Vorlage an den Landrat

4. Analyse des Budgets 2004

4.1 Laufender Aufwand nach Kontogruppen


Die Entwicklung der einzelnen Aufwandkategorien im Vergleich mit dem Budget 2003 und der Rechnung 2002 ist aus der folgenden Tabelle ersichtlich:


Grafik: Aufwand Laufende Rechnung


Gegenüber dem Budget 2003 nimmt der Gesamtaufwand um 41.1 Mio. Franken oder 1.8% zu. Der Anstieg ist das Ergebnis gegenläufiger Entwicklungen bei den einzelnen Kontengruppen. Mehraufwendungen von gesamthaft 82.2 Mio. Franken (Personalaufwand +34.5, Eigene Laufende Beiträge +27.4, Sachaufwand +14.2, durchlaufende Beiträge +2.6, Abschreibungen +2 und interne Verrechnungen +1.6) stehen Minderaufwendungen von insgesamt 41.1 Mio. Franken gegenüber (Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung -23.1, Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen -9.3, Passivzinsen -4.8 sowie Einlagen in Spezialfinanzierungen -3.9).


Der Personalaufwand (30) verzeichnet gegenüber dem Vorjahresbudget einen Zuwachs von 34.5 Mio. Franken oder +4.2%. Für 2004 ist keine generelle Lohnanpassung vorgesehen. Der Mehraufwand ist zum Teil auf den Stufenanstieg und auf einen Stellenausbau (v.a. bei den Spitälern, bei der Polizei und beim Kantonsgericht) zurückzuführen. Der revidierte Finanzausgleich führt zu strukturellen Verschiebungen (Übernahme der Löhne der Realschullehrkräfte), welche ebenfalls zu höheren Personalaufwendungen führen.


Die Eigenen Laufenden Beiträge (36) nehmen gegenüber dem Vorjahresbudget um 27.4 Mio. Franken oder 3.7% ebenfalls markant zu. Hier schlagen höhere Beiträge an die AHV/IV und EL (+19.4 Mio. Franken) und an den öffentlichen Verkehr (+0.8 Mio. Franken) zu Buche. Für die Anschubfinanzierung des zu gründenden ETH-Instituts für Systembiologie sind 2.5 Mio. Franken vorgesehen. Gleichzeitig wird der Beitrag an die Universität Basel um 7.5 Mio. Franken erhöht.


Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung (34) nehmen wegen dem Wegfall des Gemeindeanteils an den Sondersteuern um 23.1 Mio. Franken oder 23.2% ab.


Der Sachaufwand (31) nimmt um 5.6% oder 14.2 Mio. Franken zu. Kostentreiber sind das medizinische Verbrauchsmaterial (+3.3 Mio. Franken), EDV-Leistungen Dritter (+2.1 Mio. Franken), der bauliche Unterhalt (+1.9 Mio. Franken), die Informatik (+1.8 Mio. Franken) sowie Arzthonorare/medizinische Fremdleistungen (+1.7 Mio. Franken).


Die Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen (35) belaufen sich auf 74.3 Mio. Franken und weisen gegenüber dem Vorjahresbudget eine Reduktion um 9.3 Mio. Franken auf (-11.1%). Die folgenden Positionen haben zu dem Rückgang geführt:

Die Passivzinsen (32) konnten um 4.8 Mio. Franken reduziert werden. Die Reduktionen wurden realisiert durch eine kostengünstigere Ablösung von Staatsanleihen.


Die Abschreibungen (33) nehmen um 2 Mio. Franken zu (Abschreibung unerhältlicher Gebühren +5.3 Mio. Franken und ordentliche Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen -3.5 Mio. Franken.




4.2 Entwicklung der Erträge nach Artengliederung


Die Erträge weisen einen Zuwachs von insgesamt 38 Mio. Franken oder 1.7% auf. Der Zuwachs ist die Folge gegenläufiger Entwicklungen bei den einzelnen Ertragsarten. Mehrerträgen von gesamthaft 69.9 Mio. Franken (Steuern +27.8, Entgelte +21.2, Regalien und Konzessionen +12.2, Rückerstattungen von öffentlichen Gemeinwesen +4.2, durchlaufende Beiträge +2.6, Entnahme aus Spezialfinanzierung +0.3, Interne Verrechungen +1.6) stehen Mindererträge von insgesamt 31.9 Mio. Franken gegenüber (Laufende Beiträge für eigene Rechnung -24.3, Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung -6.4, Vermögenserträge -1.2).


Im einzelnen sind folgende Entwicklungen festzustellen:


Grafik: Erträge Laufende Rechnung


Die Steuern (40) steigen gegenüber dem Vorjahresbudget um 2.3% oder 27.8 Mio. Franken an. Beim ausgewiesenen Rückgang der für 2003 budgetierten Steuereinnahmen um 7.7% ist zu berücksichtigen, dass die Rechnung 2002 periodenfremde Steuereinnahmen in der Höhe von 80 Mio. Franken beinhaltet. Zur Zunahme gegenüber dem Vorjahresbudget tragen die Einkommenssteuern der natürlichen Personen (+27 Mio. Franken), die Erbschafts- und Schenkungssteuer (+ 3 Mio. Franken) und die Verkehrssteuern (+0.5 Mio. Franken) bei. Rückläufig entwickeln sich die Grundstückgewinnsteuer (-3 Mio. Franken) und die Handänderungssteuer (-3 Mio. Franken). Die Details können der nachfolgenden Tabelle der Steuererträge (gegliedert nach Arten) entnommen werden.


Die Zunahme bei den Entgelten (43) um mehr als 20 Mio. Franken ist auf die folgenden Faktoren zurückzuführen:


Die Regalien und Konzessionen (41) steigen vor allem wegen der zusätzlichen Ausschüttung von Nationalbankgewinnen um 12.2 Mio. Franken oder 23.7% auf über 63 Mio. Franken an.


Die Rückerstattungen von öffentlichen Gemeinwesen (45) steigen um 4.2 Mio. Franken an. Dazu tragen eine höhere Rückerstattung des Bundes an die RAV (+2.2 Mio. Franken) und höhere Rückerstattungen von Kantonen (+1.5 Mio. Franken) bei.


Die Laufenden Beiträge für eigene Rechnung (46) sinken um 24.3 Mio. Franken. Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren sind sinkende Beiträge der Gemeinden (-29.6 Mio. Franken), wegfallende Bundesbeiträge an das Sprachheilwesen (-2.3 Mio. Franken) sowie höhere Beiträge vom Bund (+5.1 Mio. Franken).


Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung (44) nehmen ebenfalls ab. Der Rückgang um 6.4 Mio. Franken ist vor allem begründet in der Abnahme der Anteile an der direkten Bundessteuer (-4.5 Mio. Franken) und an der Verrechnungssteuer (-2.1 Mio. Franken).


Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Steuererträge gegliedert nach Arten:


Grafik: Steuern (Rechnung 2002, Budget 2003 und 2004


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