Vorlage an den Landrat
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Vorlage an den Landrat |
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| Titel: | Bericht und Antrag zur formulierten Gesetzes-Initiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" | |
| vom: | 15. Oktober 2002 | |
| Nr.: | 2002-243 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
5. Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen (Aargau, Basel-Stadt, Solothurn) und mit dem Bund
Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen Aargau, Basel-Stadt und Solothurn ist eng und erfolgreich. Bei der Frage der Staubekämpfung richten sich die gemeinsamen Anstrengungen zur Zeit primär auf den Lastwagenverkehr. Stauräume, signalisationstechnische Anordnungen und Massnahmen bei der Zollabfertigung sollen Lastwagenstaus verhindern bzw. so rasch wie möglich eindämmen. Die intensive Kooperation, gegenseitige Information und Koordination hat sich vor allem beim Projekt "Sanierung Belchentunnel" bewährt.
Die Zusammenarbeit mit dem Bund - ihm kommt als Gestalter der nationalen Verkehrspolitik eine bedeutende Rolle zu - funktioniert gut. Bei der Erarbeitung des "Leitbilds Verkehrstelematik 2010" werden die Kantone als Partner ernst genommen und in die Arbeiten integriert. Ueberwiegend positiv sind auch die Erfahrungen bei der Bearbeitung des Themas "Lastwagenstau". Bund und Kantone haben erkannt, dass diese weiträumigen Probleme nur gemeinsam gelöst werden können und haben hierfür die erforderlichen, überkantonalen Strukturen und Strategien geschaffen.
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