Vorlage an den Landrat

1. Gesamtwürdigung des Budgets 2005

Das Budget 2005 ist trotz Entlastungen aus der Generellen Aufgabenüberprüfung und grossen Anstrengungen der Organisationseinheiten defizitär, insgesamt aber zufriedenstellend. Das Defizit in der Laufenden Rechnung ist mit 29.9 Mio. Franken tiefer als in den Vorjahren und stellt einen Schritt in Richtung Verbesserung des Finanzhaushalts dar. Im Finanzplan 2004-2007 wurde für das Jahr 2005 ein Defizit in der Laufenden Rechnung von 196 Millionen Franken prognostiziert. Es setzte einige Anstrengungen aller Organisationseinheiten voraus, dass das vorliegende Ergebnis erzielt werden konnte.


Für das Jahr 2005 wird ein gegenüber dem Vorjahr höheres Wirtschaftswachstum zugrunde gelegt. Der Staatshaushalt wächst auf der Aufwandseite mit 4.1 Prozent, auf der Ertragsseite mit 4.9 Prozent. Die Staatsquote nimmt trotz dem zugrunde gelegten höheren Wirtschaftswachstum leicht zu.


Die Investitionsausgaben nehmen gegenüber dem Vorjahr um 6.6 Millionen Franken zu und befinden sich mit 221 Millionen Franken auf einem neuen Höchststand. Dieses grosse Auftragsvolumen dürfte auf das Baugewerbe positive Auswirkungen haben. Die Nettoinvestitionen betragen unverändert 150 Mio. Franken.


Der Finanzplan 2005-2008 (vgl. Kap. 8) zeigt auf, dass dank den Entlastungen aus der Generellen Aufgabenüberprüfung der Trend der hohen Defizite gebrochen werden kann. Für die Jahre 2006 und 2007 werden noch Defizite im Umfang von maximal 40 Millionen Franken prognostiziert. Das Entlastungsvolumen der Generellen Aufgabenüberprüfung dürfte allerdings nicht ausreichen, weist doch das Finanzplanjahr 2008 wiederum ein Defizit in der Laufenden Rechnung von 181 Millionen Franken auf. Ein zusätzliches Massnahmenpaket zur Entlastung des Staatshaushalts dürfte unvermeidbar sein, wenn der Finanzhaushalt nachhaltig ins Gleichgewicht gebracht werden soll.


Bei der bevorstehenden Behandlung des ersten GAP-Sanierungspakets ist nun der Landrat gefordert. Die Diskussionen werden zeigen, ob der Regierungsrat bei der Sanierung der Staatsfinanzen die notwendige Rückendeckung des Parlaments erhält. Das Budget 2005 stellt lediglich eine Etappe zum Endziel eines ausgeglichenen Finanzhaushalts dar. Sollte der Landrat die Sparbemühungen der Regierung nicht unterstützen, könnte schlussendlich eine Steuererhöhung unvermeidbar sein.


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