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Vorlage an den Landrat

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Vorlage an den Landrat

Titel:		Parlamentarische Anträge zum Budget 2005
vom:		9. November 2004
Nr.:		2004-231 01-51
Bemerkungen:		Inhaltsübersicht dieser Vorlage \|\| Verlauf dieses Geschäfts

Antrag 2004/231-07 von Annemarie Marbet, SP betreffend Informatik/EDV-Dienstleistungen Dritter Konti 311.8 und Konti 318.8

Aufwand:
- 2'465'128.-
- 2'186'024.-
Total: -4'651'152.-

Antrag: Ablehnung

Begründung:

Ausgangslage:
Im Jahre 2004 wurden die Informatik Budgets bereits gekürzt. Die heutige Situation unterscheidet sich aber von der letztjährigen in einigen Punkten, die nachfolgend dargelegt sind.

Situation Budget 2005

Buchhalterischer Effekt
Mit dem Budget 2005 wurden die Investitionskonten für die Informatik abgeschafft. Auch alle Grossprojekte werden neu über die laufende Rechnung abgewickelt. Die Informatikprojekte wurden bisher zwar in der Investitionsrechnung verbucht, aber in der laufenden Rechnung im Jahr der Investitionsausgabe zu 100% abgeschrieben. Die Lebensdauer von Informatikgütern beträgt 5 bis 10 Jahre. Aufgrund dieser kurzen Lebensdauer wird von der sonst beim Verwaltungsvermögen üblichen Abschreibungspraxis, wonach das Objekt nach rund 30 Jahren abgeschrieben ist, abgewichen. Damit eine verwaltungsweit einheitliche Kontierung erreicht werden kann, sollen neu alle Informatikausgaben in der laufenden Rechnung verbucht werden.

Das Bruderholzspital hatte 2005 in einer ersten Budgetversion Fr. 1.15 Mio. auf Investitionen budgetiert, welche dann in die laufende Rechnung verschoben werden mussten. Aber auch das Kantonsspital Liestal (Investitionsprogramm Fr. 0.8 Mio.), das Kantonsspital Laufen (Investitionsprogramm Fr. 0.77 Mio.), JPMD (geplantes MFK Projekt: 2005: Fr 0.76 Mio.; 2006: Fr. 2.55 Mio.) haben ihre grossen Projekte bisher über Investitionen abgewickelt. Somit werden höhere laufende Kosten auf den Konten 311.80 und 318.8x ausgewiesen, das Investitionskonto aber entlastet. Wird dieser Effekt nicht ausgeglichen, fehlt dieser Betrag bei der Informatik. Im Jahre 2005 sind dies total Fr. 3.48 Mio.

Informatik unterstützt Kosteneinsparungen bei den Geschäftsprozessen
In vielen Betrieben der Privatindustrie wird heute eine Prozesskostenbetrachtung durchgeführt. Die Prozesse werden insgesamt optimiert. Die Informatik darf keinesfalls isoliert als ein Kostentreiber angesehen werden, sondern muss im Kontext des Gesamtprozesses betrachtet werden. In diesem Gesamtprozess fallen die Kosten in der Informatik an, nicht jedoch der Nutzen. Anderswo können dadurch Kosten gespart werden (z.B. elektronische Ablage von Röntgenbildern oder Dokumenten, GIS). So gibt es GAP-Massnahmen die Einsparungen in den Dienststellen bringen, jedoch zuerst ein Ausbau der Anwendung erfordern. Es gibt immer mehr Aufgaben, die mit Hilfe der Informatik erledigt werden, was eine Verlagerung der Kosten zur Informatik zur Folge hat.
Einjährige Informatikkürzungen können durch Projektverschiebungen aufgefangen werden, was aber keine wirklich langfristigen Einsparungen bewirkt und lediglich zu einem "Projektstau" führt. Auch der Projektnutzen wird auf später verschoben.

