Vorlage an den Landrat

3. Überblick und Gesamtbeurteilung

3.1 Überblick über die Gesamtrechnung


Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von 43.1 Mio. Fr. und somit leicht besser als budgetiert (46.6 Mio. Fr.) ab. Dabei gilt es folgende beiden Sonderfaktoren zu berücksichtigen:


Ohne Berücksichtigung dieser Sonderfaktoren (SF) würde die Laufende Rechnung einen Aufwand-überschuss von 63.1 Mio. Fr. aufweisen und um 16.5 Mio. schlechter als budgetiert ausfallen.


Der Gesamtaufwand in der Laufenden Rechnung übersteigt das Budget um 180.4 Mio. Fr. oder 8% (ohne SF : 120.3 Mio. Fr.; 5.3%) . Die grössten Abweichungen finden sich bei den eigenen Laufenden Beiträgen mit 50.4 Mio. Fr. (Sockelbeiträge an Zusatzversicherte +20.1 Mio. Fr., Prämienverbilligungen gemäss KVG +14.5 Mio. Fr., EL zur AHV/IV 6.2 Mio. Fr.), bei den Einlagen in Spezialfinanzierungen mit 45.3 Mio. Fr. (Rückstellungen für Investitionsbeiträge), bei den Abschreibungen mit 38.2 Mio. Fr. (unerhältliche Gebühren, Wertberichtigung von Steuerguthaben und Finanzwerten), beim Passivzinsaufwand mit 25.6 Mio. Fr. (Vergütungszinsen der Staatssteuer) und beim Sachaufwand mit 10.3 Mio. Fr.


Die Erträge liegen um 183.6 Mio. Fr. oder 8.3% über dem Voranschlag (ohne SF: 103.8 Mio. Fr.; 4.7%). Haupteinflussfaktoren sind 97 Mio. Fr. höhere Erträge aus der Einkommenssteuer für natürliche Personen (wovon 70 Mio. Franken aperiodisch aus dem Jahr 2001), 20.1 Mio. Fr. höhere Steuererträge auf Abfindungen und Liquidationsgewinne, 9 Mio. Fr. Vermögenssteuern (wovon 10 Mio. Fr. aperiodisch aus dem Jahr 2001), sowie 6 Mio. Fr. höhere Ertragssteuern juristischer Personen. Des weiteren liegen die Vermögenserträge (Verzugszinsen auf Steuern) um 14 Mio. Fr. über Budget. Mehrerträge von 19 Mio. Fr. resultieren auch aus den Entgelten, wovon über 13 Mio. Fr. auf höhere Erträge aus Pflegetaxen fallen. Namhafte Mehrerträge von 27.8 Mio. Fr. ergeben sich bei den laufenden Beiträgen für eigene Rechnung, wovon 12.5 Mio. Fr. höhere Beiträge von Gemeinden an die Abwasserbehandlung sowie 8.7 Mio. Fr. mehr Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung KVG.


Gegenüber der Rechnung 2001 stieg der laufende Aufwand um 223.4 Mio. Fr. oder 10.1% (ohne SF: 163.4 Fr. Mio. Fr.; 7.4 %). Die grösste Aufwandsteigerung von 72 Mio. Fr. ist bei den eigenen laufenden Beiträgen zu verzeichnen, wovon 27.5 Mio. Fr. für Prämienverbilligung KVG, 9.5 Mio. für EL zu AHV-/IV-Renten und 15.6 Mio. Fr. Beiträge an private Institutionen. 58.8 Mio. Fr. Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr sind auf die Rückstellungen für die Ablösung der Zahlungsverpflichtung der Teuerungszulage auf den Renten und für zukünftige Abschreibungen von Investitionsbeiträgen in der Rechnung 2002 zurückzuführen. Des weiteren liegen die Abschreibungen um 30.5 Mio. Fr. höher als im Vorjahr. Der Personalaufwand hat um 20.3 Mio. Fr. zugenommen.


Grafik 1


Auch auf der Ertragsseite ist gegenüber dem Vorjahr eine substanzielle Zunahme von 231.3 Mio. Fr. oder 10.1% zu verzeichnen (ohne SF: 151.3 Mio. Fr.; 7.0 %). Hiervon fallen 155 Mio. Fr. auf höhere Erträge bei der Einkommenssteuer (70 Mio. Fr. aperiodisch). Zugenommen haben auch die Erträge aus Entgelten (20.5 Mio. Fr.), die Anteile an Bundessteuern (21.6 Mio. Fr.) sowie die Beiträge für eigene laufende Rechnung (39 Mio. Fr.)


