Vorlage an den Landrat

2. Situation der Polizeiausbildung in der Schweiz

2.1 Polizeilandschaft Schweiz


Die Durchsetzung und Erhaltung der inneren Sicherheit ist eine Aufgabe der politischen Behörden. Als Mittel steht ihnen dafür u.a. die Polizei zur Verfügung. In den einzelnen kantonalen und städtischen Polizeigesetzen sind deren Pflichten, Rechte und Organisation geregelt. In einer Generalklausel ist jeweils allgemein die polizeiliche Kernaufgabe wie folgt festgehalten:


"Die Kantons(Stadt-)polizei sorgt für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Sie ergreift Massnahmen, um unmittelbar drohende Gefahren für Menschen, Tiere und Umwelt abzuwehren und eingetretene Störungen zu beseitigen".


Die einzelnen Polizeikorps basieren auf der föderalistischen Struktur der Schweiz. Je nach Bedarf und Wunsch der einzelnen Kantone und Städte sind sie oft auf unterschiedliche Art organisiert, ausgerüstet und auch ausgebildet. So existieren heute schweizweit rund 26 kantonale Organisationen, diverse Stadtpolizeikorps und viele Gemeindepolizeien. Zudem arbeiten die Strafverfolgungsbehörden mit unterschiedlichen Strafprozessordnungen. Die fehlende Einheitlichkeit führt insbesondere bei kantons- und/oder stadtgrenzenüberschreitenden Einsätzen oder bei der korpsübergreifenden Zusammenarbeit vermehrt zu Schwierigkeiten.


Ergänzt werden die kantonalen und kommunalen Polizeiorgane durch das Bundesamt für Polizei und dessen Bundeskriminalpolizei. Vermehrt ist auch von der Armee, dem Grenzwachtkorps und insbesondere auch von privaten Unternehmungen ein nachhaltiges Expansionsbestreben im Bereich der inneren Sicherheit feststellbar.




2.2 Speziell die Situation der Polizeiausbildung


Die Grundausbildung und die Weiterbildung der Polizeiangehörigen erfolgt heute in der Schweiz weitgehend korpsintern. Das bedeutet, die meisten Polizeikorps unterhalten eine eigene Ausbildungsinfrastruktur und eigene Instruktorenteams. Nur das Zentralschweizer Polizeikonkordat führt eine gemeinsame Polizeischule (ZSPS). Die Stärken der heutigen Polizeiausbildung sind der gute Praxisbezug, die hohe Flexibilität bei der Reaktion auf Entwicklungen in der Sicherheitslage und die ausgezeichnete regionale Verankerung. In der Regel wird die Grundausbildung mit einer Diplomprüfung abgeschlossen.


Das heutige, mehrheitlich dezentrale Ausbildungssystem weist aber auch gravierende Mängel auf. Zu erwähnen sind insbesondere folgende Aspekte:

2.2.1 Polizeikonkordat Nordwestschweiz
Die fünf kantonalen Korps des Polizeikonkordats Nordwestschweiz und die Stadtpolizei Bern unterhalten für die polizeiliche Grundausbildung je eine eigene Ausbildungsinfrastruktur. Die Schulinstruktoren stammen mehrheitlich aus den entsprechenden Organisationen. Im Rahmen dieser korpsspezifischen Polizeilehrgänge mit unterschiedlicher Dauer und oft auch abweichenden Lerninhalten werden die Anwärter/innen auf den Polizeiberuf vorbereitet. Die Ausbildungsverantwortlichen der Korps sind für die Vorbereitung und die Durchführung der Schulen verantwortlich.


2.2.2 Zentralschweizer Polizeikonkordat
Das Zentralschweizer Polizeikonkordat betreibt seit 35 Jahren im Kanton Luzern eine gemeinsame Polizeischule (ZSPS), die in den letzten drei Jahren aufgrund der gestiegenen Ausbildungsbedürfnisse doppelt geführt werden musste. Die Schulleitung gehört zum Korps der Kantonspolizei Luzern. Die Kommandanten der beteiligten Korps bilden eine Aufsichtskommission. Der Bereich Weiterbildung ist nicht im Auftrag der Schule enthalten und wird deshalb auch in der Zentralschweiz mehrheitlich dezentral durchgeführt. Um den künftigen Ausbildungsbedarf decken zu können, müssten in Sempach organisatorische und infrastrukturelle Anpassungen erfolgen. So ist momentan eine dreiklassige Lehrgangsführung infolge der hohen Ausbildungsbestände zwingend notwendig.




2.3 Kommende Herausforderungen, Ausblick


Die Anforderungen an die Polizistinnen und Polizisten sind heute schon enorm und werden in Zukunft noch steigen. Die Diskussion um die öffentliche Sicherheit ist schon seit längerem entbrannt und wird heute verstärkt geführt. Die Meinungsbildung unterliegt insbesondere dem subjektiven Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Forderungen an die Polizei werden mit Nachdruck gestellt und oft auch auf zwiespältige Art in der Öffentlichkeit breitgeschlagen. Dazu kommen vermehrte Ansprüche von Seiten der Behörden, welche als Verantwortliche für die innere Sicherheit diesem Druck ebenfalls unterliegen. Aber auch die in den Kantonen laufende oder bereits abgeschlossene Einbindung der Polizei in das System des Bevölkerungsschutzes steigert die Ansprüche an die Korps. Zudem wird schweizweit die Berufsanerkennung als Polizistin/Polizist durch das Bundesamt für Bildung und Technologie (BBT) angestrebt.


Folgende Aspekte sind für die zukünftigen Herausforderungen der Polizei zentral:


Diese zukünftigen Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit und die beabsichtigte Berufsanerkennung verlangen ein grundlegendes Überdenken der polizeilichen Grundausbildung und Weiterbildung. So müssten in naher Zukunft sicher auch die vorhandenen Ausbildungsinfrastrukturen und die Schulorganisation in der Nordwest- wie auch in der Zentralschweiz überprüft und angepasst werden. Aus dieser Entwicklung können für die Ausbildung folgende Konsequenzen abgeleitet werden:


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