Vorlage an den Landrat

3. Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden

3.1 Finanz- und Kirchendirektion


3.1.1 Postulate


3.1.1.1 1994/226 ; Postulat der SP-Fraktion vom 31. Oktober 1994: Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten im Steuerrecht; überwiesen am 16/02/1995


Nachdem der Inhalt der Familiensteuerreform auf Bundesebene feststeht (Steuerpaket 2001), kann die Familiensteuerreform auf kantonaler Ebene im Jahr 2004 nun angegangen werden.




3.1.1.2 1994/242 ; Postulat von Danilo Assolari vom 10. November 1994: Milderung der unsozialen Auswirkungen der Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip; überwiesen am 16/02/1995


Dieses Postulat kann im Zusammenhang mit der kantonalen Familiensteuerreform erledigt werden.




3.1.1.3 1995/066 ; Postulat von Peter Brunner vom 22. März 1995: Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.); überwiesen am 29/05/1995


Dieses Postulat wird im Rahmen der Erarbeitung des Agenturberichts behandelt. Der Agenturbericht ist in Bearbeitung und wird bis Ende 2004 erstellt sein.




3.1.1.4 1995/172 ; Postulat von Max Ribi vom 21. September 1995: Für verständliche Steuerabrechnungen; überwiesen am 15/01/1996


Die konkrete Umsetzung dieses Anliegens kann mit der Einführung von NEST (Projekt CENSUS) per 2005 realisiert werden.




3.1.1.5 1997/104 ; Postulat der SP-Fraktion vom 29. Mai 1997: Verzicht auf die Erhebung der Handänderungssteuer bei Unternehmensumstrukturierungen (§ 84/3 Steuer- und Finanzgesetz); überwiesen am 19/03/1998


Die Forderung des Postulats wird bei den Steuergesetzrevisionen prioritär behandelt und spätestens im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II des Bundes erledigt. Die Unternehmenssteuerreform auf kantonaler Ebene ist eine Massnahme, die im Regierungsprogramm 2004-2007 vorgesehen ist (vgl. Vorlage Nr. 2003/232).




3.1.1.6 1998/036 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 19. Februar 1998: Ausweisung finanzielle Folgen für Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzes- und Dekretsvorlagen; überwiesen am 14/05/1998


Dieser Vorstoss wird mit der Landratsvorlage zur Ausgabenbremse beantwortet. Die Vorlage wird im März 2004 in die Vernehmlassung geschickt.




3.1.1.7 1998/041 ; Postulat von Uwe Klein vom 19. Februar 1998: Vereinfachung des Gemeindesteuer-Einzuges bei juristischen Personen; überwiesen am 14/05/1998


Die konkrete Umsetzung dieses Anliegens kann mit der Einführung von NEST (Projekt CENSUS) per 2005 realisiert werden.




3.1.1.8 1998/153 ; Postulat der CVP-Fraktion vom 3. September 1998: Steuererleichterung für Familien; überwiesen am 17/12/1998


Nachdem der Inhalt der Familiensteuerreform auf Bundesebene feststeht (Steuerpaket 2001), kann die Familiensteuerreform auf kantonaler Ebene im Jahr 2004 nun angegangen werden.




3.1.1.9 2000/036 ; Postulat von Roland Plattner vom 10. Februar 2000: WoV und Ethik - ein Personalleitbild für die kantonale Verwaltung; überwiesen am 13/04/2000


Aufgrund der posteriorisiert und priorisiert durchgeführten Geschäftsbearbeitung konnte dieser Vorstoss nicht erledigt werden.




3.1.1.10 1999/232 ; Postulat von Eva Chappuis vom 11. November 1999: Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates; überwiesen am 04/05/2000


Der definitive Entscheid des Landrates über die Totalrevision der BLPK-Statutenrevision (Vorlage Nr. 2003/213) muss abgewartet werden. Anschliessend wird eine Vorlage ausgearbeitet.




3.1.1.11 2000/049 ; Postulat von Esther Maag vom 24. Februar 2000: Arbeitsteilungs-Modelle bei Verwaltungskadern und Gerichtspräsidien; überwiesen am 19/10/2000


Der Landrat hat sich am 5. Juni 2003 gegen eine Abschreibung des Postulats ausgesprochen. Bis Ende Mai wird eine Landratsvorlage erstellt.




3.1.1.12 2000/223 ; Postulat einer Überparteilichen Petition für kantonale Mutterschafts-/Vaterschaftsbeihilfen "Mutterschaftsbeiträge endlich auch im Baselbiet" vom 6. Januar 2000; überwiesen am 13/12/2000


In dieser Sache haben die Eidgenössischen Räte eine Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter beschlossen. Die Referendumsfrist läuft bis Ende Januar 2004. Ein kantonaler Alleingang macht bei dieser Ausgangslage wenig Sinn.




3.1.1.13 2000/214 ; Postulat der Petitionskommission vom 2. November 2000: Kantonale Mutterschafts- und Vaterschaftsbeihilfen; überwiesen am 13/12/2000


In dieser Sache haben die Eidgenössischen Räte eine Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter beschlossen. Die Referendumsfrist läuft bis Ende Januar 2004. Ein kantonaler Alleingang macht bei dieser Ausgangslage wenig Sinn.




3.1.1.14 2001/218 ; Postulat von Alfred Zimmermann vom 6. September 2001: Forderungen aus der Risikoanalyse des Flughafens; überwiesen am 24/01/2002


Das Sicherheitsinspektorat und die Kommission zur Beurteilung von Risiken haben mit Bericht vom 04.12.2003 die Risikoanalyse beurteilt. Im ersten Quartal 2004 wird die Vorlage an den Landrat überwiesen.




3.1.1.15 2001/228 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 20. September 2001: Effiziente Prozesse bei der kantonalen Verwaltung; überwiesen am 21/03/2002


Das Anliegen dieses Postulats wird mit der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) erfüllt. Das Postulat soll mit der Landratsvorlage zur GAP abgeschrieben werden.




3.1.1.16 2001/296 ; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 12. Dezember 2001: Massvolle Verschuldung - Gesunder Finanzhaushalt; überwiesen am 31/10/2002


Dieser Vorstoss wird mit der Landratsvorlage zur Ausgabenbremse beantwortet. Die Vorlage wird im März 2004 in die Vernehmlassung geschickt.




