Vorlage an den Landrat

2. Abzuschreibende Aufträge

2.1 Finanz- und Kirchendirektion


2.1.1 Postulate


2.1.1.1 2001/132 ; Postulat von Gerold Lusser vom 10. Mai 2001: Konzept über die Abwicklung und Entwicklung des Flugverkehrs in der Regio TriRhena; überwiesen am 24/01/2002


Die Regierung hat den Baselbieter Mitgliedern im Oberrheinrat das Postulat zur Kenntnis gebracht. Zudem wurde die Weiterbearbeitung in den Gremien der Oberrheinkonferenz mittels Schreiben an den Schweizer Delegationsleiter eingeleitet. Damit sind die Forderungen des Postulats erfüllt, und es wird die Abschreibung beantragt .




2.1.2 Motionen


Keine


2.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

2.2.1 Postulate


2.2.1.1 1998/039 ; Postulat von Hansruedi Bieri vom 19. Februar 1998: Ausbildung von kommunalen Wirtschaftsbeauftragten; überwiesen am 14/05/1998


Im Rahmen der Sammelvorlage 2003/041 betreffend Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind, wurde über den Bearbeitungsstand orientiert. Im Jahre 2003 konnten diese Aktivitäten weiter vertieft werden. Im Rahmen seiner Aufgabenstellung betreibt der seit Ende 2002 tätige kantonale Wirtschaftsdelegierte eine zielorientierte Bestandes- und Kontaktpflege der Baselbieter Unternehmen. Dabei steht er der kantonalen Wirtschaft auch als lösungsorientierter Ansprechpartner für komplexe, vielschichtige Problemstellungen zur Verfügung und vermittelt die richtigen Kontakte zur kantonalen Verwaltung. Für regionale und kommunale Anliegen steht er in häufigem Kontakt mit Gemeindevertretern und dem Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Laufental.


Die Ausbildung von so genannten kommunalen Wirtschaftsbeauftragten konnte weiter im Sinne der postulierten Ziele arrangiert und vertieft werden. Die vom Gemeindeverwalterverband organisierte und durch die FHBB angebotene Weiterbildung für Gemeindeverwalter und Gemeinderäte wurde im letzten Jahr erstmals um das Modul "Wirtschaftsförderung und Standortmarketing" erweitert. Als Referenten für diesen zusätzlichen Ausbildungsteil haben sich der kantonale Wirtschaftsdelegierte und der Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Laufental zur Verfügung gestellt.


Der Regierungsrat gestattet sich, seinen Antrag auf Abschreibung des Postulates zu erneuern .




2.2.1.2 1999/245 ; Postulat der SP-Fraktion vom 25. November 1999: Für eine aktive Industriepolitik; überwiesen am 25/11/1999


Vor zwei Jahren hat der Regierungsrat beschlossen, die Beziehungspflege zu den kantonalen Unternehmen in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltung zurückzunehmen und durch Einrichtung der Funktion eines kantonalen Wirtschaftsdelegierten eine zentrale Anlaufstelle für die Anliegen der Baselbieter Wirtschaft zu schaffen. Der Gesamtregierungsrat nimmt jährlich mehrere Betriebsbesuche vor und steht seinerseits als Kollegium und auch durch die einzelnen Regierungsmitglieder in regelmässigem, direktem Dialog mit den Baselbieter Unternehmen. Die Bestandesaufnahme über die regionale Wirtschaft konnte damit gezielt durch das Element der persönlichen Kontakte vertieft werden. Im November 2002 legte der Regierungsrat seinen Wirtschaftsbericht 2002 (Vorlage 2002/296) vor. Dieser wurde vom Landrat in seiner Sitzung vom 10. April 2003 zur Kenntnis genommen. Mit Vorlage Nr. 2003/231 unterbreitete der Regierungsrat schliesslich den mit Basel-Stadt zeitlich abgestimmten Wirtschaftsbericht 2003, der vom Bericht "Wirtschaft beider Basel 2003" als wirtschaftsstatistische Standortbestimmung der beiden Statistischen Ämter Basel-Stadt und Basel-Landschaft begleitet ist. Das Postulat aus dem Jahre 1999 zielte auf eine deutlich aktivere Auseinandersetzung mit wirtschaftspolitischen Fragestellungen ab. Diese ist heute seitens der kantonalen Verwaltung, der Regierung und auch des Parlamentes gegeben.


Der Regierungsrat gestattet sich deshalb, seinen Antrag auf Abschreibung des Postulates zu erneuern .




2.2.1.3 2001/036 ; Postulat von Roland Bächtold vom 8. Februar 2001: Schaffung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen; überwiesen am 26/04/2001


Seit dem 1. April dieses Jahres haben die Tiere endlich einen eigenen Rechtsstatus. Dies bedeutet, dass eine Katze nicht länger mit einem Stuhl oder eine Kuh mit einem Traktor gleichgesetzt werden kann. Diese Neuerung wirkt sich in erster Linie im zivilrechtlichen Bereich aus und sie hat keine direkten Auswirkungen auf die Tierschutzgesetzgebung. Indirekt zeigt sie jedoch, dass sich auf der für die Tierschutzgesetzgebung zuständigen Bundesebene die Einstellung zum Tier wesentlich verändert hat. Daher soll der zuständige Bundesgesetzgeber die Frage der Verbandsklage bearbeiten und nicht der kantonale Gesetzgeber.


