Vorlage an den Landrat
| Geschäfte des Landrats || Parlament | Hinweise und Erklärungen |
Vorlage an den Landrat |
|
| Titel: | Bericht und Antrag zur formulierten Gesetzes-Initiative "für eine optimale Verkehrsstau-Bewältigung (Anti-Stau-Initiative)" | |
| vom: | 15. Oktober 2002 | |
| Nr.: | 2002-243 | |
| Bemerkungen: | Inhaltsübersicht dieser Vorlage || Verlauf dieses Geschäfts |
4. Strategie und Massnahmen für die Verkehrsstau-Bewältigung im Kanton Basel- Landschaft
4.1 Bisherige Strategie
Die bisher im Kanton Basel-Landschaft zur Anwendung gelangten Massnahmen zur Stauverhinderung lassen sich in verschiedene Kategorien einteilen:
Betriebliche und organisatorische Massnahmen
Planerische und bauliche Massnahmen
4.1.1 Betriebliche und organisatorische Massnahmen
Die Polizei ist bestrebt, die betrieblichen und organisatorischen Massnahmen zu treffen, um Stausituationen bereits im Entstehungsstadium frühzeitig zu erkennen und die notwendigen Verkehrslenkungsmassnahmen zu ergreifen. Andererseits setzt die Polizei alles daran, die rasche und kurze Interventionszeit im Ereignisfall garantieren zu können. Durch eine schnelle und zielgerichtete Intervention (Stauabsicherung, Räumung einer Unfallstelle) kann ein störender Netzeingriff reduziert und die Staubildung minimiert werden.
Der Unterhaltsdienst (Tiefbauamt) sorgt für einen möglichst konfliktfreien Unterhalt des Strassennetzes. Dazu gehören auch die notwendigen Pikettstellungen für den Winterdienst. Die periodischen Revisionsarbeiten werden seit 2001 systematisch in verkehrsarmen Zeiten durchgeführt (Tunnelrevision zum Beispiel in der Regel in der Nacht).
Der Unterhalt und die Erneuerung des Strassennetzes wird mit möglichst geringen Störungen des Verkehrs geplant und umgesetzt. Die Zielsetzung, die Verkehrsbehinderungen im Rahmen der baulichen Instandsetzung des Belchentunnels möglichst klein zu halten, nimmt bzw. nahm bei der Vorbereitung und Umsetzung des Sanierungsprojekts eine zentrale Rolle ein.
4.1.2 Planerische und bauliche Massnahmen
Es findet eine permanente Ueberprüfung des bestehenden Strassennetzes statt. Sind Eingriffe notwendig (Unterhalt, Ersatz etc.), werden diese unter möglichster Schonung des Durchgangsverkehrs umgesetzt.
Gleichzeitig werden neue Massnahmen geplant (Infrastrukturerweiterungen, Einsatz neuer Technologien). Der Einsatz der Verkehrstelematik auf den Hochleistungsstrassen erweist sich als entscheidender Vorteil zur Verhinderung oder Eindämmung von Verkehrsstaus. Der Begriff Verkehrstelematik umfasst den kombinierten Einsatz von Telekommunikation und Informatik zur Information der Verkehrsteilnehmenden über den Verkehrszustand und deren Lenkung an das vorgesehene Reiseziel. Anwendungsbeispiele sind Verkehrsbeeinflussungssysteme, Ueberwachungsanlagen, Notrufsysteme, Fahrzeugausrüstungen etc. Auch Verkehrsleitsysteme gehören zur Verkehrstelematik. Im Verkehrsleitsystem wird der Verkehrsablauf mit Hilfe von Wechselsignalen beeinflusst. Diese werden in Abhängigkeit von den momentanen Verkehrs-, Betriebs- und Witterungsverhältnissen ein- und ausgeschaltet. Mit der Wechselsignalisation können zum Beispiel unterschiedliche Geschwindigkeiten oder Hinweise auf verschiedene Gefahrensituationen (Unfall, Stau usw.) angezeigt werden. Die Fahrstreifensignale ("Krüzli-Stich") sperren und öffnen einzelne Fahrspuren. Der Betrieb eines Verkehrsleitsystems verbessert den Verkehrsfluss, reduziert die Zahl der Unfälle und steigert die Verkehrskapazitäten. Mit Geschwindigkeitvorgaben kann der Verkehrsfluss verstetigt und somit ein wesentlicher Beitrag zur Stauverhinderung geleistet werden.
4.2 Künftige Strategie
Die bisherige Strategie soll verfeinert und weiter ausgebaut werden.
Dabei kann es zu bedeutenden Zielkonflikten kommen: Die Kosten der baulichen Unterhalts- oder Erneuerungsmassnahmen stehen bspw. in direktem Zusammenhang mit dem möglichen Bauablauf. Gibt es zu starke Behinderungen des Bauablaufs (nur Nachtarbeit), erhöhen sich die Baukosten.
