Vorlage an den Landrat

5. Interkantonale Zusammenarbeit

5.1 Universitäts-Kinderspital beider Basel


Für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) sind im Budget 2004 Globalbeiträge für die Abgeltungen der Dienstleistungen von insgesamt 17.7 Mio. Franken eingestellt. Die Globalbeiträge wurden mit separater Vorlage für zwei Jahre, d.h. für 2003 und 2004 bewilligt (5) :


Der Kinderspitalrat hat am 11. September 2003 den Zwischenabschluss UKBB zur Kenntnis genommen. Danach weist das UKBB als Betriebsergebnis für das 1. Semester 2003 einen Ertragsüberschuss von 107'193 Franken aus (Budget = ausgeglichene Rechnung). Somit ist der Betrieb bis anhin auf Budgetkurs. Der Gesamtertrag liegt rund 1.5 Mio. Franken über dem budgetierten Betrag, denn die Erträge aus ambulanten Behandlungen liegen allein schon rund 1.3 Mio. Franken über dem Budget. Der Gesamtaufwand liegt rund 1.4 Mio. Franken über dem budgetierten Betrag. Beim Aufwand liegt der "interne Personalaufwand" (grösste Aufwandposition) praktisch auf Budgetkurs (rund 40'000 Franken Überschreitung bzw. 0.1% Abweichung), während die "externen Personalkosten" (bedingt durch das Informatik-Projekt "MOBILE") und die Position "medizinischer Bedarf" über den budgetierten Werten liegen.


Die Patientenzahlen (Austritte) haben im stationären Bereich gegenüber dem 1. Semester des Vorjahres leicht abgenommen (ca. 2.8 %). Dabei ist der Rückgang der Patienten aus dem Kanton Basel-Stadt grösser als derjenige aus dem Kanton Basel-Landschaft. Leicht zugenommen hat hingegen die Anzahl der Patienten aus den übrigen Kantonen oder aus dem Ausland. Bezüglich der Pflegetage liegt das UKBB im ersten Halbjahr 2003 leicht (um rund 1.6 %) unter der budgetierten Plangrösse (Ist 19'644 / Budget 19'960). Auch die Anzahl der ambulant behandelten Patienten hat gegenüber der Vorjahresperiode leicht (d.h. um rund 2.2 %) abgenommen.




5.2 Fachhochschule beider Basel


Der Globalbeitrag 2004 der beiden Basel wird gegenüber dem Vorjahr unverändert auf 36.9 Mio. Franken festgelegt, womit ca. 42% des Gesamtaufwands finanziert werden können. Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft beläuft sich mit 23.7 Mio. Franken auf rund 65% des Globalbeitrags.


Das Budget 2004 der Fachhochschule beider Basel (FHBB) weist ein Defizit von rund 1 Mio. Franken aus (Aufwand von 87.9 Mio. Franken und Ertrag von 86.9 Mio. Franken). Im Voranschlag erstmals enthalten sind die Aktivierung von Investitionen und die unentgeltlichen Leistungen der Trägerkantone (kalkulatorische Mietkosten).


Wie in den übrigen Verwaltungsbereichen ist im FHBB-Globalkredit für 2004 kein Ausgleich der Teuerung berücksichtigt; es ist auch kein Ausgleich des Stufenanstiegs berücksichtigt. Im Rahmen der Sparbemühungen wurde zudem vereinbart, dass im Jahr 2004 Einnahmen aus den Regionalen Schulabkommen (RSA) und der Fachhochschul-Vereinbarung (FHV) von rund 0.9 Mio. Franken an die Trägerkantone zu überweisen sind. Durch die Änderung des Beitragsschlüssels (65% BL, 35% BS) wird der Kanton Basel-Landschaft gegenüber dem Vorjahr zusätzlich entlastet.


Die Umstellung der Rechnungslegung durch die Einführung der Anlagenbuchhaltung wirkt sich auf die Erfolgsrechnung der FHBB aus. Gemäss den mit den Trägerkantonen und den Kontrollstellen vereinbarten Richtlinien ergibt sich eine Verbesserung des Ergebnisses, weil die budgetierten Investitionen lediglich mit Pro-Rata-Abschreibungen der Rechnung belastet werden. Insgesamt beträgt der positive Effekt dieser technischen Änderung 740'000 Franken. Es handelt sich dabei um einen einmaligen ausserordentlichen Ertrag.


Um den internen und externen Anforderungen gerecht zu werden, wird der Forschungs- und Dienstleistungsbereich weiter ausgebaut, was sich im Budget 2004 widerspiegelt. So nimmt der Personalaufwand gegenüber dem Vorjahresbudget um 5% zu (Zunahme rund 3 Mio. Franken auf 58.1 Mio. Franken) und die Betriebsmittel (inkl. Investitionen) erhöhen sich gegenüber dem Vorjahresbudget um 15% (Zunahme rund 1.5 Mio. Franken auf 11.6 Mio. Franken). Der Infrastrukturaufwand nimmt gegenüber dem Vorjahr um 16% zu (Zunahme 964'000 Fr. auf 7 Mio. Franken), hauptsächlich durch die zusätzlich gemieteten Räumlichkeiten im Peter-Merian-Haus und im Senn-Areal. Diese zusätzlichen Mietkosten werden 2004 teilweise, später vollständig, durch Mehrerträge kompensiert. Auch führen unabdingbare Unterhaltsarbeiten zu wachsenden Kosten.


