Vorlage an den Landrat

These 6
Die Region Nordwestschweiz muss in der politischen Landschaft, vor allem beim Bund, mehr Präsenz und Entschlossenheit markieren und die Vernetzung ausbauen.

Der Wettbewerb der Regionen untereinander zwingt diese, ihren Einfluss beim Bund und den in Bern ansässigen Verbänden und Organisationen zu sichern und zu erweitern. Nur wer mit einem einheitlichen und entschlossenen Auftritt in Bern präsent ist, wird wahrgenommen und kann auf die politischen Geschäfte, die Gesetzgebung und den Mittelfluss in die Regionen Einfluss nehmen. Eine gute Vernetzung macht vieles möglich.




6.1 Missverhältnis zwischen wirtschaftlichem und politischem Gewicht


Unter dem Begriff "Region Nordwestschweiz" wird nicht immer das Gleiche verstanden. Dem vorliegenden Bericht liegt die Definition der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz zugrunde, wonach die Region Nordwestschweiz die schweizerischen Gebiete auf der nördlichen Seite der Jurakette umfasst (vgl. dazu Teil A, Punkt 4 auf Seite 7). Diese Begriffsfassung deckt sich mit dem Begriff "Region Nordwestschweiz", wie er in der Umgangssprache der Bevölkerung verwendet wird und wie er zum Beispiel vom Tarifverbund im öffentlichen Verkehr her bekannt ist. Sie deckt sich aber nicht mit der "politischen Nordwestschweiz". Zur Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz gehören neben Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn auch die Kantone Bern, Jura und Zürich.


Der politische Stellenwert, welchen die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz auf Bundesebene hat, entspricht in keiner Weise der wirtschaftlichen Potenz der Region. Der zweitwichtigste Wirtschaftsraum des Landes mit einer Wertschöpfung von 35 Milliarden Franken wird in Bern ungenügend wahrgenommen und immer wieder übergangen. Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind Nettozahler beim eidgenössischen Finanzausgleich. Das Baselbiet tritt 502 Franken pro Kopf, Basel-Stadt sogar 2'165 Franken pro Kopf ab (zum Vergleich: der Durchschnittskanton erhält 171 Franken pro Kopf).




6.2 Zusätzliche Instrumentarien für mehr Einfluss


Die Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz (Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn, Bern, Jura, assoziiertes Mitglied Zürich) ist ein sinnvolles Gremium. Die Regel, dass sich ihre Mitglieder - zum Teil in wechselnder und erweiterter Zusammensetzung - an den Aktivitäten der regionalen Fachdirektorenkonferenzen (zum Beispiel der Nordwestschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz, der Nordwestschweizer Verkehrsdirektorenkonferenz, der Nordwestschweizer Sanitätsdirektorenkonferenz), an den Aktivitäten von Fachkommissionen (zum Beispiel der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz) und an Konkordaten (zum Beispiel dem Polizeikonkordat Nordwestschweiz) beteiligen, hat sich bewährt.


Aber vor allem die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind aufgerufen, neben der Regionalkonferenz zusätzliche Instrumentarien zu entwickeln mit dem Ziel, die Interessen, die Wirtschaftskraft, die Finanzkraft und den politischen Stellenwert der Region beim Bund wirkungsvoller zu vertreten und damit den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz auf Bundesebene stärker zu vernetzen.


Der Kanton Basel-Landschaft will deshalb einerseits die Kontakte zu seinen Parlamentarierinnen und Parlamentariern enger knüpfen, um den Informations- und Meinungsaustausch zu verbessern, die Zusammenarbeit zu verstärken und damit die Unterstützung wirkungsvoller gestalten zu können. Andererseits möchte der Kanton Basel-Landschaft - vorzugsweise zusammen mit Basel-Stadt - eine ständige Vertretung in Bern prüfen. Diese Vertretung würde aus einer initiativen und kommunikativen Persönlichkeit aus der Region Nordwestschweiz sowie einem kleinen Sekretariat bestehen. Sie hätte die Aufgabe, die übrigen Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Schweiz, den Bundesrat, die Bundesverwaltung sowie die in Bern ansässigen Verbände und Organisationen mit Informationen und Lösungsvorschlägen zu bedienen und im Sinne der Region Nordwestschweiz auf die Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse der Politik einzuwirken. Sie müsste das dringend benötigte politische Netzwerk auf Bundesebene verstärken.


Unser Fazit zu These 6: Die Region Nordwestschweiz muss sich auf Bundesebene besser vernetzen.
Die Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz (Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn, Bern, Jura, assoziiertes Mitglied Zürich) ist ein sinnvolles und bewährtes Gremium. Aber vor allem die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind aufgerufen, neben dieser Regionalkonferenz zusätzliche Instrumentarien zu entwickeln mit dem Ziel, die Interessen, die Wirtschaftskraft, die Finanzkraft und den politischen Stellenwert der Region beim Bund wirkungsvoller zu vertreten und damit den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz auf Bundesebene stärker zu vernetzen. Der Kanton Basel-Landschaft will deshalb einerseits die Kontakte zu seinen Parlamentarierinnen und Parlamentariern enger knüpfen, um den Informations- und Meinungsaustausch zu verbessern und damit die Unterstützung wirkungsvoller gestalten zu können. Andererseits möchte der Kanton Basel-Landschaft zusammen mit Basel-Stadt eine ständige Vertretung der Wirtschaftsregion Nordwestschweiz in Bern prüfen.


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