Vorlage an den Landrat

3. Überblick über den Staatshaushalt

3.1 Laufende Rechnung und Investitionsrechnung


Die Laufende Rechnung 2005 weist ein Defizit von 29.9 Mio. Franken aus. Gegenüber dem Vorjahresbudget (Saldo Laufende Rechnung: -46.6 Mio. Franken) und gegenüber der Rechnung 2003 (-50 Mio. Franken) stellt dies eine Verbesserung dar. Die Budgetrichtlinien 2005 sind von einem Zielsaldo von -24.8 Mio. Franken ausgegangen. Diese Vorgabe konnte trotz der von den Direktionen eingeleiteten und umgesetzten Entlastungsmassnahmen im Rahmen der Generellen Aufgabenprüfung (s. Kap. 2.5) nicht ganz eingehalten werden.


Die Übersicht auf der folgenden Seite zeigt, dass der laufende Ertrag mit 4.9% oder 112 Mio. Franken stärker zunimmt als der laufende Aufwand , der um 95.1 Mio. Franken oder 4.1% gegenüber dem Vorjahresbudget ansteigt.


Aufgrund des tieferen Defizits in der Laufenden Rechnung steigt die Selbstfinanzierung gegenüber dem Vorjahresbudget um 28.9% auf 97.0 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad erhöht sich damit auf 64.7% (2003: 58.3%; 2004: 50.2%) und ist damit nahezu ausreichend. Die Neuverschuldung (Finanzierungssaldo) beläuft sich auf 53 Mio. Franken. Das Eigenkapital reduziert sich um 29.9 Mio. Franken und wird Ende 2005 noch 102.7 Mio. Franken betragen.


Mit Ausgaben von 220.9 Mio. Franken und Einnahmen von 70.9 Mio. Franken sind Nettoinvestitionen im Umfang von 150 Mio. Franken im Budget eingestellt.


Übersicht über den Voranschlag 2005




3.2 Finanzkennzahlen


Die Entwicklung des Staatshaushalts wird nachfolgend anhand ausgewählter Finanzkennzahlen (für die Definitionen vgl. nachfolgende Seite) beurteilt. Die Kennzahlen, die sich auf das Volkseinkommen beziehen (Staats-, Steuer- und Investitionsquoten) haben gegenüber den Werten, die in den letzten Budgets und Staatsrechnungen publiziert wurden, eine Änderung erfahren. Dies ist die Folge der Anpassung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung an die neuen internationalen Konzepte ESVG 95 durch den Bund, die zu einer entsprechenden Anpassung der Volkseinkommen der Kantone geführt hat. Die neue verfügbare Reihe beschränkt sich auf die Jahre 1998 - 2002; die Daten für 2002 sind noch provisorisch und werden vom Bund erst später definitiv berechnet.


Die Staatsquote wird 2005 wiederum leicht steigen und 0.4 Prozentpunkte höher liegen als im Budget 2004. Da die Staatsausgaben mit 4.1 Prozent stärker steigen als das kantonale Volkseinkommen, wird die Staatsquote 2005 erneut auf einem höheren Niveau zu liegen kommen.


Bei der Steuerquote ist 2005 ein Anstieg um 0.2 Prozentpunkte zu verzeichnen. Dies ist die Konsequenz der gegenüber dem Budget 2004 um 5 Prozent steigenden Steuereinnahmen.


Bei der Brutto- und Nettoinvestitionsquote zeichnet sich eine weitere Stabilisierung des Anteils am Volkseinkommen ab.


Finanzkennzahlen 2000-2005


Aufgrund der gegenüber dem Budget 2004 steigenden Selbstfinanzierung wird der Neuverschuldungsgrad 2005 sinken. Er erreicht mit 35.2% ungefähr das Niveau von 2002.


Da die Erträge in der laufenden Rechnung 2005 gegenüber dem Budget 2004 um mehr als 100 Millionen Franken (+5%) steigen, kann der Kapitaldienstanteil im Rechnungsjahr gesenkt werden, trotz Anstieg der Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen. Der Rückgang ist vor allem die Folge der rückläufigen Passivzinsen. Der Zinsbelastungsanteil ist weiterhin negativ, da der Nettovermögensertrag grösser ist als die Passivzinsen. Der Investitionsanteil am bereinigten Ertrag wird 2005 leicht um 0.2 Prozentpunkte abnehmen.


Der Selbstfinanzierungsgrad ist mit einem Anstieg auf 64.7 Prozent nahezu genügend.


Definitionen der Finanzkennzahlen:

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Fussnoten:


4 Aufwand Laufende Rechnung und Ausgaben Investitionsrechnung ohne Abschreibungen, durchlaufende Beiträge, Einlagen in Spezialfinanzierungen und Fonds, interne Verrechnungen.


5 Das kantonale Volkseinkommen wird vom Bundesamt für Statistik (BFS) für alle Kantone ermittelt. Es ist die einzige Kennziffer der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die auf Kantonsebene berechnet wird. Die aktuellste Angabe des BFS zum Baselbieter Volkseinkommen ist der provisorische Wert für das Jahr 2002. Die Zahlen für 2003 und die Folgejahre sind aufgrund der für das Budget 2003 angenommenen Prognosen hochgerechnet. Die ausgewiesenen Quoten für diese Jahre werden ändern, sobald das definitive Volkseinkommen des BFS für 2002 und neue Wachstumsprognosen vorliegen.


6 Vermögensertrag abzüglich Unterhaltsaufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen.


7 Ertrag Laufende Rechnung abzüglich durchlaufende Beiträge, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds sowie interne Verrechnungen.


8 Gesamteinnahmen abzüglich durchlaufende Beiträge, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds, interne Verrechnungen, durchlaufende Investitionsbeiträge.