Vorlage an den Landrat

7. Situation im Kanton Basel-Landschaft

Mit einem Bündel vielschichtiger Massnahmen hat der Kanton Basel-Landschaft im Verlauf der letzten Jahre gute Voraussetzungen für eine unternehmensfreundliche und bürgernahe Gesetzgebung sowie eine kundennahe, dienstleistungsorientierte und effiziente Verwaltungstätigkeit geschaffen. In folgenden zentralen Bereichen wurden bereits oder werden zur Zeit in dieser Hinsicht Massnahmen umgesetzt:


Festigung der "Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (WoV)"
Die Verwaltungstätigkeit wird mit diesem Ansatz noch konsequenter auf die Bedürfnisse der Unternehmen und der Bevölkerung ausgerichtet. Es ist vorgesehen, diese Verwaltungsreform innerhalb der Legislaturperiode 2004-2007 abzuschliessen.


Weiterführung des Projektes "Effilex"
Der Regierungsrat hat dieses Projekt zur systematischen Überprüfung aller kantonalen Rechtserlasse im Jahre 2002 lanciert. Unnötige Regelungen werden abgebaut und verbleibende Erlasse aktualisiert. Das Pilotprojekt, welches bisher auf die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion beschränkt war, soll im laufenden Jahr abgeschlossen und Effilex anschliessend in der gesamten kantonalen Verwaltung durchgeführt werden. Die laufende Überprüfung führte bisher zur Aufhebung oder Änderung von mehr als einem Dutzend Verordnungen, Dekreten und Gesetzen.


Ausbau des E-Government / elektronischer Büroverkehr
Die Abwicklung von Regierungs- und Verwaltungsgeschäften über elektronische Medien mit den modernsten Informations- und Kommunikationsinstrumenten wird mit Nachdruck weitergeführt und mit kundenorientierten Anwendungen optimiert. Dabei sollen die Internet Plattform "Guichet virtuel" von Bund, Kantonen und Gemeinden in den Dauerbetrieb überführt und weitere Möglichkeiten von E-Government-Lösungen - basierend auf den Erfahrungen der KIGA-Applikation "Arbeitsbewilligungen online"- geprüft und realisiert werden.


Bestandespflege / Vernetzung der öffentlichen Verwaltung
Mit der Einrichtung der Funktion eines Wirtschaftsdelegierten hat der Regierungsrat die Voraussetzungen geschaffen, um die Bestandespflege, das heisst den direkten Kontakt zu den Baselbieter Unternehmen zu intensivieren. Im Sinne eines "Key Account Managements" pflegt der Wirtschaftsdelegierte eine enge Beziehung zur Baselbieter Wirtschaft, steht in regelmässigem Kontakt mit den wichtigsten Betrieben innerhalb des Kantons und stellt die Vernetzung von öffentlicher Verwaltung und Baselbieter Wirtschaft sicher.


Wirtschaftsförderung beider Basel
Eine der Hauptaufgaben dieser von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt partnerschaftlich getragenen Institution liegt in der Unterstützung interessierter Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Ansiedlungspläne im Sinne eines "One-Stop-Shop" was die Beschaffung von Informationen etwa über Immobilien sowie einen Lotsendienst für das Einholen erforderlicher Bau- und Arbeitsbewilligungen oder für die Klärung von Steuerfragen betrifft.


Direkter Zugang zu den kantonalen Verwaltungsstellen
Mit unterschiedlichsten Massnahmen verbessern die Verwaltungsstellen laufend ihre direkte Erreichbarkeit, ihre Kundenorientierung und ihre Arbeitsqualität. Heute haben die Baselbieter Unternehmen in der Regel einen leichten Zugang zu fachlich kundigen, immer besser erreichbaren und lösungsorientierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung. Auskünfte und Vorbescheide der zuständigen Personen erfolgen weitgehend schnell, in verbindlicher Weise und in guter Qualität.


Insgesamt zeigt sich, dass kantonsintern beachtliche Anstrengungen unternommen werden, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung weiter zu steigern und damit nicht zuletzt auch die administrativen Aufwendungen der kleinen und mittleren Unternehmungen zu senken.


Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, diesen Kurs weiter zu führen und noch vermehrt einfachere Lösungen anzustreben, um den administrativen Aufwand der Unternehmen zu reduzieren.


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