3.1.1.17 2002/033 ; Postulat von Urs Baumann vom 7. Februar 2002: Vermeidung von unliebsamen Überraschungen bei Institutionen mit Globalbudget; überwiesen am 14/11/2002


Die Landratsvorlage ist in Bearbeitung. Das Postulat wird bis Ende 2004 beantwortet.




3.1.2 Motionen


3.1.2.1 1988/006 ; Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer vom 11. Januar 1988: Ausrichtung von Beiträgen an kleinkinderbetreuende Mütter oder Väter (sog. Mutterschaftsbeiträge); überwiesen am 13/11/1989


In dieser Sache haben die Eidgenössischen Räte eine Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter beschlossen. Die Referendumsfrist läuft bis Ende Januar 2004. Ein kantonaler Alleingang macht bei dieser Ausgangslage wenig Sinn.




3.1.2.2 1988/005 ; Motion von Ruth Heeb vom 11. Januar 1988: Einführung eines Taggeldes für einkommensschwache erwerbstätige und nicht erwerbstätige Mütter; überwiesen am 13/11/1989


In dieser Sache haben die Eidgenössischen Räte eine Ausweitung der Erwerbsersatzansprüche auf erwerbstätige Mütter beschlossen. Die Referendumsfrist läuft bis Ende Januar 2004. Ein kantonaler Alleingang macht bei dieser Ausgangslage wenig Sinn.




3.1.2.3 1999/074 ; Motion von Eric Nussbaumer vom 15. April 1999: Kantonales Konzept für die familienergänzende Kinderbetreuung II; überwiesen am 02/09/1999


Bericht der Fachstelle für Familienfragen liegt vor. Im Februar 2004 wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt.




3.1.2.4 1999/198 ; Motion der SP-Fraktion vom 14. Oktober 1999: Ausarbeitung eines Berichts über die Staatsverschuldung und den allfälligen Abbau der Staatsschulden; überwiesen am 13/01/2000


Dieser Vorstoss wird mit der Landratsvorlage zur Ausgabenbremse erfüllt. Die Vorlage wird im März 2004 in die Vernehmlassung geschickt.




3.1.2.5 2000/023 ; Motion von Peter Tobler vom 27. Januar 2000: Das Baselbiet braucht ein modernes Haftpflichtrecht; überwiesen am 04/05/2000


Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt und hat die komplexe Aufgabe einer Totalrevision des Gesetzes an die Hand genommen. Gemäss Terminplan wird die Vorlage in ca. einem Jahr überwiesen.




3.1.2.6 2000/113 ; Motion von Dieter Völlmin vom 18. Mai 2000: Einführung einer proportionalen Ertragssteuer für juristische Personen; überwiesen am 02/11/2000


Die Forderung der Motion wird bei den Steuergesetzrevisionen prioritär behandelt und spätestens im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II des Bundes erledigt. Die Unternehmenssteuerreform auf kantonaler Ebene ist eine Massnahme, die im Regierungsprogramm 2004-2007 vorgesehen ist (vgl. Vorlage Nr. 2003/232).




3.1.2.7 2001/034 ; Motion von Elisabeth Schneider vom 8. Februar 2001: Steuerabzug der effektiven Kinderbetreuungskosten; überwiesen am 05/04/2001


Nachdem der Inhalt der Familiensteuerreform auf Bundesebene feststeht (Steuerpaket 2001), kann die Familiensteuerreform auf kantonaler Ebene im Jahr 2004 nun angegangen werden.




3.1.2.8 2001/155 ; Motion der CVP/EVP-Fraktion vom 31. Mai 2001: Familienbesteuerung; überwiesen am 13/12/2001


Nachdem der Inhalt der Familiensteuerreform auf Bundesebene feststeht (Steuerpaket 2001), kann die Familiensteuerreform auf kantonaler Ebene im Jahr 2004 nun angegangen werden.


3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

3.2.1 Postulate


3.2.1.1 1997/129 ; Postulat von Rudolf Keller vom 19. Juni 1997: Anpassung der ins Ausland bezahlten Kinderzulagen an die Kaufkraft in den Empfängerländern; überwiesen am 18/09/1997


Das Postulat soll im Rahmen der laufenden Revision des Kinderzulagengesetzes abgehandelt und erledigt werden können. Die entsprechende Landratsvorlage ist für das Jahr 2004 geplant.




3.2.1.2 1997/132 ; Postulat der SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung; überwiesen am 04/12/1997


Nach dem grundsätzlichen Beschluss der Regierungen BL und BS über die Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel wurden die notwendigen Grundlagen erarbeitet. Eine Parlamentsvorlage über einen entsprechenden Staatsvertrag BS/BL wird im 1. Semester 2004 dem Landrat und dem Grossen Rat unterbreitet.




3.2.1.3 1997/191 ; Postulat von Peter Brunner vom 25. September 1997: Grundsätzliches Wahlrecht des Patienten beim Medikamentenbezug und Einführung einer margenunabhängigen Medikamentenverrechnung bei ärztlicher Selbstdispensation; überwiesen am 05/02/1998


Das Anliegen des Postulates wird aufgenommen im Rahmen der Landratsvorlage Gesetz über die Abgabe von Heilmitteln durch Arztpraxen (Selbstdispensations-Gesetz, SDG), deren Überweisung an das Kantonsparlament für das 2. Quartal 2004 geplant ist.




3.2.1.4 1999/215 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Oktober 1999: Alters- und Pflegeheimdekret - § 12 Finanzielle Leistungskraft, (Änderung der bisherigen Regelung bei der Berechnung der finanziellen Leistungskraft); überwiesen am 16/12/1999


Die Anliegen des Postulates sind eingeflossen in die Landratsvorlage Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter, die dem Kantonsparlament noch im 1. Quartal 2004 unterbreitet werden soll. Der Regierungsrat wird dem Landrat im Rahmen dieser Gesetzesvorlage Antrag auf Abschreibung des Postulates stellen.




3.2.1.5 1999/202 ; Postulat der CVP / EVP - Fraktion vom 14. Oktober 1999: Überprüfung des Leistungsauftrages und der Struktur des Kantonalen Laboratoriums in Liestal; überwiesen am 10/02/2000


Die Bau- und Umweltschutzdirektion prüft, das Gebäude des Kant. Labors im Schönthal nicht mehr zu sanieren. Statt dessen ist eine Einmietung in den Neubau Gebäude "Futuro" der Gebäudeversicherung geplant. Es ist vorgesehen, im Zusammenhang mit dieser Vorlage zu berichten, voraussichtlich im März 2004.




