Vorlage an den Landrat

3 Aufträge, die weiterhin bearbeitet werden

3.1 Finanz- und Kirchendirektion


3.1.1 Postulate


3.1.1.1 1994/226; Postulat der SP-Fraktion vom 31. Oktober 1994: Anerkennung der Kinderbetreuungskosten als Gewinnungskosten im Steuerrecht; überwiesen am 16/02/1995


Erledigung wird erst möglich nach Erlass von verbindlichen Vorgaben durch den Bund anlässlich der gesamtschweizerischen Reform der Familienbesteuerung.




3.1.1.2 1994/242; Postulat von Danilo Assolari vom 10. November 1994: Milderung der unsozialen Auswirkungen der Gebührenerhebung nach dem Verursacherprinzip; überwiesen am 16/02/1995


Erledigung wird erst möglich nach Erlass von verbindlichen Vorgaben durch den Bund anlässlich der gesamtschweizerischen Reform der Familienbesteuerung.




3.1.1.3 1995/066; Postulat von Peter Brunner vom 22. März 1995: Überprüfung der staatlichen und gemischtwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistungen des Kantons (Standortbestimmung, Kantonsbeteiligung, Ziele, Führungsverantwortung usw.); überwiesen am 29/05/1995


Das Thema wird im Rahmen des WoV-Projektes bearbeitet (Agenturproblem). Bericht liegt vor bis Ende 2003.




3.1.1.4 1995/172; Postulat von Max Ribi vom 21. September 1995: Für verständliche Steuerabrechnungen; überwiesen am 15/01/1996


Die konkrete Umsetzung dieses Anliegens kann mit der Einführung von NEST (neue Steuerlösung) per 2005 realisiert werden. In der Zwischenzeit wird versucht, mit überarbeiteten Formularen und Steuerabrechnungen die Verständlichkeit ständig zu verbessern.




3.1.1.5 1996/239; Postulat von Karl Rudin vom 31. Oktober 1996: Nicht mehr zeitgemässe Leumundszeugnisse; überwiesen am 06/02/1997


Das Postulat wird mit der Revision des Gemeindegesetzes beantwortet, welche dem Landrat im ersten Quartal 2003 vorgelegt wird.




3.1.1.6 1999/256; Postulat von Peter Tobler vom 25. November 1999: Richtige "Make or buy" -Analysen für kantonale Vorhaben; überwiesen am 24/02/2000


Das Postulat wird Anfang Jahr separat beantwortet und zur Abschreibung beantragt. [LRV 2003/015]




3.1.1.7 1997/104; Postulat der SP-Fraktion vom 29. Mai 1997: Verzicht auf die Erhebung der Handänderungssteuer bei Unternehmensumstrukturierungen (§ 84/3 Steuer- und Finanzgesetz); überwiesen am 19/03/1998


Die Beantwortung wird im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II des Bundes erledigt. (vgl. auch 2000/113).




3.1.1.8 1998/036; Postulat der FDP-Fraktion vom 19. Februar 1998: Ausweisung finanzielle Folgen für Bürgerinnen und Bürger bei Gesetzes- und Dekretsvorlagen; überwiesen am 14/05/1998


Dieses Postulat wird im Rahmen der vorgesehenen Landratsvorlage „Schuldenbremse" behandelt (Erhöhung der Kostentransparenz).




3.1.1.9 1998/041; Postulat von Uwe Klein vom 19. Februar 1998: Vereinfachung des Gemeindesteuer-Einzuges bei juristischen Personen; überwiesen am 14/05/1998


Die konkrete Umsetzung dieses Anliegens kann mit der Einführung von NEST (neue Steuerlösung) per 2005 realisiert werden. In der Zwischenzeit wird versucht, mit überarbeiteten Formularen und Steuerabrechnungen die Verständlichkeit ständig zu verbessern.




3.1.1.10 1998/153; Postulat der CVP-Fraktion vom 3. September 1998: Steuererleichterung für Familien; überwiesen am 17/12/1998


Erledigung wird erst möglich nach Erlass von Vorgaben durch den Bund anlässlich der gesamtschweizerischen Reform der Familienbesteuerung. Voraussichtlich wird die Reform auf Bundesebene im laufenden Jahr beschlossen, sodass die Umsetzung in den Kantonen im 2004 vollzogen werden kann.




