Vorlage an den Landrat
| Geschäfte des Landrats || Parlament | Hinweise und Erklärungen |
Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Aufträge, die nicht innert der gesetzlichen Frist seit der Überweisung erfüllt worden sind | |
| vom: | 28. Januar 2003 | |
| Nr.: | 2003-041 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
3.4 Justiz-, Polizei- und Militärdirektion
3.4.1 Postulate
3.4.1.1 1994/169; Postulat von Roland Meury vom 5. September 1994: Erleichterte Einbürgerung von Jugendlichen der sogenannten "zweiten Generation"; überwiesen am 20/10/1994
Der Bundesrat hat dem Parlament Ende 2001 die entsprechende Botschaft zugestellt. Zur Zeit der Drucklegung dieser Stellungnahme zu den Vorstössen hat der Nationalrat die Vorlage beschlossen, der Ständerat wird das Geschäft im Januar 2003 behandeln. Gemäss Auskunft des Bundes sollen die parlamentarischen Beratungen in der Session vom Juni 2003 abgeschlossen werden.
3.4.1.2 1994/175; Postulat von Klaus Hiltmann vom 5. September 1994: Einbürgerungs-Erleichterung für Jugendliche der zweiten Ausländergeneration; überwiesen am 20/10/1994
Der Bundesrat hat dem Parlament Ende 2001 die entsprechende Botschaft zugestellt. Zur Zeit der Drucklegung dieser Stellungnahme zu den Vorstössen hat der Nationalrat die Vorlage beschlossen, der Ständerat wird das Geschäft im Januar 2003 behandeln. Gemäss Auskunft des Bundes sollen die parlamentarischen Beratungen in der Session vom Juni 2003 abgeschlossen werden.
3.4.1.3 1995/159; Postulat von Theo Weller vom 11. September 1995: Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege vom 1. Dezember 1980; überwiesen am 05/02/1996
Es wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen der Jugendanwaltschaft, des Generalsekretariates JPMD und des Kantonsgerichts eingesetzt. Bis Ende 2003 wird eine Vernehmlassungsvorlage für ein revidiertes Jugendstrafrechtspflegegesetz ausgearbeitet.
3.4.1.4 1998/218; Postulat von Peter Tobler vom 29. Oktober 1998: Ergänzung der Zivilprozessordnung; überwiesen am 15/04/1999
Die Bearbeitung wurde sistiert, da der Bund beabsichtigt, die postulierte Schutzschrift im Rahmen der eidgenössischen Zivilprozessordnung zu regeln. Beim Bund kam es zu Verzögerungen, aber die Vernehmlassung soll gemäss neuestem Stand im Frühjahr 2004 eröffnet werden. Diese wird voraussichtlich ein halbes Jahr dauern. Der Bund meint, anschliessend ein Jahr zur Auswertung der Vernehmlassungsantworten zu benötigen. Anschliessend wird das eidgenössische Parlament die Schweizerische Zivilprozessordnung beraten. Berücksichtigt man, dass der Bund den Kantonen zur Umsetzung noch genügend Zeit wird einräumen müssen, erstreckt sich der Zeithorizont bis in die Jahre 2008/2009. Das ist zu lang, um das vorliegende Anliegen zu bearbeiten. Der Regierungsrat wird deshalb im Jahre 2003 eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die kantonale ZPO einer Prüfung unterziehen soll, um dringende Anliegen umzusetzen.
3.4.1.5 1998/221; Postulat von Peter Brunner vom 29. Oktober 1998: Kontrollberichte und Analysen des Bundesgerichts über die Urteilspraxis der Baselbieter Gerichte; überwiesen am 15/04/1999
Wegen anderweitiger Arbeiten konnte die Bearbeitung nicht in Angriff genommen werden. Der Regierungsrat beabsichtigt, im Einverständnis mit der Ratskonferenz, diesen Vorstoss zur Weiterbehandlung an das neu geschaffene Kantonsgericht mit der Justizverwaltung zu überweisen.
3.4.1.6 1998/259; Postulat von Dölf Brodbeck vom 16. Dezember 1998: Förderung zukunftsweisender Technologien im Strassenverkehr; überwiesen am 15/04/1999
Die Landratsvorlage wird dem Parlament im ersten Halbjahr 2003 zugeleitet.
3.4.1.7 1999/201; Postulat von Eric Nussbaumer vom 14. Oktober 1999: Baselbieter Zeitspende-Preis; überwiesen am 13/01/2000
Aufgrund anderweitiger Arbeiten kann das Konzept für einen Zeitspendepreis erst Ende 2003 vom Regierungsrat behandelt werden.