Bei der Festlegung der künftigen Strategie wird den neuen technologischen Mitteln ein besonderer Stellenwert beigemessen. Im Vordergrund steht der Einsatz der Verkehrstelematik mit der Verbreitung des Verkehrsleitsystems. Im Sinne des Entwurfes zum Verkehrstelematikleitbild Schweiz (2010) werden "Verbundlösungen" zwischen den Kantonen in Aussicht genommen. Dadurch soll ermöglicht werden, dass der Verkehrsfluss regional oder/und gesamtschweizerisch beeinflusst werden kann.
Zur künftigen Strategie bei der Staubekämpfung gehört auch die Einrichtung einer "Stau-Fachstelle" (siehe dazu Ziffer 6.5). Leider konnte die geeignete Fachperson (Verkehrsingenieur/in) für diese - 2001 und 2002 budgetierte Stelle - bisher nicht gefunden werden.
Die Attraktivität und das Angebot des öffentlichen Verkehrs sollen weiter gesteigert werden, damit der "Umsteigeeffekt" vom privaten Verkehrsmittel auf den öffentlichen Verkehr beschleunigt wird. Auf diese Weise kann das Strassennetz vom Lokalverkehr zusätzlich entlastet und die Staugefahr vermindert werden.
Wo es sinnvoll und notwendig ist, werden Erweiterungen des Strassennetzes geplant und ausgeführt (Umfahrungen Sissach und Liestal, Ortsumfahrungen im Bezirk Laufen).
4.3 Realisierte und geplante Massnahmen zur Stau-Bekämpfung
4.3.1 Technisch-bauliche Massnahmen
Der Kanton Basel-Landschaft befasst sich, zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt, seit Jahren sehr intensiv mit den Problemen und Fragestellungen zum Thema der Verkehrslenkung und -steuerung. Im Vordergrund stehen die folgenden Massnahmen:
Realisiert :
| - | Verkehrsleitsystem A2/A3 (Basel-Landschaft/Basel-Stadt), 1. Etappe (Tunnel Schweizerhalle) |
| - | Verkehrssystem-Management Belchen, Verzweigung Augst A2/A3. |
Geplant, bzw. in Ausführung :
| - | H2 Umfahrung Sissach |
| - | H2 Pratteln-Liestal |
| - | Sanierungstunnel Belchen, als 3. Röhre (inkl. zugehöriges Verkehrlseitsystem) |
| - | Verkehrsleitsystem A2/A3 (Basel-Landschaft/Basel-Stadt), 2. Etappe (restliche Teilstücke zwischen Basel und Verzweigung Augst) |
| - | H18 Umfahrung Laufen - Zwingen |
| - | A3 / H18 Südumfahrung Basel (Allschwil - Aesch) |
| - | Verkehrsleitsystem Verzweigung Sissach |
4.3.2 Organisatorische Massnahmen
Die Zusammenarbeit der beteiligten und angesprochenen kantonalen und ausserkantonalen Behörden ist in verschiedensten Gremien sichergestellt. Beispiele : Zusammenarbeit Tiefbauamt-Polizei; Arbeitsgruppe Tunnel (Einsatzpläne für Tunnelereignisse); Projektkommission Belchen; Zusammenarbeit der Verkehrsleitzentralen der Kantone BS, BL, AG und SO; Fachgruppe Verkehr des Polizeikonkordats Nordwestschweiz (PKNW); Zusammenarbeit der Tiefbauämter und der Unterhaltsdienste Nordwestschweiz.
Die vorausschauende Einsatzplanung gehört zu den Grundaufgaben jedes Ereignisdienstes. Für die Hauptverkehrsachsen besteht ein sog. "Störfallkonzept", welches die Lenkungs- und Leitmassnahmen im Ereignisfall definiert.
Das Amt für Bevölkerungsschutz hat für alle Tunnels auf den Hochleistungsstrassen Einsatzpläne erstellt. Diese Einsatzpläne enthalten verschiedene Ereignisszenarien und gewährleisten ein einheitliches und zielgerichtetes Vorgehen aller Ereignisdienste und anderer Beteiligter.
4.3.3 Personelle Massnahmen
Realisiert:
Im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme des Verkehrsleitsystems A2/A3, Etappe 1, ist die Verkehrsleitzentrale der Polizei Basel-Landschaft personell erweitert worden (mit 5 zusätzlichen Mitarbeitenden).
Geplant:
Weitere personelle Verstärkungen der Verkehrsleitzentrale werden mit der Inbetriebnahme des Verkehrsleitsystems A2/A3, Etappe 2, notwendig werden.
Es ist vorgesehen, die Verkehrsanalyse in personeller Hinsicht von heute 2 bewilligten Stellen auf 3 Stellen auszubauen, damit die ganzheitliche Beurteilung der Verkehrslage möglich wird. Mit dem bestehenden Personalbestand muss sich die Verkehrsanalyse auf die aktuelle und lagegerechte Unfallanalyse beschränken.