Der Regierungsrat beantragt aus dem dargelegten Grunde die Abschreibung des Postulates .




2.2.1.4 2001/115 ; Postulat der SP-Fraktion vom 26. April 2001: Marktbeobachtung und Publikation der verfügbaren Industrie- und Gewerbeareale; überwiesen am 31/05/2001


Verschiedene elektronische Lösungen Dritter oder der kantonalen Verwaltung ermöglichen heute interessierten Personen oder Unternehmen einen schnellen Zugriff auf die Informationen verfügbarer Objekte oder Areale innerhalb des kantonalen Wirtschaftsraumes. Dabei kommt vor allem der Aktualität und Aussagekraft dieser Datenbestände eine wesentliche Bedeutung zu. Hinsichtlich der kantonalen Verwaltung konnte dieses Angebot im Verlauf der letzten beiden Jahre wesentlich erweitert und verbessert werden. Neben den umfangreichen Gebäude- und Flächeninformationen, welche durch das kantonale Vermessungs- und Meliorationsamt mittels den Applikationen GIS und PARZIS aufbereitet und angeboten werden, verfügt nunmehr auch die Wirtschaftsförderung beider Basel über eine umfangreiche, leistungsfähige und vielschichtige Internetlösung.


In Zusammenarbeit mit einem externen Immobilienmakler werden Infrastrukturangebote laufend aktualisiert und bei Bedarf in persönlichem Kontakt mit den Interessenten vertieft. Dabei stehen die Spezialisten der Wirtschaftsförderung beider Basel in engem Kontakt mit dem Leiter der kantonalen Liegenschaftsverwaltung.


Im Sinne einer weiteren Ergänzung dieser Angebote befasst sich das Amt für Raumplanung der Bau- und Umweltschutzdirektion mit der Erarbeitung einer Immobilien- resp. Grundstücksdatenbank auf Internetbasis, um das Angebot an Raum- und Arealmöglichkeiten der kantonalen Verwaltung noch besser mit den bereits heute bestehenden Lösungen zu vernetzen resp. darauf abzustimmen.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben .




2.2.1.5 2001/212 ; Postulat von Jörg Krähenbühl vom 6. September 2001: Sicherheit während psychiatrischer Betreuung in U-Haft / im Strafvollzug; überwiesen am 24/01/2002


Der Leistungsauftrag verpflichtet die Kantonale Psychiatrische Klinik, Patientinnen und Patienten jeder Diagnose, inklusive Notfälle und Zwangseinweisungen, aufzunehmen. Die strukturellen Bedingungen schränken die Aufnahmeverpflichtung jedoch ein. Andererseits stand nie zur Debatte, eine spezielle forensische Station zu führen. Dafür ist der Bedarf in unserem Kanton viel zu klein. Diese Patientinnen und Patienten werden immer im Rahmen der Akutstationen aufgenommen, selbstverständlich unter bestimmten Sicherheitsvorkehrungen.


Auf jeder der drei Akutstationen im Haus B steht für Fälle mit leichten bis mittleren Sicherheitsanforderungen je ein Sicherheitszimmer zur Verfügung, welches doppelt gesichert werden kann. Diese drei Zimmer genügen den Kapazitätsanforderungen. In den Zeiten, als die Klinik chronisch überbelegt war, gab es allerdings auch Engpässe. Durch Eröffnung einer 4. und einer 5. Akutstation konnte die prekäre Situation im Akutbereich jedoch massgeblich verbessert werden. Es steht nun auch für strafrechtlich belastete Personen mehr Platz zur Verfügung. Nach dem Umbau des Hauses A (Sommer 2005) werden die KPD über noch mehr polyvalente Abteilungen verfügen. Die Situation in den Akutabteilungen wird dadurch weiter entschärft.


Die schätzungsweise fünf Fälle pro Jahr, die wegen der hohen Anforderungen sowohl auf der Behandlungsseite als auch auf der Sicherheitsseite weder in den Gefängnissen noch in der Kantonalen Psychiatrischen Klinik untergebracht werden können, müssen ausserkantonal (PUK Basel) platziert werden. Bei Kapazitätsproblemen auf der Forensischen Abteilung der PUK Basel kann die KPK jedoch keine Priorität beanspruchen. Im Rahmen der Folgeplanung II zum Psychiatriekonzept BL wird vorgeschlagen, dass sich der Kanton Baselland eine angemessene Zahl von Plätzen für solche psychisch kranken Gefangenen in der PUK Basel mit einem Kooperationsvertrag sichert. Die Fragestellung wird damit über die Umsetzung der Folgeplanung II Psychiatrie aktiv bearbeitet.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.2.1.6 2000/245 ; Postulat der Fraktion der Grünen vom 30. November 2000: Schaffung einer zeitlich befristeten Kommission zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt zur Erarbeitung einer kurzfristigen, mit Basel-Stadt koordinierten und zukunftsverträglichen Spitalplanung; überwiesen am 07/02/2002


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Darin wird als Folgeschritt die Verzahnung des Strategieberichts mit den Planungen BS und der übrigen Kantone in der Nordwestschweiz vorgesehen. Ausserdem wird folgend aus der Bedarfsplanung festgehalten, dass das Kantonsspital Bruderholz auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil der Spitalversorgung bleibt.


