Vorlage an den Landrat

4. Analyse des Budgets 2005

4.1 Laufender Aufwand nach Kontogruppen


Die Entwicklung der einzelnen Aufwandkategorien im Vergleich mit dem Budget 2004 und der Rechnung 2003 ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich:


Aufwand Laufende Rechnung


Im Vergleich zum Vorjahresbudget nimmt der Gesamtaufwand um 95.1 Mio. Franken oder 4.1% zu. Mit Ausnahme der Passivzinsen und der Durchlaufenden Beiträge ist bei allen Kontengruppen eine Aufwandsteigerung zu verzeichnen.


Der Personalaufwand (30) verzeichnet gegenüber dem Vorjahresbudget einen Zuwachs von 40 Mio. Franken oder +4.7%. Im Budget ist keine generelle Lohnanpassung (Teuerungsausgleich) eingestellt.


Der Mehraufwand ist auf folgende Komponenten zurückzuführen:

Der verbleibende Mehraufwand von 14 Mio. Franken ist auf einen Stellenausbau beim Verwaltungspersonal (ohne Lehrpersonen) zurückzuführen. Im Rahmen der diesjährigen Budgetierung wurde eine Vollstellenerhebung beim Verwaltungspersonal durchgeführt. Mit einer Zunahme von 110 Vollstellen gegenüber dem Vorjahresbudget ist ein starker Personalausbau festzustellen. In der BUD findet ein Stellenabbau von rund 19 Stellen statt. Der grösste Stellenausbau resultiert bei den Spitälern mit 105 Stellen. Davon sind rund 56 neue Stellen auf die Reduktion der Arbeitszeit der Assistenzärzte zurückzuführen (Mehraufwand 6.1 Mio. Franken). Zusätzlich plant das Kantonsspital Liestal 34 neue Stellen, gefolgt von den Kantonalen Psychiatrischen Diensten und vom kantonalen Altersheim (10 Stellen) und dem Kantonsspital Laufen (5 Stellen). Das Kantonsgericht budgetiert 11 neue Stellen. Die Polizei verzeichnet einen Ausbau von 10 Stellen, der jedoch innerhalb der Justiz,- Polizei- und Militärdirektion weitgehend kompensiert wird. Bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren ist ein Ausbau von 10 Stellen geplant (refinanziert durch Bund). Im Rahmen von GAP ist bei der Steuerveraltung ein Ausbau von 4.5 Vollstellen vorgesehen.


Der Sachaufwand (31) erhöht sich um 19.3 Mio. Franken (7.4%). Grosse Zunahmen sind beim medizinischen Verbrauchsmaterial (3.6 Mio. Franken), bei der Informatik (2.5 Mio. Franken), bei den EDV-Leistungen Dritter (2.2 Mio. Franken), beim Gebäudeunterhalt (1.8 Mio. Franken), bei den Lehrmitteln und dem Material für Wiederverkauf (1.5 Mio. Franken) sowie bei den Mieten von Liegenschaften (1 Mio. Franken) festzustellen.


Der Aufwand für Passivzinsen (32) nimmt um 5.8 Mio. Franken oder 12.6% ab.


Die Abschreibungen (33) steigen um 8.8 Mio. Franken oder 6% (Abschreibungen unerhältlicher Gebühren 3.7 Mio. Franken, ordentliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen 6.5 Mio. Franken, ausserordentliche Abschreibungen Verwaltungsvermögen -1.5 Mio. Franken).


Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung (34) liegen auf dem Niveau des Vorjahresbudgets.


Die Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen (35) liegen um 20.3 Mio. Franken oder 26.2% über dem Vorjahresbudget. Hauptverantwortlich für diese Steigerung sind die erhöhten Unterhaltspauschalen für die Sekundarschulen und ehemaligen Realschulen sowie die Einmietung in ehemaligen Realschulbauten (gemäss Vorlage zur Revision des Bildungsgesetzes "Übergangslösung Sekundarschulbauten und- anlagen", die im Herbst 2004 dem Landrat vorgelegt wird).


Die Eigenen Laufenden Beiträge (36) nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um 12.6 Mio. Franken oder 1.6% ebenfalls zu. Der Anstieg ist das Ergebnis gegenläufiger Entwicklungen bei verschiedenen Budgetpositionen. Gegenüber dem Budget 2004 ergeben sich folgende grosse Abweichungen:




4.2 Entwicklung der Erträge nach Artengliederung


Im Vergleich zum Voranschlag 2004 wächst die Ertragsseite der laufenden Rechnung um 112 Mio. Franken oder 4.9 %. Mit Ausnahme der Regalien und Konzessionen sowie der Durchlaufenden Beiträge nehmen die Erträge bei allen Kontengruppen zu.


