Vorlage an den Landrat

3.3 Bau- und Umweltschutzdirektion

3.3.1 Postulate


3.3.1.1 1983/229; Postulat der CVP-Fraktion vom 5. Dezember 1983: Weiterführung der BLT-Linie 70 Reigoldswil - Basel (Aeschenplatz) zum Bahnhof SBB Basel; überwiesen am 02/02/1987


Eine Vorlage des Basler Regierungsrates an den Grossen Rat Basel-Stadt , welche unter anderem die nötigen Investitionen zur Teilrealisierung des Vorhabens vorsah, wurde an den Regierungsrat zurückgewiesen. Es wird auf interdepartementaler Ebene BS/BL eine kostengünstige Lösung angestrebt (vgl. Postulat 2000/274).




3.3.1.2 1990/136; Postulat von Ursula Bischof vom 28. Mai 1990: Sanierung der Vorderen Frenke zwischen Bubendorf (Talhaus) und Hölstein; überwiesen am 13/05/1991


Die im Jahre 2001 durchgeführte hydrologische Untersuchung hat keine eindeutigen Resultate bezüglich der Machbarkeit einer Revitalisierung ergeben. Definitive Schlüsse müssen mit Feldversuchen ermittelt werden.




3.3.1.3 1989/318; Postulat der FDP-Fraktion vom 14. Dezember 1989: Rasche etappenweise Realisierung der Regio-S-Bahn; überwiesen am 20/11/1991


Vertragliche Vorarbeiten über das neu benötigte Rollmaterial und die darauf angepassten Bahnhofinfrastrukturen zwischen den SBB und den Nordwestschweizer Kantonen stehen vor dem Abschluss. Dem Landrat wird 2003 eine Regio-S-Bahn-Vorlage unterbreitet.




3.3.1.4 1988/278; Postulat von Peter Brunner vom 31. Oktober 1988: Umweltfreundliches kantonales Wasserbaukonzept; überwiesen am 02/12/1991


Der Entwurf eines neuen Wasserbaugesetzes durchlief im 2002 die öffentliche Vernehmlassung. Er enthält auch eine Pflicht zur Erstellung einer Massnahmenplanung für Revitalisierungen, Hochwasserschutz und Korrektionen. Diese Massnahmenplanung entspricht den Zielen des Postulates, welches in Verbindung mit der Gesetzesvorlage zur Abschreibung beantragt werden wird.




3.3.1.5 1991/092; Postulat der SP-Fraktion vom 22. April 1991: Naturgerechtes kantonales Wasserbaukonzept; überwiesen am 02/12/1991


Der Entwurf eines neuen Wasserbaugesetzes durchlief im 2002 die öffentliche Vernehmlassung. Er enthält auch eine Pflicht zur Erstellung einer Massnahmenplanung für Revitalisierungen, Hochwasserschutz und Korrektionen. Diese Massnahmenplanung entspricht den Zielen des Postulates, welches in Verbindung mit der Gesetzesvorlage zur Abschreibung beantragt werden wird.




3.3.1.6 1991/279; Postulat von Annemarie Spinnler vom 11. Dezember 1991: Ausarbeitung einer Strassenrechnung von Kanton und Gemeinden; überwiesen am 01/06/1992


Die Auswertung der Betriebsbuchhaltung, welche seit Juli 2001 geführt wird, hat sich verzögert. Daraus nehmen wir wesentliche Daten zu Erstellung der Strassenrechnung. Wir rechnen gegen Ende erstes Quartal 2003 mit dem BeBu-Abschluss und somit im ersten Semester 2003 mit der Erstellung der Landratsvorlage.