3.1.1.11 1999/187; Postulat von Esther Maag vom 16. September 1999: Mehr Gemeindeautonomie bei Initiative und Referendum; überwiesen am 13/01/2000


Das Postulat wird mit der Revision des Gemeindegesetzes beantwortet, welche dem Landrat im ersten Quartal vorgelegt wird.




3.1.1.12 2000/036; Postulat von Roland Plattner vom 10. Februar 2000: WoV und Ethik - ein Personalleitbild für die kantonale Verwaltung; überwiesen am 13/04/2000


Bis zum vor kurzem erfolgten Relaunch des Projekts WoV sind die Arbeiten am Personalleitbild sistiert worden. Die Ausarbeitung eines Leitbildentwurfs kann nun angegangen werden.




3.1.1.13 1999/232; Postulat von Eva Chappuis vom 11. November 1999: Ruhegehalt der Mitglieder des Regierungsrates; überwiesen am 04/05/2000


Das Postulat wird zusammen mit der Statutenrevision beantwortet, welche dem Landrat in der zweiten Jahreshälfte vorgelegt wird.




3.1.1.14 2000/135; Postulat von Peter Holinger vom 8. Juni 2000: Konkurrenz der Privatwirtschaft durch öffentliche Betriebe; überwiesen am 16/11/2000


Die Beantwortung des Vorstosses wird dem Landrat Mitte Januar 2003 überwiesen.




3.1.1.15 2000/198; Postulat der FDP-Fraktion vom 19. Oktober 2000: Betriebswirtschaftliche Grundlagen für partnerschaftliche Geschäfte; überwiesen am 11/01/2001


Das Thema wird im Rahmen des Partnerschaftsberichts BS-BL zu Handen des Landrates bearbeitet.




3.1.1.16 2000/214; Postulat der Petitionskommission vom 2. November 2000: Kantonale Mutterschafts- und Vaterschaftsbeihilfen; überwiesen am 13/12/2000


In dieser Sache ist auf Bundesebene weiterhin eine parlamentarische Initiative hängig. Da ein kantonaler Alleingang bei dieser Ausgangslage wenig Sinn macht, sind die Entscheide des Bundes abzuwarten.




3.1.1.17 2000/223; Postulat einer Überparteilichen Petition für kantonale Mutterschafts-/Vaterschaftsbeihilfen "Mutterschaftsbeiträge endlich auch im Baselbiet" vom 6. Januar 2000; überwiesen am 13/12/2000


In dieser Sache ist auf Bundesebene weiterhin eine parlamentarische Initiative hängig. Da ein kantonaler Alleingang bei dieser Ausgangslage wenig Sinn macht, sind die Entscheide des Bundes abzuwarten.




3.1.1.18 2001/005; Postulat der FDP-Fraktion vom 11. Januar 2001: Partnerschaft 2010+; ein Planungsinstrument für langfristige Strategien in der Partnerschaft; überwiesen am 05/04/2001


Das Thema wird im Rahmen des Partnerschaftsberichts BS-BL zu Handen des Landrates bearbeitet.




3.1.1.19 2001/134; Postulat von Theo Weller vom 10. Mai 2001: Der Staat als Auftragnehmer in Konkurrenz zur Privatwirtschaft; überwiesen am 13/12/2001


Die Beantwortung des Vorstosses wird dem Landrat Mitte Januar 2003 überwiesen.




3.1.1.20 2001/094; Postulat von Thomas Haegler vom 5. April 2001: Studie über die Fiskalbelastungen, Sozialleistungen usw. von Mietern und Wohneigentümern im Baselbiet; überwiesen am 13/12/2001


Wird im Zusammenhang mit der Revision der Eigentumsbesteuerung, der Familienbesteuerung sowie der Rentnerinnen/Rentnerbesteuerung im laufenden Jahr angegangen.




