Vorlage an den Landrat

6. Beurteilung der Zielsetzungen und der einzelnen Forderungen der Gesetzesinitiative

6.1 Zur Zielsetzung der Gesetzesinitiative


Die Zielsetzung der Gesetzesinitiative, nämlich die Szenarien und Massnahmen zur Stauvermeidung und Staubekämpfung nachhaltig zu verbessern, ist auch jene des Regierungsrates. Der Abgleich zwischen den Forderungen der Initiative und den umgesetzten oder geplanten Massnahmen zeigt, dass in unserem Kanton bereits im Vorfeld der Gesetzesinitiative das Problem erkannt und wesentliche Schritte zur Staubewältigung und zur Stauverhinderung unternommen worden sind. Die Erkenntnis, dass Handlungsbedarf besteht und Problemlösungen erforderlich sind, ist bei den Behörden nicht erst mit der Gesetzesinitiative gewachsen.




6.2 Zu den einzelnen Forderungen der Gesetzesinitiative


6.2.1 Planung und Umsetzung von Verkehrsleitmassnahmen unter umfassender Berücksich-tigung der vorhersehbaren Szenarien


Beurteilung:
Die Verkehrsleitsysteme sind in Planung/Umsetzung (2. Etappe) oder sogar bereits im Betrieb (1. Etappe). Weitere Verkehrsleitungsmassnahmen sind in der strategischen Planung.


Diese Forderung der Gesetzesinitiative ist erfüllt.




6.2.2 Erarbeiten von vorsorglichen Massnahmen- und Einsatzplänen für unvorhersehbare Verkehrsengpässe und -blockaden bei Unfällen, Elementarereignissen etc.


Beurteilung:
Die vorsorglichen Massnahmen- und Einsatzpläne bestehen grösstenteils. Sie werden - auch ohne Gesetzesinitiative - laufend aktualisiert und ergänzt.


Diese Forderung der Gesetzesinitiative ist erfüllt.




6.2.3 Sicherstellung der Zusammenarbeit der zuständigen kantonalen Behörden sowie der Zusammenarbeit mit zuständigen ausserkantonalen Stellen


Beurteilung:
Die Zusammenarbeit der kantonalen und ausserkantonalen Behörden bei der Stauverhinderung und Staubekämpfung ist sichergestellt. Sie wird den Bedürfnissen entsprechend erweitert und angepasst.


Diese Forderung der Gesetzesinitiative ist erfüllt.




6.2.4 Bereitstellung und Einsatz von ausreichendem Fachpersonal und technischen Mitteln


Beurteilung:
Die Verkehrsleitzentrale bei der Autobahnpolizei in Sissach verfügt über einen guten technischen und personellen Standard. Allerdings ist der aktuelle Personalbestand auf das bestehende Netz ausgerichtet.


Der vorgesehene Ausbau des Netzes (Tunnel, Sissach und Schönthal), die Fertigstellung des Verkehrsleitsystems Basel - Augst und die Realisierung der Installationen zur Erhöhung der Tunnelsicherheit werden die Erweiterung der Verkehrsleitzentrale und der Autobahnpolizei (Patrouillen) sowie zusätzliche Aufwendungen im betrieblichen Unterhalt erforderlich machen.


Die Verkehrsanalyse genügt bereits den heutigen Anforderungen nicht vollumfänglich. Auch ohne Initiative müsste sie aufgestockt werden.


Damit die Verkehrsanalyse ihre Funktion wahrnehmen kann, ist sie darauf angewiesen, dass die erforderlichen Verkehrserhebungen durchgeführt und mittel-/langfristige Massnahmen geplant werden können. Aus diesem Grund muss im Tiefbauamt die zusätzliche Stelle eines Verkehrstechnikers oder einer Verkehrstechnikerin geschaffen werden. Gleichzeitig müsste das Fachpersonal des Tiefbauamtes um 2 zusätzliche Stellen ergänzt werden, insbesondere zur Betreuung von Strassenarbeiten, die zur Stauverhinderung in verkehrsschwache Zeiten verlegt werden müssen.


Die Gesetzesinitiative ist in diesem Punkt nicht erfüllt.




6.2.5 Sicherstellung der zweckdienlichen Mitwirkung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände durch Einsetzung einer speziellen Taskforce


Beurteilung:
Es besteht heute keine spezielle Task-force für die Mitwirkung der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände bei der Lösung der Verkehrsstau-Bewältigung. Die Forderung der Gesetzesinitiative ist nicht erfüllt.


Die Annahme der Gesetzesinitiative brächte mit sich, dass eine beratende Kommission des Regierungsrates ("Task-force") eingesetzt werden müsste. Die Kommission hätte konsultativen Charakter ohne Entscheidbefugnisse und würde sich aus 10 bis 15 VertreterInnen der Verkehrs- und Wirtschaftsverbände des Kantons zusammensetzen. Sie würde von der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion in Zusammenarbeit mit der Bau- und Umweltschutzdirektion zwei- bis dreimal jährlich über die Stausituation sowie über die bereits realisierten, eingeleiteten und geplanten Massnahmen und Strategien informiert. In bestimmter Hinsicht würde die Task-force in die Nachfolge der mit RRB Nr. 1501 vom 17.6.1997 aufgelösten Kommission für Strassenverkehr treten.




6.2.6 Der Regierungsrat erstattet der Oeffentlichkeit über die getroffenen Massnahmen und über den Sachstand mindestens halbjährlich Bericht


Beurteilung:
Die Justiz-, Polizei- und Militärdirektion (Polizei Basel-Landschaft) und die Bau- und Umweltschutzdirektion (Tiefbauamt) informieren die Oeffentlichkeit an ihren Medienanlässen oder in ihren Medienbulletins regelmässig über die Verkehrsentwicklung und die Verkehrsprobleme sowie über die realisierten und vorgesehenen Massnahmen. Eine systematische Berichterstattung über die Stau-Entwicklung und die Stau-Bewältigung in unserem Kanton findet bisher nicht statt. Die Gesetzesinitiative ist in diesem Punkt nur teilweise erfüllt.


Die Annahme der Gesetzesinitiative hätte zur Folge, dass periodisch ein "Stau-Bulletin" mit den wichtigen Informationen zur Stau-Situation im Kanton und zu den Massnahmen publiziert werden müsste.




6.2.7 Bilanz


Die meisten Punkte der Gesetzesinitiative sind erfüllt. Folgende Forderungen, die sich aus der Gesetzesinitiative ergeben, sind heute nicht oder allenfalls teilweise erfüllt:


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