Vorlage an den Landrat

These 5
Die Bildung und die Gesundheit bleiben die Kernpunkte der regionalen Zusammenarbeit.

Zehn Dach- bzw. Einzelverträge bilden das Grundgerüst der regionalen Zusammenarbeit (vgl. These 1, Punkt 1.3). Sie stellen aus finanzieller und politischer Sicht die bedeutendsten Vereinbarungen dar und stehen deshalb im Blickpunkt des öffentlichen Interesses. Diese zehn Dach- bzw. Einzelverträge decken 88 Prozent der Abgeltungen an den Kanton Basel-Stadt und 81 Prozent der Beiträge an gemeinsame Aufgaben ab. Neben der Kultur und dem Verkehr betreffen sie vor allem die Bereiche Bildung und Gesundheit.


Auch bei der künftigen regionalen Zusammenarbeit stehen die Bildung und die Gesundheit im Mittelpunkt (vgl. These 1, Punkt 1.8). Die Schaffung eines ETH-Institutes für Systembiologie in der Region Nordwestschweiz ist auf gutem Weg. Bei den Fachhochschulen (Weiterentwicklung zur Fachhochschule Nordwestschweiz) und der Universität Basel (Ausbau der Zusammenarbeit und der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft bis hin zu einer Mitträgerschaft) laufen seit einiger Zeit Verhandlungen mit den Partnerkantonen. Daneben soll die regionale Spitalplanung schrittweise umgesetzt werden.


Dazu kommen die in den Stellungnahmen zu den "Jubiläumsinitiativen" gemachten Anregungen und Vorschläge zu den Themen Bildung und Gesundheit (vgl. Teil C, Punkte 1.1 und 1.2).


Die These 5 konzentriert sich auf die Themen Bildung und Gesundheit. Die Baselbieter Regierung ist sich allerdings bewusst, dass der öffentliche Verkehr eine ähnliche Bedeutung für die regionale Zusammenarbeit hat, insbesondere für die zahlreichen Pendlerinnen und Pendler. Ein attraktives Angebot im öffentlichen Verkehr ist nur im Verbund und mit regionaler Zusammenarbeit realisierbar.


Gemeinsame Ziele bei allen diesen Kooperationen bilden die Stärkung der Region Nordwestschweiz als Wirtschaftsraum und Wirtschaftsstandort, der Abbau von Hemmnissen aller Art und die Förderung der Mobilität (zum Beispiel mit gleichen Treffpunkten im Schulsystem).




5.1 Bereich Bildung: Weichenstellungen im tertiären Bildungsbereich


Universität und Fachhochschulen befinden sich derzeit gleichermassen im Umbruch. Im Vordergrund stehen die Erhaltung und Verbesserung der Qualität der Bildung sowie das Erreichen der kritischen Grösse bezüglich Organisation, Qualität und Wirtschaftlichkeit des Betriebes in einem sich rasch wandelnden Umfeld. Universität und Fachhochschulen werden regional, national wie international in zunehmendem Masse zu Konkurrenten um Studierende, Forschungsgelder und sonstige Unterstützungsleistungen. In Zukunft werden Ausbildungsgänge an Hochschulen immer mehr Grundausbildungscharakter haben. Das Gebot des lebenslangen Lernens müssen die Hochschulen vermehrt mit dem Aufbau von Nachqualifizierungsangeboten für Berufsleute beantworten.


Im Bereich der Hochschulen geht es vor allem darum, die Universitäten, den ETH-Bereich und die Fachhochschulen besser aufeinander abzustimmen und in der Vielfalt für die nötige Einheit zu sorgen. Die Studiengänge und Diplomabschlüsse sollen den europäischen Normen angepasst werden. Der Konsolidierung der Fachhochschulen kommt steigende Bedeutung zu.


- Richtung regionale Trägerschaft der Universität Basel
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt streben einen weiteren Ausbau der Zusammenarbeit und der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität bis hin zu einer Mitträgerschaft an. Die Regierungen der beiden Kantone werden unter Beizug der Universitätsorgane ihre entsprechenden Vorstellungen entwickeln und über die verschiedenen Szenarien befinden. Zentrumsleistungen integral betrachten, die Kosten transparent darstellen sowie den Nutzen und die Lasten fair teilen: Diesen Weg wollen die beiden Kantonsregierungen für die gesamte Universität und insbesondere im Bereich der medizinischen Fakultät einschlagen. Eine Arbeitsgruppe unter Mitwirkung der Erziehungsdirektoren und Finanzdirektoren soll nicht nur Szenarien, sondern auch einen Fahrplan für das Erreichen einer gemeinsamen Trägerschaft erarbeiten und bis Ende 2007 einen Schlussbericht (inkl. Vorgehens- und Finanzierungsvorschläge) vorlegen. Parallel dazu soll nach Ansicht des Kantons Basel-Landschaft eine Erweiterung der Trägerschaft um die Kantone Aargau, Solothurn und Jura angestrebt werden mit dem Ziel, die Universität in der ganzen Region Nordwestschweiz abzustützen.


- Schaffung eines ETH-Institutes für Systembiologie
Die Schaffung eines ETH-Institutes für Systembiologie in der Region Nordwestschweiz ist auf einem guten Weg. Die beiden Basel wollen hier eine wichtige Anschubfinanzierung von je 10 Millionen Franken leisten und damit ihr Bekenntnis zum Bereich "Life Sciences" unterstreichen. Das wirtschaftliche Umfeld in der Region ist bereit und in der Lage, eine erfolgreiche Verknüpfung von Grundlagenforschung mit angewandter Forschung und Entwicklung zu garantieren. Das nationale Zentrum und Netzwerk für Systembiologie soll 2004 ins Leben gerufen werden.