3.1.2 Motionen


3.1.2.1 1988/005; Motion von Ruth Heeb vom 11. Januar 1988: Einführung eines Taggeldes für einkommensschwache erwerbstätige und nicht erwerbstätige Mütter; überwiesen am 13/11/1989


In dieser Sache ist auf Bundesebene weiterhin eine parlamentarische Initiative hängig. Da ein kantonaler Alleingang bei dieser Ausgangslage wenig Sinn macht, sind die Entscheide des Bundes abzuwarten.




3.1.2.2 1988/006; Motion von Susanne Leutenegger Oberholzer vom 11. Januar 1988: Ausrichtung von Beiträgen an kleinkinderbetreuende Mütter oder Väter (sog. Mutterschaftsbeiträge); überwiesen am 13/11/1989


In dieser Sache ist auf Bundesebene weiterhin eine parlamentarische Initiative hängig. Da ein kantonaler Alleingang bei dieser Ausgangslage wenig Sinn macht, sind die Entscheide des Bundes abzuwarten.




3.1.2.3 1992/025; Motion von Max Ribi vom 23. Januar 1992: Vereinfachung der Steuererhebung und Verminderung der Verärgerung des Steuerzahlers; überwiesen am 18/02/1993


Die konkrete Umsetzung dieses Anliegens kann mit der Einführung von NEST (neue Steuerlösung) per 2005 realisiert werden. In der Zwischenzeit wird versucht, mit überarbeiteten Formularen und Steuerabrechnungen die Verständlichkeit ständig zu verbessern.




3.1.2.4 1995/184; Motion von Dieter Völlmin vom 19. Oktober 1995: Einführung einer sachgerechten, klaren und zeitgemässen Regelung der Aufsichts- und Kontrollfunktionen bei der Basellandschaftlichen Kantonalbank (Änderung des Kantonalbankgesetz vom 17. Juni 1957); überwiesen am 15/01/1996


Dem Landrat wird im laufenden Jahr eine Revision des Kantonalbankgesetzes vorgelegt. In diesem Rahmen werden die Forderungen der Motion behandelt.




3.1.2.5 1997/031; Motion von Karl Rudin vom 6. März 1997: Baselland wird bis zum Jahr 2000 zum familienfreundlichen Kanton; überwiesen am 12/06/1997


Die Beantwortung des Vorstosses wird dem Landrat Mitte Januar 2003 überwiesen.




3.1.2.6 1999/074; Motion von Eric Nussbaumer vom 15. April 1999: Kantonales Konzept für die familienergänzende Kinderbetreuung II; überwiesen am 02/09/1999


Der Regierungsrat hat die Bearbeitung der neu geschaffenen Fachstelle für Familienfragen zugewiesen, weil deren Aufgabengebiet mit den Forderungen der Motion übereinstimmt. Die Fachstelle wird ihre Tätigkeit zu Beginn des Jahres aufnehmen.




3.1.2.7 1999/198; Motion der SP-Fraktion vom 14. Oktober 1999: Ausarbeitung eines Berichts über die Staatsverschuldung und den allfälligen Abbau der Staatsschulden; überwiesen am 13/01/2000


Die Motion wird mit der vorgesehenen Landratsvorlage «Schuldenbremse» beantwortet.




3.1.2.8 2000/023; Motion von Peter Tobler vom 27. Januar 2000: Das Baselbiet braucht ein modernes Haftpflichtrecht; überwiesen am 04/05/2000


Auf der Basis der getätigten Vorabklärungen wird die Erarbeitung eines Gesetzesentwurfs zu diesem komplexen Themenkreis in Zusammenarbeit mit den zuständigen Verwaltungsstellen weitergeführt.




3.1.2.9 2000/113; Motion von Dieter Völlmin vom 18. Mai 2000: Einführung einer proportionalen Ertragssteuer für juristische Personen; überwiesen am 02/11/2000


Die Forderung der Motion ist als Priorität bei den Steuergesetzrevisionen vorgesehen und wird im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform II des Bundes erledigt (vgl. auch LRV 1997/104).