Sparpotential 2005
Grössere Informatikprojekte sind in aller Regel von strategischer Bedeutung und haben, nach sorgfältiger Überprüfung, eine hohe Priorität. Beim Betrieb existieren teilweise Liefer- und Wartungsverträge die nicht einfach gekündet werden können. Potenzial besteht bei der Rationalisierung und Betriebsverbesserung sowie bei der Beschaffung. Die Direktionen haben in einem internen Budgetzyklus bereits namhafte Reduktionen bei den Ausgaben erreicht. Mit dem Sparprogramm GAP leistet auch die Informatik ihren Beitrag. Beim ZID erfolgt z.B. die Abschaltung des Host aus Spargründen. Dies kann jedoch nur erfolgen, wenn die MFK-Anwendung durch eine neue ersetzt werden kann und das Projekt Census termingemäss vorankommt. Solchen Sparanstrengungen gehen Projekte, wie z.B. Serverkonsolidierung voraus, die aber zuerst Kosten verursachen.
Die Erhöhung des IT-Budgets 2005 ist namentlich auf die folgenden Grossprojekte zurückzuführen, welche eine hohe strategische Bedeutung aufweisen und nicht gekürzt werden dürfen.

Laufende Hauptprojekte (grösser Fr. 400'000.-, 311.80, 318.81-83)

Direktion	Hauptprojekte	Budget 05	Projektbudget
BKSD	Informationstechnik der Bibliothek (LR-Vorlage 2002/023 )	670'000	1'455'000
FKD	Census (Neue Steueranwendung) (LR-Vorlage 2002/153 )	1'650'000	7'355'000
VSD	GIS (Geographisches Informationssystem) (LR-Vorlage 2001/1013)	279'000	2'800'000 (alle Konten)

Neue Hauptprojekte (grösser Fr. 400'000.-, 311.80, 318.81-83 )

Direktion	Hauptprojekte	Budget 05	Projektbudget
VSD	Die Ablösung der zentralen Applikation MultiMed (Patienten-Daten und -Abrechnungssystem). Der Multimedvertrag ist vom Hersteller auf Ende 2005 gekündigt worden.	1'079'500	1'079'500
	Ersatz des Laborinformationssystem, das von allen Spitälern verwendet wird.	680'000	680'000
	Ablösung der elektronischen Patientenakte (EPA).	888'000	888'000
	Alle Projekte, die den Anschluss der Spitäler ans Kantonsnetz zum Thema haben und die sukzessive Zusammenführung der Mailsysteme umfassen.	400'000	400'000
FKD	Zentralisierung diverses Anwendungen gemäss Businessplan ZID	403'500	403'500
JPMD	Ablösung der heutigen Anwendung bei der Motorfahrzeugkontrolle (MFK). Dies u.a. darum, weil der Betrieb des Host in der FKD nur noch bis zum 31.12.2006 gewährleistet ist. (LR-Vorlage in Ausarbeitung)	760'000	ca. 3'500'000

Budgetvergleich 2005 vs. 2004 (311.80, 318.81-83)

In Mio. Fr.	Budget 2004	Budget 2005	Differenz
All. Verwaltung	0.23	0.30	0.07
FKD inkl. ZID	10.88	10.87	-0.01
VSD	6.39	9.48	3.09
BUD	1.25	1.37	0.12
JPMD	4.30	5.25	0.95
BKSD	3.65	4.04	0.39
Gerichte	0.66	0.65	-0.01
Total	27.36	31.96	4.60

Effektiver Mehraufwand	In Mio. Fr.
Total Mehraufwand gemäss Voranschlag 2005	4.60
Buchhalterischer Effekt	- 3.48
Effektiver Mehraufwand nach Korrektur	1.12

Zusammenfassung:
Die Verschiebung der grossen Informatikprojekte vom Investitionskonto in die laufende Rechnung, die Umsetzung einiger Grossprojekte und die fortschreitende Anzahl neuer Anwendungen in der Informatik verursachen eine Erhöhung der diesjährigen Informatikkosten. Wegen den zusätzlich bereits erfolgten Kürzungen in den Direktionen und der Umsetzung der Sparmassnahmen GAP in der Informatik enthalten die budgetierten Zahlen wenig Freiraum, um alle diese grossen Projekte "aufzufangen", zumal beim Betrieb, der teilweise mit festen Zahlungsverpflichtungen verbunden ist, nur bedingt gespart werden kann. Mit der Streichung von Projekten wird der Nutzen ausbleiben und die Liste mit pendenten Projekten vergrössert sich. Von einer nachhaltigen Einsparung kann somit nicht gesprochen werden.

Antrag 2004/231-08 der SVP-Fraktion betreffend Informatik, alle Direktionen und Gerichte (Konti 311.8)

Aufwand: - 2'429'172.-

Antrag: Ablehnung