Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Staatsrechnung 2002 | |
| vom: | 25. März 2003 | |
| Nr.: | 2003-078 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
2. Rahmenbedingungen
2.1 Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen
Die schweizerische Wirtschaft hat sich 2002 schleppend entwickelt und verzeichnete eine kaum spürbare Zunahme des realen BIP um 0.1 Prozent. Die wirtschaftliche Stagnation war geprägt von einer rückläufigen Inlandnachfrage, stagnierenden Exporten und sinkenden Importen. Von der Stagnation weniger stark betroffen war die Region. Die Nordwestschweizer Wirtschaft hat sich 2002 dank einer positiven Dynamik in der wertschöpfungsintensiven Chemie- und Pharmabranche über dem schweizerischen Wirtschaftswachstum entwickelt. Ob die Schweiz den wirtschaftlichen Aufschwung im laufenden Jahr aus eigener Kraft schaffen wird, hängt unter anderem davon ab, dass sich die Wirtschaftslage in der EU deutlich verbessert und dass der Franken nicht erneut spürbar höher bewertet wird.
Die unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung hat deutliche Spuren auf dem gesamten Arbeitsmarkt in der Schweiz hinterlassen. Die Beschäftigung nahm 2002 um 0,6 % ab und die Arbeitslosigkeit ist spürbar angestiegen. Die Gesamtzahl der Arbeitslosen hat um rund 39 Prozent zugenommen, und Ende 2002 waren rund 130'000 Arbeitslose registriert. Der Kanton Basel-Landschaft konnte sich dem negativen Trend nicht entziehen, und die Zahl der Arbeitslosen ist um 45 Prozent auf über 3'500 gestiegen. Die kantonale Arbeitslosenquote lag jedoch Ende Dezember 2002 mit 2.7 Prozent immer noch deutlich unter dem schweizerischen Mittel von 3.6 Prozent.
Die Teuerung hat sich mit einem Jahresdurchschnitt von 0.6 Prozent gegenüber 2001 rückläufig entwickelt.
Die folgende Tabelle zeigt die Entwicklung der massgebenden Indikatoren:
| Angaben in % (Veränderung zum Vorjahr) | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 |
| BIP-Wachstum (real) CH | 2.4 | 1.6 | 3.0 | 1.6 | 0.1 |
| BIP-Wachstum (real) NWCH | 2.1 | 3.2 | 3.3 | 2.0 | 3.0 |
| Jahresteuerung (Konsumentenpreisindex) | 0.0 | 0.8 | 1.6 | 1.1 | 0.6 |
| Zinssätze Kapitalmarkt (Rendite eidg. Obligationen) |
3.04 | 3.04 | 3.93 | 3.33 | 3.17 |
2.2 Sonderfaktoren
Bundesrecht und interkantonale Vereinbarungen
Der Kantonshaushalt des Kantons Basel-Landschaft wird durch Faktoren mitbeeinflusst, welche durch übergeordnetes Recht (Bundesrecht oder interkantonales Recht) bestimmt und daher nicht beeinflussbar sind. Es handelt sich um sog. gebundene Ausgaben. Im folgenden werden die gebundenen Bereiche und deren Auswirkung auf den Saldo der Laufenden Rechnung dargestellt.
Einfluss der Bundespolitik und von interkantonalen Vereinbarungen auf die Staatsrechnung Kanton Basel-Landschaft
| In Mio. Fr. | R 2002 | B 2002 | Auswirkung auf Saldo L.R. |
| Bundesrecht | |||
| Prämienverbilligung gemäss KVG (netto) | 45.1 | 39.2 | -5.9 |
| Beiträge an AHV/IV (netto) | 76.3 | 76.9 | +0.6 |
| Beiträge an Ergänzungsleistungen AHV/IV (netto) | 30.2 | 27.4 | -2.8 |
| Sockelbeiträge 1996-2001 für Zusatzversicherte | 10.3 | 0 | -10.3 |
| Sockelbeiträge 2002 für Zusatzversicherte | 9.8 | 0 | -9.8 |
| Interkantonale Verträge | |||
| Uni-Beitrag an Basel-Stadt | 89.3 | 89.0 | -0.3 |
| Beiträge i.R. von anderen Hochschul-Konkordaten | 7.6 | 6.2 | -0.8 |
| Beiträge für UKBB (höheres Defizit als budgetiert) | 20.2 | 15.4 | -4.8 |
| Beiträge an öff. Verkehr Basel-Stadt | 4.8 | 3.7 | -1.1 |
| Total | -35.2 |
Periodenfremde Steuererträge
Beim Übergang auf die einjährige Gegenwartsbesteuerung wurde darauf hingewiesen, dass die Ertragsschätzungen für die Rechnung 2001 und für das Budget 2002 mit grossen Unsicherheiten behaftet seien. Beim gegenwärtigen Kenntnisstand zeigt sich nun, dass in der Staatsrechnung 2001 bei der Einkommens- und Vermögenssteuer natürlicher Personen zu tiefe Beträge eingesetzt worden sind. Die Differenz zum effektiven Steueraufkommen wird nun zu Gunsten der Staatsrechnung 2002 als periodenfremde Erträge verbucht.
| In Mio. Fr. | R 2002 | B 2002 | Auswirkung auf Saldo L.R. |
| Periodenfremde Steuererträge | |||
| Periodenfremde Einkommenssteuern 2001 | 70.0 | 0 | +70.0 |
| Periodenfremde Vermögenssteuern 2001 | 10.0 | 0 | +10.0 |
| Total | +80.0 |
Periodenfremde Aufwändungen
Folgende grösseren periodenfremden Aufwändungen sind in der Staatsrechnung 2002 enthalten:
| In Mio. Fr. | R 2002 | B 2002 | Auswirkung auf Saldo L.R. |
| Periodenfremde Aufwändungen | |||
| Sockelbeiträge 1996-2001 für Zusatzversicherte | 10.3 | 0 | -10.3 |
| Beiträge Spitalabkommen für BS, Nachbelastung 2001 | 3.1 | 0 | -3.1 |
| Beitrag 2001 an Handelsschule KV Basel | 3.3 | 0 | -3.3 |
| Abschreibungen unerhältlicher Gebühren aus Vorjahren bei den Gerichten | 2.0 | 0 | -2.0 |
| Total | -18.7 |
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