Gemäss Landratsvorlage 2003/168 wurde ein Kredit von gut 15 Mio. Franken für sicherheitsrelevante Massnahmen im Kantonsspital Bruderholz am 16. Oktober 2003 beschlossen. Die Ausführung der zweiten Etappe mit einer Kostenhöhe von ca. Fr. 25 Mio. Franken wird nach Vorliegen der ersten Resultate aus der regionalen Spitalplanung und nach neuen Dringlichkeits- und Risikobeurteilungen in rund zwei Jahren dem Landrat beantragt werden.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.2.1.7 2000/260 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 13. Dezember 2000: Erarbeitung einer koordinierten regionalen Spitalplanung; überwiesen am 07/02/2002


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Darin wird als Folgeschritt die Verzahnung der Strategieberichts mit den Planungen BS und der übrigen Kantone in der Nordwestschweiz vorgesehen. Parallel dazu sollen die Arbeiten im Projekt regionale Spitalplanung beider Basel in den Teilprojekten zur Medizinischen Fakultät und der Entflechtung der Finanzströme vorangetrieben werden.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.2.1.8 2001/252 ; Postulat von Franz Ammann vom 25. Oktober 2001: Sparmassnahmen an den Kantonsspitälern; überwiesen am 28/02/2002


Die Staatsrechnung 2002 zeigt, dass das Kantonsspital Liestal rund 3 Millionen Franken besser als budgetiert abgeschlossen hat. Auch die Kantonalen Psychiatrischen Dienste konnten mit rund 450'000 Franken unter Budget abschliessen. Demgegenüber erzielten die Kantonsspitäler Bruderholz und Laufen ein um 1,2 bzw. 1 Million Franken schlechteres Resultat. Insgesamt konnte also ein besseres Resultat erzielt werden als budgetiert. Die Jahresteuerung ist kein geeigneter Massstab zur Bemessung bzw. Limitierung der Kosten in der stationären Gesundheitsversorgung. Das Kostenwachstum ist abhängig von der Anzahl Patientinnen und Patienten, vom Krankheitsbild und der notwendigen Therapie. Die Zielsetzung besteht darin, durch eine adäquate, auf die der stationären Versorgung vor- und nachgelagerten Strukturen abgestimmte Patientenversorgung und eine bedarfsgerechte Gesamtspitalversorgung (d.h. in Zusammenarbeit mit Basel-Stadt und den Teilgebieten der Nachbarkantone Solothurn und Aargau) das Kostenwachstum im Gesundheitswesen zu bremsen (vgl. dazu Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft, Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269).


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.2.1.9 2001/269 ; Postulat der SP-Fraktion vom 8. November 2001: Aufbau eines Kompetenzzentrums "Wirtschaftspolitik"; überwiesen am 21/03/2002


Mit verschiedenen Massnahmen hat der Regierungsrat im Verlauf der letzten Jahre die wirtschaftspolitischen Strukturen, Kompetenzen und Ressourcen innerhalb der kantonalen Verwaltung erweitert und verstärkt. Innerhalb des Regierungsrates wurde in diesem Sinne eine regierungsrätliche Wirtschaftskommission geschaffen, die bedarfsorientiert eingesetzt wird und die auch in der Konsultativkommission des Wirtschaftsförderungsgesetzes vertreten ist.


Mit der Neubesetzung des Leiters der Abteilung Volkswirtschaft in der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion wurde auch dessen Aufgabengebiet sinngemäss angepasst und erweitert. Im Vordergrund seiner Tätigkeit stehen die in den Verantwortungsbereich der kantonalen Verwaltung zurückgenommene Kontakt- und Bestandespflege der Baselbieter Wirtschaft und die Bearbeitung sowie Beantwortung wirtschaftspolitischer Frage.


Mit einer Arbeitsgruppe Raum und Wirtschaft, bestehend aus Fachleuten der kantonalen Verwaltung und ausgewählten "Annexbetrieben", wurde ein Gefäss zur Diskussion und Klärung von Fragen der räumlichen und wirtschaftlichen Entwicklung innerhalb des Kantons geschaffen. Ein- bis zweimal pro Jahr wird dieses Gremium mit Exponenten und Fachleuten aus der Wirtschaft erweitert. Im Vordergrund stehen dabei der Wissens- und Erfahrungsaustausch mit den wirtschaftlichen Akteuren, vor allem hinsichtlich der geleisteten und zu leistenden Arbeit der öffentlichen Verwaltung.


Mittels einer jährlichen Studie untersucht die BAK Basel Economics die spezifische Entwicklung von Leistungsfähigkeit und Wertschöpfung des Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz bis auf Stufe Bezirk. Damit konnte eine wesentliche Grundlage zur Erfassung, Analyse und Früherkennung von aktuellen oder künftig sich abzeichnenden Problemen innerhalb der kantonalen und regionalen Wirtschaftsstrukturen geschaffen werden. Insbesondere lassen sich daraus auch Rückschlüsse auf Faktoren wie Konkurrenzfähigkeit und Standortattraktivität des Wirtschaftsraumes ableiten. Damit wiederum stehen dem Regierungsrat rechtzeitig wesentliche Entscheidungsgrundlagen für die Gestaltung, Anpassung und Optimierung von Standortfaktoren zur Verfügung.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.




