Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Staatsarchiv des Kantons Basel- Landschaft, Liestal und Umbau und Erweiterung; Baukreditvorlage | |
| vom: | 8. Juli 2003 | |
| Nr.: | 2003-169 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
2. Rechtliche Grundlagen
Die Verordnung über die Besorgung und die Benützung des Staatsarchivs vom 21. Februar 1961, geändert am 21. Juni 1994 und am 26. November 1996 (GS 21.711,31.667 und 32.683, SGS 147.12) bildet die derzeitige Rechtsgrundlage für das Staatsarchiv. Mit dem Datenschutzgesetz vom 7. März 1991 (GS 30.625, SGS 162) und der VO zum Datenschutzgesetz vom 13. August 1991 (GS 30.634, SGS 162.11) wurden die Rechtsgrundlagen des Staatsarchivs, zumindest was die datenschutzrechtlichen Aspekte anbelangt, modernisiert.
Ein neues Gesetz über die Archivierung liegt dem Landrat vor und wird voraussichtlich im Sommer 2003 verabschiedet. Es schreibt im wesentlichen die geltende Praxis fest und hat keinen direkten Einfluss auf das vorliegende Bauvorhaben.
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