Vorlage an den Landrat

5. Interkantonale Zusammenarbeit

5.1 Universitäts-Kinderspital beider Basel


Die Finanzierung der Staatsbeiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) erfolgt über mehrjährige Kreditbeschlüsse des Grossen Rates bzw. des Landrates. Im Jahre 2002 wurden die Globalbeiträge für die Jahre 2003 und 2004 beschlossen. Im Herbst 2004 wird den Parlamenten eine neue Vorlage für die Globalbeiträge der Jahre 2005 und 2006, allenfalls 2007 unterbreitet werden. Bei diesen neuen Globalbeiträgen soll der Globalbeitrag für gemeinwirtschaftliche Leistungen um 0.5 Mio. Franken (je für beide Trägerkantone) reduziert werden.


Mit den Krankenversicherern wurde für 2005 ein (vorläufiges) Verhandlungsresultat erzielt: Der Pflegetag für Patienten mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird ab 1.1.2005 mit 530 Franken entschädigt werden. Diese Taxe gilt für die Jahre 2005 und 2006 und ist um 32 Franken höher als heute. Diese Taxanpassung bewirkt einen Mehrertrag von rund 560'000 Franken. Die Verhandlungen mit der Invalidenversicherung (UV, MV, IV) laufen noch; das Ausmass der notwendigen Anpassung ist noch nicht bekannt. Auch die Gespräche mit den übrigen Kantonen stehen noch aus. Die finanziell wirksamen Massnahmen per 2005 werden voraussichtlich keine nennenswerte Ergebnisrelevanz haben. Gesetzliche Änderungen im BVG sowie die Statutenrevision der BLPK haben im 2005 Mehrausgaben von rund 90'000 Franken zur Folge. Das neue Arbeitsgesetz (Arbeits- und Ruhezeitvorschriften) führt schätzungsweise zu personalseitigem Mehraufwand von 1.5 Mio. Franken.


Im laufenden Jahr zeigt die Leistungsstatistik im stationären Bereich ein positives Bild. Per Mitte Jahr liegt die Zahl der Pflegetage um 7% über der Vorjahresperiode und rund 8% über den budgetierten Werten. Die monatlichen Betreffnisse sind relativ konstant und es kann mit 3 bis 4% mehr Pflegetagen gegenüber dem Budget 2004 gerechnet werden. Am meisten sind die ausserkantonalen und ausländischen Patienten betroffen. Wir gehen dabei von einem Zuwachs von rund 7% gegenüber dem Vorjahr aus. Bei den innerkantonalen Patienten werden die baselstädtischen um mehr Pflegetage und Austritte ("Fälle") zulegen als die basellandschaftlichen. Die ausserkantonalen und ausländischen Fälle zeigen längere Aufenthaltszeiten, d.h. mehr Pflegetage bei gleichzeitig weniger Austritten; ein Indiz für die vermehrte Zentrumsfunktion (komplexe Fälle) des UKBB. Bei den ambulanten Leistungen weist die Erwartungsrechnung auf eine vergleichbare Anzahl Behandlungen wie im Vorjahr (+1%) hin.


Bei der Erfolgsrechnung 2004 erwarten wir ein positives Resultat. Die Erträge werden aufgrund der Leistungsstatistik und gestützt auf den 1. Quartalsabschluss höher ausfallen als budgetiert. Bei den ambulanten Erträgen sind Aussagen zum Jahr 2004 infolge TARMED noch unsicher. Trendmässig wird das UKBB von den neuen Tarifstrukturen gemäss TARMED profitieren; es zeichnet sich eine finanziell positive Entwicklung ab. Aufwandseitig zeichnet sich bei den Personalkosten eine Entwicklung im Rahmen des Budgets ab. Im Bereich der budgetierten Investitionen sind wir im Plan. Es ist aus heutiger Sicht nicht mit aufwandseitigen Überraschungen zu rechnen.




5.2 Fachhochschule beider Basel


Der Globalbeitrag 2005 der beiden Basel an die FHBB wird gegenüber den beiden Vorjahren und bei gleich bleibendem Leistungsauftrag unverändert auf 36.9 Mio. Franken festgelegt. Im Rahmen der Sparbemühungen der Kantone wurde vereinbart, dass die FHBB wie im Vorjahr Einnahmen aus Interkantonalen Vereinbarungen von über 0.86 Mio. Franken an die Trägerkantone zurückführt (davon 0.557 Mio. Franken an BL). Mit dem Trägerbeitrag von rund 36 Mio. Franken können 41% des Gesamtaufwands finanziert werden. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich auf 65% des Trägerbeitrags. Ausserdem wird die FHBB Rücklagen im Umfang von 2 Mio. Franken zugunsten der Trägerkantone auflösen. Basel-Landschaft wird dadurch gegenüber dem Vorjahr um weitere 1.3 Mio. Franken entlastet (Nettobeitrag BL 2005 an die FHBB: 21.9 Mio. Franken).