2.2.1.10 2002/268 ; Postulat von Urs Wüthrich vom 31. Oktober 2002: Briefpostzentrum muss in der Region bleiben!; überwiesen am 14/11/2002


Ende Mai 2003 hat der Verwaltungsrat der Post entschieden, die bestehenden 18 Briefverarbeitungszentren im Verlauf der kommenden sechs Jahre sukzessive zu schliessen und die ganzen Aktivitäten in diesem Bereich bis dahin auf drei Haupt- und sechs regionale Zentren zu konzentrieren. Die bestehende Briefpostverarbeitungsanlage in Basel bleibt damit erhalten, wird aber gemäss den Plänen der Post in ein wesentlich kleineres Subverarbeitungszentrum umgewandelt.


Die Regierungen der beiden Basel haben sich nach Bekanntgabe des Reorganisationsprojektes "REMA", das ursprünglich eine vollständige Schliessung des heutigen Briefverarbeitungszentrums in Basel vorsah, auf eidgenössischer Ebene vehement für die Erhaltung dieser Anlage eingesetzt. In der Folge wurde eine interkantonale Task Force, bestehend aus Bundesparlamentarinnen und -parlamentariern beider Kantone, Vertreterinnen und Vertretern beider Kantonsregierungen und Kantonsparlamente sowie von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden gebildet, mit dem Zweck des Informationsaustausches und der Abstimmung der Lobby-Arbeit auf allen Ebenen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass nur dank diesem breiten Bündnis und dem koordinierten Einsatz aller Beteiligten schliesslich eine Nulllösung verhindert werden konnte.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.




2.2.1.11 2002/199 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Ergänzung der Grobmodelle; überwiesen am 28/11/2002


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Die Regierung kommt darin zum Schluss, dass die arbeitsteilige Aufgabenerfüllung zwischen den beiden Basel (hochspezialisierte Versorgung zentralisiert, Grundversorgung und erweiterte Grundversorgung dezentralisiert) weiterzuführen ist. Die verschiedenen Grobmodelle und die Variante "Konzentration der universitären Medizin auf ein Universitätsspital" im Teilprojekt 3 der Regionalen Spitalplanung beider Basel sollen deshalb nicht mehr weiter verfolgt werden.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.2.1.12 2002/183 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Angemessene Berücksichtigung der privaten Trägerschaften bei der koordinierten regionalen Spitalplanung!; überwiesen am 28/11/2002


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Die Regierung kommt zum Schluss, dass die Regeln für den vorgesehenen Leistungseinkauf für öffentliche und private Leistungsanbieter gelten. Gemäss Art. 39 des Krankenversicherungsgesetzes sind private Trägerschaften "angemessen in die Planung einzubeziehen". Durch das Scheitern der zweiten Teilrevision KVG am 17. Dezember 2003 muss das konkrete weitere Vorgehen neu beurteilt werden; an der Zielrichtung hat sich jedoch nichts geändert.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.2.1.13 2002/271 ; Postulat von Madeleine Göschke vom 31. Oktober 2002: Medizinische Zentrumsbildung in der Region; überwiesen am 28/11/2002


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Die Regierung kommt darin zu folgendem Schluss: Die arbeitsteilige Aufgabenerfüllung zwischen den beiden Basel (hochspezialisierte Versorgung zentralisiert, Grundversorgung und erweiterte Grundversorgung dezentralisiert) ist weiterzuführen. Die verschiedenen Grobmodelle und die Variante "Konzentration der universitären Medizin auf ein Universitätsspital" gemäss Teilprojekt 3 der Regionalen Spitalplanung beider Basel sind nicht weiter zu verfolgen.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.2.1.14 2002/228 ; Postulat der SP-Fraktion vom 19. September 2002: Bedarfsgerechtigkeit als Eckwert in der Spitalplanung; überwiesen am 28/11/2002


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Die Regierung kommt darin zum Schluss, dass infolge der demographischen und medizinischen Entwicklung die Fallzahlen in den nächsten Jahren kontinuierlich zunehmen werden. Die vorhandene Bettenkapazität im Akutspitalbereich ist dennoch für die Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft ausreichend. Dazu muss weiterhin eine Verschiebung zur Kurzzeithospitalisation, zur ambulanten Behandlung, zur frühzeitigen Rehabilitation und zur gesicherten Langzeitpflegeversorgung ermöglicht und insbesondere die Aufnahmekapazitäten für Langzeitpflegebedürftige ausserhalb der Akut-Spitäler erhöht werden. Ausserdem wird das Kantonsspital Bruderholz auch in Zukunft ein unverzichtbarer Teil der Spitalversorgung des Kantons Basel-Landschaft sein.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.2.1.15 2002/231 ; Postulat von Madeleine Göschke vom 19. September 2002: Mehrfach geführte Zentrums-Kliniken zusammenlegen; überwiesen am 28/11/2002


Im Anhang des Berichts der Arbeitsgruppe Dezentralisierbarkeit aus dem Projekt Regionale Spitalplanung beider Basel (LRV 2002/136) wurde die im Postulat verlangte Liste erstellt.