3.3.1.7 1991/195; Postulat der Geschäftsprüfungskommission vom 9. September 1991: Neubau der Schule für Spitalberufe; überwiesen am 01/02/1993


Die neue Bundesverfassung gibt vor, dass der Bund mit dem neuen Berufsbildungsgesetz auch die Berufe im Gesundheitswesen regeln muss. Die Berufsschule für Pflege wird zur neuen Berufsfachschule Gesundheit transformiert. Der entsprechende Prozess startet ab 2004 und soll bis 2008 beendet sein. Der damit verbundene Direktionswechsel von der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion zur Erziehungs- und Kulturdirektion wurde auf den 1. Januar 2003 vollzogen. Während für die Höhere Fachschule Gesundheit die neu zu bildende Trägerschaft noch gesucht werden muss, übernimmt der Kanton Basel-Landschaft die Verantwortung und Trägerschaft für die Berufsfachschule.


Mit RRB Nr.1872 vom 19. November 2002 wird die BUD beauftragt, die erforderlichen Raumressourcen mittel- und langfristig zur Verfügung zu stellen und dafür besorgt zu sein, dass die im Investitionsprogramm definierte Terminplanung eingehalten werden kann. Das für einen ersten Schritt notwendige Raumprogramm wurde per Ende 2002 erstellt. Dabei soll kurzfristig die Miete von Räumlichkeiten (ab 2005) und langfristig der Bau einer Berufsfachschule Gesundheit in Angriff genommen werden. Im Investitionsprogramm sind dafür ab 2004 bis 2009 Mittel eingestellt.




3.3.1.8 1989/024; Postulat von Max Ribi vom 30. Januar 1989: Direkte Tramlinie von Allschwil zum Bahnhof Basel SBB; überwiesen am 03/05/1993


Die Phase 1 über die Optimierung der öV-Erschliessung im Raum Allschwil wurde abgeschlossen. Aufgrund der Ergebnisse der Vernehmlassung werden nun in der Phase 2 die vorgesehenen Massnahmen auf ihre Machbarkeit hin überprüft.




3..3.1.9 1994/010; Postulat der Petitionskommission vom 12. Januar 1994: Sicherung des Fussgängerübergangs Hauptstrasse Langenbruck durch eine Lichtsignalanlage; überwiesen am 31/01/1994


Das Postulat wird Anfang Jahr separat beantwortet und zur Abschreibung beantragt. [LRV 2003/001]




3.3.1.10 1994/016; Postulat von Peter Kuhn vom 20. Januar 1994: Rollstuhlgängige, behindertengerechte Trams und Busse auf den Linien der BLT für Rollstuhlfahrer/Innen, Gehbehinderte, betagte Leute, Frauen und Männer mit Kinderwagen, etc.; überwiesen am 10/02/1994


Gemeinsam mit Basel-Stadt wurde ein Konzept für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Verkehr ausgearbeitet. Die vorgesehene Revision des kantonalen öV-Gesetzes wird sich auf dieses Konzept sowie auf das im Dezember 2002 verabschiedete eidgenössische Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) abstützen.




3.3.1.11 1995/230; Postulat von Danilo Assolari vom 14. Dezember 1995: Überarbeitung der Projektierungsrichtlinien für die Gestaltung von Kantonsstrassen in Ortskernen; überwiesen am 05/02/1996


Die Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien für Kantonsstrassen in erhaltenswerten Ortskernen in Zusammenarbeit mit dem IVT der ETH-Zürich ist im Gang. Das Ziel ist, in einer Nachfolgeschrift Erfahrungen und Erkenntnisse darzulegen und allenfalls notwendige Anpassungen und Ergänzungen zu den damals aufgestellten Projektierungsgrundsätzen zu formulieren. Der Abschluss dieser Arbeiten wurde durch den krankheitsbedingten Ausfall des IVT-Mitarbeiters verzögert.




3.3.1.12 1996/035; Postulat der SP-Fraktion und der Fraktion der Grünen vom 15. Februar 1996: Inkraftsetzung des § 28 des Umweltschutzgesetzes (Zuweisung der Abfälle zu den Abfallanlagen); überwiesen am 18/04/1996


Die aktuellen Randbedingungen auf dem Sonderabfallmarkt (vom Bund sanktionierte "Billigentsorger") erlauben kaum Lenkungseingriffe auf kantonaler Ebene, ohne dass dadurch die Betriebe mit Standort BL ungebührlich benachteiligt würden. Es sind aber erneute Gespräche mit den Bundesbehörden angesetzt und die Auslastung der RSMVA mit geeigneten Abfällen konnte dank verbesserter Kundenorientierung und Akquisition schrittweise verbessert werden.




