Vorlage an den Landrat

3. Überblick über den Staatshaushalt

3.1 Laufende Rechnung und Investitionsrechnung


Die Laufende Rechnung 2004 weist ein Defizit von 47.4 Mio. Franken aus, was gegenüber dem Vorjahresbudget (Saldo Laufende Rechnung: -44.3 Mio. Franken) und gegenüber der Rechnung 2002 (-43.1 Mio. Franken) eine leichte Verschlechterung darstellt. Die Budgetrichtlinien 2004 sind von einem Zielsaldo von -20 Mio. Franken ausgegangen. Diese Vorgabe konnte trotz den von den Direktionen eingeleiteten und umgesetzten Entlastungsmassnahmen (s. Kap. 2.5) nicht eingehalten werden.


Aus der Übersicht auf der folgenden Seite ist ersichtlich, dass der laufende Aufwand mit 1.8% oder 41.1 Mio. Franken stärker zunimmt als der laufende Ertrag , der um 38 Mio. Franken oder 1.7% gegenüber dem Vorjahresbudget ansteigt.


Die Selbstfinanzierung nimmt aufgrund des erneut leicht höheren Defizits in der Laufenden Rechnung wiederum ab, sowohl gegenüber dem Vorjahresbudget als auch der Rechnung 2002, und zwar auf 74.5 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt damit unter 50% (2002: 65.6%; 2003: 53.9%) und muss als ungenügend eingestuft werden. Die Neuverschuldung (Finanzierungssaldo) erhöht sich im Vergleich mit dem Vorjahresbudget um fast 10% auf 75.5 Mio. Franken.


Grafik: Übersicht über den Voranschlag 2004




3.2 Finanzkennzahlen


Anhand des Finanzkennzahlen-Systems, das in der vorliegenden Form erstmals mit dem Vorjahresbudget veröffentlicht wurde, kann die Entwicklung des Staatshaushalts mit wenigen Schlüsselzahlen beurteilt und mit anderen Kantonen verglichen werden. Die Finanzkennzahlen stellen entweder einen Bezug zum Volkseinkommen her (z.Bsp. Staats- und Steuerquote) oder einen Bezug zwischen Aufwands- und Ertragskategorien (z.Bsp. Zinsbelastungs- und Transferanteil).


Der kantonale Finanzhaushalt wächst im Vergleich zum Vorjahr leicht stärker als das Volkseinkommen. Dies ist ersichtlich an der Staatsquote, die mit dem Budget 2004 gegenüber dem Vorjahresbudget moderat von 16.4% auf 16.6% ansteigt. Seit dem Jahr 2000 (15.4%) ist somit der Anteil der konsolidierten Gesamtausgaben des Kantons am Volkseinkommen um gesamthaft 1.2 Prozentpunkte gewachsen.


Seit 2000 ist ein Trend einer abnehmenden Steuerquote festzustellen. Im Budget 2004 bleibt der Anteil der allgemeinen Steuern am Volkseinkommen mit 8.4% gegenüber dem Vorjahr unverändert.


Grafik: Finanzkennzahlen


* Die im Jahr 2002 periodenfremd aus dem Jahr 2001 vereinnahmten Steuereinnahmen (80 Mio. Franken) wurden zur Berechnung der Steuerquote bereinigt.


Definitionen der Finanzkennzahlen:

Die Brutto-Investitionsquote nimmt gegenüber dem Vorjahr leicht zu und erreicht einen Stand von 1.5% des Volkseinkommens. Der Anstieg ist das Ergebnis der gegenüber dem Vorjahresbudget steigenden Investitionsausgaben.


Der gegenüber dem Vorjahr rückläufige Selbstfinanzierungsgrad hat einen steigenden Neuverschuldungsgrad (Finanzierungssaldo) zur Folge. Die Zunahme von 46.1% (Stand 2003) auf 50.3% beträgt über 9%.


Wegen des anhaltend tiefen Zinsniveaus nimmt der Kapitaldienstanteil gegenüber 2003 ab und beläuft sich auf 4.3% des bereinigten Ertrags. Der Zinsbelastungsanteil bleibt negativ, weil der Nettovermögensertrag auch im Budget 2004 grösser ist als die Passivzinsen. Der Investitionsanteil am bereinigten Ertrag nimmt aufgrund des erhöhten Bruttoinvestitionsvolumens gegenüber dem Vorjahr stark zu.


Der Selbstfinanzierungsgrad (in % der Nettoinvestitionen) ist mit knapp 50% relativ tief. Mittelfristig sollten die Nettoinvestitionen zu mindestens zwei Dritteln selber finanziert werden. Die Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrades in den letzten Jahren ist in der folgenden Grafik veranschaulicht:


Grafik: Entwicklung des Selbstfinanzierungsgrades seit 1990 (% der Nettoinvestitionen)


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Fussnoten:


1 Aufwand Laufende Rechnung und Ausgaben Investitionsrechnung ohne Abschreibungen, durchlaufende Beiträge, Einlagen in Spezialfinanzierungen und Fonds, interne Verrechnungen.


2 Das kantonale Volkseinkommen wird vom Bundesamt für Statistik (BFS) für alle Kantone ermittelt. Es ist die einzige Kennziffer der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die auf Kantonsebene berechnet wird. Die aktuellste Angabe des BFS zum Baselbieter Volkseinkommen ist der provisorische Wert für das Jahr 2001. Die Zahlen für 2002 und die Folgejahre sind auf Grund der für das Budget angenommenen Prognosen hochgerechnet. Die ausgewiesenen Quoten für diese Jahre werden ändern, sobald das definitive Volkseinkommen des BFS für 2001 und neue Wachstumsprognosen vorliegen.


3 Vermögensertrag abzüglich Unterhaltsaufwand für Liegenschaften im Finanzvermögen.


4 Ertrag Laufende Rechnung abzüglich durchlaufende Beiträge, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds sowie interne Verrechnungen.


5 Gesamteinnahmen abzüglich durchlaufende Beiträge, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen und Fonds, interne Verrechnungen, durchlaufende Investitionsbeiträge.