Vorlage an den Landrat

2. Rahmenbedingungen

2.1. Volkswirtschaftliche Rahmenbedingungen


Die Ausarbeitung des Budgets basiert auf einem realistisch optimistischen Szenario für die Konjunkturentwicklung. Dieses geht von einem verstärkten Wirtschaftsaufschwung im kommenden Jahr aus, der durch die zeitlich verschobenen Auswirkungen der expansiven Geldpolitik und einer schrittweisen Erholung des Aussenhandels unterstützt wird. Unter diesen Voraussetzungen bleibt die Erwerbslosenquote tief, die Teuerung nimmt leicht zu und die Zinssätze steigen moderat an. Das Budget geht von folgenden volkswirtschaftlichen Eckwerten aus: (Bei den Annahmen handelt es sich um Jahresdurchschnittswerte.)


Die getroffene Annahme zum realen Wirtschaftswachstum für das kommende Jahr deckt sich in etwa mit den zur Zeit von Banken und Instituten genannten Werten.




2.2. Finanzlage des Bundes


Die Landesregierung hat den eidg. Räten einen schuldenbremsenkonformen Voranschlag 2003 mit einem positiven Saldo von rund 60 Mio. Franken unterbreitet. Das Ausgabenwachstum beträgt gegenüber dem Vorjahresbudget rund ein Prozent. Dieses Ausgabenniveau konnte nur dank Bereinigungen in allen wichtigen Aufgabengebieten erreicht werden. Kürzungen wurden im Eigenbereich (zivile Bauten, Dienstleistungen Dritter, Lohnmassnahmen), beim Militär, bei der Landwirtschaft und den Verkehrsinfrastrukturen notwendig.


Aufgrund der Perspektiven im Finanzplan, welcher in den Jahren 2004 bis 2006 Defizite im Umfang von 500 bis 900 Mio. Franken aufweist, besteht in den Folgejahren Korrekturbedarf. Die Anforderungen der Schuldenbremse können nur erreicht werden, wenn das Parlament auf seine Teilbeschlüsse zum Sozialziel in der Krankenversicherung und zum Bundesanteil an den AHV/IV-Mehrwertsteuerprozenten zurückkommt.




2.3. Besondere Einflussfaktoren im Budget 2003


Der Kantonshaushalt des Kantons Basel-Landschaft wird durch Faktoren beeinflusst, welche durch übergeordnetes Recht (Bundesrecht oder interkantonales Recht) bestimmt und nicht beeinflussbar sind. Es handelt sich um sog. gebundene Ausgaben. Erfahrungsgemäss sind kurzfristig 90% des kantonalen Ausgabenvolumens gebunden. Desweiteren sind im Budget 2003 neue oder erweiterte Aufgaben festzustellen, welche in kantonaler Kompetenz liegen. Im folgenden werden diese Sonderfaktoren und deren Auswirkung auf den Saldo der Laufenden Rechnung dargestellt.


Der Saldo der Laufenden Rechnung verschlechtert sich aufgrund von nicht beeinflussbaren Faktoren um 22.1 Mio. Franken.


Betrachtet man die Baselbieter Sonderfaktoren im Budget 2003, so sind folgende Bereiche erwähnenswert, in welchen neue Aufgaben in Angriff genommen werden sollen:


Im Budget 2003 weiter berücksichtigt ist die Revision des kantonalen Finanzausgleichs. Diese Revision fällt im Jahr 2003 für den Kantonshaushalt annähernd saldoneutral aus. Der revidierte Finanzausgleich führt in folgenden Bereichen zu Verschiebungen in den Finanzströmen:


Fortsetzung >>>
Back to Top