3.3.1.13 1997/189; Postulat von Max Ritter vom 25. September 1997: Bahn Sissach - Läufelfingen - Olten; überwiesen am 25/09/1997


Beide Postulatanliegen sind von der Mitwirkung des Kantons Solothurn und den SBB abhängig. Aus finanziellen Gründen haben sie beim Kanton Solothurn jedoch keine Dringlichkeit.




3.3.1.14 1998/079; Postulat von Hanspeter Frey vom 23. April 1998: Projektierung und Bau einer dritten Tunnelröhre am Belchentunnel; überwiesen am 28/05/1998


Das Generelle Projekt "Sanierungstunnel Belchen" liegt vor und ist zur Zeit beim zuständigen Bundesamt in Prüfung.




3.3.1.15 1998/093; Postulat von Peter Brunner vom 14. Mai 1998: Öffentlicher Verkehr und Behinderte gemeinsam; überwiesen am 26/11/1998


Gemeinsam mit Basel-Stadt wurde ein Konzept für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Verkehr ausgearbeitet. Die vorgesehene Revision des kantonalen öV-Gesetzes wird sich auf dieses Konzept sowie auf das im Dezember 2002 verabschiedete eidgenössische Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) abstützen.




3.3.1.16 1998/193; Postulat von Ruedi Moser vom 15. Oktober 1998: Vermeidung Mobilfunk-Antennenwald; überwiesen am 04/03/1999


Der Sachbereich Kommunikation wird im Rahmen des kantonalen Richtplanes bearbeitet. Das Anliegen wird in diesem Zusammenhang geprüft.




3.3.1.17 1998/250; Postulat von Daniel Wyss vom 26. November 1998: Massnahmen zur Vermeidung von Feinstaub; überwiesen am 15/04/1999


Beantwortung im Zusammenhang mit Veröffentlichung des Luftreinhalteplans. Im Februar 2003 wird für den Plan eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt.




3.3.1.18 1999/058; Postulat von Heidi Portmann vom 25. März 1999: Einspar- und Anlagen-Contracting - dem raffinierten Weg zum technischen Energiesparen, Produzieren, Geld sparen und Umwelt schützen; überwiesen am 11/11/1999


Die Vorlage zur Abschreibung des Postulats ist in Bearbeitung. Sie wird dem RR im Februar 2003 vorgelegt.




3.3.1.19 1999/130; Postulat der BPK vom 23. Juni 1999: Neue Gestaltungsideen in Dorfkernen; überwiesen am 11/11/1999


Dem Postulat wird mit der Überarbeitung der Gestaltungsrichtlinien gemäss Postulat 1995/230 von D. Assolari vom 14.12.95 Rechnung getragen.




3.3.1.20 1999/255; Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal; überwiesen am 24/02/2000


Eine Verlängerung der Tramlinie 14 von Pratteln nach Liestal muss im Zusammenhang mit der räumlichen Entwicklung des Gebietes Pratteln Nord gesehen werden; erste Abklärungsergebnisse für die Trassenführung im Raum Pratteln sowie eine Planstudie über den Standort einer neuen Tramhaltestelle bei der Ikea liegen vor. Die Verlängerung der Tramlinie von Pratteln nach Liestal knüpft an die weiter zu vertiefenden bisherigen Studien an.




3.3.1.21 1999/189; Postulat der FDP-Fraktion vom 16. September 1999: Zukunftsgerichteter, attraktiver und kostengünstiger öffentlicher Verkehr Nordwestschweiz; überwiesen am 24/02/2000


Die Kantone haben mit den SBB während der Erarbeitung des Planungsauftrages der NWCH an die SBB für die grenzüberschreitende Regio-S-Bahn Basel 2005 ein Ausschreibungsmoratorium vereinbart. Für die Kantone der NWCH und die SBB ist eine vertragliche Bindung bis mindestens 2009 vorteilhaft. Es besteht die Absicht, das Postulat mit der Vorlage über die Regio-S-Bahn (2003) als erfüllt zur Abschreibung zu beantragen.