3.4.1.8 1999/170; Postulat der FDP-Fraktion vom 2. September 1999: Sofortmassnahmen im Asylbereich: Handeln tut Not!; überwiesen am 27/01/2000
Der Regierungsrat wird dem Landrat im ersten Halbjahr 2003 eine Vorlage zustellen.
3.4.1.9 1999/185; Postulat von Max Ribi vom 16. September 1999: Beschleunigung der Verfahren am Zivilgericht; überwiesen am 27/01/2000
Beim Bund kam es zu Verzögerungen, aber die Vernehmlassung soll gemäss neuestem Erkenntnisstand im Frühjahr 2003 eröffnet werden. Diese wird voraussichtlich ein halbes Jahr dauern. Der Bund meint, anschliessend ein Jahr zur Auswertung der Vernehmlassungsantworten zu benötigen. Anschliessend wird das eidgenössische Parlament die Schweizerische Zivilprozessordnung beraten. Berücksichtigt man, dass der Bund den Kantonen zur Umsetzung noch genügend Zeit wird einräumen müssen, erstreckt sich der Zeithorizont bis in die Jahre 2008/2009. Das ist zu lang, um das vorliegende Anliegen zu bearbeiten. Der Regierungsrat wird deshalb im Jahre 2004 eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die kantonale ZPO einer Prüfung unterziehen soll, um dringende Anliegen umzusetzen.
3.4.1.10 1999/137; Postulat der SP-Fraktion vom 24. Juni 1999: Lockerung der Wohnsitzerfordernisses bei Einbürgerungen; überwiesen am 10/02/2000
Der Bundesrat hat dem Parlament Ende 2001 die entsprechende Botschaft zugestellt. Zur Zeit der Drucklegung dieser Stellungnahme zu den Vorstössen hat der Nationalrat die Vorlage beschlossen, der Ständerat wird das Geschäft im Januar 2003 behandeln. Gemäss Auskunft des Bundes sollen die parlamentarischen Beratungen in der Session vom Juni 2003 abgeschlossen werden.
3.4.1.11 2001/003; Postulat der SP-Fraktion vom 11. Januar 2001: Mener a bien - Erleichterte Einbürgerung für Jugendliche; überwiesen am 26/04/2001
Der Bundesrat hat dem Parlament Ende 2001 die entsprechende Botschaft zugestellt. Zur Zeit der Drucklegung dieser Stellungnahme zu den Vorstössen hat der Nationalrat die Vorlage beschlossen, der Ständerat wird das Geschäft im Januar 2003 behandeln. Gemäss Auskunft des Bundes sollen die parlamentarischen Beratungen in der Session vom Juni 2003 abgeschlossen werden.
3.4.1.12 2001/167; Postulat von Peter Tobler vom 21. Juni 2001: Vernehmlassung für formulierte Gesetzesinitiativen?; überwiesen am 29/11/2001
Der Vorstoss konnte bis jetzt noch nicht bearbeitet werden.
3.4.1.13 2001/073; Postulat von Esther Maag vom 22. März 2001: Aggression im Strassenverkehr; überwiesen am 29/11/2001
Der Vorstoss konnte bis jetzt noch nicht bearbeitet werden.
3.4.2 Motionen
3.4.2.1 1997/203; Motion von Paul Schär vom 16. Oktober 1997: Neuauflage Gastwirtschaftsgesetz; überwiesen am 22/01/1998
Ein Entwurf passierte das Vernehmlassungsverfahren. Ein bereinigter Entwurf wird im Februar 2003 dem Landrat zugeleitet werden.
3.5 Erziehungs- und Kulturdirektion
3.5.1 Postulate
3.5.1.1 1995/200; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 9. November 1995: Gemeinsame KindergärtnerInnenausbildung BL/BS; überwiesen am 25/01/1996
Wird mit der Vorlage HPSA BB erfüllt und kann nach Beginn der ersten Ausbildungsgänge abgeschrieben werden.
3.5.1.2 1996/020; Postulat von Barbara Fünfschilling-Gysin vom 25. Januar 1996: Gemeinsame Ausbildung der Primarlehrkräfte BL/BS; überwiesen am 25/03/1996
Wird mit der Vorlage HPSA BB erfüllt und kann nach Beginn der ersten Ausbildungsgänge abgeschrieben werden.
3.5.1.3 1999/268; Postulat von Robert Ziegler vom 15. Dezember 1999: Unterstützung von Sportvereinen in der Integration jugendlicher Ausländerinnen und Ausländer; überwiesen am 27/01/2000
Eine Vorlage zur Beantwortung des Postulats wird im Januar 2003 dem Landrat vorgelegt.
