Vorlage an den Landrat

4. Analyse der Rechnung 2002

4.1 Entwicklung der Aufwendungen nach Artengliederung


Die verschiedenen Aufwandkategorien haben sich gegenüber dem Budget und der Vorjahresrechnung wie folgt entwickelt:


Der Personalaufwand übersteigt das Budget lediglich um 2.7 Mio. Fr. oder 0.3%. Die vom Landrat genehmigte allgemeine Lohnanpassung von 0.6 Prozent war zentral bei der Finanz- und Kirchendirektion budgetiert. Damit resultiert beim Vergleich der einzelnen Lohnkonti in Budget und Rechnung eine Verzerrung. In den zusammenfassenden Tabellen "Entwicklung 2001-2002" ist die allgemeine Lohnanpassung auf Direktionsebene jeweils berücksichtigt.


Grössere Überschreitungen des budgetierten Personalaufwandes resultieren beim Kantonsspital Bruderholz und den Lehrpersonen (Gymnasien, Berufsschulen). Eine grössere Unterschreitung des Budgets ergibt sich bei der Polizei.


Gegenüber der Rechnung 2001 resultiert eine Zunahme des Personalaufwands um 20.3 Mio. Franken oder 2.7%. Von dieser Zunahme sind 8.5 Mio. Fr. (1.1%) auf die teuerungs- und erfahrungsstufenanstiegsbedingte Lohnsummensteigerung zurückzuführen. Die weitere Zunahme ist u.a. auf einen Stellenausbau bei den Kantonsspitälern und bei den Lehrpersonen zurückzuführen.


Der Sachaufwand übersteigt mit 258.0 Mio. Franken den budgetierten Betrag um 10.3 Mio. Franken oder 4.2%. Grosse Abweichungen gegen oben resultieren beim medizinischen Verbrauchsmaterial (+4.5 Mio. Fr. oder 15%), bei den Bankspesen (+2.3 Mio. Fr.), bei den Arzthonoraren und medizinischen Fremdleistungen(+1.9 Mio. Fr.), beim Gebäudeunterhalt (+1.8 Mio. Fr.) und beim Kauf von Maschinen, Apparaten (+1.4 Mio. Fr.). Beim Aufwand für Berater, Gutachter, Experten wird der budgetierte Wert um 1.1 Mio. Fr. oder 9% unterschritten. Gegenüber der Rechnung 2001 resultiert eine Zunahme des Sachaufwands von 13.4 Mio. Fr. oder 5.5%. Diese Entwicklung ist wiederum auf dieselben Bereiche wie beim Vergleich zum Budget zurückzuführen.


Grafik 2


Die Passivzinsen übersteigen den Voranschlag um 25.6 Mio. Fr. oder 50%. Verantwortlich für diese Entwicklung ist eine massive Überschreitung der Vergütungszinsen der Staatssteuer (+17.8 Mio. Fr.). Erstmals erfolgte eine Abgrenzung von Vergütungszinsen auf Vorauszahlungen für die Steuerjahre 1999-2003. Die restliche Budgetüberschreitung resultiert bei den Zinsen für Kontokorrentkonti und Terminkredite (+9.0 Mio. Fr.).


Die Abschreibungen fallen mit 179.5 Mio. Fr. um 38.2 Mio. Fr. oder 27% höher aus als budgetiert. Dies ist vor allem auf den Abschreibungsbedarf auf dem Finanzvermögen zurückzuführen: Hier schlagen die Abschreibungen für unerhältliche Gebühren bei den Gerichten (+3.1 Mio. Fr.) und die Abschreibungen und Wertberichtigungen im Bereich der Steuerguthaben (+26.2 Mio. Fr.) zu Buche. Zudem erfolgte eine Wertberichtigung der Aktien der Swiss International Air Lines auf den Steuerwert (+3.5 Mio. Fr.). Die ordentlichen Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen unterschreiten den Budgetwert leicht (-1.4 Mio. Fr.). Hingegen liegen die ausserordentlichen Abschreibungen um 6.4 Mio. Fr. über dem Budget (Abschreibung der Swiss International Air Lines-Aktien auf den Erinnerungsfranken und Abschreibung des Kantonsnetzes WAN/MAN).


Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung übertreffen das Budget um 6.5 Mio. Fr. oder 5.7%. Hier schlägt sich vor allem der höhere Finanzausgleich an Gemeinden (+6.9 Mio. Fr.) infolge Berücksichtigung der periodenfremden Steuererträge aus dem Jahre 2001 nieder. Hingegen fallen die Gemeindeanteile an kantonalen Steuern infolge geringerer Aufkommen an Grundstücksgewinn- und Handänderungssteuern tiefer aus als budgetiert (-1.6 Mio. Fr.).