3.3.1.22 1999/254; Postulat von Max Ribi vom 25. November 1999: Nutzungsaustausch oder Nutzungszusammenschluss von Gewerbe- und Industriegebiet unter den Gemeinden; überwiesen am 24/02/2000


Wird mit der Vorlage zum Kantonalen Richtplan im 2004 bearbeitet.




3.3.1.23 2000/037; Postulat von Hanspeter Frey vom 10. Februar 2000: Umfahrung Allschwil / Verkehrsentlastung Leimental; überwiesen am 06/04/2000


Auf Verwaltungsebene werden alle Aktivitäten wahrgenommen, die einer Lösung des Verkehrsproblems im Sinne des Postulats dienen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von BS, BL, Gemeinde Allschwil und Frankreich (District des Trois Frontieres) ist in die anstehenden Planungen involviert. Zurzeit wird durch eine Ingenieurgemeinschaft die Planungsstudie "Südumfahrung Basel" ausgearbeitet. Der Schlussbericht wird im Jahre 2003 vorliegen. Die Verhandlungen mit dem Bund können erst aufgenommen werden, wenn die notwendigen Verhandlungsgrundlagen erstellt sind.




3.3.1.24 2000/134; Postulat von Max Ribi vom 8. Juni 2000: Erhaltung bedienter Bahnhöfe im Kanton Basel-Landschaft; überwiesen am 21/09/2000


Die SBB klären mit den Gemeinden die Besetzung der Bahnhöfe mit Personal ab. Der Kanton hat eine subsidiäre Rolle, die er im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm für die Regio-S-Bahn Basel 2005 mit den Gemeinden und den SBB und unter Berücksichtigung der Finanzierbarkeit politisch definieren wird.




3.3.1.25 2000/273; Postulat vom 29. Dezember 2000: 2 Petitionen zum Problem Tramlärm; überwiesen am 22/02/2001


Das Postulat betreffend die beiden Petitionen über den Tramlärm wird im Rahmen der Vorlage über die Erteilung eines Verpflichtungskredites für ein Gleiserneuerungsprogramm auf basellandschaftlichen Strecken der BVB-Tramlinien 14 und 3 Ende Januar 2003 geprüft.




3.3.1.26 2000/080; Postulat von Max Ritter vom 6. April 2000: Änderung des Gesetzes über den Denkmal- und Heimatschutz; überwiesen am 21/09/2000


Die Überprüfung der rechtlichen Grundlagen (Denkmal- und Heimatschutz, Natur- und Landschaftsschutz) und der Abläufe ist erfolgt. Die Beantwortung erfolgt im 1. Quartal 2003.




3.3.1.27 2000/269; Postulat von Esther Maag vom 14. Dezember 2000: Verkehrsführung Liestal; überwiesen am 08/02/2001


Zurzeit laufen die Planungsarbeiten für das Verkehrskonzept Liestal zur Lösung der Verkehrsprobleme auf dem übergeordneten und dem lokalen Strassennetz. Die ersten Resultate werden im zweiten Semester 2003 erwartet.




3.3.1.28 2000/274; Postulat vom 29. Dezember 2000: Petition zu Gunsten der Buslinie 70; überwiesen am 22/02/2001


Eine Vorlage des Basler Regierungsrates an den Grossen Rat Basel-Stadt , welche unter anderem die nötigen Investitionen zur Teilrealisierung des Vorhabens vorsah, wurde an den Regierungsrat zurückgewiesen. Es wird auf interdepartementaler Ebene BS/BL eine kostengünstige Lösung angestrebt (vgl. auch Postulat 1983/229).




3.3.1.29 2001/026; Postulat von Franz Ammann vom 25. Januar 2001: Schaffung klarer Berechnungsvorgaben für Sackgebühren; überwiesen am 05/04/2001


Das Neue Rechnungsmodell BL setzt schon heute einen guten Rahmen für die einheitliche Kostenzuordnung und Rechnungsführung. Sobald der Landrat über die Vorlage 2002/152 ("Grundgebühren") entschieden hat, wird der Leistungskatalog für die kommunale Abfallrechnung bereinigt und die Information der Gemeinden an die Hand genommen. Wie weit dabei präzisierende Vorgaben erforderlich sind, wird noch geprüft.