3.2.1.6 2000/246 ; Postulat von Esther Maag vom 30. November 2000: Kinderbetreuung beim Kanton; überwiesen am 11/01/2001


Die Bearbeitung des Postulates hat sich aufgrund des hohen Arbeitsanfalles verzögert. Es ist vorgesehen, dem Landrat im 2. Semester 2004 einen Bericht vorzulegen.




3.2.1.7 2000/243 ; Postulat der Grünen-Fraktion vom 30. November 2000: Für eine langfristige regionale Gesundheits- und Spitalplanung; überwiesen am 25/01/2001


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Darin wird als Folgeschritt die Verzahnung der Strategieberichts mit den Planungen BS und der übrigen Kantone in der Nordwestschweiz vorgesehen. Durch das Scheitern der zweiten Teilrevision KVG am 17. Dezember 2003 hat sich an der Zielrichtung nichts geändert.




3.2.1.8 2000/240 ; Postulat von Eva Chappuis vom 30. November 2000: Kinder- und Ausbildungszulagen; überwiesen am 25/01/2001


Das Postulat soll im Rahmen der laufenden Revision des Kinderzulagengesetzes abgehandelt und erledigt werden können. Die entsprechende Landratsvorlage ist für das Jahr 2004 geplant.




3.2.1.9 2001/007 ; Postulat von Eugen Tanner vom 11. Januar 2001: Ablösung/Vereinfachung des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes; überwiesen am 22/02/2001


Die Fragestellung wird im Rahmen des Projektes GAP "Generellle Aufgabenüberprüfung" geprüft und dem Landrat zum Entscheid vorgelegt.




3.2.1.10 2001/070 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. März 2001: Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen; überwiesen am 31/05/2001


Der Bearbeitungsstand dieses Postulates war Gegenstand einer Interpellation von Rita Kohlermann vom 23. Mai 2002. Der Regierungsrat gestattet sich auch dieses Jahr, auf seine schriftliche Antwort vom 5. November 2002, LR-Vorlage 2002/133, zu verweisen. Der Regierungsrat legt darin im wesentlichen dar, dass mittels des Projektes EFFILEX die Regelungsdichte unseres kantonalen Rechtes wo immer möglich abgebaut und die verbleibenden Regelungen soweit nötig inhaltlich aktualisiert werden sollen. Die Wirkungskontrolle der Gesetzgebung setzt voraus, dass die Wirkungsziele im betreffenden Gesetz definiert sind und dass die Instrumente für die Überprüfung der Zielerreichung bereit stehen. Weiter wurde dargelegt, dass im Rahmen eines geeigneten Gesetzgebungsprojektes ein Pilotprojekt durchgeführt werden soll, um Erfahrungen zu sammeln. Mit dem neuen Tourismusgesetz, das am 1. Dezember 2003 in Kraft getreten ist, liegt nun ein erstes Gesetz vor, das eine Wirkungskontrolle ermöglichen wird.




3.2.1.11 2001/213 ; Postulat von Peter Brunner vom 6. September 2001: Von der wirtschaftlichen Rand- zur Baselbieter Modellregion; überwiesen am 13/12/2001


Wie bereits im Rahmen der letztjährigen Sammelvorlage 2003/041 betreffend Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind, ausführlich dargelegt wurde, besteht materiell ein enger Zusammenhang zwischen dem noch unbeantworteten Postulat 2002/099 und der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes. Die abschliessende Beantwortung erfolgt deshalb im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der Vorlage zum Wirtschaftsförderungsgesetz.




3.2.1.12 2002/127 ; Postulat der Petitionskommission vom 28. Mai 2002: Für mehr Qualität im Gesundheitswesen; überwiesen am 05/09/2002


Die Errichtung einer zusätzlichen Kinderkrippe in Liestal, die auch Kinder von Mitarbeitenden des Kantons hätte aufnehmen können, ist vorerst an der Raumfrage gescheitert. Vorgesehen war die Unterbringung in der Villa "Rotzetter" in Nähe des Kantonsspitals Liestal, deren Zustand jedoch mittlerweile so schlecht ist, dass sie abgebrochen werden muss. Der Regierungsrat hat das Hochbauamt beauftragt, Abklärungen für ein geeignetes Ersatzobjekt durchzuführen.




3.2.1.13 1999/169 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 2. September 1999: Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein; überwiesen am 17/10/2002


Das Postulat wurde mit LRV 2002/025 zur Abschreibung beantragt. Mit LRB 1714 vom 17.10.2002 folgte der Landrat dem anderslautenden Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und beschloss, das Postulat stehen zu lassen (neuer Fristenlauf). Eine Bearbeitung ist erst nach Behandlung der Parlamentsvorlage über die Zusammenlegung der Rheinhäfen beider Basel vorgesehen.




3.2.1.14 2002/099 ; Postulat von Paul Schär vom 18. April 2002: Förderung des Business Parcs Reinach und ähnlich gelagerter Projekte; überwiesen am 14/11/2002


Mit der finanziellen Unterstützung des Business Parcs Reinach aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungsfonds sowie der erklärten Bereitschaft des Regierungsrates, weitere gleich oder ähnlich konzipierte Projekte auch künftig im Rahmen des bestehenden Gesetzes zu unterstützen, sind die zentralen Anliegen des Postulates erfüllt. Da das Kernanliegen dieser am 14. November 2002 als Postulat überwiesenen Motion aber in einem engen Zusammenhang mit der Revision des Wirtschaftsförderungsgesetzes steht, erfolgt die abschliessende Beantwortung im Rahmen dieser Gesetzesvorlage im Verlauf des 2. Semesters 2004.




3.2.1.15 2002/088 ; Postulat von Agathe Schuler vom 21. März 2002: Jugendliche rauchen immer früher; überwiesen am 14/11/2002


Zu diesem Vorstoss ist ein Gesetz über die Verkaufs- und Werbeeinschränkung für alkoholische Getränke und Tabakwaren in Bearbeitung. Die Vorlage soll im 1. Quartal 2004 in Vernehmlassung gehen.




3.2.1.16 2002/250 ; Postulat von Roland Plattner vom 17. Oktober 2002: Gesundheitskosten - Gesundheitsförderung auch am Arbeitsplatz; überwiesen am 28/11/2002


Die Gesundheitsförderung Baselland hat im Berichtsjahr mit der Fachstelle für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz Kontakt aufgenommen. Nach einer ersten Beurteilung wurde die Arbeit am Vorstoss unter Berücksichtigung der direktionsinternen Prioritäten aber vorerst ausgesetzt. Eine Berichterstattung ist noch nicht möglich.