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Die Regierung kommt darin zum Schluss, dass die arbeitsteilige Aufgabenerfüllung zwischen den beiden Basel (hochspezialisierte Versorgung zentralisiert, Grundversorgung und erweiterte Grundversorgung dezentralisiert) weiter zu führen ist. Damit wird sichergestellt, dass die hochspezialisierte Medizin an den Zentrumskliniken im Kantonsspital Basel erbracht wird.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.2.1.16 2002/159 ; Postulat der CVP / EVP - Fraktion vom 20. Juni 2002: UKBB und regionale Spitalplanung; überwiesen am 28/11/2002


Im Zusammenhang mit der Gewährung eines Kredits für die Vorprojektphase für die Errichtung eines Neubaus des Universitätskinderspitals beider Basel (LRV 2002/136) wurde die Frage der Einmietung des UKBB am Kantonsspital Basel geprüft und beschlossen, diese aus Platzgründen nicht weiter zu verfolgen. Der Prozess der medizinischen Schwerpunktbildung ist schweizweit eingeleitet. Im Herbst 2003 wurde der Bericht des Projekts "Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin" der Arbeitsgruppe Spitzenmedizin der SDK einer Vernehmlassung unterzogen. Am 4. Dezember 2003 erteilte die Plenarversammlung der SDK dem Vorstand die Kompetenz zur Einsetzung der Interkantonalen Kommission "Konzentration der hochspezialisierten Medizin" (CICOMS), damit die Arbeiten auf fachlicher Ebene ohne Verzug vorangetrieben werden können.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.2.1.17 2002/270 ; Postulat von Madeleine Göschke vom 31. Oktober 2002: Bedarfsabklärung als Grundlage der gemeinsamen Spitalplanung; überwiesen am 28/11/2002


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Dieser beinhaltet eine umfassende Bedarfsplanung für die Baselbieter Bevölkerung. Die Regierung kommt zum Schluss, dass infolge der demographischen und medizinischen Entwicklung die Fallzahlen in den nächsten Jahren kontinuierlich zunehmen werden. Die vorhandene Bettenkapazität im Akutspitalbereich ist dennoch für die Versorgung der Bevölkerung auch in Zukunft ausreichend. Dazu muss weiterhin eine Verschiebung zur Kurzzeithospitalisation, zur ambulanten Behandlung, zur frühzeitigen Rehabilitation und zur gesicherten Langzeitpflegeversorgung ermöglicht und insbesondere die Aufnahmekapazitäten für Langzeitpflegebedürftige ausserhalb der Akut-Spitäler erhöht werden. Ausserdem wird das Kantonsspital Bruderholz auch in Zukunft ein unverzichtbarer Anteil der Spitalversorgung des Kantons Basel-Landschaft sein.


Die Planungen der verschiedenen Kantone in der Nordwestschweiz sollen in einem weiteren Schritt im Hinblick auf die Revision der Spitalfinanzierung miteinander in entsprechenden Arbeitsgruppen verzahnt werden. Das Scheitern der zweiten Teilrevision KVG am 17. Dezember 2003 hat an der Zielrichtung nichts geändert.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.2.2 Motionen


Keine


2.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

2.3.1 Postulate


2.3.1.1 1988/278 ; Postulat von Peter Brunner vom 31. Oktober 1988: Umweltfreundliches kantonales Wasserbaukonzept; überwiesen am 02/12/1991


Die Landratsvorlage 2003/183 bezüglich Revision des Wasserbaugesetzes ist bereits in der Kommissionsberatung im Landrat. Darin enthalten ist auch die Pflicht zur Erstellung eines Wasserbaukonzeptes für Revitalisierungen, Hochwasserschutz und Korrektionen. Dieses Konzept entspricht den Zielen des Postulates.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.2 1991/092 ; Postulat der SP-Fraktion vom 22. April 1991: Naturgerechtes kantonales Wasserbaukonzept; überwiesen am 02/12/1991


Die Landratsvorlage 2003/183 bezüglich Revision des Wasserbaugesetzes ist bereits in der Kommissionsberatung im Landrat. Darin enthalten ist auch die Pflicht zur Erstellung eines Wasserbaukonzeptes für Revitalisierungen, Hochwasserschutz und Korrektionen. Dieses Konzept entspricht den Zielen des Postulates.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.3 1994/258 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 21. November 1994: Änderung des Umweltschutzgesetzes § 21 "Kostendeckung - Siedlungsabfälle"; überwiesen am 16/02/1995


Das Postulat hätte in Verbindung mit LRV 2002/152 (Aenderung USG) abgeschrieben werden sollen. Der Kommissionsbericht vom 12. September 2002 erwähnte, dass das Postulat «unter der Voraussetzung, dass der Landrat die vorgeschlagene Gesetzesänderung gutheisst» abgeschrieben werden könne. Versehentlich wurde das Postulat dann jedoch vom Landrat nicht formell abgeschrieben.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.4 1996/035 ; Postulat der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen vom 15. Februar 1996: Inkraftsetzung des § 28 des Umweltschutzgesetzes (Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen); überwiesen am 18/04/1996


Die im Postulat verlangte Zuweisung von Sonderabfällen aus BL zur Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA) ist im heutigen Umfeld (freier 'Markt' mit sehr grossen Preisunterschieden bei den Entsorgungsangeboten, unterschiedliche Entsorgungsstandards innerhalb der Schweiz) nicht vertretbar, da die Firmen in BL ungebührlich benachteiligt würden. Zudem würde eine solche Massnahme angesichts der kurzen Restlaufzeit des RSMVA-Vertrages bis September 2005 kaum mehr wirksam.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.5 1996/150 ; Postulat von Robert Piller vom 10. Juni 1996: Direkte Eisenbahnverbindung Suisse Romande - Region Basel gefährdet; überwiesen am 09/01/1997


