Vorlage an den Landrat

2. Rahmenbedingungen

2.1 Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen


Das Budget 2005 geht von einem beschleunigten Wirtschaftswachstum aus. Für 2004 wird in der Schweiz mit einem Anstieg des realen Bruttoinlandsprodukts um 1.3 Prozent, für 2005 mit einer Erhöhung um 1.8 Prozent gerechnet. Bestimmende Faktoren sind die Warenexporte, die von der dynamischen Weltkonjunktur profitieren. Auch die Ausrüstungsinvestitionen dürften deutlich wachsen. Die im laufenden Jahr auf hohem Niveau verharrende Arbeitslosenquote wird sich 2005 substanziell zurückbilden.


Für 2005 wird eine Teuerung (Konsumentenpreisindex) von 1.3 Prozent erwartet. Die aktuelle Verteuerung der Erdölprodukte dürfte dazu führen, dass die Jahresteuerung 2004 bis Ende Jahr höher liegt als bisher prognostiziert. Gemäss der neusten Schätzung des zuständigen Bundesamtes für Statistik ist 2004 mit einer durchschnittlichen Teuerung von ca. 1 Prozent zu rechnen. Am Geldmarkt dürfte die Zeit niedriger Zinsen zu Ende gehen. Die Schweizer Nationalbank hat kürzlich das Zielband für den 3 Monats-Libor als Antwort auf die konjunkturelle Erholung um 0.25 Prozentpunkte auf 0 bis 1 Prozent ausgeweitet. Trotzdem bleibt die Geldpolitik vorderhand expansiv ausgerichtet. Das Budget 2005 geht von den folgenden volkswirtschaftlichen Eckwerten aus (bei den Annahmen handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte):


Quelle: Prognoseinstitute und Banken


Die Annahmen zum realen Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr decken sich ungefähr mit den zur Zeit von Prognoseinstituten und Banken veröffentlichten Werten.




2.2 Finanzlage des Bundes und der Kantone


Der Voranschlag 2005 des Bundes weist mit Einnahmen von 50.7 Mia. Franken und Ausgaben von 52.5 Mia. Franken ein den Vorgaben der Schuldenbremse entsprechendes Defizit von 1.8 Mia. Franken aus. Gegenüber dem Vorjahresbudget (-3.5 Mia. Franken) bedeutet diese eine Reduktion des Defizits um 1.7 Mia. Franken.


Diese erfreuliche Tendenz kann der Bund nur dank eines neuen Sparprogramms vorlegen. Nachdem bereits im Vorjahr im Rahmen des Entlastungsprogrammes 2003 insgesamt 2 Mia. Franken gespart wurden, sieht das neue Entlastungsprogramm 2004 (EP 04, Botschaft wird im Herbst 2005 verabschiedet) bereits im Budget 2005 Ausgabenreduktionen im Umfang von 618 Mio. Franken vor. Bis zum Ende des Legislaturfinanzplans (2007) sind kontinuierliche jährliche Abstriche um bis zu 1.5 Mia. Franken vorgesehen. Unter diesen Prämissen rechnet der Bund 2006 noch mit einem Defizit von 0.7 Mia. Franken. Ab 2007 wird mit einem Überschuss von 0.7 Mia. Franken gerechnet.


Die Finanzen der Kantone sind weiterhin angespannt. Die kumulierten Abschlüsse der laufenden Rechnung aller Kantone wiesen im Jahr 2002 ein Defizit von 63.4 Mio. Franken auf. In den Abschlüssen 2003 vergrösserte sich dieses Defizit auf 1'544 Mio. Franken, in den Budgets 2004 gar auf 1'606 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen sank in dieser Periode von 97.7% auf 33.1%.


Bei fast allen Kantonen sind Entlastungsmassnahmen in Vorbereitung. Aufgrund der ebenfalls sehr angespannten Bundesfinanzlage hat der Bundesrat die Erarbeitung eines weiteren Entlastungsprogramms in Angriff genommen. In Anbetracht der hohen Zielvorgabe wird es kaum vermeidbar sein, dass die Kantonshaushalte stark betroffen sind.




2.3 Finanzlage der Baselbieter Gemeinden


Die Finanzen der Baselbieter Gemeinden sind mit wenigen Ausnahmen weiterhin gut. Viele Gemeinden können neben Ertragsüberschüssen zusätzliche Abschreibungen in ihren Rechnungen vornehmen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Gemeinden übersteigt denjenigen des Kantons. Die Einwohnergemeinden können ihre Investitionen in den letzten Jahren vollständig aus eigenen Mitteln finanzieren. Die Nettoverschuldung bleibt auf einem sehr tiefen Neveau. Aufgrund der stabilen Finanzlage geht bei den Gemeinden der durchschnittliche Steuerfuss leicht zurück. Neue Herausforderungen stellen sich den Gemeinden unter anderem bei der Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes, beim Aufbau und Ausbau von familienergänzenden Betreuungsmassnahmen (in Zusammenarbeit mit Kanton und Wirtschaft) sowie bei der Umsetzung der Neukonzeption des Bevölkerungsschutzes und der Armee in betrieblicher, organisatorischer und rechtlicher Hinsicht.




2.4 Besondere Einflussfaktoren im Budget 2005


Der Kantonshaushalt des Kantons Basel-Landschaft wird durch Faktoren beeinflusst, die von übergeordnetem Recht (Bundesrecht oder interkantonales Recht) herrühren und kurzfristig nicht beeinflussbar sind. Der Saldo der Laufenden Rechnung verschlechtert sich gegenüber dem Budget 2003 aufgrund von nicht oder nur teilweise beeinflussbaren Faktoren, die von übergeordnetem Recht herrühren, um gesamthaft 6.6 Mio. Franken. Nachfolgend sind die einzelnen Faktoren und ihre Auswirkungen auf den Saldo der Laufenden Rechnung 2005 in Mio. Franken aufgeführt (3) :




2.5 Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP)


Im Budget 2005 greifen zum ersten Mal Entlastungsmassnahmen, welche im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung erarbeitet worden sind. Es handelt sich um Massnahmen in Regierungsratskompetenz mit einem Entlastungsvolumen von 19.1 Millionen Franken.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, dass das Personal für die Jahre 2005 bis 2007 auf eine Teuerung von 2 Prozent verzichtet. Darin ist ebenfalls ein Verzicht auf einen Ausgleich der Teuerung aus dem Jahr 2004 im Umfang von 0.5 Prozent enthalten. Für die Jahre 2005 bis und mit 2007 soll jährlich eine Teuerung, reduziert um 0.5 Prozentpunkte, ausgerichtet werden.


Bezogen auf die Direktionen ergeben sich folgende Entlastungsvolumina im Budget 2005 (bezogen auf den Saldo) aus der Generellen Aufgabenüberprüfung:


Die einzelnen GAP-Massnahmen gehen aus den erläuternden Bemerkungen im Anhang zum Budget 2005 hervor.


Gegenwärtig befinden sich die Landratsvorlage zum Entlastungspaket aus der Generellen Aufgabenüberprüfung und zu den flankierenden Massnahmen bei Stellenabbau in der Vernehmlassung. Diese zwei Vorlagen sollen dem Landrat in der ersten Hälfte 2005 zum Beschluss unterbreitet werden.


Fortsetzung >>>
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Fussnote:


3 Positives Vorzeichen: Saldoverbesserung (Mehrertrag oder Minderaufwand); negatives Vorzeichen: Saldoverschlechterung (Minderertrag oder Mehraufwand).