3.2.1.17 2002/073 ; Postulat von Roland Plattner vom 14. März 2002: Spitex wie weiter; überwiesen am 28/11/2002


Die Anliegen des Postulates sind eingeflossen in die Landratsvorlage Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter, die dem Kantonsparlament noch im 1. Quartal 2004 unterbreitet werden soll.




3.2.1.18 2002/252 ; Postulat von Madeleine Göschke vom 17. Oktober 2002: Kenntnis der zukünftigen medizinischen Schwerpunktbildung in der Schweiz als Voraussetzung der regionalen Spitalplanung; überwiesen am 28/11/2002


Der Prozess der medizinischen Schwerpunktbildung ist schweizweit eingeleitet. Im Herbst 2003 wurde der Bericht des Projekts "Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin" der Arbeitsgruppe Spitzenmedizin der SDK einer Vernehmlassung unterzogen. Am 4. Dezember 2003 erteilte die Plenarversammlung der SDK dem Vorstand die Kompetenz zur Einsetzung der Interkantonalen Kommission "Konzentration der hochspezialisierten Medizin" (CICOMS), damit die Arbeiten auf fachlicher Ebene ohne Verzug vorangetrieben werden können.




3.2.1.19 2002/189 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Vertiefte Kostentransparenz und vergleichbare Betriebskostenrechnungen BL und BS; überwiesen am 28/11/2002


Von H+ die Spitäler der Schweiz wird gegenwärtig im Projekt REKOLE die Einführung einer standardisierten Kostenrechnung vorangetrieben. Ab Mitte 2004 wird das entsprechende Handbuch vorliegen, welches anschliessend in den Spitälern schweizweit umgesetzt werden soll. Damit werden die Betriebsrechnungen der verschiedenen Spitäler vergleichbar. Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Darin wurden die Vorarbeiten für den in der zweiten Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes vorgesehenen Übergang zur leistungsorientierten Abgeltung geleistet, welche zusammen mit der Trennung der Kosten von Dienstleistung und Lehre und Forschung Basis für die notwendige Transparenz bildet. Durch das Scheitern der zweiten Teilrevision KVG am 17. Dezember 2003 muss das konkrete weitere Vorgehen neu beurteilt werden; an der Zielrichtung hat sich jedoch nichts geändert.




3.2.1.20 2002/190 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Behandlungspfade definieren zur Kosteneinsparung; überwiesen am 28/11/2002


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Die Regierung kommt darin zum Schluss, dass die zentrumsmedizinischen Leistungen weiterhin im Kanton Basel-Stadt erbracht werden sollen und dass der Zugang zu Zentrumsleistungen wie bis anhin durch den Kanton im Einzelfall bewilligt werden soll.


Bezüglich der Optimierung der Abläufe in den Notfallstationen sind derzeit am Kantonsspital Liestal Abklärungen mit der Ärztegesellschaft BL im Gang.




3.2.1.21 2002/229 ; Postulat der SP-Fraktion vom 19. September 2002: Nordwestschweizerisches Gesundheitskonkordat; überwiesen am 28/11/2002


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Die Regierung kommt darin zum Schluss, dass die gemeinsame Spitalplanung auf einer strategischen Ebene weiterhin mit dem Kanton Basel-Stadt durchgeführt und auch die übrigen Kantone im Raum Nordwestschweiz verstärkt eingebunden werden sollen. Ausserdem sollen die Planungen der verschiedenen Kantone in der Nordwestschweiz im Hinblick auf die Revision der Spitalfinanzierung miteinander in entsprechenden Arbeitsgruppen verzahnt werden.




3.2.1.22 2002/191 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 5. September 2002: Spitalplanung: Synergiepotential der BL-Spitäler nutzen; überwiesen am 28/11/2002


Am 10. November 2003 wurde von der Regierung der Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL, Vorlage 2003/269) an den Landrat weitergeleitet. Die Regierung kommt darin zum Schluss, dass die Aufgabenteilung bzw. Schwerpunktbildung zwischen den Baselbieter Kantonsspitälern weiterentwickelt werden soll. Ausserdem soll die innerkantonale Vernetzung in den beiden kantonalen Gesundheitsregionen Oberbaselbiet / Liestal und Unterbaselbiet / Laufental ausgebaut werden. Dazu soll die Koordinationskonferenz zwischen den kantonalen Spitälern in speziellen Fällen einen wichtigen substanziellen Kompetenzzuwachs erhalten.




3.2.2 Motionen


3.2.2.1 2001/065 ; Motion der FDP-Fraktion vom 22. März 2001: Wirtschaftsförderungsgesetz den neuen Anforderungen anpassen; überwiesen am 31/05/2001


Eine Revision des Gesetzes ist in Bearbeitung. Der Regierungsrat wird dem Landrat im Verlauf des 2. Semesters 2004 eine Gesetzesvorlage überweisen.




3.2.2.2 2001/154 ; Motion von Rita Kohlermann vom 31. Mai 2001: Geriatrieplanung im Kanton Baselland; überwiesen am 29/11/2001


Die Forderungen der Motion werden aufgenommen im Rahmen der Landratsvorlage Gesetz über die Betreuung und Pflege im Alter, die dem Kantonsparlament noch im 1. Quartal 2004 unterbreitet werden soll.




3.2.2.3 2001/130 ; Motion von Esther Aeschlimann vom 10. Mai 2001: Aenderung des Gesundheitsgesetzes / Absatz E. Medizinische Hilfsberufe; überwiesen am 29/11/2001


Das Anliegen der Motion wird aufgenommen im Rahmen der laufenden Revision des Gesundheitsgesetzes; die entsprechende Landratsvorlage soll im Sommer 2004 einem öffentlichen Vernehmlassungsverfahren unterzogen werden.


3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

3.3.1 Postulate


3.3.1.1 1983/229 ; Postulat der CVP-Fraktion vom 5. Dezember 1983: Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel; überwiesen am 02/02/1987


Der Kanton Basel-Stadt lehnt es ab, die mit der Linienverlängerung verbundenen Kosten zu übernehmen. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.