Das Budget 2005 der FHBB weist bei einem Gesamtaufwand von 88.8 Mio. Franken ein Defizit von 0.3 Mio. Franken und geplante Investitionen von 3.75 Mio. Franken aus. Trotz Mindereinnahmen bei den Bundessubventionen in den Grundstudien von 1.38 Mio. Franken (8.5% Kürzung der Kopfpauschalen) und trotz zusätzlichem Aufwand für das Projekt Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) konnte das Budgetdefizit gegenüber dem Planjahr 2004 deutlich reduziert werden. Dieses gute Resultat ist einerseits auf die restriktive Budgetierung im Personalaufwand zurückzuführen, andererseits auf Mehrerträge bei den Schulgeldern (wachsende Studierendenzahlen) sowie auf ausserordentliche Bundeseinnahmen für die - ebenfalls ausserordentlichen - Aufwendungen im Rahmen der Bologna-Reform. Wie in den übrigen Verwaltungsbereichen ist im FHBB-Globalkredit für 2005 kein Ausgleich der Teuerung berücksichtigt.


Der Globalbeitrag 2005 der HPSA-BB der beiden Basel wird gegenüber dem ersten Betriebsjahr unverändert bei 22.24 Mio. Franken belassen. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft beträgt 13.46 Mio. Franken bzw. 60.5% des Globalbeitrags.


Die HPSA-BB weist ein ausgeglichenes Budget aus. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf 29.52 Mio. Franken. Der Globalbeitrag deckt 75% des Gesamtaufwands, die restlichen 25% werden hauptsächlich über Studiengebühren, Bundesbeiträge, sowie Erträge aus Dienstleistungen finanziert. Auch bei der HPSA-BB ist für 2005 kein Ausgleich der Teuerung berücksichtigt. Für den Ausgleich des Stufenanstiegs sind im Budget 1% der Lohnsumme eingestellt. Eine besondere Problemstellung bietet die Frage nach den finanziellen Folgen der neuen Einstufungen des Personals je nach Ausgang des Projekts FH-Löhne. Ein Vergleich zu Vorjahreszahlen ist nicht möglich, da sich die HPSA-BB im ersten Betriebsjahr befindet.


Zusätzlich zu den Globalbeiträgen an die FHBB und die HPSA-BB sind für 2005 Aufwendungen im Umfang von 0.14 Mio. Franken für das Projekt Fachhochschule Nordwestschweiz ( FHNW ) im Budget eingestellt.




5.3 Universität Basel


Im Budget 2005 sind für die Universität 90.745 Mio. Franken als Beitrag des Kantons Basel-Landschaft gemäss Universitätsvertrag sowie 7 Mio. Franken gemäss Immobilienvertrag eingestellt. Aus dem Beitrag gemäss Universitätsvertrag sind 79.494 Mio. Franken für den Betrieb der Universität bestimmt. 11.251 Mio. Franken fliessen an das Sanitätsdepartement Basel-Stadt als Beitrag für die Finanzierung der klinischen Medizin.


Der Universitätsrat unterbreitet für 2005 ein provisorisches Budget, welches in weiten Teilen den Status Quo fortschreibt. Die im Portfoliobericht des Universitätsrates vom 6. April 2004 vorgesehenen Ausbauten und Umlagerungen können nicht berücksichtigt werden, solange die Entscheidungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Leistungsvereinbarung mit der Universität ausstehen.


Das provisorische Budget schliesst mit einem Defizit von 1.7 Mio. Franken bei einem Gesamtaufwand von 333.2 Mio. Franken (excl. klinische Medizin) nahezu ausgeglichen ab. Dieses Ergebnis ist nur möglich, wenn die seit mehreren Jahren von Basel-Stadt geleisteten Sonderbeiträge weitergeführt und in den Globalbeitrag der Universität überführt werden. Ebenfalls zum guten Ergebnis tragen die zu erwartenden Mehreinnahmen aus der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) wegen der höheren Studierendenzahlen aus anderen Kantonen sowie die höheren Beiträge im Rahmen des Universitätsförderungsgesetzes des Bundes (UFG) bei.


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