4.3.4 Oeffentlicher Verkehr
Das kantonale OeV-Angebot umfasst entlang der Hauptverkehrsachsen einen attraktiven öffentlichen Verkehr. Im dicht besiedelten unteren Kantonsteil sind die OeV-Angebote auf Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Qualität ausgerichtet, welche darauf abzielen, zum Individualverkehr eine echte Alternative anzubieten und den dichten Individualverkehr teilweise zu entlasten.
In Stau-Situationen sind die Busse des öffentlichen Verkehrs oft selbst in Mitleidenschaft gezogen. Der öffentliche Verkehr leistet vor allem als Schienenverkehr heute schon einen wesentlichen Beitrag zur Stau-Bekämpfung. Er bietet bei folgenden potentiellen Stau-Ereignissen seine Dienste an:
| - | Bei Grossbaustellen auf Autobahnen und wichtigen Strassenachsen (z.B. Galerie Schweizerhalle, Sanierung Belchentunnel): In den öffentlichen Verkehrsmitteln steht genügend Kapazität zur Verfügung. Eine bedarfsgerechte Verstärkung ist - gegen entsprechende Abgeltung der ungedeckten Kosten - jederzeit möglich. |
| - | Bei Grossanlässen (wie z.B. beim diesjährigen Eidg. Turnfest sowie bei Sportanlässen im Raum St. Jakob): Der öffentliche Verkehr beweist regelmässig seine wichtige verkehrsentlastende Funktion bei Grossanlässen jeder Art. |
| - | Bei besonderen Witterungsverhältnissen (insbesondere bei Schneefall und Glatteis): Bei besonderen Witterungsverhältnissen reagieren die OeV-Unternehmen rasch und flexibel mit Zusatzkursen und -zügen; sie garantieren an diesen Tagen auch den Strassenbenutzern und Strassenbenutzerinnen eine sichere und geordnete Mobilität. Sie entlasten die an solchen Tagen üblichen Staubildungen des Individualverkehrs namhaft. |
Ein weiterer Ausbau des öffentlichen Verkehrs in der Nordwestschweiz leistet zur Stau-Bekämpfung einen wesentlichen Beitrag. Die Kantone der Nordwestschweiz arbeiten zusammen im Rahmen der "Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV NWCH)" für einen attraktiveren öffentlichen Verkehr. Folgende Massnahmen sind realisiert bzw. geplant:
Realisiert:
| - | Bestehendes gutes Grundangebot im öffentlichen Verkehr, vorab im Agglomerationsverkehr Basel und Umgebung. |
| - | Regionalverkehr: Angebotsausbau gemäss dem vierten Generellen Leistungsauftrag des Landrats für den öffentlichen Verkehr 2001 - 2005 mit neuen Buslinien im mittleren und unteren Kantonsteil sowie dem Halbstundentakt auf den SBB-Linien im Rheintal, Ergolztal und Laufental. |
| - | Fernverkehr: Adlertunnel/SBB. |
Geplant:
Weiterer Angebots- und Infrastrukturausbau für einen attraktiven öffentlichen Verkehr:
| - | Fernverkehr: Bahn 2000, 1. Etappe (Angebotsausbau), Bahn 2000, 2. Etappe (weiterer Angebotsausbau, Wisenberg u.a.), Erschliessung Euro-Airport mit Zügen. |
| - | Regionalverkehr: Regio-S-Bahn Basel 2005 (Angebotsausbau, neues Rollmaterial, neue Bahnhöfe Dreispitz und Längi-Pratteln, Ausbau Bahnhofinfrastruktur), City-S-Bahntunnel Basel ("Herzstück" Regio-S-Bahn), Doppelspurinsel zur Kreuzung der Züge auf der SBB-Laufentallinie, Tramlinienverlängerung (L 8 Allschwil), Mittelverteiler Ergolztal (L 3 und L 14), OeV-Südumfahrung Basel, trinationaler Tarifverbund, neuer Genereller Leistungsauftrag des Landrats ab 2006 usw. |
| - | Öffentlichkeitsarbeit/Marketing für den öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz: Für den OeV-Markt in der Nordwestschweiz mit einem Jahresumsatz von ca. 300-350 Mio. CHF besteht heute nur ansatzweise ein kohärentes unternehmensübergreifendes Marketing. (Vergleich: der Zürcher Verkehrsverbund setzt für diese Aufgabe 10 Stellen ein). Eine wirksame, den Strassenverkehr entlastende Anti-Stau-Massnahme ist die Bearbeitung dieses Marktes. Die Massnahme bedingt ein überkantonales OeV-Marketing mit entsprechendem Budget sowie mit organisatorischen und personellen Ressourcen. Die eigentliche Marketingaufgabe ist durch Aufträge an die Wirtschaft sicherzustellen. |
Fortsetzung >>>
Back to Top