3.3.1.2 1990/136 ; Postulat von Ursula Bischof vom 28. Mai 1990: Sanierung der Vorderen Frenke zwischen Bubendorf (Talhaus) und Hölstein; überwiesen am 13/05/1991


Die im Jahre 2001 durchgeführte hydrologische Untersuchung hat keine eindeutigen Resultate bezüglich der Machbarkeit einer Revitalisierung ergeben. Definitive Schlüsse müssen mit Feldversuchen ermittelt werden. Diese sind in Erarbeitung.




3.3.1.3 1989/318 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 14. Dezember 1989: Rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn; überwiesen am 20/11/1991


Seit 1997 werden die Linien sukzessive eingeführt. Ab dem Fahrplanjahr 2005 soll zuerst auf der roten Linie (Zell i.W. - Basel Bad. Bhf.) neues Rollmaterial (Flirt) eingesetzt werden. Der Einsatz neuen S-Bahn-Rollmaterials erfordert Ausbaumassnahmen an den Bahnhöfen. Eine Vorlage an den Landrat ist im Jahr 2004 vorgesehen.




3.3.1.4 1991/279 ; Postulat von Annemarie Spinnler vom 11. Dezember 1991: Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden; überwiesen am 01/06/1992


Die Landratsvorlage wird im Januar 2004 dem Regierungsrat zur Verabschiedung an der Landrat vorgelegt, darin wird die Abschreibung beantragt.




3.3.1.5 1991/195 ; Postulat der Geschäftsprüfungskommission vom 9. September 1991: Neubau der Schule für Spitalberufe; überwiesen am 01/02/1993


Während für die Höhere Fachschule Gesundheit die neu zu bildende Trägerschaft noch gesucht werden muss, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Verantwortung und Trägerschaft für die Berufsschule Gesundheit. Mit RRB Nr.1872 vom 19. November 2002 wurde die BUD beauftragt, die erforderlichen Raumressourcen mittel- und langfristig zur Verfügung zu stellen und dafür besorgt zu sein, dass die im Investitionsprogramm definierte Terminplanung eingehalten werden kann. Das dafür notwendige Raumprogramm liegt nun vor. Dabei soll kurzfristig die Miete von Räumlichkeiten (ab 2004) und langfristig der Bau einer Berufsfachschule Gesundheit in Angriff genommen werden.


Der Regierungsrat sieht für das Schuljahr 2004/2005 eine Einmietung vor, die als definitive Lösung dienen kann. Auf die Investition eines Neubaus, die in den Jahren 2005 bis 2009 - den Jahren mit der höchsten finanziellen Belastung für den Kanton - anfallen würde, kann somit verzichtet werden. Nach Unterzeichnung des Mietvertrages kann die Abschreibung des Postulats beantragt werden.




3.3.1.6 1989/024 ; Postulat von Max Ribi vom 30. Januar 1989: Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB; überwiesen am 03/05/1993


Zwei Studien über die Optimierung des öffentlichen Verkehrs in Allschwil (inkl. Tramverbindung zum Bahnhof Basel SBB) sind abgeschlossen, ebenso die Vernehmlassung. Die Auswertung und entsprechende Beschlüsse stehen noch aus.




3.3.1.7 1994/016 ; Postulat von Peter Kuhn vom 20. Januar 1994: Rollstuhlgängige, behindertengerechte Trams und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrer/Innen, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc.; überwiesen am 10/02/1994


Zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt ist ein Konzept für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr erarbeitet worden. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage der neuen eidg. Gesetzgebung (2002/2003) wird eine Revision des kantonalen öV-Gesetzes vorbereitet.




3.3.1.8 1995/230 ; Postulat von Danilo Assolari vom 14. Dezember 1995: Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen; überwiesen am 05/02/1996


Die Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien für Kantonsstrassen in erhaltenswerten Ortskernen in Zusammenarbeit mit dem IVT der ETH-Zürich mit dem Ziel, Erfahrungen und Erkenntnisse in einer Nachfolgeschrift darzulegen und allenfalls notwendige Anpassungen und Ergänzungen zu den damals aufgestellten Projektierungsgrundsätzen zu formulieren, wird im ersten Semester 2004 abgeschlossen.




3.3.1.9 1998/093 ; Postulat von Peter Brunner vom 14. Mai 1998: Öffentlicher Verkehr und Behinderte gemeinsam; überwiesen am 26/11/1998


Zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt ist ein Konzept für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr erarbeitet worden. Auf dieser Grundlage und auf der Grundlage der neuen eidg. Gesetzgebung (2002/2003) wird eine Revision des kantonalen öV-Gesetzes vorbereitet.




3.3.1.10 1998/193 ; Postulat von Ruedi Moser vom 15. Oktober 1998: Vermeidung Mobilfunk-Antennenwald; überwiesen am 04/03/1999


Das Postulat wird im Rahmen der Landratsvorlage zum Kantonalen Richtplan bearbeitet. Der kantonale Richtplan ist in Bearbeitung und kommt voraussichtlich im Laufe des Jahres 2004 in die öffentliche Vernehmlassung.




3.3.1.11 1998/250 ; Postulat von Daniel Wyss vom 26. November 1998: Massnahmen zur Vermeidung von Feinstaub; überwiesen am 15/04/1999


Das Anliegen des Postulates wird im Rahmen der Revision des Luftreinhalteplanes berücksichtigt. Die öffentliche Vernehmlassung zum Luftreinhalteplan wurde im Berichtsjahr angeschlossen. Das Postulat kann im Zusammenhang mit der Verabschiedung des revidierten Luftreinhalteplans durch den Regierungsrat an den LR zur Abschreibung beantragt werden (voraussichtlich im 1. Quartal 2004).




3.3.1.12 1999/058 ; Postulat von Heidi Portmann vom 25. März 1999: Einspar- und Anlagen-Contracting - dem raffinierten Weg zum technischen Energiesparen, Produzieren, Geld sparen und Umwelt schützen; überwiesen am 11/11/1999


Landratsvorlage wird im 1. Quartal 2004 dem Regierungsrat zur Verabschiedung an der Landrat vorgelegt, darin wird die Abschreibung beantragt.




3.3.1.13 1999/130 ; Postulat der BPK vom 23. Juni 1999: Neue Gestaltungsideen in Dorfkernen; überwiesen am 11/11/1999


Dem Postulat wird mit der Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien gemäss Postulat 1995/230 von D. Assolari vom 14.12.95 Rechnung getragen.




