Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Strategiebericht Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL) | |
| vom: | 4. November 2003 | |
| Nr.: | 2003-269 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
1. Auftrag
1.1 Ausgangslage und Ziele des Projekts
Als Ausgangslage für das Projekt waren insbesondere zwei Themenfelder relevant:
A) Der Bundesrat veröffentlichte am 18. September 2000 eine Botschaft betreffend die zweite Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG). Diese Botschaft befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Zum heutigen Zeitpunkt muss davon ausgegangen werden, dass die Hauptpunkte der Revision auf den 1. Januar 2005 in Kraft treten werden. Für den vorliegenden Bericht sind insbesondere folgende Neuerungen wichtig:
| - | Übergang von der Objekt- (Spital-) Finanzierung zur Leistungsfinanzierung. |
| - | Leistungsorientierte Abgeltung von Spitalleistungen (Abteilungspauschalen, Fallpauschalen) statt Tagespauschalen |
| - | Sockelbeitrag der Kantone an privat und halb-privat Versicherte auch an die bisher nicht subventionierten Leistungen der Privatspitäler auf der Spitalliste |
| - | Separate Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Lehre und Forschung, Notfalldienst, gewollte Überkapazitäten) |
| - | Einbezug der Investitionskosten (Abschreibungen, kalkulatorische Zinsen) in die anrechenbaren Betriebskosten und damit Mitfinanzierung durch die Versicherer |
| - | Mittelfristig weiterhin duale Finanzierung des Gesundheitswesens (gemeinsam Kantone / Versicherer), aber mit fixem Kostenteiler (beispielsweise je 50%) |
| - | Streichen des teilstationären Bereichs als separate Kategorie neben ambulanter und stationärer Behandlung in Spitälern |
B) Mit der Landratsvorlage 2002/136 vom 31. Mai 2002 wurde ein Zwischenbericht zum Projekt Regionale Spitalplanung beider Basel vorgelegt. Dabei wurden neben ersten Resultaten der Teilprojekte "Medizinische Fakultät" und "Entflechtung Finanzströme" auch verschiedene Grobmodelle zur möglichen Fachgebietsaufteilung der universitären Medizin auf verschiedene Standorte aufgezeigt.
Anschliessend an eine Sondersitzung des Regierungsrates vom 22. August 2002 zum Thema "Regionale Spitalplanung" wurde die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion beauftragt eine Projektgruppe einzusetzen, welche "Hausaufgaben des Kantons Basel-Landschaft" zu erarbeiten hatte. Im Zentrum standen folgende Projektziele:
| - | Sichern eines ausreichenden, qualitativ hoch stehenden medizinischen, pflegerischen und rehabilitativen Dienstleistungsangebotes für die gesamte Bevölkerung des Kantons nach den Kriterien der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit |
| - | Vorbereitung auf die per 1. Januar 2005 zu erwartende Inkraftsetzung der zweiten Teilrevision KVG aus der Sicht des Kantons Basel-Landschaft |
| - | Definition der Position für die weitere regionale Spitalplanung |
| - | Definition der Ausgangslage für das weitere Vorgehen bezüglich des Kantonsspitals Bruderholz |
1.2 Arbeits- und Planungsfelder
Die zentralen Fragestellungen, die im Projekt bearbeitet wurden, können vereinfacht wie folgt zusammengefasst werden (in Klammern Hinweis auf das entsprechende Kapitel im vorliegenden Bericht):
| - | Wie viele Leistungen braucht die Baselbieter Bevölkerung in Zukunft in der somatischen Akutmedizin, der Rehabilitation und im Pflege- und Langzeitbereich, und wie kann ein entsprechendes Versorgungssystem aussehen (Kapitel 2 Versorgungsplanung)? |
| - | Wie werden künftig Leistungsaufträge vergeben und die Leistungen eingekauft (Kapitel 3 Leistungseinkauf)? |
| - | Wie kann die Leistungserbringung in den öffentlichen Spitälern des Kantons Basel-Landschaft optimal gestaltet werden (Kapitel 4 Leistungserbringung)? |
| - | Welche Instrumente sind zu entwickeln (Kapitel 5 Instrumentarium)? |
| - | Welche Rolle soll die medizinische Fakultät der Universität Basel aus der Sicht des Kantons Basel-Landschaft spielen (Kapitel 6)? |
Die Projektleitung wurde durch Erhard Trommsdorff (php consulting und langjähriger Leiter der Spitalabteilung des Gesundheitsdepartements des Kantons Aargau) und Lukas Erb (Gesundheitsplaner der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion) gemeinsam wahrgenommen.
Angesichts des engen Terminplanes wurden fünf verschiedene Teilprojektteams gebildet, in denen Vertreter und Vertreterinnen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, der Spitäler, der Finanz- und Kirchendirektion, der Erziehungs- und Kulturdirektion sowie der Krankenversicherungen vertreten waren. Besonders die Teilprojekte Versorgung, Leistungseinkauf und Leistungserbringung haben thematisch einen starken inneren Zusammenhang. Die Vernetzung zwischen diesen Teilprojekten wurde durch die Übernahme der Leitung von allen Teilprojekten durch die Projektleiter sichergestellt. Auch wurden zentrale Kapitel des Berichts in allen Teilprojekten besprochen. Ausserdem wurde der gesamte Bericht in einem Koordinationsgremium verabschiedet, das aus verschiedenen Mitgliedern der Teilprojekte gebildet wurde.
Bis zum Inkrafttreten der zweiten Teilrevision KVG ist folgender Terminplan vorgesehen für die weiteren Arbeiten in der regionalen Spitalplanung:
| Verzahnung mit Spitalplanung BS/BL | Q4 03 |
| Verzahnung mit Spitalplanung NWCH | Q4 03 |
| Definition Leistungseinkauf / -verkauf | Q2 04 |
| Vorliegen Spitalliste / Leistungsvereinbarungen | Q2 04 |
| Vernehmlassung Preisüberwacher / santésuisse | Q4 04 |
| Spitalliste in Kraft (voraussichtlich) | Q1 05 |
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