Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Vorlagentitel: | H2 Umfahrung Sissach: Chienbergtunnel; Zusatzkreditvorlage | |
| vom: | 18. Mai 2004 | |
| Nr.: | 2004-124 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
Landratsbeschluss betreffend Bewilligung der Zusatzkredite für die Fertigstellung des Chienbergtunnels der Umfahrung Sissach und Behandlung der zum Chienbergtunnel eingereichten Motionen - ENTWURF
Vom
Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:
| 1. | Den Projektänderungen, den zusätzlichen Massnahmen und der Fertigstellung der Umfahrung Sissach mit dem Ziel der Inbetriebnahme im Jahr 2006 wird zugestimmt. |
| 2. | Für die Kosten der Projektoptimierungen wird ein Zusatzkredit von 15.164 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 1989 werden bewilligt. |
| 3. | Für die Kosten der Bewältigung des Tagbruchs wird ein Zusatzkredit von 18.927 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 1989 werden bewilligt. Vorbehalten bleiben allfällige Haftungsforderungen des Kantons gegenüber Beauftragten. |
| 4. | Für die Kosten der Massnahmen zur Erhöhung der Tunnelsicherheit wird ein Zusatzkredit von 11.951 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 1989 werden bewilligt. |
| 5. | Für die Kosten der Bewältigung der Hebungen wird ein Zusatzkredit von 41.0 Mio. Franken zulasten Konto 2312.501.20-104 bewilligt. Nachgewiesene Lohn- und Materialpreisänderungen gegenüber der Preisbasis April 2004 werden bewilligt. |
| 6. | Vom Stand der Zusicherung der Bundesbeiträge wird Kenntnis genommen. |
| 7. | Die Ziffern 2 - 5 dieses Beschlusses unterstehen gemäss §31 Absatz 1 Buchstabe b der Kantonsverfassung der fakultativen Volksabstimmung. |
| 8. | Die am 5. Februar 2004 eingereichte Motion (2004-020) von Rudolf Keller: "Bericht über die geologische Situation im SBB-Adlertunnel "wird überwiesen. |
| 9. | Die am 5. Februar 2004 eingereichte Motion (2004-021) von Rudolf Keller: "Baustopp Chienbergtunnel" wird abgelehnt. |
| 10. | Die am 5. Februar 2004 eingereichte Motion (2004-022) von Rudolf Keller: "Alternativprojekt - Umfahrung Sissach unter der bestehenden SBB-Linie" wird abgelehnt. |
| 11. | Dem Landrat ist halbjährlich Bericht zu erstatten über den Stand der Arbeiten und die finanzielle Situation. |
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