3.3.1.14 2000/037 ; Postulat von Hanspeter Frey vom 10. Februar 2000: Umfahrung Allschwil / Verkehrsentlastung Leimental; überwiesen am 06/04/2000


Die Planungsstudie und die Zweckmässigkeitsprüfung für die Südumfahrung Basel sind abgeschlossen, die als zweckmässig beurteilte Variante soll in den Richtplan aufgenommen werden.




3.3.1.15 1999/255 ; Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal; überwiesen am 24/02/2000


Das Projekt einer Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal wurde noch nicht geprüft. Die Aufnahme im kantonalen Richtplan (Vorentwurf) ist nicht vorgesehen.




3.3.1.16 2000/080 ; Postulat von Max Ritter vom 6. April 2000: Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz; überwiesen am 21/09/2000


Das Postulat wird bis Ende 2004 beantwortet.




3.3.1.17 2000/134 ; Postulat von Max Ribi vom 8. Juni 2000: Erhaltung bedienter Bahnhöfe im Kanton Basel-Landschaft; überwiesen am 21/09/2000


Mit fortschreitender Automatisierung (z. B. zentrale Stellwerkanlagen, Billettautomaten) werden die Bahnhöfe nicht mehr mit Personal besetzt. Die SBB bemühen sich zusammen mit den Gemeinden um wirtschaftliche Lösungen, welche aber im heutigen Wirtschaftsumfeld selten erfolgreich sind. Ein politischer Entscheid über finanzielle Mehrleistungen ist nötig, ob sich der Kanton im Sinne des Service public engagieren soll, will und kann.




3.3.1.18 2000/269 ; Postulat von Esther Maag vom 14. Dezember 2000: Verkehrsführung Liestal; überwiesen am 08/02/2001


Die Planungsarbeiten für das Verkehrskonzept Liestal zur Lösung der Verkehrsprobleme auf dem übergeordneten und dem lokalen Strassennetz sind abgeschlossen. Zurzeit wird der Variantenvergleich erstellt, anschliessend sollen im Rahmen der Richtplanung das Strassennetz und das weitere Vorgehen in Zusammenarbeit mit der Stadt Liestal festgelegt werden.




3.3.1.19 2000/274 ; Postulat vom 29. Dezember 2000: Petition zu Gunsten der Buslinie 70; überwiesen am 22/02/2001


Der Kanton Basel-Stadt lehnt es ab, die mit der Linienverlängerung verbundenen Kosten zu übernehmen. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.




3.3.1.20 2000/229 ; Postulat von Marc Joset vom 16. November 2000: Verlängerung der BLT-Buslinie 61 (bzw. 61A) nach Oberwil Dorf und Mühlematt Zentrum; überwiesen am 05/04/2001


Eine entsprechende Studie für die Linienverlängerung wurde erstellt. Unter Voraussetzung, dass die Mehrkosten finanziert werden (Budget 2004 und Folgejahre), kann das Postulatanliegen ab August 2004 als Probebetrieb realisiert werden.




3.3.1.21 2000/196 ; Postulat von Christine Mangold vom 19. Oktober 2000: Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung; überwiesen am 05/04/2001


Die Studie über die Kostenverteilung ist im Gange.




3.3.1.22 2000/197 ; Postulat von Peter Tobler vom 19. Oktober 2000: Neue Buslinie Aesch - Ettingen; überwiesen am 05/04/2001


Das Fahrplankonzept und die Realisierungskosten liegen vor. Das Postulatanliegen wird im 5. Generellen Leistungsauftrag (2006-2009) dem Landrat zum Entscheid unterbreitet.




3.3.1.23 2001/056 ; Postulat vom 16. März 2001: Verlängerung der Buslinie Hofstetten - Ettingen nach Aesch; überwiesen am 05/04/2001


Das Fahrplankonzept und die Realisierungskosten sind bekannt. Das Postulatanliegen wird im 5. Generellen Leistungsauftrag (2006-2009) dem Landrat zum Entscheid unterbreitet.




3.3.1.24 2001/111 ; Postulat von Rita Bachmann vom 26. April 2001: Ausbau des Güterbahnhofs Muttenz zum "Euro-Hub"; überwiesen am 31/05/2001


Im Plangenehmigungsverfahren der SBB betreffend Lärmsanierung Gemeinde Muttenz vom 18. Dezember 2001 ist die Lärmsanierung der Rangieranlagen West und Ost des Güterbahnhofs Muttenz enthalten. Bei den Immissionsberechnungen ist die zusätzliche Gütermenge durch den Betrieb des "Euro-Hubs" berücksichtigt.




3.3.1.25 2001/114 ; Postulat von Alfred Zimmermann vom 26. April 2001: Ausdehnung der Quartierplanpflicht auf publikumsintensive Dienstleistungsbetriebe; überwiesen am 31/05/2001


Die sehr komplexe Materie soll im Rahmen der kantonalen Richtplanung definiert, bzw. zur Diskussion gestellt werden. Die Vorarbeiten dazu sind bereits abgeschlossen.




3.3.1.26 2001/112 ; Postulat der SP-Fraktion vom 26. April 2001: Aktive Landreservenpolitik für die Wirtschaftsförderung; überwiesen am 31/05/2001


Im Regionalplan Siedlung sind die Arbeitsplatzgebiete von kantonaler Bedeutung definiert. Das ALV engagiert sich sehr stark in diesen Arbeitsplatzgebieten, ganz im Sinne des Postulats.




3.3.1.27 2001/129 ; Postulat der SP-Fraktion vom 10. Mai 2001: Einführung eines Öko-Effizienz-Profils in der kantonalen Verwaltung; überwiesen am 29/11/2001


Die Arbeiten sind im Gange in Kombination mit dem Postulat 2002/101 - Einführung eines Umweltmanagementsystems in der Kant. Verwaltung zur Erreichung der CO 2 -Vorgabe. Derzeit wird im AUE ein Konzept für das Umweltmonitoring erstellt. Parallel dazu laufen die Arbeiten für die Einführung des Nachhaltigkeitsaudits in der kantonalen Verwaltung (Strategie NHE BL). Die Erstellung eines Öko-Effizienz-Profils und von systematischen Umweltmanagementformen werden in diesem Rahmen berücksichtigt.