Der Regierungsrat setzt sich dauernd für die direkte Eisenbahnverbindung in die Westschweiz ein. Seit Fahrplanwechsel vom 14. Dezember 2003 werden auf der Verbindung Basel - Biel/Bienne - Geneve die neuen Intercity-Neigezüge eingesetzt. Damit ist die Linie aufgewertet. Von einer Gefährdung kann nicht mehr gesprochen werden.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.6 1997/189 ; Postulat von Max Ritter vom 25. September 1997: Bahn Sissach - Läufelfingen - Olten; überwiesen 25/09/1997


Der Kanton Solothurn lehnt eine Ausdehnung des U-Abonnements bis Olten ab. Die Linie Sissach-Läufelfingen-Olten ist Teil des Regio-S-Bahn-Netzes.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.7 1998/079 ; Postulat von Hanspeter Frey vom 23. April 1998: Projektierung und Bau einer dritten Tunnelröhre am Belchentunnel; überwiesen am 28/05/1998


Das Generelle Projekt wurde im März 2003 vom Bundesrat genehmigt. Die öffentliche Planauflage des inzwischen erstellten Ausführungsprojekts beginnt im Januar 2004. Die Vorgaben des Volksentscheids vom 18.05.2003 werden eingehalten.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.8 1999/189 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 16. September 1999: Zukunftsgerichteter, attraktiver und kostengünstiger öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz; überwiesen am 24/02/2000


Verhandlungen der Baudirektion mit den SBB haben dazu geführt, dass die Abgeltungskosten pro Kilometerleistung ab 2001 um bis zu 25 % gesenkt werden konnten. Dies entspricht dem Potenzial, welches in der Studie der Handelskammer aufgezeigt wurde.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.9 1999/254 ; Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Nutzungsaustausch oder Nutzungszusammenschluss von Gewerbe- und Industriegebiet unter den Gemeinden; überwiesen am 24/02/2000


Die Thematik ist Bestandteil des vom Landrat 2001 genehmigten Regionalplans Siedlung. Dieser sieht ländliche Gewerbestützpunkte an gut erschlossenen Lagen vor. Ländliche Gewerbestützpunkte werden in den kantonalen Richtplan übernommen werden. Nutzungsaustausch oder Nutzungszusammenschluss von Gewerbe- und Industriegebieten und Gemeinden ist jederzeit durch die Gemeinden möglich.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.10 2000/132 ; Postulat von Ruedi Moser vom 8. Juni 2000: Sanierung und Vermeidung von weiterem Bahnlärm in Pratteln; überwiesen am 21/09/2000


Mit dem Plangenehmigungsverfahren (PGV) "Lärmsanierung der Eisenbahnen" in der Gemeinde Pratteln vom 08. Januar 2002 haben das zuständige Bundesamt für Verkehr (BAV) und die SBB ihre gesetzliche Pflicht erfüllt. Inzwischen hat auch die entsprechende Verfügung der Sanierungsmassnahmen durch das BAV Rechtskraft erlangt.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.11 2001/026 ; Postulat von Franz Ammann vom 25. Januar 2001: Schaffung klarer Berechnungsvorgaben für Sackgebühren; überwiesen am 05/04/2001


Die Anliegen des Postulates werden im Rahmen der "Wegleitung für das Rechnungswesen der Baselbieter Gemeinden" und der "Materialien zur Einführung einer Grundgebühr" in den wesentlichen Punkten erfüllt. Zudem erachtet der Verband Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) weitere Vorgaben des Kantons gegenüber den Gemeinden in diesem Bereich nicht als opportun.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.12 2001/068 ; Postulat von Franz Hilber vom 22. März 2001: Veröffentlichung der Achsenzählung auf den Eisenbahnlinien; überwiesen am 10/05/2001


Die Überwachung der Lärmentwicklung der SBB ist in der "Verordnung über die Lärmsanierung der Eisenbahnen" SR 742.144.1 in Artikel 5 festgehalten. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) führt permanente Erhebungen über die Entwicklung des Eisenbahnlärms durch und informiert periodisch über deren Ergebnisse. Dabei werden auch Achszähler und Geschwindigkeitssensoren eingesetzt. Eine solche Monitoring-Station befindet sich zwischen Itingen und Sissach an der Stammlinie Basel-Olten. Die periodischen Berichte können im Internet unter der folgenden Adresse eingesehen werden: http:/www.bav.admin.ch/index.cfm?nav=businessinfo&NavID=4,60&sprache=d.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.1.13 2001/229 ; Postulat von Max Ribi vom 20. September 2001: "Fast food"-, "Fast drink" -Abgabe; überwiesen am 29/11/2001


Der Kanton verfügt nach übereinstimmender Aussage der Fachleute beim Bund nicht über die Kompetenz zur Erhebung von Abgaben auf bestimmten Konsumartikeln. Die zuständigen Amtsstellen arbeiten aber zusammen mit dem BUWAL und den Gemeinden auf anderen Wegen an der Problematik, so z.B. mittels Aktionen im Rahmen der jährlichen "Clean-up-days" oder mit Broschüren über Mehrweg-Angebote.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.3.2 Motionen


2.3.2.1 1998/219 ; Motion von Emil Schilt vom 29. Oktober 1998: Bahn 2000 im Raume Liestal; überwiesen am 04/03/1999


Das Teilstück der Bahn im Raume Liestal wird im Rahmen von Bahn 2000, 2. Etappe bearbeitet. Der Landrat hat sich 2003 gegen eine Tieflage im Bereich Bahnhof ausgesprochen. Entscheide auf Bundesebene fallen frühestens 2006 (siehe Beantwortung der Motion 1998/192). Der Wettbewerb zur Entwicklung des Bahnhofgebietes Liestal unter Federführung des kantonalen Amtes für Raumplanung ist abgeschlossen. Die Stadt Liestal erarbeitet auf der Grundlage der Wettbewerbsergebnisse die notwendigen Quartierpläne.