Die Steuern (40) steigen gegenüber dem Vorjahresbudget um 4.7% oder 58.2 Mio. Franken an. Zur Zunahme tragen die Einkommenssteuer der natürlichen Personen (+48 Mio. Franken), die Vermögenssteuer (+ 4 Mio. Franken), die Erbschafts- und Schenkungssteuer (+ 4 Mio. Franken) bei. Eine positive Entwicklung wird auch bei der Steuer auf Kapitalabfindungen 2./3. Säule (+3.5 Mio. Franken), der Ertragssteuer (+1 Mio. Franken) und der Verkehrssteuern (+ 1 Mio. Franken) erwartet. Rückläufig entwickeln sich die Grundstückgewinnsteuer (-2 Mio. Franken) und die Handänderungssteuer (-2 Mio. Franken). Die Details können der nachfolgenden Tabelle der Steuererträge (gegliedert nach Arten) entnommen werden.


Erträge Laufende Rechnung


Die Erträge aus Regalien und Konzessionen (41) nehmen um 5.9 Mio. Franken ab. Hauptursache ist eine überhöhte Einschätzung des Gewinnanteils der Schweizerischen Nationalbank im Budget 2004.


Die Vermögenserträge (42) steigen insgesamt um 0.8 Mio. Franken leicht an. Gegenüber dem Vorjahresbudget ergeben sich folgende grösseren Änderungen: Reingewinn BL KB (+ 1 Mio. Franken), Verkauf von Objekten aus dem treuhänderischen Liegenschaftsbesitz (+ 1 Mio. Franken), Verzugszinsen Steuern (+1 Mio. Franken), Zinserträge (-1.8 Mio. Franken).


Bei den Erträgen aus Entgelten (43) ist ein Wachstum von 27.9 Mio. Franken oder 6.9% zu verzeichnen, welches zur Hauptsache in folgenden Ertragskategorien erfolgt: Pflegetaxen (+14.7 Mio. Franken), Bussen (+7.3 Mio. Franken), Rückerstattungen (+2.7 Mio. Franken), Gebühren für Amtshandlungen (+2.4 Mio. Franken).


Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung (44) fallen um 3 Mio. Franken (2.9%) höher aus als im Vorjahresbudget. Dies ist zur Hauptsache auf die Zunahme des Anteils an der direkten Bundessteuer zurückzuführen.


Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Steuererträge gegliedert nach Arten :


Die Rückerstattungen von öffentlichen Gemeinwesen (45) nehmen um 8.4 Mio. Franken (16.4%) zu. Dazu tragen im Wesentlichen Rückerstattungen von Gemeinden für Leistungen der Polizei (+2 Mio. Franken, GAP), höhere Rückerstattungen vom Kanton Solothurn im Rahmen des Spitalabkommens (+1.5 Mio. Franken), die Rückerstattungen vom Kanton Basel-Stadt im Rahmen der Neukonzeption der Ausbildung in den Gesundheitsberufen (+2.2 Mio. Franken) sowie höhere Rückerstattungen des Bundes an die RAV (+1.2 Mio. Franken) bei.


Die Laufenden Beiträge für eigene Rechnung (46) steigen um 20.3 Mio. Franken (7.8%). Zu Buche schlagen 16.5 Mio. Franken für Unterhalt und Miete für ehemalige Realschulbauten, welche von den Gemeinden im Rahmen des Finanzausgleichs zurückerstattet werden. Weitere wichtige Bestimmungsfaktoren sind eine Erhöhung der Erträge aus der LSVA (+5.2 Mio. Franken), höhere Gemeindebeiträge im Bereich Heime und IV-Sonderschulung (+3.4 Mio. Franken), höhere Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr (+1.3 Mio. Franken) sowie tiefere Bundesbeiträge für die Prämienverbilligung KVGV (-7 Mio. Franken).


Die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds (48) nehmen insgesamt um 1.8 Mio. Franken zu (Vereinnahmungen aus dem Fonds für Wohnbauförderung von 2 Mio. Franken im Rahmen von GAP).


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