vorlage voraussichtlich im Herbst 2005 beschliessen.


Zwölf von 20 in die Vernehmlassung einbezogenen Gemeinden ("SBB-Gemeinden") haben sich zum Projekt "Regio-S-Bahn Basel 2005" geäussert:


Die Gemeinde Münchenstein begrüsst die Förderung des öffentlichen Verkehrs, verlangt jedoch begleitend, dass der Verteilschlüssel für die Kostenbeteiligung der Gemeinden überprüft wird. Die Gemeinde legt dar, dass sie im Vergleich zu den Nachbargemeinden zu hohe Beiträge an den öffentlichen Verkehr tragen müsse. Die Gemeinde Arlesheim stimmt dem Entwurf zur Landratvorlage voll zu. Die Gemeinde Aesch unterstützt die Genehmigung der Landratvorlage, lehnt jedoch die im Vorlageentwurf erwähnte neue Buslinie Aesch - Ettingen ab, welche aufgrund des überwiesenen Postulats 2000/197 zu prüfen ist. Auch Aesch wünscht, dass der Verteilschlüssel überprüft wird. Die Gemeinde Laufen begrüsst die Bestrebungen des Kantons zur Aufwertung des S-Bahn-Haltepunktes Laufen, insbesondere die Verbesserungen der Umsteigeverhältnisse zwischen Bus und Bahn. Die Gemeinde beantragt, dass der Verlust an Park+Ride-Parkplätze, welche infolge des Busbahnhofs verloren gehen, in der Nähe des Bahnhofs kompensiert werden. Private Bauvorhaben für Einstellhallen sollen in die Planungen einbezogen werden. Zudem verlangt die Gemeinde eine zweite Unterführungsröhre auf der Höhe des künftigen Busbahnhofs zur Vermeidung von Umwegen. Schliesslich wünscht die Gemeinde eine zweckmässige Einbindung in den weiteren Planungsprozess zur Abstimmung des kantonalen und kommunalen Bahnhof-Projekts.


Die Gemeinde Pratteln begrüsst den Ausbau der Regio-S-Bahn und beurteilt die damit verbundene Abgeltungserhöhung als gerechtfertigt. Pratteln verlangt, dass die Zentrumslasten bei den öV-Kosten gerechter verteilt werden. Die Gemeinde Füllinsdorf befürwortet den Vorlageentwurf vollumfänglich. Für die Stadt Liestal leisten die Investitionen der Regio-S-Bahn einen wesentlichen Beitrag an die Lebensqualität und Standortgunst der Region. Der Stadtrat ist mit der damit verbundenen Erhöhung der Abgeltungsleistung einverstanden. Der Stadtrat stellt den Antrag, dass der Kanton sämtliche Investitionen für die kombinierte Mobilität vollumfänglich zu seinen Lasten übernimmt, weil der Bushof in Liestal nicht spezifisch der Stadt, sondern der ganzen Region diene. Die Stadt Liestal weist deshalb die Kostenteilung in Liestal gemäss Vorlageentwurf (je eine Drittelbeteiligung des Kantons, der Stadt Liestal und der SBB) zurück. Die Gemeinde Itingen begrüsst den Ausbau des Bahnhofs sehr und wünscht weitere Einbezüge, welche aber den Betrieb der Regio-S-Bahn oder den öffentlichen Verkehr generell betreffen. Die Gemeinde Sissach befürwortet den Vorlageentwurf, lehnt jedoch die Beteiligung der Gemeinde an den Kosten für die Erhaltung der alten Post, welche aus Gründen des Denkmalsschutzes vor dem Abbruch gerettet werden soll, ab. Die Gemeinde Tecknau stimmt dem Entwurf der Landratvorlage zu.


Die Gemeinde Buckten unterstützt den Vorlageentwurf klar und legt Wert darauf, dass die Linie Sissach - Läufelfingen - Olten Bestandteil der Regio-S-Bahn wird und langfristig bleibt. Die Gemeinde sieht noch Möglichkeiten, bei der Anpassung des Haltepunktes "Buckten" Einsparungen zu erzielen, welche sie direkt in die Planungsarbeiten einfliessen lassen will. Die Gemeinde Läufelfingen spricht sich voll und ganz für die Beteiligung des Kantons an der Regio-S-Bahn aus. Läufelfingen verweist auf den katastrophalen Zustand des Bahnhofs und des Bahnhofs-platzes in der Gemeinde hin. Der Gemeinderat begrüsst deshalb die vorgesehenen Investitionen zur Steigerung der Attraktivität der Bahn und zur Verbesserung der Sicherheit.


Die SBB freut sich, dass dieses für sie wichtige Projekt den jetzigen Stand erreicht hat und nun dem politischen Entscheid zugeführt werden soll. Sie benutzt die Gelegenheit, auf einige Anpassungen des Ausbauprogrammes hinzuweisen.


Der Verein für eine umweltgerechte Bahn (VUB - Itingen) kommentiert den Vorlageentwurf: Der Verein wünscht die Einbindung des Haltepunktes Basel St. Jakob in die Regio-S-Bahn, bedauert den Rollmaterial-Entscheid der SBB, verlangt genügend Sitzplätze - auch in den Hauptverkehrszeiten und macht Anregungen zum Betrieb der Regio-S-Bahn (Begleitung der Züge, Reinigung).


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