Vorlage an den Landrat

6. Parlamentarische Vorstösse

Am 5. und 19. Februar Februar 2004 sind im Landrat acht parlamentarische Vorstösse (3 Motionen, 4 Interpellationen, 1 Schriftliche Anfrage) eingereicht worden. Während die Antworten auf die Interpellationen und die Schriftliche Anfrage mit separaten Landratsvorlagen gleichzeitig dem Parlament unterbreitet werden, soll über die Überweisung der drei Motionen im Rahmen dieser Vorlage entschieden werden.


Landrat Rudolf Keller (SD) hat am 5. Februar drei Motionen eingereicht.




2004-020 Motion von Rudolf Keller: Bericht über die geologische Situation im SBB-Adlertunnel


Es ist mittlerweilen allen bekannt, dass es im Jura-Gestein nicht einfach ist, Tunnels zu bauen. Nachdem der Adlertunnel beim Bau an einer Stelle "eingesackt" ist, musste ein System eingebaut werden, das die Schienenhöhe reguliert, falls sich wieder etwas am Boden verändert. Auch vom Gelände über dem Tunnel weiss man, dass sich dieses immer wieder "bewegt". Dies konnte ich im laufe der letzten 30 Jahre in der nächsten Umgebung von Frenkendorf an einigen Orten feststellen. Im Zusammenhang mit den Tunnelbauproblemen im Chienbergtunnel ist es deshalb entscheidend, zu wissen, wie sich die Geologie des Adlertunnels seit der Inbetriebnahme des Tunnels ausgewirkt hat. Aufgrund dieser Erfahrungen kann es möglich sein, Lehren zu ziehen für den allfälligen Weiterbau oder Nichtweiterbau des Chienbergtunnels und anderer Tunnels, wo man es teilweise mit denselben oder ähnlichen Gesteinsschichten zu tun hat.


Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, dem Landrat schnellstmöglich einen Bericht vorzulegen, in dem detailliert dargestellt wird, wie sich die geologische Situation im Adlertunnel entwickelt hat.


Die beim Bau des Adlertunnels entstandenen Probleme und die Senkungen im Gebiet Lachmatt sind nur teilweise vergleichbar mit der Hebungsproblematik des Chienbergtunnels. Die Setzungen in der Lachmatt, ausserhalb des eigentlichen Tunnels, hängen mit anderen Phänomenen (Dolinen, tiefliegende Auswaschungen von Salz) zusammen. Die Bauprobleme im Tunnel betrafen insbesondere Schwierigkeiten während der Vortriebsarbeiten mit der dort eingesetzten Tunnelbohrmaschine bei Verklebungen des Schneiderads sowie Einstürzen vergleichbar mit dem Tagbruchereignis am Chienberg vom 01.02.2002. Im Anhydrit wurde das Tunnelprofil verstäkt um die auftretenden Quelldrücke aufzunehmen. Im Adlertunnel ist die Felsüberdeckung jedoch so gross, dass eine Hebung der Geländeoberfläche nicht wahrscheinlich ist. Die SBB (Erstellerin, Eigentümerin und Betreiberin des Tunnels) beobachten mittels periodischen Messungen geologische Auswirkungen auf das Tunnelbauwerk. Es ist deshalb sicher richtig, die dort gewonnenen Erfahrungen zu nutzen.


Der Regierungsrat erklärt sich bereit, bei den SBB einen Bericht anzufordern und diesen dem Landrat im Sinne der Motion vorzulegen.