Die Entschädigungen an öffentliche Gemeinwesen summieren sich auf 92.3 Mio. Fr. und weisen gegenüber dem Budget eine Abweichung von +1.8 Mio. Fr. oder 2% auf. Die Beiträge für Spitalabkommen einschliesslich ausserkantonale Hospitalisierungen liegen für Basel-Stadt 6.7 Mio. Fr. (inkl. Nachbelastung aus 2001 von 3.1 Mio. Fr.) über dem Budget. Die Beiträge für Spitalabkommen mit dem Kanton Solothurn liegen aufwandseitig 1.3 Mio. Fr. und ertragsseitig 2.0 Mio. Fr. über dem Budget. Die Entschädigungen an die Gemeinden sind um 4.8 Mio. Fr. tiefer als das Budget ausgefallen. Hiervon entfallen -2.1 Mio. Fr. auf die Annuitätenzahlungen an die Gemeinden für die Schulbauten (Sekundarschulen) infolge geringerer Restschuld und rückläufiger Investitions-tätigkeit. Aufgrund neu ausgehandelter Verträge ebenfalls unterschritten wird das Budget bei den Entschädigungen für Privatspitäler im Kanton Basel-Stadt (-2.3 Mio. Fr.).


Die Eigenen Laufenden Beiträge belaufen sich auf 745.4 Mio. Fr. und überschreiten den budgetierten Betrag um 50.4 Mio. Fr oder 7.2 %. Davon allein machen die Mehrausgaben für Ergänzungsleistungen AHV/IV und Prämienverbilligungen KVG 20.7 Mio. Fr. (+12.6%) aus. Das Urteil des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes, nach welchem die Kantone 60% an die innerkantonalen Behandlungen von zusatzversicherten Patienten an den Spitälern leisten müssen, verursachten nicht budgetierte Kosten von 9.8 Mio. Fr. für das Jahr 2002 sowie zusätzlich 10.3 Mio. Fr. für die Jahre 1996-2001. Ebenfalls 4.4 Mio. Fr. über dem Budget liegen die Beiträge an private Schulen und Kurse. In dieser Position sind jedoch für die Handelsschule KV Basel zwei Schuljahrrechnungen enthalten (Umstellung von rückwirkender auf gegenwartsbezogene Rechnungsstellung). Im Vergleich zum Vorjahr resultiert bei den Eigenen Laufenden Beiträgen eine starke Zunahme von 72 Mio. Fr.


Bei den Einlagen in Spezialfinanzierung und Fonds wird der Budgetwert um 55.3 Mio. oder 570% überschritten. Dies ist auf die bereits erwähnten 60 Mio. Rückstellungen für zukünftige Abschreibungen von Investitionsbeiträgen zurückzuführen.


Die durchlaufenden Beiträge liegen um 1.9 Mio. Fr. oder 2.3% über dem Budget. Diese Überschreitung korrespondiert mit der Ertragsseite der durchlaufenden Beiträge und ist saldoneutral.


Der Aufwand für interne Verrechnungen liegt deutlich unter dem Budget, da interne Verrechnungen zunehmend über die Betriebsbuchhaltung abgewickelt werden. Aufwand und Ertrag der internen Verrechnungen sind ebenfalls saldoneutral.




4.2 Entwicklung der Erträge nach Artengliederung


Die Erträge übersteigen insgesamt den budgetierten Wert um 183.8 Mio. Franken oder 8.3%, wobei dieses Ergebnis auf unterschiedliche Einfluss- und Sonderfaktoren zurückzuführen ist. Gegenüber der Vorjahresrechnung ist eine substantielle Zunahme von 9.7% zu verzeichnen, welche vor allem in den Bereichen Steuern, Entgelte und laufende Beiträge für eigene Rechnung begründet liegt.


Grafik 3


Im Vergleich zum Budget bringen die Steuern 12% oder 141.2 Mio. Fr. Mehrertrag. Gegenüber dem Vorjahr beträgt die Steigerung 11.7%. Werden die Steuererträge aus dem Vorjahr im Umfang von 80 Mio. Franken periodengerecht zugeordnet, nehmen die Einnahmen aus Steuern gegenüber 2001 um 6.6 Mio. Franken ab.


Beim Steuerjahr 2002 handelt es sich um das zweite Jahr der Umstellung auf die einjährige Gegenwartsbesteuerung. Für die Steuerjahre 2001 und 2002 beeinflussen ausserordentliche Faktoren aus der Bemessungslücke (1999 und 2000) das Steueraufkommen. Die Budgetierung der Steuererträge 2002 und die Schätzung der Steuererträge 2001 waren damit mit sehr grossen Unsicherheiten behaftet.


