Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Bericht und Antrag zur formulierten Gesetzes-Initiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" | |
| vom: | 15. Oktober 2002 | |
| Nr.: | 2002-243 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
7. Darstellung der finanziellen Auswirkungen, die sich bei der Zustimmung zur Gesetzesinitiative ergeben
Es ist mit folgenden jährlichen Mehrkosten zu rechnen, die in direktem Zusammenhang mit der Gesetzesinitiative stehen:
| - | "Stau-Fachstelle", besetzt mit 1 Verkehrsingenieur/in: | Fr. | 180 000.-- |
| - | 1 zusätzliche Stelle im Bereich Betrieb/Verkehrstechnik | Fr. | 180 000.-- |
| - | Konsultative Kommission ("Task-force") | Fr. | 10 000.-- |
| - | Halbjährliche Berichterstattung | Fr. | 1 000.-- |
| Fr. | 371 000.-- | ||
Die Mittel zur Finanzierung der Massnahmen, die mit der Stauinitiative gefordert werden, stehen angesichts der aktuellen Finanzlage des Kantons nicht zur Verfügung. Die zusätzlichen neuen Aufgaben können nur durch eine Erhöhung der Verschuldung finanziert werden. Der Regierungsrat zieht deshalb in Erwägung, das Gesetz über die Verkehrsabgaben zu ändern und den Verkehrssteuer-Rabatt von 20 Prozent ganz oder teilweise aufzuheben. Hierfür wird in den nächsten Monaten eine Vernehmlassungsvorlage ausgearbeitet. Mit der Streichung des Rabatts könnten die zusätzlichen Ausgaben finanziert werden.
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