3.2 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion


3.2.1 Postulate


3.2.1.1 1997/129; Postulat von Rudolf Keller vom 19. Juni 1997: Anpassung der ins Ausland bezahlten Kinderzulagen an die Kaufkraft in den Empfängerländern; überwiesen am 18/09/1997


Der Regierungsrat hat mit Beschluss vom 4. Dezember 2001 entschieden, eine umfassende Revision des Kinderzulagengesetzes in Angriff zu nehmen, welche die derzeit erkannten Mängel des bestehenden Gesetzes eliminieren, die zweite Forderung des Postulates 2000/240 von Eva Chappuis nach Realisierung des Grundsatzes "ein Kind = eine Zulage" abhandeln sowie mit dem kommenden Bundesgesetz über Familienzulagen koordinieren soll. Die Anliegen des Postulates 1997/129 von Rudolf Keller sollen ebenfalls im Rahmen dieser Revision geprüft werden. Die Arbeiten zu dieser Revision sind von der beauftragten Aufsichtskommission über Kinderzulagen (ZAK) im Jahr 2002 in Angriff genommen worden, werden aber voraussichtlich noch einige Schwierigkeiten zu meistern haben. Dazu gehört insbesondere auch die nach wie vor bestehende Unklarheit über die Entwicklung beim Bundesgesetz. Der Regierungsrat beantragt deshalb Fristerstre-ckung um ein weiteres Jahr.




3.2.1.2 1997/132; Postulat der SP-Fraktion vom 19. Juni 1997: Schaffung einer einzigen überkantonalen Rheinhafenverwaltung; überwiesen am 04/12/1997


Die Regierungen BL und BS haben die Zusammenlegung grundsätzlich beschlossen. Als Konsequenz wird im Jahr 2003 eine entsprechende Landratsvorlage über ein neues gemeinsames Rheinhafengesetz und über den dazu notwendigen Staatsvertrag unterbreitet werden.




3.2.1.3 1997/191; Postulat von Peter Brunner vom 25. September 1997: Grundsätzliches Wahlrecht des Patienten beim Medikamentenbezug und Einführung einer margenunabhängigen Medikamentenverrechnung bei aerztlicher Selbstdispensation; überwiesen am 05/02/1998


Das Postulat wird im Rahmen der anstehenden Revision des Gesundheitsgesetzes bearbeitet werden, wobei sich diese Revision wegen der zögerlichen Gesetzgebung im Bereich der Heilmittel etwas verschiebt.




3.2.1.4 1999/215; Postulat der FDP-Fraktion vom 28. Oktober 1999: Alters- und Pflegeheimdekret - § 12 Finanzielle Leistungskraft, (Änderung der bisherigen Regelung bei der Berechnung der finanziellen Leistungskraft); überwiesen am 16/12/1999


Das Postulat wird im Rahmen der Gesetzesvorlage über die Pflege und Betreuung im Alter bearbeitet. Die Vorlage befindet sich zur Zeit in der Vernehmlassung.




3.2.1.5 1999/202; Postulat der CVP/EVP-Fraktion vom 14. Oktober 1999: Überprüfung des Leistungsauftrages und der Struktur des Kantonalen Laboratoriums in Liestal; überwiesen am 10/02/2000


Das Postulat wurde im Zusammenhang mit der Vorlage 1998/239 betreffend Bericht des Regierungsrates vom 17.11.1998 und der Bau- und Planungskommission vom 1.9.1999 (Kantonales Laboratorium in Liestal; Kredit und Erwerb sowie Projektierungskredit für die Sanierung der Liegenschaft) eingereicht. In der Zwischenzeit sind vertiefte Überlegungen zur Nutzung dieser Liegenschaft gemacht worden. Die Bau- und Umweltschutzdirektion wird dem Landrat mittels einer separaten Vorlage berichten. Es ist vorgesehen, im Zusammenhang mit dieser Vorlage auch auf das hängige Postulat einzugehen.




3.2.1.6 1999/169; Postulat der FDP-Fraktion vom 2. September 1999: Optimierung der Transportinfrastruktur am Oberrhein und Hochrhein; überwiesen am 23/03/2000


Das Postulat wurde mit LRV 2002/025 zur Abschreibung beantragt. Mit LRB 1714 vom 17.10.2002 folgte der Landrat dem anderslautenden Antrag der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission und beschloss, das Postulat stehenzulassen (neuer Fristenlauf).