- Realisierung der Fachhochschule Nordwestschweiz
Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn sind sich einig, dass im Rahmen der bestehenden Kooperation und des laufenden Strategiebildungsprozesses die Fachhochschule Nordwestschweiz und die Hochschulregion Nordwestschweiz insgesamt entscheidend gestärkt werden sollen. Auf der Basis der beschlossenen Leitsätze soll die Fachhochschule Nordwestschweiz künftig als selbstbewusste Einheit auftreten. Sie soll in allen vier Kantonen verankert und markant präsent sein.
Weiter haben die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschlossen, eine neue Fachhochschule zu errichten: Die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit soll aus der Fusion des Lehrerseminars Liestal, des Pädagogischen Institutes Basel-Stadt und der Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel hervorgehen. Zu einem späteren Zeitpunkt soll sie in die Fachhochschule Nordwestschweiz integriert werden.




5.2 Bereich Gesundheit: Medizinische Fakultät und regionale Spitalplanung


- Nationale Absprachen bei der hochspezialisierten Medizin
Die zweite Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes beinhaltet die Pflicht zur Planung der sogenannten hochspezialisierten Versorgung. Die Standortkantone von medizinischen Fakultäten sind somit aufgefordert, gesamtschweizerische Absprachen bezüglich der hochspezialisierten Medizin zu treffen und umzusetzen. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich bereits in der abgelaufenen Legislaturperiode intensiv mit der Planung der universitären Medizin befasst. Sie bekennen sich zur medizinischen Fakultät der Universität Basel. Es gibt wertvolle Synergieeffekte zwischen der chemisch-pharmazeutischen Industrie der Region Nordwestschweiz und der Universität Basel bzw. ihrer medizinischen Fakultät. Diese Synergieeffekte sollen erhalten und verstärkt werden. Gleichzeitig müssen die schweizweite Schwerpunktbildung vorangetrieben sowie die Lehre und Forschung in den Kompetenzbereich der Universität überführt werden.


- Weitere Umsetzung der regionalen Spitalplanung
Das Projekt "Regionale Spitalplanung beider Basel" ist in drei Teilprojekte gegliedert:

Im Rahmen des gemeinsamen Spitalplanungsprojektes werden Modelle der Aufteilung von medizinischen Universitätskliniken auf die öffentlichen Spitäler in den beiden Kantonen und Modelle der gemeinsamen Steuerung untersucht. Inhaltliche Angaben zu den Aufteilungsmodellen von medizinischen Universitätskliniken wurden in den Vorlagen an die beiden Parlamente vom Mai 2002 (43) gemacht. In der Zwischenzeit wurden die Arbeiten im Rahmen der Teilprojekte 1 (medizinische Fakultät) und 2 (Finanzströme) vorangetrieben, während die Weiterarbeit am Teilprojekt 3 (Spitalverbund Universitätskliniken) vor dem Hintergrund der Entwicklung der zweiten Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes zugunsten der Bedarfsplanung für die Kantonsbevölkerung auf der Basis von Leistungseinheiten auf Wunsch des Kantons Basel-Landschaft ausgestellt wurde.


Das von den beiden Basel gemeinsam durchgeführte Projekt "Regionale Spitalplanung beider Basel" und der Strategiebericht zur Spitalversorgung Basel-Landschaft (Projekt "Hausaufgaben Basel-Landschaft" ) bilden die Grundlage für die aufgrund der zweiten Teilrevision des KVG notwendige Überarbeitung der bestehenden gemeinsamen Spitalliste Basel-Stadt / Basel-Landschaft (vgl. dazu die Landratsvorlage 2003 / 269 vom 4. November 2003).




Unser Fazit zu These 5: Mit der Bildung und Gesundheit wird die regionale Zusammenarbeit künftig mit nationalen und internationalen Absprachen ergänzt.
Acht der zehn bedeutendsten Dach- bzw. Einzelvereinbarungen mit dem Kanton Basel-Stadt und wichtige Kooperationen mit den Kantonen Aargau und Solothurn betreffen die Bereiche Bildung und Gesundheit. Wichtige Projekte in diesen beiden Bereichen sind in Bewegung. Die bereits eingeleiteten nächsten Schritte bei der Universität Basel, dem ETH-Institut für Systembiologie und den Fachhochschulen unterstreichen die grosse Bedeutung, welche die Bildung und der Zugang zu Wissen (Stichwort: Know how-Transfer) auch in Zukunft für die regionale Zusammenarbeit haben werden. Im Bereich Gesundheit werden in den nächsten Jahren nationale Absprachen bei der hochspezialisierten Medizin und die weitere Umsetzung der regionalen Spitalplanung im Vordergrund stehen. Die Entwicklungen in beiden Bereichen machen zudem klar, dass künftig nicht nur regionale Kooperationen, sondern auch nationale und internationale Vereinbarungen gefordert sein werden, um die Attraktivität der Region Nordwestschweiz erhalten zu können.


Fortsetzung >>>
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Fussnote:


43 Basel-Landschaft: Vorlage 2002/136 vom 31. Mai 2002