Vorlage an den Landrat
| Geschäfte des Landrats || Parlament | Hinweise und Erklärungen |
Vorlage an den Landrat |
|
| Titel: | Formulierte Gesetzesinitiative " zur Reduktion der Regelungsdichte und zum Abbau der administrativen Belastung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU); KMU-Entlastungsinitiative" | |
| vom: | 24. August 2004 | |
| Nr.: | 2004-179 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
5. Administrative Belastung der Unternehmen als Konsequenz der Regulierung
5.1 Begriffsabgrenzung und ökonomische Betrachtung
In Anlehnung an die OECD (8) lässt sich der Begriff des staatlich bedingten Administrativaufwandes wie folgt fassen: Zeit- und Ressourcenaufwand von Eigentümern, Managern, Mitarbeitern oder hinzugezogenen Experten, der für das Verständnis der Bestimmungen, für die Erhebung, Planung, Verarbeitung und Aufbewahrung von Daten sowie für das Ausfüllen der von den staatlichen Behörden vorgeschriebenen Unterlagen und Formalitäten erforderlich ist.
In der empirisch begründeten Theorie führen staatliche Regulierungen des Wirtschaftsprozesses zu spezifischen Kosten, den sogenannten Transaktionskosten, welche den Produktionsprozess verteuern. Streng ökonomisch betrachtet wären Regulierungen ohne Kostenfolgen weitgehend wirkungslos.
5.2 Was sind administrative Belastungen?
In Anlehnung an die hier verwendete Begriffsbestimmung misst sich die administrative Belastung am Zeitaufwand der Unternehmen für vorgeschriebene administrative Arbeiten wie das Erstellen einer Jahresmeldung für die AHV, das Ausfüllen einer Steuererklärung oder das Einholen einer Baubewilligung.
Grundsätzlich lassen sich fünf Kernbereiche der administrativen Belastungen, die gestützt auf Vorgaben des Rechts und der Behörden ausgelöst werden, identifizieren (9) :
| - | arbeits- und sozialrechtsbedingte Vorschriften, |
| - | steuer- und abgabebedingte Vorschriften, |
| - | statistikbedingter Aufwand, |
| - | betriebsbedingter Aufwand und Sonderfälle, |
| - | Umweltschutzvorschriften. |
Aus der Sicht der Unternehmen handelt es sich bei allen Arten von administrativen Arbeiten entweder um einmalige, sporadische (Gründung, Bauvorhaben, Auslandexpansion, Umstrukturierungen) oder regelmässig wiederkehrende Tätigkeiten, welche den Hauptteil der administrativen Aufwendungen ausmachen. Dazu gehören der Verkehr mit Sozialversicherung und Steuerbehörden, die Führung der handelsrechtlich vorgeschriebenen Bücher, die arbeits- und fremdenrechtlichen Bestimmungen, die amtliche Statistik und schliesslich ein weites Feld von oftmals branchenspezifischen Auflagen, die bei der Produktion von Gütern und der Erbringung von Dienstleistungen einzuhalten sind und die Administrationsaufwand in Form von Aufzeichnungspflichten, Meldepflichten, Bewilligungspflichten u.a.m. auslösen.
5.3 Gesamtwirtschaftliche Belastung auf Stufe Bund und Kanton
In seinem Bericht hinsichtlich Massnahmen des Bundes zur administrativen Entlastung in den Unternehmen (10) geht der Bundesrat davon aus, dass die Unternehmen in der Schweiz für jene Arbeiten, die jährlich wiederkehrende administrative Belastungen auslösen, gegen 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes oder rund 7 Milliarden Franken aufgewendet müssen. Einbezogen in diese grobe Schätzung sind der Stundenaufwand in den rund 300'000 Unternehmen unserer Volkswirtschaft zu einem Selbstkostensatz sowie die Kosten bei den von den Unternehmen mit administrativen Aufgaben beauftragten Dritten.
Überträgt man diese Schätzung auf die Verhältnisse im Kanton Basel-Landschaft beträgt die administrative Belastung der rund 12'000 Unternehmen bei einem Bruttoinlandprodukt von rund 13.5 Milliarden Franken im Jahre 2003 rund 270 Millionen Franken oder 22'500 Franken pro Betrieb. Diese Zahlen müssen aber mit äusserster Vorsicht interpretiert werden, beruhen doch ihre Grundlagen auf sehr groben Schätzungen.
Allerdings vermögen diese Relationen doch einen groben Eindruck über Tendenz und Ausmass staatlich bedingter administrativer Belastung zu vermitteln.
5.4 Einzelbetriebliche Belastung
Generell lässt sich sagen, dass der administrative Aufwand im Verhältnis zum Umsatz eines Unternehmens umso stärker wiegt, je kleiner das Unternehmen ist. Oder anders ausgedrückt: Die Betriebsgrössenvorteile ("economies of scale") sind bei den administrativen Kosten deutlich spürbar. Der Grund dafür liegt darin, dass Regulierungen betriebswirtschaftlich betrachtet meistens einen Fixkostencharakter haben: Ihre Erfüllung kostet den Kleinbetrieb gleich viel wie den Grossbetrieb, jedoch verteilen sich diese Kosten auf wenige Mitarbeiter und damit auch auf einen geringeren Umsatz.
Das Institut für gewerbliche Wirtschaft an der Universität St. Gallen hat 1998 (11) im Auftrag des seco den Administrativaufwand in der Schweiz erhoben. Die damaligen Ergebnisse der Studie lassen sich dahingehend zusammenfassen, dass sich drei Viertel sowohl des Stundenaufwandes im Betrieb wie des finanziellen Aufwandes für Leistungen Dritter ziemlich gleichmässig aufteilen in die drei Bereiche
| - | Abrechnungen mit den Sozialversicherungen, |
| - | Verkehr mit den Steuerbehörden und |
| - | Erfüllung handelsrechtlicher Auflagen in Sachen Führung einer Buchhaltung. |
Folgende Grafik zeigt die prozentuale Verteilung des staatlich bedingten Administrativaufwandes:
In Unternehmen der Grössenordnung 15 Beschäftigte ist für diese drei Bereiche zusammen mit einem personellen Aufwand im Unternehmen von 2 bis 3 Personenmonaten pro Jahr zu rechnen. Dies entspricht in etwa einem Stundenäquivalent von 340 bis 500 Arbeitsstunden.
Zudem fällt eine finanzielle Belastung (externer Kostenaufwand) von rund 10'000 Franken pro Jahr an. Hierbei handelt es sich allerdings um Durchschnittswerte mit grossem Streubereich. Dieser Streubereich rührt nicht zuletzt auch daher, dass die einzelnen Unternehmen in sehr unterschiedlichem Mass befähigt und motiviert sind, diese Arbeiten im Unternehmen selbst, ohne Beizug Dritter zu erledigen.
Fortsetzung >>>
Back to Top
Fussnoten:
8 OECD: Business View on Red tape. Administrative and regulatory burdens on small and medium-sized enterprises, Paris 2001
9 Vgl. Christoph A. Müller: Administrative Belastung von KMU, Strukturberichterstattung (Studienreihe herausgegeben vom Bundesamt für Wirtschaft und Arbeit (heute seco), Bern 1998.
10 Bundesrat: Massnahmen des Bundes zur administrativen Entlastung in den Unternehmen, Bericht, Bern 16.6.2003
11 Vgl. Christoph A. Müller (1998)