3.2.1.7 2000/246; Postulat von Esther Maag vom 30. November 2000: Kinderbetreuung beim Kanton; überwiesen am 11/01/2001


Nachdem mit dem Impulsprogramm "Familie und Beruf" erste Erfahrungen gemacht sind, wird derzeit eine Landratsvorlage ausgearbeitet.




3.2.1.8 2000/240; Postulat von Eva Chappuis vom 30. November 2000: Kinder- und Ausbildungszulagen; überwiesen am 25/01/2001


Das Postulat fordert zweierlei: a) eine Erhöhung der Kinderzulagen und b) die Realisierung des Grundsatzes "ein Kind = eine Zulage".


Zu a): Diese Forderung wurde von Anfang an als mit BS zu koordinierendes Geschäft gehandhabt; eine Landratsvorlage zur Erhöhung der Kinderzulagen als partnerschaftliches Geschäft konnte demzufolge am 10. September 2002 vorgelegt werden (2002/213). Die Vorlage wurde der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission zur Beratung und Berichterstattung zugewiesen; letztere ist mit Datum vom 20. Dezember 2002 erfolgt. Die Behandlung im Landrat ist somit unmittelbar anstehend.


Zu b): Siehe die Ausführungen unter Postulat 1997/129.




3.2.1.9 2001/007; Postulat von Eugen Tanner vom 11. Januar 2001: Ablösung/Vereinfachung des Kinder- und Jugendzahnpflegegesetzes; überwiesen am 22/02/2001


Die finanzielle Situation erlaubt keine Übernahme der Beiträge an die Zahnpflegekosten durch den Kanton. In Betracht gezogen werden kann eine Übernahme der Administration der Beiträge im Auftrag und zu Lasten der Gemeinden. Im Laufe des Jahres 2003 soll dazu mit den Gemeinden das Gespräch aufgenommen werden.




3.2.1.10 2001/036; Postulat von Roland Bächtold vom 8. Februar 2001: Schaffung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzorganisationen; überwiesen am 26/04/2001


Bevor in diesem Bereich kantonale Aktivitäten entfaltet werden, möchte der Regierungsrat das neue Tierschutzgesetz auf eidgenössischer Ebene abwarten.




3.2.1.11 2001/115; Postulat der SP-Fraktion vom 26. April 2001: Marktbeobachtung und Publikation der verfügbaren Industrie- und Gewerbe-areale; überwiesen am 31/05/2001


Seitens des Kantons sind umfangreiche Flächeninformationen vorhanden (GIS). Die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) verfügt über einen Kataster der Gewerbeflächen und Gewerberäume. Die Idee, eine "moderne Ansiedlungspolitik" zu betreiben, die es Ansiedlungswilligen gestattet, Standortsuche per Internet zu betreiben, muss differenziert angegangen werden. Ein Standortentscheid basiert auf sachlicher und gefühlsmässiger Ebene. Die Rahmenbedingungen der verschiedenen Standorte national und international ähneln sich immer mehr. Entsprechend wichtig ist der persönliche Kontakt zu Ansiedlungswilligen. Die vom Regierungsrat eingesetzte Arbeitsgruppe "Raum + Wirtschaft" befasst sich mit dem Thema.




3.2.1.12 2001/064; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. März 2001: Bildung eines Biotech-Task-Force zwecks Koordination und Umsetzung einer Förderstrategie; überwiesen am 31/05/2001


Der Entwicklung eines "Bio Valley" in der Region nehmen sich eine Vielzahl von Organisationen an. Am 16. November 2001 wurde ein vom Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft gemeinsam getragenes Hearing zu "Life Sciences in der Region Basel" durchgeführt. Die Auswertung des Hearings ergab, dass die öffentliche Hand nach Möglichkeit günstige Rahmenbedingungen schaffen soll, damit sich die Unternehmen des Sektors entfalten können. Es wurde aber auch deutlich, dass eine Zusammenfassung der Organisationen und Personen, die an der weiteren Entwicklung der Biotechnologien in der Region interessiert und beteiligt sind, noch fehlt. Der Regierungsrat wird sich dafür einsetzen, dass eine Kräftekonzentration herbeigeführt wird in dem Sinne, dass ein tragfähiges Netzwerk entsteht, das als Gefäss für die Diskussion der Anliegen des Sektors dienen kann. Die entsprechenden Arbeiten sind im Gange (vgl. dazu auch die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation der FDP-Fraktion vom 23. Mai 2002 "The Novartis Warning"; LR-Vorlage 2002/132 vom 5. November 2002 sowie die ergänzenden mündlichen Ausführungen von Regierungsrat Erich Straumann anlässlich der Sitzung des Landrates vom 14. November 2002 und die weiterführenden Überlegungen und Informationen zum Thema im Wirtschaftsbericht 2002 des Regierungsrates, LR-Vorlage 2002/296).