2004-021 Motion von Rudolf Keller: Baustopp Chienbergtunnel


Nachdem beim Bau des Chienbergtunnels bereits Gelände eingestürzt ist und sich nun gezeigt hat, dass sich der Tunnelboden in einem Teilbereich innert kurzer Zeit massiv anhebt, scheint es angezeigt zu sein, einen Marschhalt zu machen. Bekannt ist, dass die Gesteinsschichten in dieser Region für den Tunnelbau problematisch sind (siehe Vorkommnisse beim Bau des Adlertunnels). Einige Fachleute sagen uns nun, dass die Bodenprobleme im Tunnel in den Griff zu bekommen seien. Mit teuren baulichen und technischen Massnahmen will man dem Landrat demnächst eine "Lösung" dieser geologischen Probleme vorschlagen. Allerdings sagen Fachleute, es gebe keine Sicherheit, dass diese Massnahmen die Gewähr böten, dass die Tunnelprobleme damit längerfristig bewältigt werden könnten. Diese Aussagen lassen grosse Zweifel am nun eingeschlagenen Weg aufkommen. Offensichtlich will man, weil schon viel Geld ausgegeben wurde, das Projekt einfach "ghaue oder gstoche" fertig stellen. Wenn es um die Sicherheit geht, darf aber das Geld nicht der alleinig ausschlaggebende Faktor sein!


Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, im Chienbergtunnel einen sofortigen Baustopp zu veranlassen und durch aussenstehende Fachleute, welche mit dem Bau des Tunnels bisher nichts zu tun hatten, abklären zu lassen, was sie aus der vorhandenen geologischen Situation für Schlüsse ziehen. Der Bericht ist dem Landrat vorzulegen.


Wie in dieser Vorlage bereits dargelegt, war eine mögliche Aufgabe des Tunnels auch Gegenstand der Überlegungen. Nicht nur, wie der Motionär schreibt, die bereits ausgegebenen Gelder, sondern auch die anfallenden Rückbaukosten und weitere erforderliche Massnahmen haben zum Entschluss geführt, mit dem Bau fortzufahren.


Mit dem Beizug des Expertenteams ist der Forderung nach Abklärungen durch aussenstehende Fachleute, welche mit dem Bau des Tunnels bisher nichts zu tun hatten, bereits genüge getan.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat deshalb den geforderten Baustopp abzulehnen, auf Abklärungen durch zusätzliche Fachleute zu verzichten und die Motion nicht zu überweisen.




2004-022 Motion von Rudolf Keller: Alternativprojekt - Umfahrung Sissach unter der bestehenden Bahnlinie


Nachdem sich beim Bau des Chienbergtunnels sehr grosse geologische Probleme zeigen, muss überlegt werden, wie man einfacher und mit weniger finanziellem Aufwand eine Umfahrung von Sissach bauen kann. Aus diesem Grunde greife ich den vor Jahren schon im Landrat diskutierten Vorschlag des Baus einer Umfahrung unter der bestehenden SBB-Bahnlinie wieder auf. Ein solcher Tunnel wäre im Tagbau zu erstellen, sicher kostengünstiger und es liessen sich alle notwendigen Zufahrten in die Täler direkt aus diesem Tunnel heraus bewerkstelligen.


Der Regierungsrat wird deshalb beauftragt, unverzüglich ein solches Projekt in Angriff zu nehmen.


Ein derartiges Alternativprojekt ist keineswegs so einfach und so günstig zu realisieren und wirft zudem verschiedene andere, neue Probleme auf. Zum Einen ist es extrem umständlich und damit teuer, unter Bahnanlagen während des Betriebs ein solches Vorhaben zu realisieren. Die Kosten würden unzweifelhaft diejenigen übersteigen, welche nach heutigem Stand noch aufgewendet werden müssen, um den Chienbergtunnel fertig zu stellen und in Betrieb zu nehmen. Zum Andern müssten für alle heute unter der Bahn befindlichen Querungen neue Lösungen gefunden werden. Diese Querungen und Anschlüsse sind nicht unproblematisch. Ein solches Projekt wäre nur bei einer Tieflage der ganzen Bahnanlagen im Rahmen des Projekts Bahn 2000 der SBB realistisch gewesen. Das steht aber heute nicht mehr zur Diskussion.


Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Ausarbeitung eines solchen Alternativprojekts abzulehnen und die Motion nicht zu überweisen.




7. Antrag


Gestützt auf die vorstehenden Ausführungen beantragen wir Ihnen, gemäss beiliegendem Entwurf zu beschliessen.


Liestal, 18. Mai 2004


Im Namen des Regierungsrates
der Präsident: Straumann
der Landschreiber: Mundschin


Beilage:
- Entwurf eines Landratsbeschlusses


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