Antrag: Die Motion sei abzuschreiben.




2.3.2.2 2003/137 ; Motion von Remo Franz vom 12. Juni 2003: Sicherheitskonzept vor den Landrat; überwiesen am 12/06/2003 * (1)


Der Regierungsrat verzichtet auf die Umsetzung des Sicherheitskonzeptes im Regierungsgebäude nach RRB 504 vom 1. April 2003. Die Sicherheit wird mit den bereits heute stattfindenden Personenkontrollen während Landratssitzungen gewährleistet. Die von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion zudem geforderten Sicherheitsmassnahmen werden ebenfalls nicht ausgeführt. Nur die notwendigen Brandschutzmassnahmen werden im Jahre 2004 umgesetzt.


Antrag: Die Motion sei abzuschreiben.


2.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

2.4.1 Postulate


2.4.1.1 1998/218 ; Postulat von Peter Tobler vom 29. Oktober 1998: Ergänzung der Zivilprozessordnung; überwiesen am 15/04/1999


Der Vernehmlassungsentwurf für eine gesamtschweizerische Zivilprozessordnung enthält eine Regelung im Sinne des Vorstosses.


Antrag: Abschreibung des Postulates.




2.4.1.2 2001/208 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 6. September 2001: Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten; überwiesen am 24/01/2002


Die Motion befürchtete eine Aufweichung der strikten kantonalen Gesetzgebung im Bereich der Konsumkreditbewilligung durch die neue Bundesgesetzgebung und verlangt, der Regierungsrat habe die künftige "Gesetzgebung so zu gestalten, dass das heute geltende kantonale Recht nicht beschnitten wird." Tatsächlich beansprucht der Bund im revidierten Konsumkreditgesetz eine abschliessende materielle Gesetzgebungskompetenz. Er überlässt den Kantonen lediglich die Kompetenz des Bewilligungsverfahrens. Für die Kantone bleibt somit kein Handlungsspielraum. Die kantonale Ausführungsverordnung ist vom Regierungsrat verabschiedet.


Antrag: Abschreibung des Vorstosses.




2.4.2 Motionen


Keine.


2.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

2.5.1 Postulate


2.5.1.1 1995/200 ; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 9. November 1995: Gemeinsame KindergärtnerInnenausbildung BL/BS; überwiesen am 25/01/1996


Ist mit der Vorlage HPSA-BB (2001/309) erfüllt und kann abgeschrieben werden .




2.5.1.2 1996/020 ; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 25. Januar 1996: Gemeinsame Ausbildung der Primarlehrkräfte BL/BS; überwiesen am 25/03/1996


Ist mit der Vorlage HPSA-BB (2001/309) erfüllt und kann abgeschrieben werden.




2.5.1.3 2000/145 ; Postulat von Heinz Aebi vom 22. Juni 2000: Förderung der Zweisprachigkeit in der Oberrheinregion; überwiesen am 30/11/2000


Die Schweiz. Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) hat die Empfehlungen zur Koordination des Sprachenunterrichtes in der obligatorischen Schule vom 1.6.01 nicht beschliessen können. Strittig ist nach wie vor die Frage der Staffelung des Fremdsprachenbeginns. Der Kanton BL trat aus staats-, kultur-, regional- und wirtschaftspolitischen Überlegungen für die interkantonale Schulkoordination mit Französisch als erster Fremdsprache ab 3. Primarschuljahr und Englisch als zweiter Fremdsprache ab 5. Primarschuljahr ein. Die BKSD unterstützt die Weiterentwicklung des Fremdsprachenunterrichts zur Förderung der Mehrsprachigkeit auch im Sinne der Nutzung der Standortgunst der Region. Sie präferiert ein interkantonales oder zumindest nahregional mit den Nachbarkantonen und nach Möglichkeit auch mit der Oberrheinregion abgestimmtes Gesamtsprachenkonzept. Gegenwärtig bereitet die Arbeitsgruppe Erziehung und Bildung der Oberrheinkonferenz die Einsetzung eines Expertenausschusses für ein "Gesamtsprachenkonzept Oberrhein" vor. Die bisherigen Anstrengungen zum SchülerInnenaustausch in der Schweiz (insbesondere CH-Stiftung, Arbeitsgruppe Sprachen der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz, Arbeitsgruppe Erziehung und Bildung der Oberrheinkonferenz) werden namentlich mit dem INTERREG-III-Projekt TRISCHOLA am Oberrhein weitergeführt und vertieft. Zu d): Es bestehen bereits Angebote wie z.B. der Lehrlingsaustausch und "premier emploi".