3.2.1.13 2001/070; Postulat der FDP-Fraktion vom 22. März 2001: Wirkungskontrolle bei der Standortpolitik und den dafür wichtigen Gesetzen; überwiesen am 31/05/2001


Der Bearbeitungsstand dieses Postulates war Gegenstand einer Interpellation von Rita Kohlermann vom 23. Mai 2002. Der Regierungsrat gestattet sich, auf seine schriftliche Antwort vom 5. November 2002, LR-Vorlage 2002/133, zu verweisen.




3.2.1.14 2001/213; Postulat von Peter Brunner vom 6. September 2001: Von der wirtschaftlichen Rand- zur Baselbieter Modellregion; überwiesen am 13/12/2001


Das Postulat zielt in eine ähnliche Richtung wie der Vorstoss 2002/099 (bzw. umgekehrt). Es geht um die Förderung von "Start-Up-Zentren" bzw. Gründerzentren. In der Landratssitzung vom 14. November 2002 wurde die Motion 2002/099 als Postulat überwiesen. Der Regierungsrat hatte demgegenüber dem Landrat beantragt, die Motion als Postulat zu überweisen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. Wie im Wirtschaftsbericht 2002 des Regierungsrates vom 26. November 2002 (LR-Vorlage 2002/296) dargelegt, unterstützt der Regierungsrat im Rahmen der Vergabepolitik des Wirtschaftsförderungsfonds selektiv Vorhaben, welche die Einrichtung und den Betrieb von sogenannten Gründerzentren oder Business Parcs zum Gegenstand haben. Im Jahresprogramm 2003 des Regierungsrates ist die Überprüfung des Wirtschaftsförderungsgesetzes vorgesehen. Die Fragestellung betreffend aktiver Förderung von Gründerzentren wird entsprechend dem Willen des Landrates im Rahmen dieser Arbeiten nochmals vertieft angegangen werden.




3.2.2 Motionen


3.2.2.1 1999/217; Motion von Rita Kohlermann vom 28. Oktober 1999: Erarbeitung einer Wertschöpfungsstudie als Grundlage für die Optimierung der touristischen Entwicklung des Kantons Basel-Landschaft; überwiesen am 23/03/2000


Die Wertschöpfungsstudie wurde im Jahre 2002 erstellt. Sie wird dem Landrat zusammen mit einer Vorlage betreffend Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusvorlage) im 1. Semester 2003 zur Kenntnis gebracht. Die Motion ist erfüllt und wird dem Landrat im Rahmen der Tourismusvorlage zur Abschreibung beantragt werden.




3.2.2.2 1999/216; Motion von Rita Kohlermann vom 28. Oktober 1999: Schaffung von Strukturen für die Koordination nach innen und den gemeinsamen Auftritt nach aussen, die dem Kanton Basel-Landschaft eine optimale touristische Weiterentwicklung ermöglichen; überwiesen am 23/03/2000


Das Anliegen der Motion ist erfüllt. Die Berichterstattung und die Antragstellung betreffend Abschreibung erfolgt im Rahmen der Tourismusvorlage im 1. Semester 2003.




3.2.2.3 2000/034; Motion der FDP-Fraktion vom 10. Februar 2000: Überprüfung der heute noch bestehenden Konkordatsverträge und Erarbeitung allfälliger Aenderungsvorschläge; überwiesen am 06/04/2000


Die Untersuchungen in den fünf Direktionen wurden per Ende 2002 abgeschlossen. Die Vorlage an den Landrat erfolgt im ersten Quartal 2003.


Fortsetzung >>>
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