Die Einkommenssteuern natürlicher Personen übersteigen den budgetierten Wert um 97 Mio. Franken oder 13.4 %. Davon sind jedoch 70 Mio. Fr. periodenfremde Einkommenssteuern aus dem Jahre 2001, welche damals zu tief eingeschätzt und verbucht wurden. Ohne periodenfremde Erträge überschreiten die Einkommenssteuern natürlicher Personen den budgetierten Wert um 27 Mio. Fr. oder 4%.


Die Vermögenssteuern natürlicher Personen liegen um 9 Mio. Franken (10.1%) über dem Budget, was jedoch aussschliesslich auf periodenfremde Erträge zurückzuführen ist. Die per Ende 2001 verbuchten Vermögenssteuern zeigten sich um 10 Mio. Franken zu tief angesetzt. Die Differenz zum effektiv angefallenen Steueraufkommen 2001 wird nun in der Rechnung 2002 ausgewiesen. Auch hier sollte das positive Ergebnis nicht zu falschen Schlüssen verleiten: ohne periodenfremde Erträge liegen die Vermögenssteuern knapp (1%) unter dem Budgetwert. Bei der Schätzung des Steueraufkommens sind die gesunkenen Börsenkurse berücksichtigt worden.


Die folgende Tabelle gibt einen Überblick über die Steuererträge gegliedert nach Arten :


Grafik 4


Das Aufkommen der Ertragssteuer liegt um 6. Mio. Franken oder 4.7% über dem Voranschlag. Hier gilt zu beachten, dass mit einer Befragung bei den grösseren Steuerzahlern eine bessere Grundlage für die Schätzung geschaffen wurde. Der sehr hohe Ertrag aus Steuern aus Abfindungen und Liquidationen (20.1 Mio Fr. oder 167% über Budget) stammt zum grossen Teil noch aus der Bemessungslücke und hat einmaligen Charakter. Ebenfalls über dem Budget bleiben die Erträge aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen (Budgetabweichung: +9.3 Mio Franken oder +33%).Trotz hohem Volumen wurden weniger steuerpflichtige Grundstücksgewinne realisiert, dies schlägt sich in einer Unterschreitung des Budgetwertes der Grundstücksgewinnsteuer von 16.8% nieder. Das Verkehrssteueraufkommen folgt dem bisherigen Trend, wonach mit jährlichen Zunahmen gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden kann.


Bei den Vermögenserträgen schlagen sich die um 14 Mio. Fr. über dem Budget liegenden Verzugszinsen auf Steuern positiv nieder.


Die Entgelte haben sich über den Erwartungen entwickelt und verzeichnen mit 382.9 Mio. Franken gegenüber dem Budget eine Abweichung von +19 Mio. Franken oder +5.2%. Mehreinnahmen resultieren bei den Pflegetaxen (+13.3 Mio. Fr.) und den Rückerstattungen Personalaufwand (+2.8 Mio. Fr.). Bei den Bussen werden gegenüber dem Budget Mehreinnahmen von 4.1 Mio. Fr. verzeichnet. Ebenfalls über dem Budget liegen die Erträge aus den Gerichtsgebühren (+1.1 Mio. Fr.), dem stehen jedoch Mindereinahmen aus Gebühren der Bezirksschreiberein (-1.1 Mio. Fr.) gegenüber. Mindereinahmen gegenüber dem Budget resultieren auch bei den Benutzungs-/Eintritts-Gebühren inkl. Hafenabgaben (- 1.3 Mio. Fr.) sowie den Entsorgungsgebühren (-1.5 Mio. Fr.).


Die Anteile an Bundeseinnahmen (direkte Bundessteuer und Verrechnungssteuer) liegen um 21.1 Mio. Fr. unter dem Budgetwert.


Bei den Laufenden Beiträgen für eigene Rechnung ergeben sich gegenüber dem Budget Mehr-erträge von 27.8 Mio. Fr. oder 9.9%. Hiervon sind 12.5 Mio. Fr. Mehrertrag von Beiträgen der Gemeinden an die Abwasserbehandlung, da durch die Umstellung der Abwasserrechnung des AIB auf das Rechnungsjahr des Kantons in der Rechnung 2002 die Beiträge von mehr als einer Jahresperiode verbucht sind. Namhafte Mehrerträge von 8.7 Mio. Fr. resultieren auch bei den Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung KVG.


Bei den Entnahmen aus Spezialfinanzierung und Fonds resultiert ein nicht budgetierter Mehr-ertrag von 2.6 Mio. Fr. Es handelt sich um eine Auflösung der Rückstellung aus dem Jahr 2001 für die Sockelbeiträge für Zusatzversicherte (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts).


Fortsetzung mit Punkt 4.3 Finanzkennzahlen


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