3.3.1.30 2001/056; Postulat vom 16. März 2001: Verlängerung der Buslinie Hofstetten - Ettingen nach Aesch; überwiesen am 05/04/2001


Die Postauto Nordwestschweiz hat ein Grobkonzept erarbeitet und die Kosten geschätzt. Mit den Gemeinden Aesch und Ettingen wurden Verhandlungen aufgenommen. Falls die Gemeinden zustimmen und die Finanzierung gesichert werden kann, ist die Einführung der Linienverlängerung ab Fahrplanwechsel vom Dezember 2003 möglich.




3.3.1.31 2000/196; Postulat von Christine Mangold vom 19. Oktober 2000: Genereller Leistungsauftrag öffentlicher Verkehr - Kostenverteilung; überwiesen am 05/04/2001


Sämtliche Vorschläge zur Änderung der Gemeindebeiträge an den öffentlichen Verkehr sind geprüft. Ein im Spätherbst 2002 nachgemeldetes Anliegen der Gemeinde Gelterkinden über die Nichtanrechnung von linienbedingten Parallelfahrten wird noch bearbeitet.




3.3.1.32 2000/197; Postulat von Peter Tobler vom 19. Oktober 2000: Neue Buslinie Aesch - Ettingen; überwiesen am 05/04/2001


Die Postauto Nordwestschweiz hat ein Grobkonzept erarbeitet und die Kosten geschätzt. Mit den Gemeinden Aesch und Ettingen wurden Verhandlungen aufgenommen. Falls die Gemeinden zustimmen und die Finanzierung gesichert werden kann, ist die Einführung der Linienverlängerung ab Fahrplanwechsel vom Dezember 2003 möglich.




3.3.1.33 2000/229; Postulat von Marc Joset vom 16. November 2000: Verlängerung der BLT-Buslinie 61 (bzw. 61A) nach Oberwil Dorf und Mühlematt Zentrum; überwiesen am 05/04/2001


Das Postulatanliegen ist abhängig von der künftigen Gestaltung der BLT-Buslinie 61 (bzw. 61A) und somit von den Lösungen im Raum Allschwil. Nach Vorliegen der Netzoptimierung der öV-Erschliessung in diesem Raum, kann die darauf abgestimmte Buslinienverlängerung nach Oberwil Dorf und ins Mühlematt Zentrum geplant werden.




3.3.1.34 2001/117; Postulat von Eric Nussbaumer vom 26. April 2001: Leistungsauftrag für Netzbetreiber gemäss Elektrizitätsmarktgesetz (EMG); überwiesen am 31/05/2001


Dieses Postulat ist gleich zu behandeln wie die Motion 2001/066 der FDP-Fraktion. Beide Vorstösse sind hinfällig, da sie im Hinblick auf das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG), welches am 22.09.02 vom Volk abgelehnt wurde, eingereicht worden sind.




3.3.1.35 2001/114; Postulat von Alfred Zimmermann vom 26. April 2001: Ausdehnung der Quartierplanpflicht auf publikumsintensive Dienstleistungsbetriebe; überwiesen am 31/05/2001


Die äusserst komplexe Materie erfordert umfassende Abklärungen. Inzwischen hat sich gezeigt, dass einzelne Aspekte innert nützlicher Frist nur im Rahmen eines externen Auftrages geklärt werden können. Eine entsprechende Auftragsvergabe ist Anfang 2003 vorgesehen.




3.3.1.36 2001/111; Postulat von Rita Bachmann vom 26. April 2001: Ausbau des Güterbahnhofs Muttenz zum "Euro-Hub"; überwiesen am 31/05/2001


Im Plangenehmigungsverfahren der SBB betreffend Lärmsanierung Gemeinde Muttenz vom 18. Dezember 2001 ist die Lärmsanierung der Rangieranlagen West und Ost des Güterbahnhofs Muttenz enthalten. Bei den Immissionsberechnungen ist die zusätzliche Gütermenge durch den Betrieb des "Euro-Hubs" berücksichtigt.