3.3.1.28 2001/164 ; Postulat von Helen Wegmüller vom 7. Juni 2001: Ausbau BLT-Linie 10 / Abschnitt Lehenrain bis Haltestelle BBC (Arlesheim); überwiesen am 29/11/2001


Zurzeit läuft beim Bundesamt für Verkehr (BAV) das Plangenehmigungsverfahren im Sinne des Postulats. Trotz schwieriger und mühsamer Einsprachenbehandlung sollte das Verfahren im Jahr 2004 abgeschlossen werden können.




3.3.1.29 2001/161 ; Postulat von Heinz Aebi vom 7. Juni 2001: Ausbau der SBB-Linie Basel - Laufen- Delémont; überwiesen am 29/11/2001


Der Regierungsrat hat dem UVEK den Ausbau der Einspurstrecke auf Doppelspur im Rahmen des Sachplans Verkehr beantragt. Der Entscheid ist noch hängig.




3.3.1.30 2001/251 ; Postulat von Remo Franz vom 25. Oktober 2001: Entlastung der Aescher Hauptstrasse; überwiesen am 10/01/2002


Die Planungsstudie und die Zweckmässigkeitsprüfung für die Südumfahrung Basel sind abgeschlossen, die als zweckmässig beurteilte Variante soll in den Richtplan aufgenommen werden. Ebenfalls abgeschlossen und mit der Gemeinde Aesch besprochen ist die Planungsstudie für einen Vollanschluss Aesch an der H18 sowie eine Verbesserung des Knotens Angenstein.




3.3.1.31 2001/290 ; Postulat von Daniel Wyss vom 29. November 2001: Stromsparende Strassenkandelaber; ein Beitrag zur Nachhaltigkeit; überwiesen am 19/09/2002


Zurzeit werden die Beleuchtungsrichtlinien für Kantonsstrassen überarbeitet. In diesem Zusammenhang wird - unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte - auch der Einsatz von stromsparenden Leuchten geprüft.




3.3.1.32 2002/003 ; Postulat von Peter Zwick vom 10. Januar 2002: Ausgeglichenere Verteilung der Gemeindebeiträge an die ungedeckten Kosten des öffentlichen Verkehrs; überwiesen am 17/10/2002


Die Studie über die Kostenverteilung ist im Gange.




3.3.1.33 2002/097 ; Postulat von Heinz Aebi vom 18. April 2002: Sanierung bzw. Aufhebung von unbewachten Bahnübergängen auf der SBB-Linie zwischen Grellingen und Soyhieres; überwiesen am 31/10/2002


Der Bau- und Umweltschutzdirektion sind bisher weder von den SBB noch vom Bundesamt für Verkehr (BAV) Projekte zur Sanierung bzw. Aufhebung von unbewachten Bahnübergängen auf der basellandschaftlichen Laufentalstrecke zur Stellungnahme oder zur Auflage vorgelegt worden. Das vorgeschriebene Plangenehmigungsverfahren, welches auch allfällige Kostenteiler- und Enteignungsfragen beinhaltet, ist vom Bundesamt für Verkehr (BAV) noch nicht eingeleitet worden.




3.3.1.34 2002/051 ; Postulat von Hildy Haas vom 28. Februar 2002: Reaktivierung der Buslinie 55, Hägendorf-Allerheiligenberg-Bärenwil-Langenbruck; 14/11/2002


Mehrere Varianten wurden überprüft. Die Gemeinde Langenbruck hat sich für die Variante mit einer Reaktivierung der Buslinie 55 ausgesprochen (4 Kurspaare pro Tag). Falls die Finanzierung sichergestellt werden kann (Budget 2005), kann der Probebetrieb ab Fahrplanwechsel vom 12. Dezember 2004 aufgenommen werden.




3.3.1.35 2002/101 ; Postulat von Esther Maag vom 18. April 2002: Einführung eines Umweltmanagementsystems in der kantonalen Verwaltung zur Erreichung der CO 2 -Zielvorgaben; überwiesen am 12/12/2002


Die Arbeiten sind im Gange in Kombination mit Postulat 2001/129. Derzeit wird im AUE ein Konzept für das Umweltmonitoring erstellt. Parallel dazu laufen die Arbeiten für die Einführung des Nachhaltigkeitsaudits in der kantonalen Verwaltung (Strategie NHE BL). Die Erstellung eines Öko-Effizienz-Profils und von systematischen Umweltmanagementformen werden in diesem Rahmen berücksichtigt.




3.3.2 Motionen


3.3.2.1 1998/192 ; Motion der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Wisenbergtunnel. Dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen; überwiesen am 04/03/1999


Die Entscheide des Bundesrates und des eidg. Parlamentes werden frühestens im Jahr 2006 erwartet. Die Regierungen der Nordwestschweizer Kantone haben sich mehrmals für den Wisenbergtunnel ausgesprochen. Ein breit abgestütztes Komitee zur Unterstützung ist gebildet worden und ist im vergangenen Herbst erstmalig an die Öffentlichkeit getreten.


3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion

3.4.1 Postulate


3.4.1.1 1994/175 ; Postulat von Klaus Hiltmann vom 5. September 1994: Einbürgerungs-Erleichterung für Jugendliche der zweiten Ausländergeneration; überwiesen am 20/10/1994


Nach wie vor werden die Ergebnisse der Reform auf Bundesebene abgewartet.




3.4.1.2 1994/169 ; Postulat von Roland Meury vom 5. September 1994: Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der sogenannten "zweiten Generation"; überwiesen am 20/10/1994


Nach wie vor werden die Ergebnisse der Reform auf Bundesebene abgewartet.




3.4.1.3 1995/159 ; Postulat von Theo Weller vom 11. September 1995: Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 1. Dezember 1980; überwiesen am 05/02/1996


Ein erster Revisionsentwurf liegt vor. Das Vernehmlassungsverfahren soll im Jahre 2004 durchgeführt werden.




3.4.1.4 1999/201 ; Postulat von Eric Nussbaumer vom 14. Oktober 1999: Baselbieter Zeitspende-Preis; überwiesen am 13/01/2000


Infolge anderweitiger Inanspruchnahme konnte eine Vorlage noch nicht ausgearbeitet werden - sie ist aber jetzt definitiv für das Jahr 2004 geplant.




3.4.1.5 1999/185 ; Postulat von Max Ribi vom 16. September 1999: Beschleunigung der Verfahren am Zivilgericht; überwiesen am 27/01/2000


Zur Zeit wird die eidgenössische Zivilprozessordnung erarbeitet. Wenn das Bundesgesetz zustande kommt, wird auch das kantonale Recht anzupassen sein. Eine kantonale Revision vor Erlass der eidgenössischen Gesetzgebung erscheint unter diesen Umständen nicht sinnvoll.