3.5.1.4 2000/145; Postulat von Heinz Aebi vom 22. Juni 2000: Förderung der Zweisprachigkeit in der Oberrheinregion; überwiesen am 30/11/2000
Vom Zwischenstand der Arbeiten zur Förderung der Zweisprachigkeit in der Oberrheinregion hat der Landrat an seiner Sitzung vom 29. Februar 2002 Kenntnis genommen. Eine interkantonale Einigung über eine koordinierte Staffelung des Fremdsprachenbeginns konnte in der Zwischenzeit immer noch nicht erzielt werden. Da inzwischen auch die Lehrplanarbeiten für die Sekundarstufe I im Hinblick auf eine Inkraftsetzung auf Schuljahr 2004/05 aufgenommen werden mussten, wird im Kanton Basel-Landschaft vorderhand weiterhin Französisch in der 4. und 5. Klasse der Primarschule und mit der Einführung der neuen Stundentafel der Sekundarschule gemäss neuer Bildungsgesetzgebung neu zusätzlich Englisch ab 7. Schuljahr für alle Schülerinnen und Schüler unterrichtet (Niveau E und P obligatorisch, Niveau A als zusammen mit Französisch belegbares Wahlfach). Eine Änderung der Sprachenstaffelung steht deshalb für die nächsten Jahre nicht mehr zur Disposition. Die EKD bereitet eine Landratsvorlage zur Abschreibung des Postulates vor.
3.5.1.5 2000/098; Postulat von Pascal Wyss vom 4. Mai 2000: Sicherung, Schutz und Nutzungskonzept für die Römervilla Munzach in Liestal; überwiesen am 30/11/2000
Die Hauptabteilung Kantonsarchäologie ist für die Sanierung der "Villa Munzach" seit einiger Zeit aktiv. Erste Konzeptarbeiten wurden in die Wege geleitet. Zuletzt musste das Vorhaben jedoch aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden.
3.5.1.6 2000/167; Postulat von Peter Holinger vom 7. September 2000: Gesamtkonzept der beruflichen Nachwuchsförderung; überwiesen am 30/11/2000
Eine Vorlage zur Beantwortung des Postulats wird im Januar 2003 dem Landrat vorgelegt.
3.5.1.7 2000/244; Postulat der FDP-Fraktion vom 30. November 2000: Inventar der Immobilien, die von der Uni Basel genutzt werden; überwiesen am 22/02/2001
Verhandlungen zwischen den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Zukunft und Ausgestaltung des Universitätsvertrags laufen.
3.5.1.8 2001/055; Postulat vom 16. März 2001: "Hitzefrei im Kanton Basel-Landschaft"; überwiesen am 26/04/2001
Wird in der Verordnung zum Bildungsgesetz geregelt. Diese ist zur Zeit in Vernehmlassung.
3.5.1.9 2001/045; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. Februar 2001: Optimierung der Berufsbildung; überwiesen am 31/05/2001
Der Zugang zur Universität wird gesamtschweizerisch geprüft, entsprechende Vorschläge liegen vor (Bearbeitung durch Hochschule St. Gallen).
Gewisse Teilprojekte aus dem Impulsprogramm «Chance» können weitergeführt werden, bis Informationen aufgrund von Evaluationen für weitere Entscheide vorliegen.
3.5.2 Motionen
3.5.2.1 2000/213; Motion der FDP-Fraktion vom 2. November 2000: Integration der Hochschule für Pädagogik (HP) und der Höheren Fachschule für Soziale Arbeit (HFSA) als zusätzliche Departemente in die bestehenden Strukturen der FHBB; überwiesen am 30/11/2000
LRV 2001/309 zur HPSA BB resp. Ergänzungsvorlage noch nicht verabschiedet.
3.6.1 Postulate
3.6.1.1 1998/197; Postulat der FDP-Fraktion vom 15. Oktober 1998: Vereinfacht die Gesetzgebung; überwiesen am 15/04/1999
Dieses Postulat wird im Rahmen des langjährigen Projekts EFFILEX erfüllt.
3.6.2 Motionen
3.6.2.1 1996/179; Motion von Claude Janiak vom 5. September 1996: Erlass eines Gesetzes über das Archivwesen; Archivgesetz; überwiesen am 20/03/1997
Die Gesetzesvorlage wird vom Regierungsrat Ende Januar 2003 zuhanden des Landrates verabschiedet.
3.6.2.2 2000/144; Motion von Rita Bachmann vom 22. Juni 2000: Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte; überwiesen am 16/11/2000
Nach Ablauf der externen Vernehmlassung (31.2.2003) wird die Vorlage dem Landrat noch im 1. Quartal 2003 unterbreitet werden.
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