In der Investitionsrechnung wird das budgetierte Ausgabenvolumen um 0.2 Mio. Fr. marginal überschritten. Die Einnahmen übersteigen den Budgetwert um 10.8 Mio. Fr. oder 41.3%. Die Mehreinnahmen setzen sich zusammen aus Erschliessungs-und Anschlussgebühren der Baurechtnehmer im Rheinhafen Muttenz (+2.1 Mio. Fr.) sowie aus Investitionsbeiträgen des Bundes für Hochbauten (+4.9 Mio. Fr.) und Ausbau von Strassen (+2.9 Mio. Fr.). Infolge der Mehreinnahmen erreichen die Nettoinvestitionen das geplante Niveau von 149.0 Mio. Fr. um 10.6 Mio. Fr. nicht. Gegenüber der Rechnung 2001 haben die Nettoinvestitionen jedoch um 6.9 Mio. Fr. oder 5.2% zugenommen.


Die Selbstfinanzierung fällt mit 90.7 Mio. höher aus als budgetiert, da gegenüber dem Budget der Aufwandüberschuss tiefer und die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens höher ausfallen. Ohne Sonderfaktoren ergibt sich eine Selbstfinanzierung von 70.7 Mio. Fr., was 11.3 Mio. Fr. unter dem Budget liegt. Gegenüber dem Vorjahr verbessert sich die Selbstfinanzierung um 13.6 Mio. Fr. oder 17.7%. Ohne Sonderfaktoren ergibt sich gegenüber der Rechnung 2001 eine Verschlechterung um 6.4 Mio. oder 8.3%.


Der Selbstfinanzierungsgrad der Nettoinvestitionen muss mit 65.6% als ungenügend betrachtet werden. Eine Verschuldung für Anlagegüter von langfristigem Gegenwert kann akzeptiert werden. Der vorherrschende Trend mit defizitären Abschlüssen der Laufenden Rechnung hingegen mag nicht zu befriedigen.




3.2 Entwicklung der Selbstfinanzierung


Die nachfolgende Tabelle zeigt die Entwicklung der Selbstfinanzierung.




3.3 Würdigung des Rechnungsabschlusses


Die Staatsrechnung schliesst im dritten Jahr in Folge mit einem Defizit in der Laufenden Rechnung ab. Um diesen Staatsrechnungsabschluss objektiv beurteilen zu können, ist er ohne Sonderfaktoren, d.h. ohne Steuereinnahmen aus dem Vorjahr und ohne 2. Tranche für Rückstellungen für Investitionsbeiträge zu analysieren. Ohne diese Sonderfaktoren beläuft sich der Verlust der Laufenden Rechnung auf 63.1 Mio. Franken. Damit setzt sich der im Finanzhaushalt des Kantons Basel-Landschaft seit 1999 erkennbare Trend einer sich verschlechternden Laufenden Rechnung fort. Der Staatshaushalt des Kantons Basel-Landschaft ist zunehmend strukturell überlastet.


Wie dies im Finanzplan 2003-2006 aufgezeigt wird, dürften sich ohne Gegenmassnahmen die kantonalen Finanzen in den kommenden Jahren weiter anspannen. Bereits sind in den kommenden Jahren zahlreiche gebundene Mehrausgaben abzusehen, bei welchen der Kanton keinen Handlungsspielraum hat. Zu erwähnen sind etwa Mehraufwändungen im Bereich des Bildungswesens durch die Umsetzung des neuen Bildungsgesetzes oder Mehraufwand im Gesundheitswesens infolge der zweiten KVG-Revision. Ungebrochen ist auch der Trend steigender Ausgaben im Sozialbereich namentlich bei den Beiträgen an die AHV/IV und an die Ergänzungsleistungen AHV/IV sowie bei den Prämienverbilligungen zum Krankenversicherungsgesetz.


Zwar dürfte auch die Ertragsseite weiter wachsen, jedoch nicht im gleichen Ausmass wie die Aufwandseite. Die Ertragsseite ist massgeblich abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine Erholung der schleppenden Konjunktur in der Schweiz ist nach wie vor nicht in Sicht und es ist ungewiss, ob sich die Nordwestschweiz dieser Entwicklung auch weiterhin entziehen kann. Nicht ohne Auswirkungen auf den kantonalen Haushalt dürfte auch die dramatische Entwicklung der Bundesfinanzen bleiben. Treffen die angekündigten Einbrüche bei der direkten Bundessteuer und Verrechnungssteuer zu, schlägt sich dies direkt durch Einnahmenausfälle im Kantonshaushalt nieder. Des weiteren ist zu erwarten, dass die geplante Sanierung der Bundesfinanzen die kantonalen Haushalte tangieren wird.


Unter diesen Voraussetzungen besteht Handlungsbedarf, um den kantonalen Haushalt wieder ins Lot zu bringen. Es bedarf grosser Anstrengungen, um die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Im Rahmen der Budgetierung 2004 werden Entlastungsmassnahmen erarbeitet.


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