Die Erträge wachsen gegenüber dem Vorjahresbudget um rund 6 Mio. Franken oder 8%, hauptsächlich infolge der höheren Studierendenzahlen (Beiträge des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie sowie Beiträge der Kantone gemäss Fachhochschulvereinbarung und Regionalem Schulabkommen) und der Anpassung der Studiengebühren.


Das Budgetziel konnte nur mit einschneidenen Massnahmen erreicht werden (Kürzung Investi-tionen, Personalbereich, Erhöhung Studiengebühren). Es stehen keine Mittel für die Einführung der Bologna-Reform, namentlich der Masterstudiengänge zur Verfügung.


Von tiefgreifenden Verzichtsmassnahmen will der Fachhochschulrat absehen, bis Klarheit über die weitere Entwicklung der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) besteht. Die Trägerkantone AG, BL, BS und SO entwickeln zur Zeit gemeinsam mit den Fachhochschulen eine Fusionslösung zur FHNW mit dem Ziel, ein hochstehendes Lehrangebot unter optimaler Nutzung der Ressourcen anzubieten.




5.3 Universität Basel


Im Budget 2004 sind für die Universität für den Betrieb und den Erneuerungsfonds 79.6 Mio. Franken eingestellt. Zudem sind 11.3 Mio. Franken für die klinische Medizin eingestellt, wobei dieser Betrag an das Sanitätsdepartement BS geht.


Die Universität unterbreitet für 2004 ein Budget mit einem Defizit in der Höhe von 2.5 Mio. Franken. Diese Zielgrösse konnte nur mit einschneidenden Sparmassnahmen erreicht werden. Unter anderem wurde für die Personalbudgets aller Departemente eine pauschale Kürzung um drei Prozent vorgegeben, und die Studiengebühren werden ab Wintersemester 2003/04 auf 700 Franken erhöht (bisher 600 Fr.). Auf den Teuerungsausgleich für das Personal wird weitgehend verzichtet.


Ohne die erwähnten Massnahmen würde das Defizit im Budget 2004 der Universität knapp 10 Mio. Franken betragen. Bereits das defizitäre Budget des laufenden Jahres (-2.2 Mio. Franken) war nur durch Einsparungen innerhalb der gesamten Universität zu erreichen. Davon ausgenommen waren einzig die Fachbereiche mit starkem Zuwachs an Studierenden. Der Universitätsrat weist im Budgetbericht 2004 erneut darauf hin, dass die zur Verfügung stehenden Budgetmittel nicht ausreichen, um mittel- und langfristig die Qualität des Angebots im nationalen und internationalen Wettbewerb der Hochschulen halten zu können.


Das Budget 2004 der Universität rechnet nach Abzug von unentgeltlichen Leistungen von Basel-Stadt (25.1 Mio. Franken) und eigenen Erträgen aus Gebühren, Dienstleistungen und Vermögensanlagen (24.7 Mio. Franken) mit einem Gesamtaufwand von 294.2 Mio. Franken. Der Anteil der Studiengebühren steigt nach der Erhöhung um 1.2 Mio. Franken auf 8.4 Mio. Franken an. Vom Gesamtaufwand sind 214.9 Mio. Franken durch staatliche Träger gedeckt, was einem Anteil von 73% entspricht (BL 79.6 Mio. Franken, BS 77.1 Mio. Franken, wovon 10.8 Mio. Franken beim Kanton für die Pensionskassen-Amortisation verbleiben). Es werden Beiträge für Studierende aus anderen Kantonen von 27.7 Mio. Franken erwartet. Die Einnahmen aus Nationalfonds-Projekten sind mit 38 Mio. Franken und jene aus Drittmitteln mit 40 Mio. Franken im Voranschlag 2004 eingestellt.


Im Rahmen der Verhandlungen über die Weiterentwicklung des Universitätsvertrags haben die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Absicht geäussert, einen Fonds für den Unterhalt und die Erneuerung der universitären Liegenschaften einzurichten und ihn ab 2004 mit je 7 Mio. Franken (Beitrag an den Liegenschaftsunterhalt) pro Kanton und Jahr zu dotieren. Bis Ende 1. Quartal 2004 will die Verhandlungsdelegation sich zudem darüber verständigen, wie die in § 12 Abs. 1 des Universitätsvertrags erwähnte "Mitträgerschaft" von Basel-Landschaft an der Universität Basel zu definieren ist und eine umfassende, Investitionen und Betriebsmittel abdeckende Gesamtlösung entwickeln. Die Lösung für die Immobilien wie auch die Gesamtstrategie wird der Regierungsrat dem Landrat in entsprechenden Vorlagen zur Realisierung beantragen.


Fortsetzung >>>
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Fussnote:


5 Landratsvorlage 2002-275