Das Bildungsgesetz vom 6. Juni 2002 hat in § 5 Absatz 2 die Förderung der Herkunftssprachen neu geregelt.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.




2.5.1.4 2000/244 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 30. November 2000: Inventar der Immobilien, die von der Uni Basel genutzt werden; überwiesen am 22/02/2001


Ist mit dem Vertrag vom 23.9.2003 geregelt. (Das Nutzungskonzept - Punkt 2 des Postulats - existiert beim Unirat, ist aber nicht öffentlich).


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.




2.5.1.5 2001/055 ; Postulat vom 16. März 2001: "Hitzefrei im Kanton Basel-Landschaft"; überwiesen am 26/04/2001


Ist mit dem neuen Bildungsgesetz in den Verordnungen zu den Schularten geregelt.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.




2.5.1.6 2001/045 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Februar 2001: Optimierung der Berufsbildung; überwiesen am 31/05/2001


Der Kanton hat sein Engagement für Berufsbildung verstärkt. Für Leistungsstarke sind die Informatiklehre, die KV-Lehre und die Lehren im Gesundheitswesen geschaffen worden; für Schwächere u.a. die Attestausbildungen. Bemerkenswert ist, dass im Kanton Baselland die Anmeldezahlen für die Gymnasien stabil sind. Mit der Berufsmatura wird neu eine Passerelle (Pubs) an die Universität geschaffen.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.




2.5.1.7 2001/093 ; Postulat von Mirko Meier vom 5. April 2001: Fach Lerntechnik an den Schulen; überwiesen am 10/01/2002


Für den neuen Stufenlehrplan der Sekundarschule wurde im Auftrag des Erziehungsrates ein Lehrplan "Lernmethodik" als Teil des Bildungsbereiches "Individuum und Gemeinschaft" ausgearbeitet. Die Vorlage ging am 15.8.03 in die Vernehmlassung. Der Bildungsrat berät gegenwärtig über die Inkraftsetzung ab Schuljahr 2005/06. An der Sekundarschule Sissach wurden bereits praktische Erfahrungen mit einer stärkeren Gewichtung der Vermittlung lernmethodischer Kompetenzen gesammelt, und es wurde auch ein entsprechendes Lehrmittel abgegeben. Ferner besteht eine Zusammenarbeit mit dem Kanton Aargau zur Erarbeitung einer Handreichung "Lernmethodik" für die Unterstützung der Lehrpersonen. Bei einer Inkraftsetzung des Stufenlehrplans Sekundarschule werden in der Folge begleitend zur Einführung Fortbildungsangebote bereitzustellen sein.


Antrag: Das Postulat sei als erfüllt abzuschreiben.




2.5.1.8 2003/105 ; Postulat der SVP-Fraktion vom 8. Mai 2003: Geschichtliche Wahrheit nicht unter den Teppich kehren!; überwiesen am 08/05/2003 * (2)


Das Jubiläumsjahr des Bauernkrieges von 1653 ist vorbei. Die Durchführung einer separaten Feier ist von der Ratskonferenz des Landrates abgelehnt worden; das Postulat ist damit überholt.


Antrag: Das Postulat sei abzuschreiben.




2.5.2 Motionen


2.5.2.1 2000/213 ; Motion der FDP-Fraktion vom 2. November 2000: Integration der Hochschule für Pädagogik (HP) und der Höheren Fachschule für Soziale Arbeit (HFSA) als zusätzliche Departemente in die bestehenden Strukturen der FHBB; überwiesen am 30/11/2000


Ist in § 57 des Staatsvertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) geregelt.


Antrag: Die Motion sei als erfüllt abzuschreiben.




2.5.2.2 2000/266 ; Motion von Remo Franz vom 14. Dezember 2000: Stärkung der Berufsausbildung; überwiesen am 22/02/2001


Der Kanton hat sein Engagement in der Berufsbildung verstärkt. Z.B.


- Junior / 06 Service eingeführt


- Neue Lehrstellen im Gesundheitswesen


- Neue Regelung für Expertenhonorare


Antrag: Die Motion sei als erfüllt abzuschreiben.




2.5.2.3 2001/067 ; Motion der FDP-Fraktion vom 22. März 2001: Für die Zukunftsicherung des Impulsprogramms "Qualifikation"; überwiesen am 31/05/2001


Die kostendeckenden Projekte sind ins Normalprogramm der FHBB übergegangen. Die anderen Projekte laufen aus. Das Projekt "Frauen führen mit Know-how" wird - obwohl nicht kostendeckend - orderhand weitergeführt.


Antrag: Die Motion sei als teilweise erfüllt abzuschreiben .




2.5.2.4 2001/133 ; Motion der SP-Fraktion vom 10. Mai 2001: Der "Chance" eine Chance geben; überwiesen am 31/05/2001


Die Projekte "e Lehr mit Kick" und "Fit im / 06" werden weitergeführt. Im Weiteren sind Massnahmen für die Verbesserung der Lehrstellensituation für Schwächere ergriffen worden.


Antrag: Die Motion sei als erfüllt abzuschreiben.


2.6 Landeskanzlei

2.6.1 Postulate


Keine.




2.6.2 Motionen


Keine.


Fortsetzung >>>
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Fussnoten:


1 . Gesetzl. Frist zur Erfüllung noch nicht abgelaufen


2 . Gesetzl. Frist zur Erfüllung noch nicht abgelaufen