3.3.1.37 2001/129; Postulat der SP-Fraktion vom 10. Mai 2001: Einführung eines Öko-Effizienz-Profils in der kantonalen Verwaltung; überwiesen am 29/11/2001


Wir beantragen Fristverlängerung. Die Arbeiten an der Umsetzung des Postulates sind noch nicht abgeschlossen. Sie sollen verknüpft werden mit der Einführung von systematischen Umweltmanagementelementen (vgl. Postulat 2002/101).




3.3.1.38 2001/161; Postulat von Heinz Aebi vom 7. Juni 2001: Ausbau der SBB-Linie Basel - Laufen- Delémont; überwiesen am 29/11/2001


Die Fahrplanflexibilität ist durch die knappe Streckenkapazität und geringe Anzahl Kreuzungsmöglichkeiten der Züge stark eingeschränkt. Für die Kantone BL, SO und JU steht deshalb der Bedarf für Doppelspurinseln an den erforderlichen Stellen im Laufental im Vordergrund. Gegenwärtig wird der Fahrplan 2005 festgelegt, welcher für die Juralinie diverse Änderungen mit sich bringen wird (u.a. Einführung ICN). Von den künftigen Fahrplänen wird die genaue Lage der zu erstellenden Doppelspurinseln abhängig sein. Die inzwischen fertiggestellte SBB-Fahrplanstudie wurde eingefordert. Entsprechende Entscheide werden sich daraus ableiten.




3.3.1.39 2001/164; Postulat von Helen Wegmüller vom 7. Juni 2001: Ausbau BLT-Linie 10 / Abschnitt Lehenrain bis Haltestelle BBC (Arlesheim); überwiesen am 29/11/2001


Die Projektierungsarbeiten sind weitgehend abgeschlossen. Das Plangenehmigungsverfahren wird 2003 eingeleitet.




3.3.1.40 2001/169; Postulat von Rita Bachmann vom 21. Juni 2001: Sicherheit im Kreisel für Zweiradfahrer und -fahrerinnen; überwiesen am 29/11/2001


Das Postulat wird im Januar separat beantwortet und zur Abschreibung beantragt. [LRV 2003/013]




3.3.1.41 2001/229; Postulat von Max Ribi vom 20. September 2001: "Fast food"-, "Fast drink" -Abgabe; überwiesen am 29/11/2001


Da die Einführung einer "Littering-Abgabe" auf kantonaler Ebene direkt in den Kompetenzbereich des Bundes eingreifen würde, haben die kantonalen Stellen den Bund schriftlich um eine Stellungnahme in dieser Angelegenheit gebeten. Parallel dazu laufen die Bemühungen zur Eindämmung des "Littering" auf verschiedenen Ebenen weiter.




3.3.2 Motionen


3.3.2.1 1998/192; Motion der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Wisenbergtunnel. Dem 2. Juradurchstich zum Durchbruch verhelfen; überwiesen am 04/03/1999


Das Angebotskonzept und die Evaluation der benötigten Investitionsmodule werden vom Bundesamt für Verkehr zusammen mit den SBB und den Kantonen bearbeitet. Die Botschaft des Bundesrates wird voraussichtlich 2003 in die Vernehmlassung verabschiedet. Die Chancen zur Realisierung des Wisenbergtunnels sind intakt.




3.3.2.2 1998/219; Motion von Emil Schilt vom 29. Oktober 1998: Bahn 2000 im Raume Liestal; überwiesen am 04/03/1999


Das Teilstück von Bahn 2000 im Raum Liestal wird im Rahmen von Bahn 2000, 2. Etappe bearbeitet (vgl. Motion 1998/192). Das Wettbewerbsverfahren zur Aufwertung des Bahnhofgebiets Liestal ist abgeschlossen. Die Umsetzung beginnt 2003.


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