3.4.1.6 1999/137 ; Postulat der SP-Fraktion vom 24. Juni 1999: Lockerung der Wohnsitzerfordernisses bei Einbürgerungen; überwiesen am 10/02/2000


Das Anliegen wird zurzeit direktionsintern bearbeitet und im Rahmen der nächsten Revision des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes behandelt (in Zusammenhang mit den übrigen Bürgerrechtsvorstössen, bei denen nächstens die Bundesvorgaben bekannt sein sollten).




3.4.1.7 2001/003 ; Postulat der SP-Fraktion vom 11. Januar 2001: Mener a bien - Erleichterte Einbürgerung für Jugendliche; überwiesen am 26/04/2001


Nach wie vor werden die Ergebnisse der Reform auf Bundesebene abgewartet.




3.4.1.8 2001/167 ; Postulat von Peter Tobler vom 21. Juni 2001: Vernehmlassung für formulierte Gesetzesinitiativen?; überwiesen am 29/11/2001


Der Vorstoss konnte bis jetzt noch nicht bearbeitet werden. Dem Landrat wird im Laufe des Jahres 2004 Bericht erstattet.




3.4.1.9 2001/073 ; Postulat von Esther Maag vom 22. März 2001: Aggression im Strassenverkehr; überwiesen am 29/11/2001


Der Vorstoss konnte bis jetzt noch nicht bearbeitet werden. Dem Landrat wird im Laufe des Jahres 2004 Bericht erstattet.




3.4.1.10 2001/163 ; Postulat von Remo Franz vom 7. Juni 2001: Einführung des Öffentlichkeitsprinzips; überwiesen am 10/01/2002


Der Vorstoss konnte bis jetzt noch nicht bearbeitet werden




3.4.2 Motionen


3.4.2.1 2001/090 ; Motion von Bruno Krähenbühl vom 5. April 2001: Schaffung eines Gesetzes zur Förderung der Integration der ausländischen Wohnbevölkerung (Integrationsgesetz); überwiesen am 20/09/2001


Ein Entwurf für die Vernehmlassungsvorlage liegt vor. Das Vernehmlassungsverfahren wird im ersten Semester 2004 durchgeführt.


3.5 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion

3.5.1 Postulate


3.5.1.1 2000/098 ; Postulat von Pascal Wyss vom 4. Mai 2000: Sicherung, Schutz und Nutzungskonzept für die Römervilla Munzach in Liestal; überwiesen am 30/11/2000


Das Hochbauamt hat in Zusammenarbeit mit der betroffenen Dienststelle eine Vorprojektstudie ausgearbeitet, die im Laufe der ersten Jahreshälfte 2004 zu einem diskussionsfähigen Vorprojekt ausgearbeitet werden soll. Dieses Vorprojekt wird die Grundlage für einen Entscheid über Umfang und Qualität der Sanierung, Erschliessung und künftigen Nutzung der Villa Munzach bilden.




3.5.1.2 2001/168 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 21. Juni 2001: Bedarfsabklärung betreffend öffentlichen Tagesschulen; überwiesen am 10/01/2002


Die operationelle Bewerkstelligung einer zufriedenstellenden und zuverlässigen Bedarfsabklärung ist nicht geklärt. Recherchen sind im Gange.




3.5.1.3 2002/016 ; Postulat von Robert Ziegler vom 24. Januar 2002: Werbung für Augusta Raurica; überwiesen am 12/09/2002


Die Römerstadt hat 2002 ein Grobkonzept erarbeitet, beim Raststättenbetreiber Offerten eingeholt und darauf basierend Ende April / Anfang Mai 2003 mit der Eingabe des Budgets 2004 auch CHF 75'000.- eingesetzt. In der Sparrunde vom 05.08.2003 musste u.a. auch dieser Posten leider wieder aus dem Budget 2004 gestrichen werden; mit "budgetneutralen" Kompensationen ist das Projekt nicht zu realisieren.




3.5.1.4 2001/300 ; Postulat von Ruedi Brassel vom 13. Dezember 2001: Interdisziplinäres Zentrum für Konflikt- und Kooperationsforschung; überwiesen am 12/09/2002


Angelegenheit von Basel-Landschaft und Basel-Stadt (analoger Anzug in BS) und der Universität. Von dort müsste im Moment ein Impuls kommen.




3.5.2 Motionen


3.5.2.1 2001/113 ; Motion der SP-Fraktion vom 26. April 2001: Aufbau eines Kompetenzzentrums für Rechnungswesen / Controlling an der Fachhochschule beider Basel; überwiesen am 31/05/2001


Eine Landratsvorlage ist für Januar 2004 vorgesehen.




3.6 Landeskanzlei / Kantonsgericht


3.6.1 Postulate


3.6.1.1 1998/197 ; Postulat der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Vereinfacht die Gesetzgebung; überwiesen am 15/04/1999


Das Postulat wird laufend umgesetzt im Rahmen des Projektes "EFFILEX".




3.6.1.2 1998/221 ; Postulat von Peter Brunner vom 29. Oktober 1998: Kontrollberichte und Analysen des Bundesgerichts über die Urteilspraxis der Baselbieter Gerichte; überwiesen am 15/04/1999


Das Postulat ist erst am 13. Mai 2003 vom Regierungsrat an das Kantonsgericht überwiesen worden. Die Beantwortung erfolgt im 1. Quartal 2004.




3.6.1.3 2002/043 ; Verfahrenspostulat von Roland Laube vom 7. Februar 2002: Änderung der Reihenfolge der Traktanden; überwiesen am 12/09/2002


Das in modifizierter Form überwiesene Verfahrenspostulat wird bei der nächsten Revision der Geschäftsordnung formell umgesetzt. Materiell wird bereits heute nach dem beschlossenen Verfahren vorgegangen.




3.6.1.4 2001/162 ; Postulat von Christoph Rudin vom 7. Juni 2001: Publikation der kantonalen Verwaltungs- und Gerichtsentscheide; überwiesen am 29/11/2001


Das Postulat ist erst am 13. Mai 2003 vom Regierungsrat an das Kantonsgericht überwiesen worden. Die Beantwortung erfolgt im 1. Quartal 2004.




3.6.2 Motionen


Keine.


Fortsetzung >>>
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