Vorlage an den Landrat

1. Gesamtwürdigung des Budgets 2003

Mit dem Budget 2003 wird zum dritten Mal in Folge eine defizitäre Laufende Rechnung präsentiert. Das Budget 2003 kann mit einem Defizit in der Laufenden Rechnung von 34 Mio. Franken nicht befriedigen. Der Selbstfinanzierungsgrad von rund 61% ist zwar höher als im Vorjahresbudget (55%) und in der Rechnung 2001 (58.6%), aber nach wie vor ungenügend. Gemäss Regierungsprogramm 1999-2003 sollte die Selbstfinanzierungsquote mittelfristig mindestens 100% betragen. In Anbetracht der erschwerten Rahmenbedingungen ist ein Defizit in der Laufenden Rechnung jedoch akzeptabel, weil das Budget 2003 einen Zwischenschritt zum Finanzhaushaltsausgleich im Jahr 2004 darstellt.


Im Jahr 2003 wird der Baselbieter Staatshaushalt vom Bund her mit mehr als 20 Mio. Franken Saldoverschlechterung belastet. Diese Mehrbelastungen müssen in kantonseigenen Bereichen mit Minderausgaben aufgefangen werden. Gegenwärtig kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Bund bei der Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen die Kantonsinteressen nicht immer mit hoher Priorität verfolgt. Zu erwähnen sind die geplanten Vorhaben im Bereich der Krankenversicherung, der Familienbesteuerung und bei der Verwendung der Nationalbank-Goldreserven. Unser finanzielle Handlungsspielraum wird aufgrund der Bundespolitik zunehmend eingeengt.


Aufgrund der geplanten Vorhaben betrug der Saldo der Laufenden Rechnung 2003 in der ersten Budgetphase -88 Mio. Franken. Der Finanzplan 2002 bis 2005 ging noch von einem Saldo in der Laufenden Rechnung von -94 Mio. Franken aus. Der Budgetprozess 2003 verlangte daher auch bei einem Zielsaldo von -35 Mio. Franken von allen Direktionen, von der Landeskanzlei und vom Gericht eine intensive Priorisierung und die Festlegung von Posterioritäten. Mit Blick auf die direktionsweisen Vorgaben erarbeiteten alle Direktionen in intensiven Prozessen die Direktionsbudgets. Die knappen Ressourcen zwingen alle zu einer verstärkten Prioritätensetzung und geplante Vorhaben müssen teilweise aufgeschoben werden. Es kann aber ganz klar festgehalten werden: In der Verwaltung findet kein genereller Leistungsabbau statt. Sowohl der Personal- als auch der Investitionsbereich werden im Budget aufgestockt. Es werden auch im Budget 2003 neue Aufgaben in Angriff genommen bzw. neue Gesetze mit Mehrausgaben berücksichtigt. Allfällige direktionsspezifische Entlastungsmassnahmen sind im Vorspann zu den direktionsweisen erläuternden Bemerkungen aufgeführt.


Die Perspektiven im Finanzplan 2004 bis 2006 zeigen, dass auch in den kommenden Jahren die Posterioritäten verstärkt gesetzt werden müssen. Werden alle geplanten Vorhaben realisiert, resultieren in den Jahren 2004 bis 2006 Defizite in der Laufenden Rechnung von 145 Mio. Franken bis über 200 Mio. Franken.


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